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Rentenpaket-Widerstand
„So konkret“ ging es nicht um Listenplätze, sagt Spahn über Konsequenzen für Junge Gruppe
Bei Miosga rief Unionsfraktionschef Jens Spahn Abweichler in den eigenen Reihen auf, für das Rentenpaket zu stimmen. Im Rahmen eines Koalitionskompromisses mache dieses SPD-Projekt die „Eindämmung irregulärer Migration“ durch die Union erst möglich.
Jens Spahn ist zuversichtlich, dass die Mehrheit für das Rentenpaket der Bundesregierung stehe. Das erklärte er am Sonntagabend in der ARD-Talkshow Miosga. So wie die CDU bei „Migrationsgesetzen“ auf Vereinbarungen zur „Eindämmung irregulärer Migration“ bestehe, tue die SPD das bei der Erhöhung des Rentenniveaus.
Das sei der Koalitionskompromiss, der „den anderen Teil auch möglich“ mache. Die Verantwortung der Abgeordneten für Partei und Koalition gehe „über die einzelne Person hinaus“. An den „vereinbarten Dingen“ werde weder bei der Rente noch beim Bürgergeld etwas geändert, stellte Spahn fest.
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Spahn äußerte, mit den Fraktionsmitgliedern auch über Konsequenzen ihres Verhaltens gesprochen zu haben. Mitglieder der Jungen Gruppe hatten sich von Gesprächen mit der Fraktionsführung eingeschüchtert gefühlt und berichtet, ihnen sei mit dem Entzug von Listenplätzen gedroht worden (Apollo News berichtete).
„So konkret“ sei es aber nicht um Listenplätze gegangen. Persönliche Konsequenzen habe er nicht angedroht, so Spahn. Zur Zusammenarbeit in einer Regierung und zur Demokratie gehörten laut Spahn Debatten, „manchmal auch strittige Debatten“. Um die Abweichler zu überzeugen, trage er ihnen Argumente vor.
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„Für das große Ganze mach’ ich das dann doch mit“, präsentierte Spahn den aus seiner Sicht notwendigen Ausweg aus der aktuellen Diskussion um das Rentenpaket. Man müsse zu einer Entscheidung kommen, die auch Folgen habe.
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Priorität der Bundesregierung sei die „Erhöhung der Rentenzahlungen und nicht etwa Investitionen in Wachstum“. Dabei wäre neben einer Erhöhung der Lebensarbeitszeit wichtig, dass Renten und Pensionen langsamer steigen als die Löhne, so Fuest. Genau dafür wurde der Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt, den die Bundesregierung bis 2031 aussetzen möchte und dabei dauerhafte Folgekosten von laut Fuest 12 Milliarden Euro im Jahr in Kauf nimmt (laut anderen Berechnungen könnten es sogar fast 15 Milliarden Euro sein).
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Wachstum will Spahn durch eine Ausgrenzung der politischen Ränder erreichen. Der linke Mob und die extreme Rechte seien Gegner eines stabilen, auf Wachstum und Miteinander ausgerichteten Systems. Deswegen seien Union und SPD zum Erfolg verpflichtet. Die Koalitionspartner tickten aber „komplett anders“, stellte Quadbeck heraus. Es gebe wenig Vertrauen.
Die Prüfaufträge an die Rentenkommission, die der Koalitionsausschuss am Freitag veröffentlicht hatte, möchte Spahn derweil nicht als politische Forderungen verstehen. Nicht alles werde eins zu eins umgesetzt werden. Aus den Vorschlägen der Rentenkommission solle zwar ein Rentenpaket II werden, die „Aufregung in WhatsApp-Gruppen“ sei aber ungerechtfertigt. Besondere Aufmerksamkeit hatte in den vergangenen Tagen die mögliche Beitragspflicht von Kapitalerträgen, Mieteinnahmen und Selbstständigen auf sich gezogen (Apollo News berichtete).
Wie viele junge Abgeordnete Spahn schon habe überzeugen können, für das Rentenpaket zu stimmen, wollte er gegenüber Miosga nicht preisgeben. Wenn alle Bundestagsabgeordneten bei der Abstimmung anwesend wären und nach Regierungslinie abstimmten, dürften höchstens sechs von 18 aus der Jungen Gruppe entgegen den Vorgaben der Koalition abstimmen, damit es für eine Mehrheit reicht.
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Gleich zu Beginn der Sendung hatte Caren Miosga Spahn mit seinen früheren Talkshowauftritten aus der Zeit der ersten Merkel-Regierung 2005–2009 konfrontiert. Damals opponierte Spahn leidenschaftlich gegen eine Rentenreform der damaligen schwarz-roten Großen Koalition.
Teil der Reform wurde unter anderem die langfristige Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67. Die Mehrheit der Merkel-Regierungen war allerdings nie so knapp wie die heutige, weswegen eine teilweise hohe zweistellige Zahl an Abweichlern die Mehrheitsfindung nicht gefährdete.
Spahn ist Mitglied des Deutschen Bundestages, seit er 22 Jahre alt ist (heute ist er 45). Damit gehörte er eigenen Angaben zufolge länger der Jungen Gruppe an als jeder andere – dafür muss man zu Beginn der Legislaturperiode Mitglied der Jungen Union, also in der Regel unter 35, sein.
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Weiß man eigentlich schon woher das Geld für die Millionenvilla kam? Dass mit der Erbschaft, hat sich ja als Unwahrheit erwiesen.
Nach der Methode Weimer. Er war Teilhaber einer „Beratungsfirma“, die Einfluss auf politische Entscheidungen verkauft hat. Aus dem gleichen Grund war auch Merz gerne in den Aufsichtsräten gesehen, weil er dort für die „Beschaffung“ lukrativer Staatsaufträge sorgte.
Es ging um das Geld der Steuerzahler
Ja wir hier wissen das schon woher die Knete kommt nämlich von den Maskendeal’s.😉 Und anstatt die alle an die Haushalte zu verteilen weil ja eh der Steuerzahler (also wir alle) die bezahlt haben (die Masken) wurden die weil sie überlagert waren vernichtet ( in der Müllverbrennungsanlage, musse auch noch einmal bezahlt werden das verbrennen) und das schlimmste ist die Leute mussten sich die teuren Masken kaufen sonst bekommen wir nicht’s mehr zu Essen beim Kaufmann. Das heißt es wurde doppelt abkassiert bei den Masken und der Gewinner des Deals ist auf dem oberen Bild zu sehen.
PS: deshalb wird sich mit Händen und Füßen gegen einen Untersuchung’s Ausschuss gewährt.🙂
Das stimmt. Und 4,125 Millionen Euro bekommst du als Bundestagsdulli auch nicht so einfach auf Kredit. Da schlummern noch viele aufzudeckende Geheimnisse im Männerhaushalt.
In der Jungen Freiheit liest man heute Folgendes:
„Ein Teil der 18 jungen Unions-Abgeordneten soll bei der namentlichen Abstimmung Ja ankreuzen und gleichzeitig eine persönliche Erklärung abgeben, daß sie eigentlich dagegen sind.“
Wohl der letzte verzweifelte Versuch der Fraktionsspitze, die Situation noch zu retten. Aber ziemlich dünnes Eis.
Bei einer solchen Stimmabgabe gibt es dann zwei widersprüchliche Willensbekundungen, sodass nach meinem Rechtsverständnis die Stimme als „ungültig“ gewertet werden muss.
Solche Erklärungen haben für die Abstimmung keinen Wert, sie stellen sie eher in Frage und dokumentieren eigentlich nur, dass man zu den Abweichlern gehört hat. Also auch wieder eine versteckte Form der Einschüchterung.
Mögen die Mitglieder der Jungen Union dieses fragwürdige Prozedere nicht mitmachen, sondern frei und demokratisch so abstimmen, wie sie es für richtig halten. Dafür wurden sie gewählt.
Remonstrieren wie im Beamtenrecht
Der Unterschied liegt wie immer in der Differenz: Beamte sind weisungsgebunden. Abgeordnete sind frei und entscheiden nach ihrem Gewissen (in der Theorie des GG).
Kann ein Verfassungsgericht glaubwürdig die im GG garantierte Unabhängigkeit der Abgeordneten bei Abstimmungen im BT schützen, wenn bereits die Wahl der Verfassungsrichteri:nnen selbst nur dank strikt eingeforderter Fraktionstreue zustande kam?
Der Stockholm-Syndrom-Verein bringt seine Geiselhaft-Teilnehmer auf vertretbare Linie zum Junior(!)-Partner.
Dann könnte die regierung damit zufrieden sein, dass dagegen gestimmt wird mit dem Zusatz, man könne auch dafür sein. Die Variante ist viel logischer
„So konkret ging es nicht um….“, aber so unkonkret wohl auch nicht ?;-)
Der ehrenwerte Herr Generalbundesanwalt wird die Akte mit der Strafanzeige wegen Nötigung von Verfassungsorganen sicherlich bald wieder mit einem wohlwollenden Lächeln auf den Lippen schließen, frei nach dem Motto: „War da was ? Nö, nicht dass ich wüsste“.
Schon alleine wegen Spahn und Lauterbach „bete“ ich dafür, dass die AfD so bald wie möglich hier aufräumt!
…der hatte garnicht so Unrecht damit, dass er dann der Erste sein würde der vor Gericht steht!
Absolut. Da gehören aber noch ein paar mehr vor Gericht gestellt.
Eine ganze Menge von den Gestalten
So konkret“ ging es nicht um Listenplätze, sagt Spahn !
Na wie konkret ging es den sonst um die Begehrten Plätze oder generell um die Einschüchterung des “ nur seinem Gewissen Verantwortlichen “ Abgeordneten .
Wie Selbstverständlich und Unbekümmert sich der Spahn über die Aushebelung der wichtigsten Demokratischer Grundsätze äußert ist für mich erschreckend und der Skandal .
Wozu brauchen wir eigentlich überhaupt dann noch Abgeordnete ? Reicht doch am ende 3 Leute von jeder Partei im Hinterzimmer und der laden läuft ! Ups das nennt man ja Diktatur ! Und nun ?
Es ging nicht „konkret um Listenplätze“, sondern um das Setzen auf die Liste.
„So konkret“ ging es nicht um Listenplätze, sondern eher um junge Männer?
3,5 Mrd. € ist ja auch eine Nummer.
Wie Helmuth Plessner als der spätere Begründer der Göttinger Soziologie bereits vor über einem Jahrhundert in der damals 1924 in Bonn erschienenen und im Jargon so bezeichneten „Grenzschrift“ zu bedenken gibt, erschwert sozialer Radikalismus gleich welcher Couleur in der Tat die gesellschaftliche Erneuerung bis zur Unmöglichkeit. Insofern trifft aktuell die Kritik des Vorsitzenden der Fraktion von CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Jens Spahn, durchaus ins Schwarze, darauf vor allem das volkswirtschaftlich spätestens seit dem Jahr 2018 zunehmend fehlende Wachstum zurückzuführen als eine in der Nachkriegsgeschichte noch nie dagewesene Blockade. Umso erstaunlicher ist angesichts dessen, dass sich die Bundesregierung nicht zuvörderst der Antwort auf die Frage widmet, welcher erste Schritt nötig ist, damit die ansonsten völlig vermauerte Zukunft nicht länger den Weg ins Freie versperrt.
Der „Weg in die Freiheit“ ist nicht im Sinne von Blackrock & Konsorten. Damit ist alles erklärt.
Nun, bei Eleusis in Attika lebte der mythologische Riese Prokrustes. Der hatte ein Bett in seiner Höhle, in das er sämtliche Reisenden legte. Waren sie länger als dieses, kürzte er sie; waren sie kürzer, streckte er sie.
Die sog. „Rentenreform“ ist auch so eine Art „Prokrustesbett“: Wem sie nicht weit genug geht, der wird gekürzt; wem sie zu weit geht, der wird gestreckt, bis alle „freiwillig“ zustimmen.
also so konkret ging es nicht um Masken. Das vergessen wir mal ganz schnell wieder.
Nun, in der Gegend von Eleusis in Attika hauste einst der Riese Prokrustes, der alle Wanderer in sein Bett zwang. Waren sie länger als das Bett „kürzte“ er sie auf dieses Maß; waren sie kürzer, streckte er sie.
Genau so versuchen sie nun, alle in das Prokrustes-Rentenbett zu zwingen, um sie diesem Maße „anzupassen“.
(Da gerät man schon ins Nachdenken: Wenn sich in einer Zuschrift nichts findet, das eine Zensur rechtfertigen könnte, muß es wohl an der Person des Zuschreibers liegen. Dabei fporderte doch schon Petrus Lombardus in seinem Sentenzenkommentar [lib. IV]: Non quis dixit, sed quid dicitur intende – achte nicht darauf, wer etwas sagt, sondern was gesagt wird.)
Und ein weiteres Mal erpresst die 15%-SPD erfolgreich die CDU.
Die Union wird nicht erpresst, sie lässt sich erpressen. Das ist nicht dasselbe.
weil er Kanzler-Ambitionen hat. Könnte gelingen da Schmerz ja schon das Beste war was sie zu bieten haben.
Schlimmer geht immer. Von daher ist noch viel Luft nach oben, ähm nach unten, ach egal: Ist eh alles dasselbe Elend.
Ist das nicht der Organisator voller Zuversicht für den II. Durchgang der Kanzlerwahl?
Bei der vergangenen Bundestagswahl wanderten 720 000 SPD- Wähler zur AfD (Infratest Dimap). Wieviele Wähler will die SPD, wegen der Lügen ihrer Parteigrößen, bei den nächsten Wahlen an die AfD verlieren?
Jens Spahn droht ohne zu Drohen.
Jens Spahn verdiente vermutlich auch an Masken, ohne selber Masken bezahlt zu haben! 😬
Bei einem ‚umgedeuteten‘ Werbeplakat mit dem Konterfei einer öffentlichen Person – da steht die Staatsmacht morgens um 06:00 Uhr vor der Türe. Ein Blick in §§ 105 ff. StGB (Nötigung eines gesetzgebenden Organs) zeigt, dass nach Veröffentlichung der Meldung in der FAZ (zumindest) ein Anfangsverdacht besteht, dass dieser Straftatbestand erfüllt sein könnte und der Generalbundesanwalt (Vor-)Ermittlungen aufnehmen MÜSSTE. Und – ist das erfolgt? @ APOLLO-NEWS: Erbitte dringend, dort anzufragen und zu berichten! Gleiches gilt übrigens auch in der ‚Angelegenheit‘ Merz/Weimer … Vielen Dank!
Und wer droht nicht nur, sondern zieht endlich gegen Spahn Konsequenzen wegen der Masken? Recht und Rechtschaffenheit spielt in Berlin offenkundig keine Rolle.
Die Grüne Sekte hat sich doch damit gebrüstet, in Berlin alle Top-Posten der Sicherheitsbehörden UNTER KONTROLLE gebracht zu haben.
Clemens Fuest hat Jens Spahn und einem linken Publikum das Einmaleins von Grundlagen einer Volkswirtschaft erklärt und damit war alles gesagt. Der Bürger hat nun die Wahl dieses Einmaleins anzuerkennen und entsprechend danach zu handeln, insbesondere bei Wahlen, oder eben nicht.
Jens Spahn wurde jedenfalls wohl wie selten zuvor durch wenige, aber treffsichere Redebeiträge von Fuest als ahnungsloser Chauvinist demaskiert.
Die Frage ist, ob DIESES Publikum den Ausführungen von Herrn Fuest folgen konnte…
„Eindämmung der irregulären Migration“ ? Was soll das ?
Die. Regierung und Behörden betreiben gesetzwidrige Migration, denn
Erstens: Deutschland hat kein Migrationsgesetz.
Zweitens: Das Asylrecht wird als Einwanderungsrecht missbraucht.
Drittens: Das Aufenthaltsgesetz (AufhG) unterläuft das Asylrecht durch Duldung trotz Asylablehnung.
Viertens: Regierung und nachgeord-nete Behörden erfüllen nicht ihre gesetzliche Abschiebungspflicht
nach § 58 Absatz 1 AufhG.
Fünftens: Regierung und nachgeord- nete Behörden verstoßen gegen Artikel 20 Absatz 3 GG: Die Executive ist an Gesetz und Recht gebunden.
Der Fisch stinkt zuerst am Kopf.
Wer weiter CDU wählt macht sich mitschuldig!
Wenn es um diesen netten Herren geht ist es eine echte Herausforderung unter der Strafbarkeitsgrenze zu bleiben…
Die Union kann und will die irreguläre Migration angehen, wenn die jungen Rentenrebellen brav Männchen machen….. was werfen diese Leute sich ein?!
Union will Migration angehen ? Einen feuchten Kehricht wollen die !!!
„„So konkret“ sei es aber nicht um Listenplätze gegangen“
Politik ist eben ein Drecksgeschäft!
q.e.d.
„So konkret“ ging es nicht um Listenplätze, – aha! Worum ging’s denn, Monsieur? Abstrakt gedacht? Merz zB macht sich gerade ganz konkret in die Hose deswegen.
Natürlich. Steinmeier hat auch nicht so konkret
ausgesprochen was er meinte mit „Lasst uns das Notwendige tun…“. Seine Jünger haben aber schon verstanden, wie Gießen gezeigt hat. Wenn 50 verletzte Polizisten schon der
Ausdruck von „Friedlich- u. Freundlichkeit“ sind
wie der rote Bürgermeister lobend betont hat
möchte ich die Zeit nicht mehr erleben wenn
diese linke Truppe, vielleicht schon bald, es in’s
Kanzleramt geschafft hat.
Wer Spahn noch irgendetwas glaubt, dem ist nicht zu helfen.
Mit 22 Jahren in den Bundestag, 2025 also bereits 23 Jahre. Außer Politix kennt und kann der nix.