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Rundfunkkommission

Keine Einstimmigkeit mehr: Neuer Medienstaatsvertrag soll auch bei AfD-Veto in Sachsen-Anhalt kommen

Weil sich AfD und BSW in Sachsen-Anhalt gegen den Digitalen Medienstaatsvertrag stellen wollen, soll es Überlegungen geben, diesen nur in 15 Bundesländern in Kraft treten zu lassen. Einige Änderungen könnten faktisch aber auch in Sachsen-Anhalt angewendet werden.

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Weil Ulrich Siegmund zusammen mit seiner AfD und dem BSW die digitalen Medienstaatsverträge stoppen will, wird überlegt, dass künftig nur 15 Bundesländer diese ratifizieren müssen. (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

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Für das Inkrafttreten des Digitalen Medienstaatsvertrags soll künftig die Zustimmung von 15 statt aller 16 Bundesländer ausreichen. Darüber berichtet das Portal Alexander-Wallasch.de, das sich auf Informationen aus dem Thüringer Medienausschuss bezieht. In diesem Ausschuss soll der zuständige Staatssekretär Stephan König berichtet haben, dass die Rundfunkkommission wenige Tage zuvor die veränderte Regelung zum Inkrafttreten beschlossen hat. Hintergrund dürfte die Ablehnung von AfD und BSW in Sachsen-Anhalt sein, die sich der Änderung in den Weg stellen.

AfD und BSW haben Mitte November im Medienausschuss Sachsen-Anhalt den ersten Teil des in zwei Teile unterteilten Digitalen Medienstaatsvertrags abgelehnt (Apollo News berichtete). „Wir halten nicht nur Wort, sondern wollen bundesweit endlich den ersten Schritt gehen, um die Bürger von der Zwangsabgabe zu befreien“, erklärte der AfD-Politiker Ulrich Siegmund damals den Entschluss des Medienausschusses gegenüber der Jungen Freiheit. Er ist ebenso wie der Landtagspräsident Tobias Rausch Mitglied im Medienausschuss. Insgesamt hat die AfD in Sachsen-Anhalt fünf Sitze im Medienausschuss, das BSW einen. Damit stellen die beiden Parteien zusammen sechs von elf Sitzen.

Der erste Teil des neunten Medienstaatsvertrags wird aktuell behandelt und soll im Umlaufverfahren von allen Landesregierungen unterzeichnet werden. Das soll bis Ende Januar abgeschlossen sein. Bis Ende Juli 2027 sollen nach den ursprünglichen Planungen dann alle sechzehn Landesparlamente den Vertrag ratifizieren, damit er am 1. August 2027 in Kraft treten kann. Dieser erste Teil des Digitalen Medienstaatsvertrags befasst sich insbesondere damit, wie die Landesmedienanstalten KI einsetzen können, um das Internet nach möglichen Verstößen zu durchsuchen, wie Nius berichtete.

Der zweite Teil des Digitalen Medienstaatsvertrags befasst sich unter anderem mit Vielfaltsquoten für die sozialen Medien. Der Diskussionsentwurf der Rundfunkkommission sieht vor, dass jeder fünfte Beitrag in den sozialen Medien von einem „vielfaltsfördernden“ Medium kommen könnte (Apollo News berichtete).

Zu den „vielfaltsfördernden“ Medien sollen automatisch die öffentlich-rechtlichen Sender gehören. Private Medien müssen sich dafür bewerben. Ausnahmen soll es für bestimmte Fernsehsender geben, darunter solche mit Regionalfenstern. Eine exklusive Recherche von Apollo News aus dem Mai zeigte bereits, dass die Landesmedienanstalten eine solche bevorzugte Ausspielung der Inhalte solcher „vielfaltsfördernden“ Medien, die damals noch „Public-Value“-Medien genannt wurden, vorantreiben. 

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In der Praxis dürfte der zweite Digitale Medienstaatsvertrag, auch wenn er nur von 15 Bundesländern ratifiziert wird, in ganz Deutschland angewendet werden. Zwar könnten die Plattformbetreiber prüfen, aus welchem Bundesland sich der jeweilige Nutzer eingeloggt hat, und damit den Medienstaatsvertrag in Sachsen-Anhalt nicht anwenden, in der Praxis dürften die Plattformen aber kaum für die 2,1 Millionen Sachsen-Anhalter eine Ausnahme machen.

Hinzu kommt, dass eine Ausnahme Sachsen-Anhalts vom Digitalen Medienstaatsvertrag durch die Plattformbetreiber als politische Zustimmung zu einer AfD-Regierung gedeutet werden könnte. Eine Zustimmung, die die meisten Plattformen vermeiden wollen würden.

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92 Kommentare

  • Sie machen einfach nimmer weiter.
    Der Einfluss des Wählers wird willkürlich ausgehebelt.

    130
    • Die Altparteien schützen die Medien und die Medien schützen die Altparteien.
      Nennt sich „unsere Demokratie“

    • Auch AfD Wähler sind Beitragszahler, deren Geld man nicht zurückweist.
      Diese werden mit solchen Tricksereien offen verhöhnt.

    • Sorry, aber DU bist es, den keiner auf seiner Party haben will… ist dir wahrscheinlich noch gar nicht aufgefallen…

      -85
      • Ich duze nur Menschen, die mir sympathisch sind. Sie auch??

      • du bist entweder ein NGO Bot oder strunzdumm

      • Gerdolfo der Linke bedauert, niemals Eingeladen zu werden. Stattdessen wird er verpflichtet, hier immer mehr Wochenenddienste zu übernehmen 🤣

        • @Y.Y.
          Das Mamasöhnchen hat sich bei AN beschwert, dass ich seinen Nick klaute. Daraufhin haben die alle meine Kommentare mit seinem Nick gelöscht.
          Ganz große Klasse!
          Wenn sich unsereiner beschwert, passiert genau nichts.
          Alles klar Herr Kommissar!

          3
      • Ich glaube Sie schauen zu lange TV und sind schon geistig so eingeschränkt, vom ich auf andere zu denken.

      • dieses System braucht Deppen wie dich

      • Als wenn dich schon mal jemand zu einer Party eingeladen hätte.
        Davon kannst du doch höchstens träumen

  • Da ist noch Luft nach unten. Demnächst reichen 11 oder 9 oder 5 …

  • Das ist das übliche Vorgehen der Altparteien: Wenn die Spielregeln nicht mehr zum gewünschten Ergebnis führen, werden sie einfach geändert.

  • Die Tricksereien gehen einfach weiter. Was für eine Verachtung des Volks!

    • Ganz ganz böhse Menschen sind das, gell?

      -39
      • Ratte

  • Und wenn die AFD gerne Weihnachten feiert, werden alle Christbäume verboten. Oh Baby Baby balla balla…

    • Dank ihrer Borniertheit merken die Altparteien nicht, wie sie sich mit solchen Kindereien immer tiefer in die Scheiffe reissen.

  • Erst beobachtet der Verfassungsschutz die AfD, jetzt müssen sich die Staatsschützer von AfD-Abgeordneten kontrollieren lassen. In Sachsen-Anhalt sitzen künftig zwei Vertreter der Partei im zuständigen Parlamentsgremium. Sie können Akteneinsicht verlangen und Geheimdienstmitarbeiter befragen. Bei den Grünen sorgt die Entscheidung für Empörung.

    https://report24.news/afd-kontrolliert-ihre-ueberwacher-verfassungsschutz-muss-akten-oeffnen/

    • Ist wie 1989 – vorher kontrollierte die SED die Stasi, dann die Bürgerrechtsbewegung. Das hat schon der SED nicht gefallen. Nun gefällts den Grünen nicht.

    • Eine große Ausnshme, dass hier Demokratie wieder funktioniert

  • AfD und BSW sichern sich Mehrheit bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes
    Im Landtag von Sachsen-Anhalt haben die Fraktionen von AfD und BSW die entscheidenden Sitze im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) gewonnen. Damit übernehmen die beiden Parteien zusammen drei der vier Plätze in jenem Ausschuss, der die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz überwacht.

    https://deutschlandkurier.de/2026/11/sachsen-anhalt-afd-und-bsw-sichern-sich-mehrheit-bei-der-kontrolle-des-verfassungsschutzes/

  • Es gibt ja auch noch den Rundfunkstaatsvertrag oder den Jugendmedienstaatsvertrag. Werden sie gekündigt, sind die Auswirkungen viel beachtlicher.

  • Das haben sie aber fein eingefädelt.

  • Ich denke mal, dieser Unfug der Öffentlichen wird kommen.
    Das kann dann aber ganz schnell durch einen Filteralgorithmus ausgehebelt werden.
    Beiträge von ARDZDF werden einfach ausgeblendet. Wäre eh schon wohltuend!

  • ❗ „Der Rundfunkbeitrag soll eine unabhängige, staatsferne Berichterstattung sowie den freien Zugang zu Informationen, Bildung und Kultur für alle gewährleisten.“

    ❓Warum ist denen diese Unabhängigkeit eigentlich so wichtig? Und ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk tatsächlich so staatsfern, wie er vorgibt zu sein? Oder geht es letztlich nur darum, den Einfluss auf ein äußerst reichweitenstarkes Instrument der öffentlichen Meinungsbildung nicht zu verlieren?

    Kann man ja mal darueber nachdenken….

    • Lass das mit den roten Zeichen, das hatte ich mir ausgedacht, elender Klauer!

      • Schön wenn sich ein Troll über andere User hier aufregt …

  • Ein weiterer unverhohlener Schritt der Abschaffung jeglicher Demokratie – auf der die Bundesrepublik bis zur offiziellen Übernahme durch das extrem Linke basierte.

  • Das ist ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert. Wer das sehen möchte, soll gefälligst selbst dafür bezahlen und sich ein entsprechendes Abo holen, anstatt die Kosten der Allgemeinheit aufzudrücken.

  • Es wird andere Möglichkeiten geben das zu verhindern.

  • Lasst Sie einfach machen !
    Das Verbrechen am Bürger wird immer offensichtlicher !
    Sie entblößen sich immer mehr !
    Zurücklehnen und genießen , das geht nicht mehr lange gut !

  • „Vielfaltsfördernde Medien“
    Neusprech à la „UnsereDemokratie“ um die Meinungsmacht der Kartellparteien zu sichern.

  • Ein großer Markt für VPN-Anbieter die server-Standorte in Magdeburg oder Halle anbieten.

  • Um sicher zu gehen, sollte eine einfache Mehrheit ausreichend sein. Also 9 von 16. Sicher ist sicher. Denn, wenn die so weit machen, dann wird die AfD bald in noch mehr Landtagen die Mehrheit oder den Ministerpräsidenten stellen.

  • Naja, das Mehrheitsprinzip ist einfach das beste. Was passiert, wenn es nur die Einstimmigkeit oder die Möglichkeiten für ein Veto gibt sieht man an der EU und der UN.

    • Und wenn die Rechten die Mehrheit bilden, ist es natürlich umgekehrt, gell?

      • Nö, warum? Das ist funktionierende Demokratie.

  • Die Mafia dreht alles zu ihren Gunsten. Die Zeit spielt aber gegen sie.
    Es lebe die A f D !!!!!!!!

    • Nun, die AfD kann komplett nach Ruanda outgesourct werden.

      -116
      • Im Gegensatz zur BRD ist Ruanda sehr demokratisch und kapitalistisch.
        Wir werden demnächst froh sein hier ruandische Verhältnisse zu haben.
        Was also soll die AfD dort?
        Die AfD muss erstmal dafür sorgen, dass grundsätzliche demokratische Bedingungen in Deutschland wieder eingehalten werden.

        • @Calpurnius
          Man stelle sich vor, man ist Bot oder Troll und so verdammt dämlich, dass man die Muttersprache nicht beherrscht und dann unfreiwillig dem zustimmt, was man eigentlich ablehnt.
          Schön, dass du auch einsiehst, dass es die AfD machen muss:
          „Nun, die AfD muss nicht nur, […]für irgendwas sorgen.“
          Clown. Lern Deutsch.

          3
        • Nun, die AfD muss nicht nur, sondern wird auch nie für irgendwas sorgen.
          Dazu müsste sie in einer Regierung sitzen?

          -68
      • linker Demokratiefeind

        • Mehr demokratiefeindlich als AfD geht wohl nicht.
          Ich möchte keine russische Herrschaft in Europa!

          -81
      • Hat der Drecksfunk wieder 10 Cent übrig, das er euch widerlichem Botabschaum hier das Maul aufmachen lässt??

        • @nemi19
          Die Linken können eben nicht aus ihrer Haut, die Drogen tun ihr übriges… 😉

          4
      • Auf die Gesichter bin ich dann aber gespannt wenn Ruanda ein höheres Bruttoinlandsprodukt als das übrig gebliebene Komsomolsken Shithole aufweist…

  • die Altparteien müssen einfach nur so weitermachen….denn sie wissen nicht, was sie tun…

  • Es wird ein langer Weg werden. UnsereDemokratie wird sich noch sehr viel aus Sicht eines Demokraten einfallen lassen die geltenden Regeln zu biegen und zu unterlaufen.

  • ARD+ZDF Kann weg> 3,6 Millionen zahlen inzwischen keine GEZ-Zwangsbeiträge, sei auch Du endlich mutig und stelle diese zahlungen ein.
    Hier bekommst Du Hilfe> https://beitragsstopper.de/aff_FDG

  • Unfassbar. Leute, wacht auf! AfD +60%!!!!

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