„Feinde der Demokratie“
Klingbeil drängt auf Verbotsverfahren: Habe „schon immer gewusst“, dass die AfD rechtsextrem sei
Lars Klingbeil möchte ein AfD-Verbotsverfahren weiterhin prüfen lassen. Das begründete er am Samstag einmal mehr mit der Hochstufung der Partei, die gezeigt habe, „was wir schon immer gewusst haben, dass es eine gesichert rechtsextreme Partei ist“.
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Bereits in der Vergangenheit hatte sich Lars Klingbeil offen für ein AfD-Verbotsverfahren gezeigt – und das jetzt noch einmal verstärkt. Obwohl sogar die SPD-Vertreter auf der Innenministerkonferenz in der vergangenen Woche keine Arbeitsgruppe zur Prüfung eines Verbotsverfahrens erzwingen konnten, bleibt Klingbeil bei seiner Haltung – und liefert dafür eine brisante Erklärung.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe bestätigt, „was wir schon immer gewusst haben, dass es eine gesichert rechtsextreme Partei ist“, meinte der SPD-Bundesvorsitzende auf dem Landesparteitag der brandenburgischen SPD am Samstag. Und deshalb „sind wir in der Pflicht als die Verteidiger von Demokratie und Verfassung, alle Möglichkeiten ernsthaft zu prüfen“, teilte er weiter mit – um die Verfassung so „vor den Feinden der Demokratie zu schützen“.
Klingbeil hatte sich bereits im Mai für ein solches Vorgehen ausgesprochen. Bis auf den Umstand, er habe „schon immer“ gewusst, dass die AfD rechtsextrem sein soll, hatte der Bundesfinanzminister und Vizekanzler auf dem niedersächsischen SPD-Parteitag die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz fast wortgleich als Grund angegeben. Schon damals war klar, dass die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“ jedoch zunächst auf Eis gelegt wurde.
Der Verfassungsschutz hatte nach einer Klage der AfD eine Stillhaltezusage unterzeichnet. Bis das Verwaltungsgericht Köln in der Sache entschieden hat, darf die Partei also nicht als erwiesenermaßen extremistische Bestrebung geführt werden. Jetzt kommt hinzu: Sogar die Innenminister der Länder waren den Ausführungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf der Innenministerkonferenz vom 11. bis zum 13. Juni gefolgt – und der stellt sich gegen ein Verbotsverfahren.
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Zunächst hatten einige Bundesländer mit SPD-Beteiligung weiterhin auf ein Verbotsverfahren gedrängt, obwohl Dobrindt die Chancen dafür als unrealistisch einstuft. Letztlich vereinbarten Bund und Länder auf der Konferenz eine Arbeitsgruppe, die offenbar dienst- und waffenrechtliche Konsequenzen für AfD-Mitglieder erarbeiten soll, für den Fall, dass das Verwaltungsgericht Köln die Hochstufung der AfD erlaubt (mehr dazu hier).
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Auf dem SPD-Landesparteitag hatte sich neben Klingbeil auch der brandenburgische Ministerpräsident, Dietmar Woidke, für die Prüfung eines Verbotsverfahrens ausgesprochen. Und auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig wiederholte ähnlich wie Klingbeil ihre Forderungen: „Wir müssen den Weg der Prüfung eines Verbotsverfahrens jetzt gehen. Sollten die Voraussetzungen vorliegen, dann sollten wir dieses Instrument auch nutzen“, sagte die SPD-Politikerin der Berliner Morgenpost.
Hätte ich „schon immer gewusst“, wie die SPD sich entwickeln wird, hätte ich sie damals nie gewählt.
Gilt für alle Altparteien inkl. BSW und WerteUnion.
Nene Herr Klingbeil, nicht Feinde der Demokratie sondern „unserer Demokratie“ so wird ein Schuh drauß
„Unsere Demokratie“ ist wie „Deutsche Demokratische Republik“. Demokratie steckt als Wort mit drin.
Ich verstehe unter Demokratie im Sinne der normativen Demokratietheorien das Prinzip des „one man, one vote“. Also jeder hat eine Stimme und ist gleichberechtigt.
Und daher würde ich sowohl „unsere Demokratie“ als auch die „DDR“ mehr unter Aristokratie oder Monarchie als Demokratie zusammenfassen.
Eine Staatsform, in der jeder seine gleichberechtigte Stimme hat, solange, und nur solange, er der die Meinung der Herrschenden wiederspiegelt ist keine wirkliche Demokratie. Für diejenigen mit der „richtigen“ Meinung scheint es zwar so, dies ist aber ein Trugschluss, den man erst richtig begreift, sobald die eigene Meinung von der der Herrschenden abweicht.
Es sprach der Mauerkönig der Spatzen.
Klngbeil der unförmige Genosse 😂
Teigig.
Wie ein lauwarmer Waschlappen.
Mürbeteig wird vor dem Backen mit einer Gabel eingestochen, um zu verhindern, dass er beim Backen aufgeht und sich Blasen bildet. Das Einstechen sorgt dafür, dass die heiße Luft entweichen kann, und der Teig bleibt flach und gleichmäßig.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Verbotsverfahren die letzte Hoffnung der Altparteien ist, an der Macht zu bleiben…
Ich fürchte, Das ist kein falscher Eindruck.
Dahinter steckt die reale Erkenntnis, dass „unsere Demokratie“ einen Kurs abgesteckt hat, der nur noch vor die Wand führen kann.
Mittlerweile werden ja sogar internationale Vereinigungen hellhörig zum Thema „Unsere Demokratie“.
Wer war das nochmal, der vor dem MSC in München eine „Schandrede“ zur Freiheit in Deutschland gehalten hat?
Es ist die Angst vor dem endgültigen Urteil, denn dadurch würden bei vielen unschlüssigen Wählern die letzten Schranken fallen! Daher wird es kein Verbotsverfahren geben.
Was macht Klingbeil eigentlich beruflich?
müßte eigentlich heißen, was kann er eigentlich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten 🥸
Weiß ich nicht.
Unser Steuergeld verschwenden.
Nichts, was irgend jemand bräuchte.
Antifa?
Ja. Antifa. Und Omas gegen Rechts.
Nicht lachen! Hat er mal irgenwann gesagt. Unfassbar!
Hört dieser Tanz ums goldene Kalb denn nie auf?
Ich fürchte das wird so schnell nicht enden. Den meisten Politikern der Altparteien ist klar, das ein Verbotsverfahren wenig Aussicht auf Erfolg hat.
Aber sie wollen möglichst viele Wähler durch solche öffentlichkeitswirksame Aktionen von einer Wahl der AfD abhalten, weil sie selbst nicht bereit sind ihre Politik dem mehrheitlichen Wählerwillen anzupassen und ihnen dadurch die Felle davon schwimmen.
Aus meiner Sicht sollte hier mal rechtlich geprüft werden ob diese andauernden Reden über eine mögliche Arbeitsgruppe zur Prüfung eines Verbotsverfahrens, nicht unzulässige Beeinflussung der politischen Meinungsbildung beim Wähler darstellt.
Wenn endlich mal dieses Verfahren gegen die AfD angegangen würde, dann würde schnell klar werden, dass die „Demokraten“ auf’s falsche Pferd gesetzt haben.
A) … dürfte das Verbot nicht kommen
B) … würde das Urteil der AfD sehr gute Umfragen bringen
Was fehlt denn noch? Ein „Gutachten“ liegt doch vor, 1.000 Seiten stark, das kann doch nicht falsch sein? Da können doch „Unsere Demokraten“ all „Unseren Mut“ zusammen raffen und Klage erheben !
Also los, hau rein Kapelle !!!
Aber sie werden es nicht machen, denn sie rühren lieber im Deck als dass sie auf die Situation eine konkret rechtliche Bewertung einfordern ! Lieber solange aufschieben, bis die nächsten Wahlen durch sind.
Eine armselige Politik, die sowohl einer (realen) Demokratie wie auch eines (objektiven) Rechtssystems unwürdig ist !
Sie müssen die Leute indoktrinieren, ständig, permanent und ein Kompilement muss ich dem Kartell machen, sie wissen wie einfach man 75% manipulieren kann…
Genau die Parteien die alles zu verlieren haben begleiten den Vorschlag…Herr Klingbeil ich kann selber denken….😊
Wenn Herr Klingbeil sich da mal nicht täuscht.
Wer gelegentlich Holz hackt, weiß, wann das Beil klingt.
Linksextreme Sozis werden mit „Genosse“ angesprochen…
Nicht mit „Herr“…
Mit Klingbeil stellt die Antifa den Vizekanzler. Als Finanzminister wird er die Antifa finanziell absichern, genau wie die NGOs, leitet doch seine Frau eine NGO.
Noch Fragen.
Wird, ist das falsche Wort, der und seine SPD sichern seit vielen Jahren die Antifa und Linksextreme NGOS finanziell mit Hunderten Millionen ab!
Unser kleinstes Problem, wenn überhaupt, ist die AfD. Unser grösstes Problem sind Finanzminister und Vizekanzler, die nur in der Regierung sitzen, weil eine CDU kein Rückrat hat. Haben wir eigentlich schon einen gültigen Haushalt?
Bravo
Nur weil irgendjemand irgendwas behauptet, ist das noch lange nicht so, zumal er von seiner Behauptung profitieren möchte…
Eine taktische Variante des juristischen und politischen Vorgehens:
erstmal Irgendwas behaupten und dann mal abwarten …
Auch gerne mal mit irgendwelchem Dreck werfen, davon wird schon Was hängen bleiben.
Und wenn’s schief geht: Immunität !!!
Aus meiner Sicht ist das nur Gerede, um von seiner eigenen Unzulänglichkeit abzulenken.
Nun ja,
wenn das so ist, dann habe ich auch „schon immer irgendwie gewusst, dass die SPD gesichert linksextrem sei“.
Als sogenannter „zahlender Bürger“ „sehe ich mich in der Pflicht, sozusagen als einer der vielen Verteidiger von Demokratie und Verfassung, alle Wahlmöglichkeiten ernsthaft zu prüfen, um die Verfassung so vor den wahren Feinden der Demokratie zu schützen“.
In unserer Stadt hat die SPD schon auf einen Bürgermeisterkanditen bei der Kommunalwahl NRW verzichtet, man unterstützt den CDU-Kandidaten. Lediglich die AfD mit 25,1 % bei der BTW stellt noch einen Gegenkandidaten. Die Realität startet in den Kommunen…
Auch einer , der seine Einreise
in die USA gefährdet !
Aber er muss ja “ Unsere Demokratie “ schützen !
Wir sollen uns an diese Verbots-Phantom-Diskussion gewöhnen, bis endlich etwas hängen bleibt. Diese Diskussion ist eine Schande für die Demokratie.
Gerichte sind keine Dienstleister, die auf Zuruf tätig werden und dann das jeweils Gewünschte liefern. Bereits daran ist erkennbar, welch krude Auffassung inzwischen sich zunehmend unter der Bevölkerung ausbreitet. Angesichts dessen sollte die Kritik erlaubt sein, dass nicht zuletzt Lars Klingbeil es an der vom Souverän gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG unabweisbar gebotenen Achtung fehlen lässt.
Leider scheinen das sowohl einige Politiker „unsereDemokratie“ und Justicia (m/w/d) vergessen zu haben…Bedenklich, bedenklich…
Wie überaus hohl der Satz: „Das widerspricht klar der Menschenwürdegarantie des Artikel 1 des Grundgesetzes“, klingt, den die damalige Innenministerin Nancy Faeser am 2. Mai 2025 damit ohne jede Substanz formulierte, wird mehr als deutlich, wenn man bedenkt, dass der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Ernst-Wolfgang Böckenförde, anlässlich des Ersten Blaubeurer Symposions vom 23. bis 26. September 1987 längst die Begründung auf das von Natur Rechte zurückführt. Für ein etwaiges Verbot wäre dann Voraussetzung, dass eine politische Partei die Tatsache in Abrede stellt, dass der Mensch selber ein Stück Natur ist. Dafür gibt es aber keinerlei Anhaltspunkte.
… und damit befindet er sich in einer großen Gruppe!
Aber denunzieren toll finden
Mich erinnern die ganzen Meldestellen an den Film Das Urteil von Nürnberg. Der Staatsanwalt Rolfe bedrängt eine Zeugin und der Angeklagte Janning erhebt sich das erste Mal und protestiert gegen die Vernehmung mit den Worten: „Herr Rolfe, ist es schon wieder so weit?“
Naja, daß das Führungspersonal der SPD so seine Schwierigkeiten hat, wenn es um Erinnerungen geht, ist jetzt nicht unbedingt eine überraschende Neuigkeit!
Ich bin auch für eine ständige 365Tage x 24h Prüfung aller Parteien und für das kontinuierliche echtzeitdialogfähige und gerichtsfeste Parteien-Audit — als App!
Mit Scheindebatten-Warnung und Ablenkungs- & Manipulations-Strafpunkten!
Klingbeil der Weise – weiser, weiser Mönch des Ordens der weisen Mönche der ewigen Weisheit. Weise, weise, weise.
Hat nicht sogar der Altkanzler Schröder schon bemerkt, dass sich seine ehemalige Partei fragen lassen muss warum die derzeitige SPD so weit hinter der AfD liegt.
Sich als Verteidiger der Demokratie ausgeben, im gleichen Zug aber gegen eine Volksabstimmung plädieren und die Partei, die eine Volksabstimmung favorisiert diskreditiert. Merkwürdiges Verständnis von Demokratie..
Labungo odolo saganuto
So ist das, wenn die Linksextremen mit Argumenten nicht überzeugen können. Dann müssen Verbote her.
Die Zahl der „Schwachkopfverfahren“ steigt oder?
Unaufhaltsam in der ganzen Welt – so ein neutraler Kommentar