Jetzt soll Musk schuld sein – wie sich die deutsche Politik aus dem Behördenversagen herausredet
Um vom Behördenversagen im Fall des Attentäter Taleb al-Abdulmohsen abzulenken, wird Musk als Besitzer von X zum Mittäter gemacht. Dabei hatten die Behörden sowohl von Privatpersonen als auch von saudischen Behörden Hinweise zu den wirren Posts des Attentäters erhalten.
Über einen langen Zeitraum konnte man auf der Plattform X mitverfolgen, wie Taleb al-Abdulmohsen seinen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt indirekt ankündigte und sich weiter radikalisierte. Er schrieb Drohungen gegen Deutschland und davon, dass er Deutsche töten will. Doch gestoppt wurde al-Abdulmohsen erst, nachdem es zu spät war und er seinen vorher auf X angekündigten Plan, Deutsche zu töten, in die Tat umsetzte. Dann, als alles zu spät war.
Der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt fordert wegen des Attentats, dass Elon Musk „endlich zur Rechenschaft gezogen“ wird. Er begründet es damit, dass der Attentäter „offenbar Straftaten auf X angekündigt“ hat. Schließlich sind Plattformbetreiber „rechtlich dazu verpflichtet, das Behörden zu melden“. Geregelt wird diese Meldepflicht im Digital Service Act. Das DSA regelt das Verhalten von Plattformbetreibern, die monatlich mehr als 45 Millionen Nutzer EU-weit haben. Auch bezüglich der Meldung illegaler Inhalte.
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An die Behörden müssen die Plattformen zunächst nur Inhalte, die von den Nutzern entdeckt und über die Plattform eingereicht werden, melden. Hinzu kommt ein verpflichtendes Risikomanagement für Betreiber. Dies kann eine Überwachung terroristischer Inhalte beinhalten. Gleichzeitig verbietet aber das DSA eine allgemeine Überwachung.
Dennoch fehlte es den Behörden gar nicht an anderen Hinweisen zum Verhalten von Taleb al-Abdulmohsen. Schließlich gab es neben Hinweisen von Privatpersonen an Polizeibehörden auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das über den Mann informiert wurde. Gegenüber Apollo News bestätigte das BAMF am Samstag, dass es den Hinweis über Social Media „im Spätsommer“ erhalten habe. Doch das Bundesamt unternahm selbst nichts – und leitete die Hinweise offenbar auch nicht an die Polizei weiter.
Auch einen Hinweis von höchster staatlicher Stelle aus dem Ausland gab es. Von der saudischen Botschaft wurden deutsche Behörden in den Jahren 2023 und 2024 mehrfach auf die Posts von al-Abdulmohsen auf X aufmerksam gemacht. Sogar seine Auslieferung wurde von Saudi-Arabien gefordert. Nichts passierte.
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Aufgrund seiner Aktivitäten wurde 2023 eine Gefährdungsbeurteilung zu al-Abdulmohsen verfasst. Laut Informationen der Welt kam die Beurteilung zu dem Ergebnis, dass „keine konkrete Gefahr“ von dem Flüchtling ausgehe. Eine Gefährderansprache wurde intern nur angedacht, jedoch nie umgesetzt. Auch der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt war in den Fall involviert.
Hinzu kommt, dass Taleb al-Abdulmohsen auch den deutschen Gerichten kein Unbekannter ist. Bereits 2013 wurde er am Amtsgericht Rostock wegen „Androhung von Straftaten“ zu 90 Tagessätzen verurteilt. Seinen letzten Gerichtstermin hatte al-Abdulmohsen am 19. Dezember, einen Tag vor seinem Attentat. Er ging gegen eine Verurteilung wegen Notrufmissbrauchs vom Amtsgericht Tiergarten in Revision. Zu dem Termin erschien er nicht.
Elon Musk die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben, dass die deutschen Behörden eine absolute Fehleinschätzung getätigt haben, zeigt, dass man sich jetzt nur herausreden möchte und die Verantwortung abschieben will. Denn auch wenn von X mehr Hinweise gekommen wären, hätten die deutschen Behörden reagieren müssen, was diese ja offensichtlich nicht taten.
Seit Jahren ist zudem bekannt, dass die deutsche Justiz überlastet ist. Der Deutsche Richterbund schätzt, dass 2.000 Juristen im Staatsdienst fehlen. Hinzu kommt, dass mittlerweile verstärkt gegen vermeintliche Politikerbeleidigungen vorgegangen wird, was Kapazitäten in der Justiz bindet. Diese Kapazitäten fehlen dann bei der Ermittlung gegen Personen, die drohen, Deutsche zu töten.
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Vor kurzem noch war Putin an allem schuld. Dann Trump. Jetzt Musk.
Die linke Blase kotzt regelrecht, was mir wiederum SEHR gefällt. Alles was denen zu wider ist, gefällt mir ausserordentlich.
Wenn normale Bürger harmlose „Beleidigungen“ auf X posten, werden die Behörden doch auch aktiv, ohne dass Musk höchstpersönlich involviert wird.
Wieso ist Nancy Faeser immer noch nicht zurück getreten?
Die wissen, das ihre Zeit nur noch begrenzt ist. Milei hat Erfolge in Argentinien. Die USA werden ebenfalls erfolgreich beim „ausmisten und verschlanken“ ihrer Behörden sein. Damit steigt der Druck auch bei uns, da wir weiter wirtschaftlich einbrechen werden.
Übrigens hat Elon Musk als Steuerzahler und Arbeitgeber in unserem Land alle moralischen Rechte sich zur Politik zu äußern. Im Gegensatz zu unseren Politikern die sich zur US Wahl klar positioniert haben.
Find ich gut, die Versager sollen sich mal schön mit Musk anlegen 😀
Immer schön die Schuld für das eigenen Versagen bei anderen suchen.
Wenn die nächste BTW nicht so läuft wie gewünscht, wird sie wegen Musk annulliert.
Willkommen in der Welt der ‚wahren Demokraten‘.
Sollte die AfD bei den Wahlen…ich sage nur RUMÄNIEN.