Freund werden
Bundeshaushalt
„Kann nicht sein, dass immer nur ein Partner nachgibt“: Bärbel Bas warnt vor Koalitionsbruch wegen Rentenstreit
SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor dem Zerbrechen der Koalition am Rentenstreit. Sollte man nun der Jungen Gruppe von CDU und CSU entgegenkommen, würde die SPD-Fraktion künftig nicht mehr bei strittigen Themen zustimmen, sagte sie.
SPD-Chefin Bärbel Bas warnt vor dem Zerbrechen der Koalition wegen des Streits um die Rentengesetzgebung. „Ich würde es nicht verstehen, wenn die Koalition an einem technischen Detail bei der Rente scheitert“, sagt die Bundesarbeitsministerin dem Tagesspiegel. Davon würde nur die AfD profitieren: „Die Jungen in der Union, hoffe ich, wissen das.“
Die 18 Abgeordneten der „Jungen Gruppe“ in der Union hatten angekündigt, dem aktuellen Gesetzesentwurf nicht zustimmen zu wollen. Dieser sieht vor, dass das Rentenniveau auch nach 2031 bei 48 Prozent liegt, was laut den Abgeordneten Mehrkosten von 118 Milliarden Euro verursachen würde im Vergleich zum Rentenniveau von 47 Prozent.
Werbung
Bärbel Bas wendet sich auch an den Fraktionsvorsitzenden der Union, Jens Spahn: „Für Mehrheiten im Parlament sind die Fraktionsvorsitzenden zuständig, bei der Union ist Jens Spahn in der Pflicht.“ Denn sollten die Abgeordneten der „Jungen Gruppe“ nicht zustimmen, hätte das Gesetz allein mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD keine Mehrheit. Sie verwies darauf, dass Friedrich Merz und Markus Söder dem Gesetzesentwurf bereits zugestimmt hätten. Sie wies den Vorwurf zurück, dass sie mit ihrem Gesetzesentwurf der Union etwas untergejubelt habe.
Die SPD-Co-Vorsitzende verweist darauf, dass es in ihrer Partei Tränen gegeben habe, was für die Sozialdemokraten unliebsame Themen wie den Familiennachzug gegeben habe. „Wir aber haben sie aus Koalitionsräson mitgetragen“, so Bas. Das erwarte sie nun auch von der Union. „Das gehört sich so.“ Sie warnte davor, dass die SPD-Fraktion bei strittigen Themen nicht mehr zustimmen würde, sollte man nun den jungen Unionsabgeordneten entgegenkommen.
Werbung
Über die SPD-Fraktion sagte sie: „Die würden sich dann ebenso aufbäumen gegen Dinge, die ihnen missfallen. Denn es kann nicht sein, dass immer nur ein Partner nachgibt.“ Die Junge Gruppe gibt an, dem Gesetzesentwurf nicht zustimmen zu wollen, weil er die junge Generation einseitig belaste. „Wir haben alle das Interesse daran, dass die Koalition weiter besteht, sie ist zum Erfolg verdammt“, sagte Daniel Köbl, Mitglied der Jungen Gruppe, gegenüber Focus. Wenn man sich dieses Jahr nicht mehr einigen könne, dann im nächsten Jahr. „Wir werden eine Einigung finden“, sagte er.
Lesen Sie auch:
Rot-Rot-Grün regiert
43-Millionen-Haushaltslücke: Rostock braucht kurzfristig neue Kredite, um Gehälter bis Jahresende zahlen zu können
Erneut hat sich die Stadt Rostock in ihrer Haushaltsplanung grob verrechnet. Im Haushalt klafft eine Lücke von 43 Millionen Euro bis zum Jahresende. Kurzfristig wurden der Linken-Oberbürgermeisterin und dem SPD-Finanzsenator nun neue Kredite bewilligt.
Bad Salzuflen
AfD-Vize-Bürgermeisterin wieder abgewählt: Alle 57 Ratsmitglieder außer der AfD unterschrieben den Abwahlantrag
In Bad Salzuflen wurde die AfD-Vize-Bürgermeisterin Sabine Reinknecht vom Stadtrat wieder abgewählt. Der Antrag zur Abwahl wurde von CDU, SPD, Grünen, USD, Linken und FDP gemeinsam eingebracht und von all ihren 57 Ratsmitgliedern offen unterschrieben.Auch Karl Lauterbach warnte in Lanz die Abgeordneten davor, dass die Koalition wegen der Rente zerbricht. Das wäre „ein Mega-Fehler“ (mehr dazu hier). Die Rentenversicherung ist jetzt schon das größte Einzelbudget im Haushalt der Regierung. Schon 2024 wurden 116,9 Milliarden Euro aus Steuermitteln für die Rentenkasse bereitgestellt, was sich aus allgemeinen Bundeszuschüssen, zusätzlichen Bundeszuschüssen und weiteren gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichszahlungen zusammensetzt. Für das Jahr 2025 wird dieser Betrag auf circa 121,3 Milliarden Euro ansteigen. Damit fließt etwa ein Viertel des gesamten Bundeshaushalts in die Sicherung der Altersrenten.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem neuen Freunde-Programm wollen wir unseren Unterstützern etwas zurückgeben, in Form von Dankeschöns wie einem werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Will Bas der CDU/CSU jetzt Zugeständnisse machen? Bisher hat doch immer die CDU/CSU Fraktion nachgegeben
Miss SPD wird die aber auch nicht mehr.
Wäre ich mir nicht so ganz Sicher..:-)
Jaaa, wenn es die Saskia geschafft hat, warum dann nicht die Bärbel?
Komisch, ich sehe das ganz anders als Frau Bas.
Es wird viel zu wenig thematisiert, dass es die Regierungen seit Schröder waren, die die Rentenkassen kontinuierlich geplündert und Gelder zweckentfremdet haben. Ohne diese Eingriffe bedürfte es keiner Ausgleichszahlungen, schließlich haben die „Boomer“ gearbeitet und eingezahlt.
Es ist längst an der Zeit, diesen Raubzug auszugleichen.
Jetzt übergehen Sie mal nicht den Helmut. Frühverrentung zur Schönung der Arbeitslosenzahlen war voll sein Ding. Ost- zu Westmark 1:1; sehr plausibel und sicher gut für die ostdeutschen Betriebe, deren laufende Kosten sich verfünffachen.
Hat die sich schon als Frau definiert!
„Kann nicht sein, dass immer nur ein Partner nachgibt“
Bisher hat die CDU doch immer nachgegeben… Also will die SPD das jetzt mal machen… Frage für einen Freund.
Hat die SPD der CDU in dieser Regierung jemals nachgegeben? Spielt keine Rolle! Womit sie sich gerade lächerlich macht ist der Versuch, die eigene Echo Kammer in den sozialen Medien zu bespielen. Die letzten verbliebenen 10% Wähler die sich nicht anderweitig informieren und unbesehen alles aus pflichtbewusst glauben.
Bärbel Bas
„Für Mehrheiten im Parlament sind die Fraktionsvorsitzenden zuständig, bei der Union ist Jens Spahn in der Pflicht.“
Ich dachte immer:
*Bundestagsabgeordnete vertreten nach Artikel 38 GG das ganze deutsche Volk im Deutschen Bundestag und sind bei Entscheidungen nicht an Weisungen und Aufträge gebunden, sondern nur ihrem eigenen Gewissen unterworfen*
Aber hier steht etwas von Gewissen, und da fürchte ich, fängt es an…
Marx ist die Theorie und Murks ist die Praxis, hieß es im Osten Deutschlands. So ist es immer noch.
Artikel 38 GG kann in Deutschland erst dann realisiert werden, wenn die Bundestagsabgeordneten keiner Partei angehören dürfen.
Zitat:
„Ich würde es nicht verstehen, wenn die Koalition an einem technischen Detail bei der Rente scheitert.“
Och, ich denke, euer Auftraggeber – das Volk – ist dsbzgl. recht nachsichtig & drückt da mal ein Auge zu.
Genau, weil sonst
Zitat: „Die SPD-Co-Vorsitzende verweist darauf, dass es in ihrer Partei Tränen gegeben habe…“
heulen die noch und Lars hatte ja laut der immer noch laufenden BILD/WELT-Kampagne Krebs und so…
Politik nur noch über die Seni-Emo-Schiene: Voll Link(s), Wattenscheid!!
bytheway: WIR lachen wenn „IHR“ weint !!
Zu Krebs: Haben viele andere auch – die halten inne und kümmern sich drum und folgen den Therapieanweisungen.
Wie ist es möglich, dass solche Versagerinnen zu soviel Macht kommen?
Hoch geschlafen?
Wer sollte sich das antun? Mielke?
Da bisher immer die CDU nachgab, siehe Schuldenbremse, Bürgergeldreform die keine ist und Energiepolitik; es wird Zeit, dass auch mal die SPD nachgibt.
Auf die SPD warten 10%-X und das ist erfreulich.
Mit einem SPD-„BASTA“ ist das Renten-Problem nicht zu lösen. In der Sache haben die jungen CDU-Abgeordneten Recht…
In der Sache stimmt das alles vorne u. hinten nicht.
Davon abgesehen, dass die Koalition nicht ohne Grund informell „Marienkäfer“ heißt: Es geht nicht darum, wer nachgibt, sondern darum, was sachlich richtig ist.
Narzissten warnen vor toxischen Beziehungen.
Chillt mal, die Sozies werden niemals freiwillig diese Koalition verlassen. Sie wären für immer weg von den Hebeln der Macht.
Tschüss, Bas! Auf Nimmerwiedersehen.
„Dieser sieht vor, dass das Rentenniveau auch nach 2031 bei 48 Prozent liegt, was laut den Abgeordneten Mehrkosten von 118 Milliarden Euro verursachen würde im Vergleich zum Rentenniveau von 47 Prozent.“
Wer hat das eigentlich auf welcher Grundlage berechnet ?
Ich kann mir trotz hoher Renteneintritte nicht vorstellen, dass 1% = 118 Mrd. Euro ausmachen sollen. Das würde ja bedeuten, dass bei 47% eine Rentenauszahlung von 5,5 Billionen Euro anstehen würde.
Hallo, Jemand zuhause ?
Will die SPD jetzt etwa Nachgeben..:-)
Und ihren.. „KoalitionsPartner“.. einschließlich ihre Erlauchtheit den Kanzler.. nicht am NasenRing durch die Manage ziehen..
Oder habe ich die Frau Bas da gerade falsch Verstanden.:-)
Je früher die Koalition am Ende ist, desto besser für Deutschland.
Frau Bas, wer hat die Wahl verloren und kommt gerade auf 16%? Was heißt nachgeben, im Kabinett wurde eine Gesetzesvorlage verabredet. Ein paar Parlamentarier sind so nett und sagen vor der Abstimmung, dass sie nicht zustimmen. Im Parlament wird entschieden. Das ist Demokratie , aber so hat sich Frau Bas das mit „meiner Demokratie“ nicht vorgestellt.
Wenn die Regierung die „Klima“-Zahlungen und -Hilfen – auch an die Ukraine – einstellen würde und aufhören würde, an der Grenze mit den Russen so rüpelhaft zu agieren, hätte sie genug Geld für Renten, Schulen und sogar Brücken.
SPD: „Denn es kann nicht sein, dass immer nur ein Partner nachgibt.“
Man braucht tatsächlich keine Comedy mehr in diesem Land. Die SPD sollte was von den GEZ-Gebühren abgekommen. Und Merz gleich mit, je nach Perspektive bedient dieses Schauspiel eine Menge Genres.
Wozu haben die eigentlich einen Koalitionsvertrag geschlossen, wenn sie sich wegen jeder Angelegenheit streiten wie die Kesselflicker?
Oder ist das Ganze einfach nur Spiegelfechterei, um den Bürgern zu suggerieren, wie hart man um Positionen ringt, damit nur ja nicht noch mehr zur AfD abwandern?
Allerdings fällt auf, dass es bisher fast immer die SPD war, die ihren Kopf durchgesetzt und damit faktisch alles verhindert hat, was die (fast bedauernswert zu nennende) Union ihren eigenen Wählern versprochen hat.
Wer sagt der SPD endlich einmal, dass sie in dieser Regierung Juniorpartner ist?
Merz wird es vermutlich nicht tun, denn er scheint froh zu sein, wenn er unter der SPD kanzlern darf.
Das kommt davon, wenn man Brandmauern errichtet. Es kann zwar keiner rein – aber man selber auch nicht raus.
Darf ich fragen, ist das die Schwester von Merkel oder die uneheliche Tochter? Verhalten, Auftreten, Aussehen, Haltung, sehr ähnlich.
Was für eine Unverfrorenheit! Bis jetzt hat die CDU immer den Kürzeren gezogen! Alle Wünsche der SPD wurden „befriedigt“ dem sensiblen Lars zuliebe! Schmierentheater.
Die SPD hat fast die Hälfte der Ministerien bekommen und das bei dem mickrigen Wahlergebnis. Das bisschen Migrationswende, das bisher im Rahmen statistischer Schwankungen bleibt und auch die Pull Faktoren ebensowenig wie das Defizit der Krankenkassen abschafft, das bisschen Migrationswende ist der Rede nicht wert.
Die Bürgergeldreform findet nicht statt und auch sonst setzt die SPD sich durch.
Weil die Union erpressbar ist wegen der Brandmauer und weil die Union aus einem Haufen Karrieristen besteht, die nur auf Dienstwagenschlüssel aus sind und denen die Politik weitgehend gleichgültig ist.
Bei der Überschrift dachte ich, dass sie den jungen Unionisten beispringt, damit die sich nicht völlig lächerlich machen müssen.