Kramer-Affäre: Jetzt muss Voigt zeigen, ob er Ministerpräsident oder Büttel der Linken ist
Die Wähler in Thüringen wollen einen Politikwechsel, Voigt muss ihn liefern. Sein Prüfstein wird die Kramer-Affäre - lässt er sich hier von SPD und Linken an der Nase herumführen, ist er nicht Regierungschef, sondern angeleinter Ministerpräsidenten-Darsteller.
Mario Voigt ist Ministerpräsident in Thüringen – trotz der sehr unglücklichen Umstände seiner Wahl samt BSW-Koalition und Unterstützung durch die eigentlich laut Parteitagsbeschluss unvereinbare Linke an dieser Stelle Glückwunsch zur Wahl. Als Ministerpräsident möchte und muss Voigt die Thüringer vertreten. Die haben sich nach den Jahren der rot-rot-grünen Ramelow-Koalition einen Politikwechsel gewünscht.
Diesen Politikwechsel muss Voigt jetzt liefern – ob das mit SPD und BSW möglich ist? Zweifel sind berechtigt, und es liegt am neuen Ministerpräsidenten, sie aus der Welt zu räumen. Tut er es nicht, wird er vielleicht die letzte Ministerpräsidentschaft der Union im Freistaat sein. Mehr als die Hälfte der CDU-Wähler in Thüringen hat Voigt nicht aus Überzeugung gewählt – 55 Prozent wählten nur CDU, „damit die AfD nicht zu viel Einfluss bekommt“, ergaben Befragungen der ARD nach der Wahl. Soll heißen: Inhaltlich überzeugt haben die CDU in Thüringen und Mario Voigt also nicht mal 11 Prozent aller Wähler. Ein solcher Ministerpräsident hat ein Legitimationsproblem – seine Legitimität muss er sich gegenüber den Thüringern jetzt verdienen.
Werbung
Dabei möchte ich ihm viel Erfolg wünschen – auch im Sinne Thüringens. Was es braucht, ist glaubhafte Politik. Und an einer Frage wird sich Voigts Glaubwürdigkeit nun direkt entscheiden – an der Kramer-Affäre. Der Verfassungsschutzchef von Ramelows Gnaden hat das thüringische Landesamt zu einer politischen Kampfmaschine umgebaut, steckt bis zum Hals in einem Sumpf voller Skandale von Einflussnahme, Manipulation und Vorwürfen schwerster Straftaten.
Die Vorgänge um Stephan Kramer delegitimieren den Staat – zeigen sie doch, wie der Verfassungsschutz unter Kramer und Ramelow zu einem Agitations- und Propagandaorgan umfunktioniert wurde, der einen entgrenzten politischen Kampf ohne Legitimation führt. Die aktivste Gefahr für die Demokratie geht aus diesem Landesamt aus, von diesem Chef. Denn wer Gegner der Demokratie mit unlauteren, undemokratischen Mitteln bekämpft, ist in der Tat selbst zu ihrem Gegner geworden. Mario Voigt hat die Chance und die Pflicht, hier zu handeln – und so einen seriösen Neuanfang beim Thüringer Verfassungsschutz möglich zu machen. Denn dessen Arbeit ist zu sensibel, als dass auch nur der Verdacht solcher Vorgänge tragbar wäre.
Jetzt wird sich zeigen, ob Voigt Herr im eigenen Hause ist – oder ob er nur Regierungschef-Darsteller sein wird, der sich von der Linkspartei und der SPD am Nasenring durch die Manege führen lässt. Aus dem BSW und der CDU gibt es schon Stimmen, die Handeln in der Kramer-Affäre fordern – ihnen muss Voigt folgen. Schafft er es nicht, im Sinne des Freistaates und der Glaubwürdigkeit der Behörden hier reinen Tisch zu machen, ist er nur dem Namen nach Ministerpräsident – tatsächlich regieren tun dann SPD und Linke mit Schatten-Ministerpräsident Bodo Ramelow.
Lesen Sie auch:
Fünf-Punkte-Plan mit AfD-Giftpille: Die Taktik hinter Merz‘ Migrations-Antrag
Der Fünf-Punkte-Plan der Union nach Aschaffenburg ist öffentlich geworden. Harte Forderungen werden gestellt - aber eine AfD-Giftpille soll die Rechten auf Distanz halten und Zustimmung von Rot-Grün sichern. Kann das aufgehen? Eine Analyse.
Verteidigungsminister
Pistorius sieht „marodierende Messerstecher“ als „ein rechtsextremistisches Narrativ“
Boris Pistorius attackiert Friedrich Merz nach seinem Vorstoß, auch Anträge mit Stimmen der AfD durchzusetzen, scharf. Zudem fordert er nach der Tat von Aschaffenburg mehr Ruhe. Das Sprechen von „marodierenden Messerstechern“ sei ein „rechtsextremistisches Narrativ.“
Hält Voigt an Kramer fest, hat er den Anspruch auf Veränderung in Thüringen schon aufgegeben – und verspielt die letzte Chance der CDU, im Freistaat zumindest noch Reste ihrer einstigen Stärke zu bewahren. Denn ein Bettvorleger von SPD und Linken wird als Ministerpräsident nicht wiedergewählt werden, und dann überlässt er der AfD endgültig völlig unangefochten das Feld. Die Union gibt es dort dann nur noch als fünf-Prozent-Partei.
Wenn Voigt in Sachen Kramer keine Aufklärung und Ordnung schaffen kann, ist er genau das – ein Bettvorleger. Mit allen Konsequenzen, die er und seine Partei dann zu tragen haben. Denn auch in Thüringen haben die Bürger ein feines Gefühl für Unstimmigkeiten, Ungerechtigkeiten und falsche Vorgänge.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Die Antwort ist leicht: Kramer wird ungeschoren aus dem Skandal herausgehen.
Ramelow hat Kramer eingesetzt. Ramelow hat Voigt zum MP gemacht. Also entscheidet nicht Voigt sondern Ramelow ob Kramer abgesetzt wird.
Er ist Büttel der SED!
Man muss es mal leider aussprechen: Glückwunsch Thüringen! Roter geht es jetzt nicht mehr. Talsohle erfolgreich erwählt.
Das einzige Konservative bei der CDU sind die Krawatten. Ansonsten wird man sich hüten etwaige linke Seilschaften aufzulösen.
Muss Mettbrötchen (Plagiator) wirklich irgendetwas zeigen?
Ein MP von Gnaden der SED/PDS/Linken ist ein MP von Bedeutungslosigkeit!
Diese CDU kann weg. Hoffentlich erinnert man sich im Februar daran!!!!
Pardon, verstehe die Frage im Titel dieses Artikels nicht. Der muß nichts beweisen was bereits bekannt ist.
Machtbesessenen Menschen stellt sich diese Frage nicht.