Stefanie Hubig
„Können nach Gutachten nicht einfach weitermachen“: Justizministerin fordert Prüfung von AfD-Verbot
Justizministerin Stefanie Hubig unterstützt die Forderung nach der Prüfung eines AfD-Verbots und verweist auf den Verfassungsschutzbericht als Grundlage. „Nach diesem könne nicht einfach weitermachen, als wäre nichts gewesen“, erklärte die Ministerin.
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Nachdem der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sich bereits für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen hatte, folgt ihm nun die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig mit einer ähnlichen Forderung. In einem Interview mit der Funke-Mediengruppe betonte sie, dass der jüngste Bericht des Verfassungsschutzes ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen müsse.
„Meine Überzeugung ist: Wir müssen den Weg der Prüfung eines Verbotsverfahrens jetzt gehen. Sollten die Voraussetzungen vorliegen, dann sollten wir dieses Instrument auch nutzen“, erklärte Hubig gegenüber den Zeitungen. „Nach dem Gutachten des Verfassungsschutzes können wir nicht einfach weitermachen, als wäre nichts gewesen“, so Hubig weiter.
Die Justizministerin verwies dabei auf die Bedeutung eines Parteiverbots als äußerstes Mittel der wehrhaften Demokratie im Umgang mit extremistischen Bestrebungen. Ein solches Verbot sei „das schärfste Schwert der wehrhaften Demokratie im Umgang mit ihren organisierten Feinden“. Deshalb sei es „gut und richtig, dass es dafür hohe Hürden gibt“, so Hubig. Nun sei eine „sorgfältige Prüfung“ erforderlich.
Ein früheres Verbotsverfahren gegen die NPD war im Jahr 2017 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, da die Partei als zu unbedeutend eingestuft wurde. Dies sei bei der AfD derzeit nicht der Fall, stellte die Ministerin klar: „Daran würde ein Verbotsverfahren gegen die AfD gegenwärtig nicht scheitern.“
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Gleichzeitig betonte Hubig, dass juristische Schritte keine politische Auseinandersetzung ersetzen dürften. „Das Verbotsverfahren darf aber kein Ersatz sein für eine politische Bekämpfung der AfD.“ Die Wählerschaft der Partei sei nicht pauschal als extremistisch zu bewerten: „Die Wählerinnen und Wähler der AfD sind nicht alle Rechtsextremisten oder Verfassungsfeinde.“ Vielmehr müsse es Aufgabe der Politik sein, diese Menschen zurückzugewinnen, indem gezeigt werde, „dass der Staat gut funktioniert und sich um ihre Anliegen kümmert“.
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Am Samstag stellte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bereits die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren auf. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe bestätigt, „was wir schon immer gewusst haben, dass es eine gesichert rechtsextreme Partei ist“, meinte der SPD-Bundesvorsitzende auf dem Landesparteitag der brandenburgischen SPD am Samstag. Und deshalb „sind wir in der Pflicht als die Verteidiger von Demokratie und Verfassung, alle Möglichkeiten ernsthaft zu prüfen“, teilte er weiter mit – um die Verfassung so „vor den Feinden der Demokratie zu schützen“ (mehr dazu hier).
Nach dem Gutachten würde ich auch nicht einfach weitermachen.
Vor allem, Charakter vorausgesetzt, würde ich mal über eine Entschuldigung bei der AfD und ihren Wählern nachdenken!
1) Die repräsentative Demokratie an sich kennt keine Parteiverbote.
2) Würde die AfD verboten, hätten wir als Staatsform eine Parteiendiktatur. So hatte die DDR mit der Einheitspartei SED eine sozialistische Parteiendiktatur.
3) Wer auch nur über Parteiverbote schwadroniert ist antidemokratisch.
+ Joachim Datko – Physiker, Philosoph – Regensburg – AfD-Stammwähler +
Sie sollten das Verbotsverfahren auf den Weg bringen. Nur so erfahren wir endlich was Phase ist. Wenn das Verbot nicht durchgeführt wird, dann darf niemand mehr die AFD als rechtsextrem einstufen. Und das ist der eigentliche Grund, warum es noch niemand versucht hat.
Ich wäre allerdings nicht so sicher, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob es das jüngste „Gutachten“ des Verfassungsschutzes für überzeugend hält. Der Wind hat sich gedreht, die Union ist gefühlt nach links gerutscht, die Gesamt-Gesellschaft damit auch.
Auch Frau Hubig hält einen Teil der Bürger letztlich für Dummchen. „Die Wählerinnen und Wähler der AfD sind nicht alle Rechtsextremisten oder Verfassungsfeinde.“ Vielmehr müsse es Aufgabe der Politik sein, diese Menschen zurückzugewinnen, …“. Merke: Nur die Wähler aller anderen Parteien sind klug und blicken durch. Diese Sichtweise empfinde ich immer als recht anmaßend.
Ein in der Wolle links gefärbtes Bundesverfassungsgericht wird sich ein Verbotsverfahren nicht entgehen lassen und parteipolitisch neutral urteilen. Wir gehen schnurstracks auf die nächste Diktatur auf deutschem Boden zu. Auch von 90 Jahren hat ja bekanntlich die Judikative mit versagt.
Dobrindt und Fritze Merzel geben ja zu ,dass das „Gutachten nicht ausreichend ist“. Also geht es nur darum durch das ständige androhen den Spannungsbogen aufrecht zu halten. Substanziell wird nichts geliefert.
Wer eine Antifavertreterin zur Justizministerin macht, der ist unglaubwürdig.
Die war in RLP schon wichtig.
Aus RLP scheinen allgemein viele Spezialdemokraten zu kommen…
Möglicherweise hat sie Recht. Doch sollte man zuerst einmal schauen, WER das Gutachten erstellt hat.
Es kann gut sein, dass eine vergnatzte „Oma“, ein nichtgewählter Weiß-nicht-wer oder ein Deutschlehrer für seine Prüfing dieses „Unabhängige Gutachten“ geschrieben hat. Und was dann?
Redet die vom VS Gutachten? Ist sie eine Correctiv Freundin?
Sicher. Ist total wichtig das Gutachten. Finden sich bestimmt jemand aus der justiz der das lied der Regierung singt
Mit as will sie ein Verbot rechtfertigen? Sie hat doch nichts. Eher ist die CDU nach Gutachten Verbotskandidatin, als die AfD. Es langweilt.
Wann kapieren es die Kartellparteien, dass der Schlüssel zum Erfolg einfach bessere Politik ist?
Es geht um die Öffentlichkeit. Das Thema AfD Verbot muss warmgehalten werden…
Das könnte in die Hose gehen.
Wenn nach gleichen Maßstäben wie bei der AfD juristisch gegen die Kartellparteien vorgegangen wird, könnte es in jedem Fall eng werden für die Linke, die Grünen, Teile der SPD, unter Umständen auch der CDU/CSU.
Also bitte, schreiten Sie voran, Frau Hubig!
Bla Bla Blub!
Ich fürchte, wenn die AFD verboten wird und das legitime Mittel, seine Enttäuschung über die Politik der Verarmung des Mittelstandes und der Deindustrialisierung mit all seinen Folgen durch eine Wahl auszudrücken wegfällt, findet die Opposition auf der Straße statt und dann wird es ungemütlich.
Wenn der Staat gut funktionierte uns sich um die Bürger kümmerte, dann gäbe es die AfD gar nicht.
Die werden das nie begreifen (wollen).
Dann müssten die aber vernünftige Politik machen. Also ist es am Ende doch wieder einfacher die AfD zu verbieten 😀
Es ist ganz gut das es die AfD gibt Herr Betonkopf.
„Nach dem Gutachten des Verfassungsschutzes können wir nicht einfach weitermachen, als wäre nichts gewesen“ – sehe auch so !
Nachdem die innenminister die qualität dieses Gutachtens salopp gesagt, als nicht das Papier wert ist, auf dem es gedruckt wurde, sollte man ernsthaft eine Auflösung des Verfassungsschutzes in Erwägung ziehen. In dieses Projekt wurde soviel Manpower gesteckt, andere Bereiche wurden mutmaßlich vernachlässigt, und dann ein solches Ergebnis !!! Das darf nicht ohne Folgen bleiben!
Stefanie wer? Justizministernde. Wie wäre es mal mit was Neuem? Vielleicht mal was Originelles.
Justizministerende oder JustizMENSTRUIERENDE? Ich darf das fragen!! Bin selbst eine Frau (biologisch, weder gefühlt).
Sehr geehrte Frau Stefanie Hubig,
hinter diesem Link finden sie einen Teil der wichtigeren Probleme in Deutschland.
https://apollo-news.net/berlin-puppe-mit-judenstern-und-kalifats-flagge-bei-gaza-demo-50-festnahmen-nach-gewalt-am-potsdamer-platz/
Es wird einfach so weitergelogen und fertig. Bei dieser Regierung hat sich nichts geändert, die bösartigen Figuren wurden nur ausgetauscht.
gleiche gülle aus ollen schlauch…
Erinnert mich irgendwie an W. Buschs ‚Fromme Helene‘: „Oh, wie lieblich tönt der Chor! Bruder Klingbeil betet vor.“…
Da können Heerscharen hochkompetenter Verfassungsrechtler angesichts eines ‚auf vielfachen Wunsch einer einzelnen Dame‘ zusammengestoppelten 1100-Seiten-Machwerks die Köpfe schütteln oder auch müde abwinken – die unerschrockenen 16,4%-Zweitstimmen-Kämpfer für #unseredemokratie# machen weiter nach der bekannten Devise: „Vorwärts immer…“.
Schon immer gewußt hat es Klingbeil der Weise.
Also nach dem VS Gutachten zur AfD sollte sich die Ministerin lieber mal den VS selbst anschauen!
Frau Justizministerin wird sicher auch Kenntnis von anderen Gutachten haben, denen weitaus weniger Bedeutung beigemessen wird. Ich denke an Carola, die ist noch recht „jung“ und wird schon vergessen. Auch über die verfehlte Energiepolitik gibt es ausreichend Gutachten. Wo bleibt da die Gleichbehandlung?
Naja, nur weil sie mal jura studiert hat heißt es doch nicht zwangsläufig das sie davon ahnung hat
Wer von der Buntenregierung hat tatsächlich Ahnung von „seinem“ Fach? Aber jeder hat ein Parteibuch und die Quoten müssen stimmen. Und das Volk hat sich zu fügen.
Vielmehr müsse es Aufgabe der Politik sein, diese Menschen zurückzugewinnen, indem gezeigt werde, „dass der Staat gut funktioniert und sich um ihre Anliegen kümmert“
Wenn es nicht so traurig wäre, müßte man lauthals lachen!
Immer schön das Thema ganz oben halten, auch wenn es vollkommen inhaltsleer ist.
„Die Wähler der AfD sind nicht alle Rechtsextremisten oder Verfassungsfeinde.“
Und erst die mitglieder, die mitglieder frau ministerin! Sollten da verfassungsfeinde dabei sein, werden die gar nicht erst aufgenommen. Und wenn sich da hernach jemand als solcher entpuppen sollte, fliegt der in hohem bogen.
Manche menschen haben vorstellungen… tss, tss, tss.
Was für ein Gutachten? Haben die sich eigentlich einmal die Mühe gemacht, einen Blick dieses anekdotische Sammelsurium zu werfen? Und wieso möchten Regierungspolitiker die Opposition verbieten? Will man wieder einmal mehr Diktatur wagen? Man kann diesen politischen Diskurs immer weniger ertragen.
Die AfD ist eben eine echte Gefahr. Stell Dir vor die könnten mal im Keller in alten Akten wühlen. Nicht auszudenken was da alles auffliegen könnte…