Kramer-Affäre: Jetzt muss Voigt zeigen, ob er Ministerpräsident oder Büttel der Linken ist
Die Wähler in Thüringen wollen einen Politikwechsel, Voigt muss ihn liefern. Sein Prüfstein wird die Kramer-Affäre - lässt er sich hier von SPD und Linken an der Nase herumführen, ist er nicht Regierungschef, sondern angeleinter Ministerpräsidenten-Darsteller.
Mario Voigt ist Ministerpräsident in Thüringen – trotz der sehr unglücklichen Umstände seiner Wahl samt BSW-Koalition und Unterstützung durch die eigentlich laut Parteitagsbeschluss unvereinbare Linke an dieser Stelle Glückwunsch zur Wahl. Als Ministerpräsident möchte und muss Voigt die Thüringer vertreten. Die haben sich nach den Jahren der rot-rot-grünen Ramelow-Koalition einen Politikwechsel gewünscht.
Diesen Politikwechsel muss Voigt jetzt liefern – ob das mit SPD und BSW möglich ist? Zweifel sind berechtigt, und es liegt am neuen Ministerpräsidenten, sie aus der Welt zu räumen. Tut er es nicht, wird er vielleicht die letzte Ministerpräsidentschaft der Union im Freistaat sein. Mehr als die Hälfte der CDU-Wähler in Thüringen hat Voigt nicht aus Überzeugung gewählt – 55 Prozent wählten nur CDU, „damit die AfD nicht zu viel Einfluss bekommt“, ergaben Befragungen der ARD nach der Wahl. Soll heißen: Inhaltlich überzeugt haben die CDU in Thüringen und Mario Voigt also nicht mal 11 Prozent aller Wähler. Ein solcher Ministerpräsident hat ein Legitimationsproblem – seine Legitimität muss er sich gegenüber den Thüringern jetzt verdienen.
Dabei möchte ich ihm viel Erfolg wünschen – auch im Sinne Thüringens. Was es braucht, ist glaubhafte Politik. Und an einer Frage wird sich Voigts Glaubwürdigkeit nun direkt entscheiden – an der Kramer-Affäre. Der Verfassungsschutzchef von Ramelows Gnaden hat das thüringische Landesamt zu einer politischen Kampfmaschine umgebaut, steckt bis zum Hals in einem Sumpf voller Skandale von Einflussnahme, Manipulation und Vorwürfen schwerster Straftaten.
Die Vorgänge um Stephan Kramer delegitimieren den Staat – zeigen sie doch, wie der Verfassungsschutz unter Kramer und Ramelow zu einem Agitations- und Propagandaorgan umfunktioniert wurde, der einen entgrenzten politischen Kampf ohne Legitimation führt. Die aktivste Gefahr für die Demokratie geht aus diesem Landesamt aus, von diesem Chef. Denn wer Gegner der Demokratie mit unlauteren, undemokratischen Mitteln bekämpft, ist in der Tat selbst zu ihrem Gegner geworden. Mario Voigt hat die Chance und die Pflicht, hier zu handeln – und so einen seriösen Neuanfang beim Thüringer Verfassungsschutz möglich zu machen. Denn dessen Arbeit ist zu sensibel, als dass auch nur der Verdacht solcher Vorgänge tragbar wäre.
Werbung
Jetzt wird sich zeigen, ob Voigt Herr im eigenen Hause ist – oder ob er nur Regierungschef-Darsteller sein wird, der sich von der Linkspartei und der SPD am Nasenring durch die Manege führen lässt. Aus dem BSW und der CDU gibt es schon Stimmen, die Handeln in der Kramer-Affäre fordern – ihnen muss Voigt folgen. Schafft er es nicht, im Sinne des Freistaates und der Glaubwürdigkeit der Behörden hier reinen Tisch zu machen, ist er nur dem Namen nach Ministerpräsident – tatsächlich regieren tun dann SPD und Linke mit Schatten-Ministerpräsident Bodo Ramelow.
Journalismus bedeutet darüber zu schreiben, was noch nicht überall sonst steht. Bei unserem Newsletter geht es um echte Themen und eigene, neue Gedanken, abseits der Spin-Drehschleudern. Das Beste von Apollo News.
Hält Voigt an Kramer fest, hat er den Anspruch auf Veränderung in Thüringen schon aufgegeben – und verspielt die letzte Chance der CDU, im Freistaat zumindest noch Reste ihrer einstigen Stärke zu bewahren. Denn ein Bettvorleger von SPD und Linken wird als Ministerpräsident nicht wiedergewählt werden, und dann überlässt er der AfD endgültig völlig unangefochten das Feld. Die Union gibt es dort dann nur noch als fünf-Prozent-Partei.
Wenn Voigt in Sachen Kramer keine Aufklärung und Ordnung schaffen kann, ist er genau das – ein Bettvorleger. Mit allen Konsequenzen, die er und seine Partei dann zu tragen haben. Denn auch in Thüringen haben die Bürger ein feines Gefühl für Unstimmigkeiten, Ungerechtigkeiten und falsche Vorgänge.
Die Antwort ist leicht: Kramer wird ungeschoren aus dem Skandal herausgehen.
Ramelow hat Kramer eingesetzt. Ramelow hat Voigt zum MP gemacht. Also entscheidet nicht Voigt sondern Ramelow ob Kramer abgesetzt wird.
Er ist Büttel der SED!
Man muss es mal leider aussprechen: Glückwunsch Thüringen! Roter geht es jetzt nicht mehr. Talsohle erfolgreich erwählt.
Das einzige Konservative bei der CDU sind die Krawatten. Ansonsten wird man sich hüten etwaige linke Seilschaften aufzulösen.
Muss Mettbrötchen (Plagiator) wirklich irgendetwas zeigen?
Ein MP von Gnaden der SED/PDS/Linken ist ein MP von Bedeutungslosigkeit!
Diese CDU kann weg. Hoffentlich erinnert man sich im Februar daran!!!!
Pardon, verstehe die Frage im Titel dieses Artikels nicht. Der muß nichts beweisen was bereits bekannt ist.
Machtbesessenen Menschen stellt sich diese Frage nicht.
Kriminell + Verlogen + Mafiös = Politische Realität Deutschland 2024
Wenn nicht endlich die Leute Ihren Allerwertesten auf die Straße schieben, endet das hier noch ganz böse.
Der Verlierer Voigt hat die Machtergreifung in Thüringen vollendet und die Demokratie in diesem Bundesland zerstört. Wie ekelhaft.
Das gesamte Thühringer Parlament ist eine Schande für Deutschland !
Das Volk wählt die Regierung. Wer die meisten Stimmen bekommt hat gewonnen. Wenn sich nun die Wahlverlierer in einer kriminellen Vereinigung zusammen schließen um den Gewinner zu unterdrücken, kommt das einem Umsturz gleich. Diese mafiöse Koalition hat weder etwas mit Demokratie, noch mit Rechtstaatlichkeit zu tun.
Merkels Transformation der CDU in eine grün-sozialistische Partei ist somit auf einem guten Weg.
Kann Thüringen die Neustasi akzeptieren?
Er wird es sich mit den Linken nicht verscherzen. Halten sie ihn doch dann 5 Jahre im Amt.
…wird Kramer jetzt zum Bauernopfer gemacht und durch einen anderen Liniengetreuen ersetzt. Ein AfD Minister hätte wohl auch Ramelow und Maiers rolle hinterfragt und prüfen lassen ob der Domino-Effekt in anderen Bundesländern in denen die Partei als gesichert rechtsextrem deklariert ist, noch Bestand hat. Ich denke wir werden wieder Sand in die Augen gestreut bekommen. 🙁
Wie lange braucht eigentlich die TU Chemnitz um die 140 mutmaßlichen Plagiatsstellen in der Dissertation von Mett-Mario zu verifizieren? Also Annette Schavan wurde bereits wegen 131 Plagianten von der Universität Düsseldorf zügig die Promotion aberkannt.
ich finde das absolut top professional, wie die journalisten von apollo an dem fall thueringen dran bleiben. das ist schon new york times quality. prima ! und danke.
Dieser schleimige Mette wird gar nix tun!, Kramer bleibt im Amt und wird noch befördert, Mette weiß ein Fehler und das wars als Ministerpräsident!! Mette und die CDU haben sich jetzt komplett der Linksextremen Unterworfen!! Schande auf diese CDU!!
Er hat bereits eines bewiesen, dass er Verrat, für seinen Amtsantritt bevorzugt.
Ministerkandidaten vom MfS, gewählt von den Linken Ex SED Genossen, es läuft super mit der CDU. Und der MP hatte doch wohl auch Probleme mit dem korrekten wissenschaftlichen Arbeiten. Ein super Start, fast so gut wie die Seifenoper bei der ersten Parlanentssitzung. Unvergessen dieser „demokratische“ Akt zur Tagesordnung.
Mario macht sich sicher erstmal ein Mettbrötchen auf den Schock…
Er brauch überhaupt nicht Büttel der Linken zu werden, er ist selbst LIIIIIIIIIIIIIIINKS!
Hier sehen wir das Ergebnis von Lug und Betrug und der Rechte der Wähler! Ein neuer Start durch das Elend für die Bürger und Wähler in diesen Kreisen!
Wie soll Voigt Ministerpräsident sein mit drei kommunistischen Parteien an seiner Seite
Was zeigen? Warun noch solche Fragen? Ade Demokratie at is best. Sie machen es doch schon. Nennt sich Postenschacher. Wir machen dich zum Präsidenten und der Preis dafür erhalten sie Ministerposten oder lukrative Posten.
Mich interessiert etwas ganz anderes:
Nach der Sitzverteilung haben CDU und die 3 roten Parteien zusammen 56 Stimmen. Die AfD (32 Sitze) stimmte laut Höcke geschlossen gegen Voigt, der 51 Stimmen erhielt.
Es gab also 5 Enthaltungen, während die Linke nicht nur die für die absolute Mehrheit fehlende EINE Stimme zugab, sondern mindestens 7.
Meine Frage wäre, wo die Abweichler zu suchen sind. Etwa in der CDU?
Fakt ist jedenfalls, dass Voigt von den Roten mehr Stimmen erhalten haben muss als von der eigenen Fraktion, selbst dann, wenn diese geschlossen für ihn gestimmt hätte (23 zu 28 Stimmen)
Unter diesem Aspekt von einer CDU-geführten Regierung zu sprechen, ist aus meiner Sicht illusorisch.
Die Wähler, die der CDU ihre Stimme mit Zähneknirschen gegeben haben, obwohl sie Voigt nicht mögen (lt. einer Umfrage ca. 10%), nur damit die AfD nicht zu stark wird, haben jetzt Zeit und Grund für Reue.