Bundesgerichtshof
Künast will Facebook per Klage zwingen, dass Plattform in vorauseilendem Gehorsam zensiert
Seit 2015 klagt die Grünen-Politikerin Renate Künast gegen Meta: Sie fordert, dass Facebook automatisch und ohne Aufforderung alle „sinngleichen Äußerungen“ eines gelöschten Memes entfernt – Meta wehrt sich dagegen. Nun beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall.
Seit Jahren befindet sich die Grünen-Politikerin Renate Künast in einem Rechtsstreit mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht ein auf Facebook veröffentlichtes Falschzitat, das Künast irrtümlich den Satz zuschrieb: „Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher mal Türkisch lernen.“ Obwohl Künast bereits 2015 gegen die Verbreitung dieses falschen Zitats protestierte, blieb es immer wieder auf Facebook stehen, ohne gelöscht zu werden.
Bereits im Januar 2024 verhandelte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main über den Fall. Damals zwang das Urteil des Gerichts Meta dazu, nicht nur auf Meldungen von Nutzern zu reagieren, sondern aktiv nach „sinngleichen Äußerungen“ zu suchen und diese zu löschen, sobald sie von rechtsverletzenden Inhalten erfahren. Meta selbst legte Berufung ein (Apollo News berichtete). Nun beschäftigt sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit dem Fall.
Zwar wurde das ursprüngliche Meme bereits gelöscht, doch Künast will erreichen, dass Facebook auch sämtliche leicht abgewandelten Versionen entfernt – und zwar automatisch, ohne dass sie selbst jede einzelne Meldung einreichen muss. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte ihr in diesem Punkt recht gegeben, den Schmerzensgeldanspruch jedoch abgelehnt. Da sowohl Künast als auch Meta in Revision gingen, landete der Fall schließlich vor dem BGH.
Der BGH setzte das Verfahren nach der mündlichen Verhandlung zunächst aus, da eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg abgewartet werden soll. Eine Vorlage aus Rumänien könnte für den Karlsruher Fall entscheidend sein. Bereits im Vorfeld hatte das Gericht darauf hingewiesen, dass europarechtliche Regelungen bei der Beurteilung der Klage eine Rolle spielen könnten. Ein endgültiges Urteil wird daher erst nach der EuGH-Entscheidung erwartet.
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„Ich entscheide, was ich sage und nur das ist mein Zitat“, betonte Künast nach der Verhandlung. Laut ihr würden Facebook-Algorithmen dazu beitragen, dass sich Falschzitate rasant verbreiten. Die Plattform verdiene an der Interaktion mit solchen Inhalten, während die Betroffenen die Löschung mühsam selbst durchsetzen müssten. „Die Macht dieser Konzerne und ihr Geschäftsmodell sind eine große Gefahr für unsere Demokratie“, so Künast.
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Meta verteidigte sich mit dem Argument, dass eine manuelle Überprüfung jedes einzelnen Beitrags nötig sei, um eine Löschung vorzunehmen. Als Hosting-Anbieter sei das Unternehmen jedoch nicht verpflichtet, proaktiv Inhalte zu kontrollieren.
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Und sich über Vance echauffieren. Genau mein Humor.
Text Überschrift! „Künast will Facebook per Klage zwingen, dass Plattform in vorauseilendem Gehorsam zensiert.“
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Wollen die Grünen den nicht alles zensieren, was ihren Vorstellungen nicht entspricht?
Stellt euch vor, nach der Wahl erreichen die Grünen keine 5%!
Das könnte der Anfang einer Heilung dieses Landes bedeuten.
Buzzword chaining, bei dem immer das gleiche herauskommt: Meinungskontrolle und die sich immer mehr ausweitende Vorherrschaft der „Grünen“
Nein, eine grosse Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie sind Meldestellen und der DSA.
Man o man ,was müsste ich für die letzten drei Jahre von den Grünen an Schmerzensgeld bekommen. Diese Politiker kriegen einfach nicht den Hals voll.
Tja, is halt so : SIE hat es nicht gesagt !
Diese „grandiose Idee“ stammt von dem Grünen Volker Beck :
https://www.merkur.de/politik/idee-gruenen-politiker-volker-beck-deutsche-sollen-arabisch-lernen-zr-6846136.html
Der Fuchs im Schafspelz
Die Einschränkung der Meinungsfreiheit ist in Deutschland mittlerweile zu einem ernsthaften Problem geworden. Zweifelsohne.
Dennoch kann ich in diesem Fall das Anliegen von Renate Künast nachvollziehen.
Ich würde auch nicht gerne ständig mit einer Falschaussage zitiert werden.
Die Forderung auch alles ähnlich lautende vorsorglich zu streichen lehne ich ab.
Da muss Fr. Künast, bzw. ihre Anwälte sich in jedem einzelnen Fall bemühe.
Und die Grünen Politikerin hat ja auch alle medialen Möglichkeiten immer wieder darauf aufmerksam zu machen, dass sie diese Aussage so nicht getroffen hat.
es untermauert doch nur noch das was Vance gesagt hat und alle wie dumm aus der Wäsche geschaut haben
Schrank, pardon.
Warum?
Angst davor, dass da teilweise auch Wahrheiten veröffentlicht werden? Angst davor, dass Bürger eine andere Meinung haben, als die Regierung??? Angst davor, Wählerstimmen zu verlieren?
Sollten wir nicht eher Kinder und Schüler lernen lassen, wie man Quellen, Texte und Bilder richtig analysiert, bewertet und beurteilt, statt in Boss-Manier den scheinbar dummen Bürger vorzuschreiben, was er sehen und lesen darf??? 😉
Künast will aufhören und dann dürfte niemanden mehr interessieren, was sie mal gesagt hat.
So würde auch niemand mehr über dieses falsche Zitat mehr reden, wenn nicht ständig damit die Gerichte belastet würden.
Klar, die Verbotspartei.
Können die eigentlich nichts anderes als klagen, zwingen und verbieten ? Wie wäre es zbsp sich mal inhaltlich mit den Kommentaren auseinander setzen und daraus lernen ?
Frau Künast trägt ein wunderschönes Halstuch!
Die Zensoren waren noch nie auf der Seite der Guten, sondern immer nur »Die Guten«.
Ich frage mich seit einiger Zeit, ob die Politiker, die ständig klagen, der Meinung sind, dass das Personen, die sie oder ihre Partei bisher nicht oder nicht mehr wählen, dazu bringt, bei ihnen oder ihrer Partei das Kreuz zu machen.
Ich hatte überlegt, die FDP zu wählen, da mir diese (bei allen Vorbehalten) lieber ist als grün und rot in der Koalition mit der Union. Nachdem ich an einem Plakat mit Frau Strack-Zimmermann vorbeigefahren bin, ist dieser Gedanke für mich gestorben. Und da spielen sehr stark die vielen Anzeigen eine Rolle.
Ich überlege mir immer, wo es hinführen würde, wenn endlich eine Amtshaftung kommt, die Beamte und Politiker treffen könnte bei groben Fehlentscheidungen. Das würde alles durcheinander wirbeln, vermute ich mal. Die Bürger könnten sich täglich und nicht nur alle 4 oder 5 Jahre artikulieren.
Künast ist Teil der grünen Verbotskultur. Alle Meinungen jenseits von linksgrün sollen zum Schweigen gebracht werden. Das nennen sie dann „unsere Demokratie“. Für mich ist das totalitärer linksgrüner Faschismus.
Da merkt jetzt schonmal ne „Grüne“ wie scheiße es sein kann, wenn was Falsches über sich selbst im Internet steht. Herzlichen Glückwunsch Frau Künast. Sie sind im gleichen Boot mit Daniele Ganser, Dirk Pohlmann, Dr. Wolfgang Wodarg, Markus Fiedler und Ken Jebsen und ect. pp…
Ein Handwerker kann sich vielleicht ein tolles Haus bauen und ein Jurist kann alle und jeden verklagen!
Verdammte Zensur, ich geb’s auf
Kühnast sollte mal schön still sein. Ihr Ehemann verteidigt als Rechtsanwalt die Berliner Clan-Kriminellen und sie fordert Steuergeld zur Finanzierung der Antifa-Terroristen. Solche Politiker haben Deutschland in den Ruin getrieben.
Hier könnte Text stehen.
Ich wäre auch dafür, das besser ihr eher frei wiedergegebenes Zitat von 1986 „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt.“ mehr Aufmerksamkeit bekommt.