Die Stimmung innerhalb der CDU hat sich spürbar gewandelt. Was als vereinzelte Kritik nach der jüngsten Kabinettsumbildung begann, entpuppt sich zunehmend als tiefer greifende Vertrauenskrise des Kanzlers höchstselbst. Selbst langjährige Wegbereiter von Friedrich Merz zeigen sich mittlerweile enttäuscht, wie die FAZ in Erfahrung bringen konnte.

Besonders deutlich wird der Stimmungswandel in Baden-Württemberg. Wolfgang Reinhart, ehemals Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag, formuliert seine Kritik unmissverständlich: „Wir haben für Merz als Parteivorsitzenden dreimal wie die Löwen gekämpft“, sagt er gegenüber der FAZ. „Er hat seine Versprechen nicht gehalten, weder bei der Performance noch programmatisch und auch nicht mit seiner Persönlichkeit.“

Die Umbildung des Kabinetts bezeichnet er schlicht als „Witz“ und „Zwangsrochade“. In seinem Kreisverband Main-Tauber würden massenhaft Mitglieder austreten. Jene, die noch nicht aufgegeben hätten, seien tief frustriert. „Es fehlen die Vertrauenspersonen, die die souveräne Erfahrung für die Regierungsämter haben“, so Reinhart. Er sei „gnadenlos enttäuscht“.

Vor acht Jahren sollen laut Parteifunktionären noch 75 Prozent der baden-württembergischen CDU-Mitglieder hinter Merz gestanden haben. Heute habe sich das Verhältnis nahezu umgekehrt, so ein erfahrener Funktionär gegenüber der FAZ. Viele sehen in der Kabinettsumbildung den Beweis, dass Merz den Anforderungen nicht gewachsen sei. Seine Beliebtheitswerte ließen sich nicht mehr steigern, weshalb ein Wahlkampf mit ihm als Spitzenkandidaten kaum erfolgversprechend erscheine.

Günther Oettinger, ehemaliger Ministerpräsident Baden-Württembergs, äußert sich zurückhaltender. Zwar unterstütze er Merz grundsätzlich, sehe aber auch Defizite. „Ich kenne niemanden, der in Baden-Württemberg auf einen Kanzlerwechsel hinarbeitet“, so Oettinger. Die Enttäuschungen beträfen weniger Merz persönlich als vielmehr die Reformpolitik insgesamt. Entscheidende Fehler seien jedoch bereits bei den Koalitionsverhandlungen gemacht worden. Die Kabinettsumbildung bewertet er als „nicht stilbildend“.

Lesen Sie auch:

Analyse

Plötzlich sehen selbst Überzeugungstäter in Merz nur noch einen Merkel-Klon

Anderthalb Jahre nach der Bundestagswahl hat Merz auch bei langjährigen Unterstützern seinen Kredit verspielt. Erst nach der chaotischen Personalrochade und dem Steuerdebakel scheint klar zu werden, dass Merz lediglich eine „riesige Projektionsfläche“ war.

André Hintz • 185

Personalrochade

Wegen der Entlassung seines Bruders: Gordon Schnieder kritisierte Friedrich Merz in interner Sitzung

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, hat Friedrich Merz für die Art und Weise kritisiert, wie er seinen Bruder - den früheren Verkehrsminister Patrick Schnieder - entlassen hat.

Redaktion • 57

Doch nicht alle ehemaligen Merz-Unterstützer haben sich abgewandt. Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, erklärt: „Nicht der Bundeskanzler ist das Problem in der deutschen Politik, sondern der Koalitionspartner SPD.“ Mit einer Unionsmehrheit ließe sich ein „Reformturbo“ zünden. Auch Christian Natterer, Kreisvorsitzender aus Ravensburg, bleibt loyal: „Ich stehe zu der Entscheidung“, erklärt er gegenüber der FAZ. Er verweist auf inhaltliche Erfolge, die es in der Außen-, Renten-, Migrations- und Gesundheitspolitik gebe. „Es sind noch drei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl, ich bin fest überzeugt, dass wir sie mit Friedrich Merz gewinnen können“, meint Natterer.

Die Junge Union (JU), einst wichtige Basis für Merz, zeigt sich gespalten. Zwar fordert niemand offen einen Kanzlerwechsel, doch von Zufriedenheit kann keine Rede sein. Ein JU-Mitglied sagt gegenüber der FAZ: „Das ist das, was viele nachdenklich macht: ob Friedrich Merz nicht für viele eine riesige Projektionsfläche war.“ Die JU habe Merkel aus inhaltlicher Perspektive zu Recht kritisiert, aber „diese handwerklichen Fehler“ seien unter ihr nicht passiert. „Jetzt ist es umgedreht: Die richtigen politischen Überzeugungen sind da, aber das politische Handwerk nicht.“

Besonders der Rentenstreit habe Spuren hinterlassen. Die jungen Abgeordneten forderten, nach 2031 von einem niedrigeren Rentenniveau auszugehen. Wegen der finanziellen Belastung jüngerer Generationen drohten sie mit Nein-Stimmen. Stefanie Franzl, JU-Landesvorsitzende in Sachsen, spricht von einem „echten Vertrauensbruch“ durch die Verschuldung im Sondervermögen Infrastruktur. Dennoch wurde der Konflikt durch die Einbindung der jungen Generation in die Rentenkommission zumindest vorläufig befriedet.

In Ostdeutschland waren die Hoffnungen auf Merz besonders groß. „Das wirtschaftspolitische Gewissen der CDU war irgendwie immer Friedrich Merz. Deswegen war die Erwartung so unglaublich groß, und ich glaube, sie war im Osten noch größer als im Westen“, so ein Landesverbandsmitglied aus Sachsen. Die Enttäuschung sei entsprechend tief. Kerstin Körner, Oberbürgermeisterin von Dippoldiswalde, sagt: „Ich habe wirklich geglaubt, dass wir jemanden wie Herrn Merz brauchen.“ Die Personalrochade habe jedoch den Eindruck verstärkt, dass ostdeutsche Verbände in Berlin zu wenig berücksichtigt würden.

Trotz aller Kritik gibt es weiterhin treue Anhänger. Dominique Emerich, Gründerin der Initiative „Frauen für Friedrich Merz“, hält dem Kanzler die Treue: „Ich stehe nach wie vor zu Friedrich Merz, er steht für Werte.“ Doch selbst sie blickt besorgt nach Sachsen-Anhalt. Sollte die CDU nach der Wahl dort mit den Linken kooperieren, könnte dies Merz vor eine weitere schwerwiegende Belastungsprobe stellen.

Teilen: Zu den Kommentaren (80)