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Boris Rhein
„Keine Brandmauern errichten, sondern Brücken bauen“: CDU-Ministerpräsident warnt vor Ausgrenzung von AfD-Wählern
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat sich gegen die Ausgrenzung von AfD-Wählern gewandt und gemahnt, Brücken statt Brandmauern zu bauen. Zugleich schloss er jedoch einen AfD-Regierungschef nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland aus.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat einen AfD-Regierungschef nach den bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland ausgeschlossen und zugleich eindringlich vor einer gesellschaftlichen Ausgrenzung von AfD-Wählern gewarnt. In einem Interview mit dem Tagesspiegel sprach sich Rhein dafür aus, Menschen politisch zurückzugewinnen, statt sie zu stigmatisieren.
Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und vor dem Hintergrund stark gestiegener Umfragewerte der AfD in Ostdeutschland sagte Rhein: „In Deutschland wird es keinen AfD-Ministerpräsidenten geben. Davon bin ich fest überzeugt.“ In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut jüngsten Umfragen bei 42 Prozent und damit deutlich vor der CDU mit 24 Prozent (Apollo News berichtete). Auch in Mecklenburg-Vorpommern befindet sich die AfD in einem Umfragehoch. Rhein räumte deshalb ein, dass es nach den Wahlen zu „komplizierten Regierungsbildungen“ kommen könne.
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Hypothetische Überlegungen über einen möglichen AfD-Ministerpräsidenten wies der CDU-Politiker jedoch entschieden zurück. „An irgendwelchen Gedankenspielen – was wäre wenn? – werde ich mich nicht beteiligen. Wir müssen die Probleme der ganz normalen Leute lösen und die AfD nicht durch Spekulationen stärker machen“, sagte Rhein.
Besonders deutlich äußerte sich der hessische Regierungschef zum Umgang mit AfD-Wählern. „Wir sollten keine Brandmauern errichten, sondern Brücken bauen – und zwar zurück in die Mitte. Es geht darum, die Menschen zu begeistern, nicht zu stigmatisieren“, sagte Rhein. Eine Politik der Ausgrenzung führe zu „immer mehr Radikalisierung“.
Nach Einschätzung des CDU-Politikers seien viele AfD-Wähler keine Rechtsextremisten. Vielmehr fühlten sich zahlreiche Menschen „ausgegrenzt, nicht gehört, abgestempelt“. Genau dies trage zu einer „gefährlichen Normalisierung“ bei. „Diese Menschen müssen wir zurückgewinnen“, erklärte Rhein.
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Neben seinen Aussagen zur AfD übte Rhein auch deutliche Kritik an der politischen Kommunikation der Bundesregierung. Die schwarz-rote Koalition habe „schon viel mehr erreicht, als manche denken“. Allerdings würden die Erfolge „durch mäßige Koordination und Kommunikation wieder zunichtegemacht“.
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Als Beispiele nannte Rhein die geplante IP-Adressspeicherung zur Bekämpfung von Kinderpornografie sowie Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe „200 Maßnahmen zur Staatsmodernisierung auf den Weg gebracht“.
Zugleich kritisierte der CDU-Politiker die öffentliche Reformdebatte der vergangenen Monate. „Wir haben ohne Not die Themen Teilzeitarbeit, Zahnbehandlungen und die Abschaffung von Feiertagen zur Diskussion gestellt“, sagte Rhein. Viele Menschen hätten inzwischen das Gefühl, „dass Augenmaß und Empathie in der Reformdebatte fehlen und stattdessen jeden Tag irgendetwas Bedrohliches auf den Tisch gelegt wird“.
Statt öffentlicher Dauerstreitigkeiten brauche es nach seiner Auffassung einen anderen politischen Stil. Die Bundesregierung solle „in einem geschützten Raum ein ausgewogenes Reformpaket erarbeiten und es dann öffentlich gemeinsam vertreten“.
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Inhaltlich sprach sich Rhein für umfassende wirtschafts- und sozialpolitische Reformen aus. Er forderte unter anderem steuerfreie Überstunden, härtere Sanktionen für „Arbeitsverweigerer“, Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge, geringere Steuerbelastungen für Unternehmen sowie „die Stromsteuersenkung für alle“. Zudem plädierte er dafür, jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern und Betreuungsangebote für Kinder steuerlich stärker abzusetzen.
Der Bundesregierung riet Rhein außerdem zu einem respektvolleren Umgang innerhalb der Koalition. „Das Gebot der Stunde muss lauten, nicht mehr schlecht übereinander zu sprechen“, sagte er.
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„Keine Brandmauern errichten, sondern Brücken bauen: CDU-Ministerpräsident warnt vor Ausgrenzung von AfD-Wählern“… und weiter „Zugleich schloss er jedoch einen AfD-Regierungschef nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland aus“. In einer Demokratie entscheidet das das Volk. In einem Regime, entscheiden das die Machthaber.
Wichtig sind die, welche die Auszählungen durchführen. Da könnten natürlich nur aus Versehen die ein oder anderen Stimmen nicht berücksichtigt werden.
Politiker, die mit rechtskonservativen Aussagen auf Stimmenfang gehen, um diese Stimmen zu neutralisieren und „unserer Demokratie“ zuführen, befinden sich auf der niedrigsten Stufe der politischen Authentizität.
„Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter.“ Alexander Solschenizyn (angeblich)……..
Nie wieder CDU!!!!!
Natürlich nicht. Warum sollten wir diese deutschfeindlichen Parteien noch wählen, die unser Geld in die ganze Welt verschenken und an ihre NGOs.
Das hat uns vor Jahren schon IM-Erika in Thüringen deutlich gemacht.
Diese ganzen Polit-Schwätzer sind ausnahmslos Heuchler vor dem Herrn, wenn es um die AfD geht.
Auf das Verständnis für die Menschen von solchen Heuchlern verzichte ich dankend. Sie haben es seit Jahrzehnten immer mehr vergeigt und den Krug so lange zum Brunnen getragen, bis er jetzt kurz vor dem Zerbrechen ist.
Sie haben Ihren Untergang selbst organisiert und können es nicht zugeben.
Es wird Zeit, dass diese Leute alle von der Bildfläche verschwinden, denn sie sind nichts anderes als die Totalversager, die das Land in den aktuellen Zustand durch sehr viele falsche Entscheidungen versetzt haben.
Der Krug und der Brunnen. Es wird passieren, es ist immer passiert!!!
Und es kommt Zeit für die Machthaber, eine Brücke zu bauen. Eine Luftbrücke nach Südamerika.
Nein, eine Brücke in den Knast, mit anschließender Sicherheitsverwahrung. Die Anklage lautet „Hochverrat“!
„Brücken sanieren“ – das ist die heutige Priorität!
https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2025/brueckenmodernisierung/kurzmeldung.html
Was ist mit dem Ahrtal und was ist mit der Karola-Brücke?
Cum-Ex hat doch auch alles vergessen.
Trotz des wirtschaftlichen Niedergangs und immer höherer steuerlicher Belastungen, finden die verantwortlichen Politiker, dass sie eine sehr gute Politik machen. Angeblich liegt es immer nur an der falschen Kommunikation. Das ist ihr Hauptproblem. Gleichzeitig will man weiter Entscheidungen der Wähler ignorieren und mit allen Mitteln verhindern, dass es zu einem konservativen Politikwechsel kommt.
Nennen wir das Kind beim Namen. Es ist eine einzige Frechheit was die Politikelite sich anmaßt. Auch die Aussagen von Boris Rhein „die AfD Wähler“ nicht ausgrenzen und gleichzeitig eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen ist ein Affront gegen deren Wähler. Respektlos gegenüber dem Wählervotum, versuchen sie sich mit ihren Worthülsen an der Macht zu halten.
Er meint sicherlich! die Wähler der AFD würden Reumütig heim zu der Partei von „Mutti“ und Baron von Merzhausen kommen!
Das glauben die wirklich! Aber nach diesen Jahr können sie froh sein sich nicht unter 5% wieder zu finden.
Das sie eine gute Poltik machen wird diesen Altparteienkartell sicherlich von ihren deutschfeindlichen Beratern geraten, weil sie meinen wir sind eine Schafherde und rennen immer der Menge der Leute nach…..
Auf Brücken gehen, die die Union baute, wäre nach mehr als 2 Jahrzehnten planmäßiger Abwrackung eines Landes durch die Union ein enormes Risiko und würden manche abraten.
Eigentlich ist diese ganze Diskussion sinnlos. Epstein hat auf der ganzen Welt seine „Böse Saat“ hinterlassen. (Im Übrigen, das dieses Monster tot ist, ist nicht nachvollziehbar.) Es gibt weltweit viele tausend kleine Zionisten-Epsteins.
Die Epstein-Liste hat in der Tat eine HARTE Schlagseite in Richtung einer gewissen Religion. Er und seine Maxwell selbst ja auch …
Wie kann er ausschließen, dass es einen AfD/-MP nach den Landtagswahlen geben könnte? Das überrascht mich doch sehr.
Er arbeitet mit am Drehbuch.
@Yossarian: Und hat wohl im Eifer des Gefechts den Epilog des Dramas ausgeplaudert.
Er meint das bestimmen zu können, schließlich hat der Wähler nichts mehr zu melden, ist nur Deko und sein Wille interessiert die Machthaber auch NICHT im Geringsten! -> „Unsere Demokratie“ TM halt….
Frag mal “ Mutti“ die weiß wie das geht!!
Es wäre gut, wenn die CDU zur Mitte zurückkehren würde.
Nee, ich glaube, dass die zu nix mehr zu gebrauchen ist.
Die CDU ist auf Merkels Scheiterhaufen verbrannt.
Der CDU-Umgang mit unserem Staat, Nation, Land, Volk, Grundgesetz und Kultur ist irreparabel. Von der SPD erwartet man nichts anderes, aber von der CDU hätte man anderes erwartet, deshalb wiegt die Enttäuschung doppelt schwer, und sie hat sich eingebrannt, ist unvergesslich und unverzeihlich geworden.
Die CDU ist die größte Verräterpartei der Republik.
Wer einmal lügt!
Ist durch. War da selber mal Mitglied. Die Parteien werden top-down regiert, die Mitglieder haben NULL Einfluß.
Du als Mitglied (1 von 300k Mitgl. statt 60 Mio. Wähler) wählst Kreisdelegierte – da sind peinlicherweise immer noch mal so 20% helle Köpfe dabei, die nicht auf der vorgefertigten Liste des Partei-Kreis-GF standen.
DIE (1 von 10.000 statt 300k Mitglieder statt 60 Mio. Wähler) wählen Bezirksdelegierte. Die sind im wesentlichen schon „sauber“.
DDIIEE wählen dann die 1001 Bundesdelegierten. Normschafe.
Deren Vorlagen werden weiterhin VON OBEN durch die Tagungsleitung vorsortiert und die „harten Klöpper“ (Parteiausschluß IM Erika, Sparen statt Schulden oder so ‚was) landen im Papierkorb. JU, Frauenunion und Seniorenunion dürfen 3,2,1 Anträge stellen (von Hunderten!).
Und DIESER Sauhaufen legt den BK fest, die untergeordneten Bezirkssauhaufen die Listen, deren KOPF wir Wähler dann abnicken dürfen.
Diese Parteiendiktatur hat mit Demokratie NICHTS mehr zu tun. Genau nichts.
Wenn ein Politiker, wie hier Boris Rhein, sagt, daß er fest überzeugt ist, dann meint er damit genau das Gegenteil. Er hat große Sorge, daß etwas passiert, was er unbedingt verhindern will. Insofern interpretiere ich diese Aussage als durchaus ermutigend.
Brücken bauen mit Sondervermögen,
Carola-Dinger …
Aber bitte, wenn er uns ehem. CDU-Wähler über die Brandmauer helfen will, mag so eine Brücke ganz nützlich sein. Pinocchio steht am Geländer und feuert an – falls jemand noch zögert …
Ich würde niemals über eine Brücke gehen, die so ein Politiker gebaut hat.
Sie belügen uns, wir wissen, dass sie lügen, sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen, aber trotzdem lügen sie weiter, und der „Deutsche Untertan“ tut weiter so, als würde er ihnen glauben.
Lieber Herr Rhein,
wer hier in Sachsen-Anhalt im Herbst Ministerpräsident wird, das entscheiden wir Wähler in Sachsen-Anhalt, und allein wir, kein Hesse, egal an welcher politischen Position er in Hessen sitzt.
In Hessen hätten Sie es vielleicht in der Hand, aber nach Ihrem Statement denk ich eher nicht, dass Sie verstanden haben, was dazu zu tun wäre.
@PeterK.: „…. wer hier in Sachsen-Anhalt im Herbst Ministerpräsident wird, das entscheiden wir Wähler in Sachsen-Anhalt, und allein wir,…“ Er weiß es offensichtlich besser, und es ist zu befürchten, er weiß viel!
Wir werden es abwarten. Und es werden viele, viele Wähler hier dieses Mal ein ganz besonderes Auge auf den Wahlablauf haben, ob als Wahlhelfer, ob als Wahlbeobachter….
Vorher kann man noch an der 5%-Hürde knabbern.
Knapp vorher WIRD noch ein Correctiv-Stunt kommen, gegen Siegmund pers., und zwar ganz knapp, ohne Möglichkeit des Entgegnens. Etwa Sa abend in derTageschau+Tagenthemen-.Sonderbericht.
Am Wahltag alles 100% korrekt.
In der WahlNACHT geht es an die Briefwahlstimmen – DA wird man es versuchen.
@PeterK.: Das bezweifle ich keinesfalls, ich habe es allerdings etwas anders gemeint.
Sehr geehrter Dietrich15,
die Plattform „Hessen gegen Hetze“ wurde eingerichtet, um strafbare Inhalte im Netz zu melden, und ist rechtlich umstritten – darüber lässt sich sachlich diskutieren. Im vorliegenden Artikel geht es jedoch um die grundsätzliche Frage, wie CDU-geführte Landesregierungen im Osten mit der AfD umgehen sollen. Der Ministerpräsident äußert sich dabei zu einer bundesweit relevanten Koalitions- und Abgrenzungsdebatte. Beide Themen verdienen eine differenzierte Betrachtung.
Boris Rhein verkörpert für mich die CDU ante Merkel.
Ein guter Mann.
Boris Rhein geht über seinen eigenen Jordan.
Noch so Einer, der die Probleme der „normalen Leute“ lösen will, und dabei gar nicht merkt, das er einer Partei angehört, die die Probleme der „normalen Leute“ seit Jahren verschärft.
Und woher weiß er, daß es keinen AfD MP geben wird? Gibt es Pläne, wie man die Wahlen beeinflussen/fälschen wird?
Natürlich gibt es dafür Pläne…
Unsere Demokratie wird vor gar nichts zurückschrecken um an der Macht zu bleiben. Das wird richtig hässlich werden.
Bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen, sollte die AfD eine Landtagswahl gewinnen.
Ich glaube nicht, dass die ihre Macht freiwillig abgeben.
Glaube ich auch.
Da scheint einer damit anzufangen, sich langsam für die demokratische Zeit danach vorzubereiten.
Dem geht doch nur der Arsch auf Grundeis, und das zu Recht.
Die CDU wird den Weg der FDP gehen.
Spätestens bei 30/20% fällt Merz.
Das Volk entscheidet, wer regiert, nicht eine Partei!
Das sollte sich Hr. Rhein bitte einmal vergegenwärtigen!
Im Rahmen laufender „Parteien- und Politiker-Audits“ wird von mir ein neuer Phänomenbereich eingeführt, der die „Rechtsstaats-Verliebtheit“ und eine „EU-Rechtskonformitätsprüfung“ per KI-System Ernie 5.1 von Baidu einschätzt.
Nach ersten Einschätzungen haben wir damit einen „digitalen Besen“, der beim Aufräumen und Reformieren hilft!
Wer „disliked“ hat wohl etwas am Stecken!
Humor haben hier eher Wenige.
Macht nix, man kann sich ja per AI beraten lassen! Oder an Alice Weidel und Nancy Faeser & Co. heran„prompten“! :-))
„Menschen politisch zurückzugewinnen“….und was wählen die Menschen dann, Ihrer Meinung nach, für eine Partei Herr Rhein ? „Brücken statt Brandmauern zu bauen“ klingt ja gut, aber dann bitte auch so handeln, sonst ist der Wählerwille nichts wert !
Das ist nur Gelaber mit der Hoffnung, das ein paar Schlafschafe darauf anspringen
Die AfD liegt jetzt mit 29 % weit vor der Union mit 22 %. Die Regierung könnte in den nächsten Wochen zerbrechen. Nötig ist eine Regierung aus AfD und DieBasis.
https://jlt343.wordpress.com
„In Deutschland wird es keinen AfD-Ministerpräsidenten geben.“ Was weiß der Mann, was das Wahlvolk (noch) nicht weiß???
„schloss er jedoch einen AfD-Regierungschef nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland aus“ Ähhmmm eine Frage Herr Rhein, es wird also keinen Herrn Siegmund als MP von Sachsen-Anhalt geben, obwohl er eventuell die absolute Mehrheit der Sitze erringen würde? Wie das? Bitte um Aufklärung…….
Wer ist eigentlich Boris Rhein? Hat er in Hessen nicht genug offene Baustellen?
CDU und Brücken bauen – das Tempo sieht man ja Dresden!
warten wir’s ab
Hört hört. Allein mir fehlt der Glaube.
Wer die von mir gewaehlte Partei ausgrenzt, nicht zum Parlamentspraesidenten macht, nicht in Ausschuesse waehlt, Gesetze aendert um der Partei Rechte zu nehmen, entwertet damit mein Wahlstimme und macht mich zum Buerger zweiter Klasse. Mehr ausgrenzung geht fast nicht.
Was will der denn noch?
„Hessen gegen Hetze“ war und ist der größte Denunzianten-Skandal der BRD.
Und so einer will bestimmen, wer im Osten ein Landes-Chef werden darf?
Rhein – Einer der größten Demokratiefeinde zusammen mit seinem „harten Hund “ Poseck das ist Verrat am eigenen Volk in „Rhein Kultur „!!!