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In ihrem Furor offenbart die SPD ihre pure Verachtung für den einfachen Bürger

Seit dem Ampel-Aus ist die SPD in ihrer Rhetorik endgültig außer Kontrolle geraten. Man tut nicht mal mehr so, als ob das Volk oder das Grundgesetz noch irgendeine Bedeutung hätte.

Bundeskanzler Scholz hat in der SPD eine Rhetorik eingeführt, die von Verachtung für die Demokratie, das Grundgesetz und das Volk spricht

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Man rümpft so gerne die Nase über die Titelseiten von Klatschzeitungen: „Trennung! Jetzt redet SIE!“, „Drama in der Märchenvilla: Was wird aus den Zwillingen?“, „Blitzscheidung – er hat schon eine Neue!“, „Ex-Frau packt aus: DIESER Star hat einen Mikropenis!“. Die Schlagzeilen aus dem politischen Berlin lesen sich seit dem Ende der Ampel kaum anders.

Man könnte fast meinen, die Ampel-Parteien wären in diese Koalition gezwungen worden und nicht selbstbestimmt – und gegen den Widerstand von so ziemlich jedem Wähler jeder Partei – zusammengekommen, weil man sich auf vieles einlässt, wenn man schöne Posten und attraktive Pensionen in Aussicht gestellt bekommt. Genauso, wie man sich auch mal auf den dreißig Jahre älteren Schlagerstar einlässt, wenn man Chancen auf eine prominente Stelle im Testament oder eben beim Dschungelcamp erwarten kann.

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Die SPD holte zur Bundestagswahl 2021 überraschend 25,7 Prozent des Zweitstimmenanteils und wurde damit zur stärksten Kraft. Die Betonung liegt auf „überraschend“, denn zuvor war die Partei noch totgeglaubt. Sie hat zwar gewonnen, doch den Umständen entsprechend nicht sonderlich siegreich, auch wenn die SPD sich natürlich als Erdrutschsieger begriff. Es war mehr eine „Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte“-Situation. Alle waren so auf Annalenas gefälschten Lebenslauf fokussiert, und dann musste Laschet auch noch im Ahrtal lachen, dass der profillose Olaf Scholz mit seiner profillosen SPD für viele eine neutrale Alternative bot.

Olaf Scholz schaffte es so, sich mit eigentlich weitaus schwerwiegenderen Skandalen an den beiden vorbeizumogeln. Und wenn wir uns erinnern: Zur Ampel kam es nur, weil Lindner die CDU als eigentlich versprochenen Koalitionspartner für die SPD aufgab. Die Grünen und die SPD haben – wie man ja jetzt sieht – keine Mehrheit und auch niemanden, der ihnen diese Mehrheit ansonsten geben könnte. Drei Jahre hat sich die SPD gerne von der FDP auf die Regierungsbank heben lassen. Jetzt ist sie plötzlich nicht mehr gut genug. Es folgte das, was der SPD-Bundestagsabgeordnete Carlos Kasper pathetisch als einen „Befreiungsschlag“ betitelte – das große LIEBES-AUS. Nun ist Rosenkrieg angesagt, eingeleitet mit der Rede von Scholz und nun von seinen treuen Gefolgsleuten ausgefochten.

Phillip Gangolf Balthasar Türmer, Bundesvorsitzender der Jusos, hat auf diesen Zeitpunkt gewartet. Er hatte schon immer eine latente Antifa-Rhetorik, die nur bei seinen Robben-Augenbrauen nie jemand ernst genommen hat. „Meine Fresse, was ein schwachsinniges Statement von Lindner, Schuldenbremse aussetzen wäre ein ‚Bruch des Amtseids‘. Was für ein absoluter Bullshit. Erbärmlich.“, zieht er über den geschassten Ex-Finanzminister her. Gegenüber den Zeitungen der Funke Medien legt er noch einmal nach und bezeichnet die FDP als „marktliberale Sekte“, Lindner als „größten Propheten“ und ganz grundsätzlich die Handlungen der Partei als „FDP-Bullshit“. „Bullshit“ war auch das Wort, das er in seinem Videostatement für die Jusos nutzte, in dem er sich ganz bescheiden vor einer Metallstatue von Willy Brandt positionierte. Trotz Akademiker-Familie hat er offensichtlich nur einen sehr begrenzten Wortschatz.

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Keiner in der SPD scheint mal innegehalten und sich gefragt zu haben, was das eigentlich über sie selbst aussagt, eine Gefahr für das Land so lange mitgetragen und über das Land bestimmen zu lassen. Nein, stattdessen tauchen jetzt alle möglichen SPD-Hinterbänkler auf, von denen man noch nie etwas gehört hat, und meinen, eine große Klappe haben zu müssen. Metin Hakverdi ist so ein Kandidat, mit für Politikverhältnisse nur einer Handvoll Followern – er ist trotz Bundestagsmandat noch nie wirklich in Erscheinung getreten.

Er bildet sich etwas zu viel darauf ein, dass er den gleichen Hamburger Wahlkreis wie Helmut Schmidt gewonnen hat – abgesehen von seinem Parteibuch die einzige Gemeinsamkeit. Typisch SPD hat natürlich auch er einen Abschnitt in seinem kurzen Wikipedia-Artikel, der seinen Verwicklungen in einem Skandal gewidmet ist und einem damit verbundenen Strafverfahren gegen ihn, das nach der Zahlung einer Geldauflage eingestellt wurde. Aber Hauptsache, er bezeichnet Christian Lindner nach seinem Rausschmiss als „Heulsuse“.

Es wirkt fast so, als wäre eine Rundmail an alle Genossen rausgegangen, um jeden Kleinstaccount zu mobilisieren. Darin genau zwei Anweisungen: Lindner beleidigen und jeden beleidigen, der auf grundgesetzkonforme Neuwahlen drängt. Letzteres kann dann auch gut und gerne den Pöbel treffen, ganz egal, bei der SPD ist gerade Bunkerstimmung. Auch da ist Metin Hakverdi wieder ganz vorne mit dabei.

„Hätte ich nie gedacht, nach einem Volk von 84 Millionen Bundestrainern, dann 84 Millionen Pandemieexperten, anschließend 84 Millionen Diplomatiegenies, kommen jetzt die 84 Millionen Profi-Bundeswahlleiter. Wahnsinn.“ Sie dachten, Sie könnten lesen? Lächerlich. Das Grundgesetz ist zu komplex für Sie, überlassen Sie das mal den Profis, die diese Aufgabe haben, weil sie so viel schlauer sind als Sie. Deshalb legt er noch einmal nach und erklärt Kritik an der Bundeswahlleiterin für Deep-State-Verschwörungstheorien und vergleicht sie mit Passagieren, die ein Flugzeug übernehmen wollen.

Ähnlich verhält sich die Demut auch bei Thorsten Klute. Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen und noch so ein Politiker, von dem man vorher noch nie etwas gehört hat. Er zeigt sich „geschockt über das geringe Praxiswissen von Journalist:innen seriöser Medien hier. Wer behauptet, eine Neuwahl lasse sich rechtssicher einfach so in ein paar Wochen organisieren, der hat nie eine Kommunalverwaltung von innen gesehen. Vielleicht hilft ein kommunales Praktikum?“ Rolf Mützenich handelt das Thema derweil als unnötig ab, „intellektuelle Debatten dazu brauche es nicht, denn das interessiert die Bürger überhaupt nicht“.

Was für ein Dilemma, in dem die SPD steckt. Umgeben von Idioten, gewählt von Idioten und das, wo sie doch bis in die letzte Bank besetzt ist, von den besten, erfahrensten und professionellsten Politik-Genies, die die Branche zu bieten hat. Tagtäglich müssen sie sich auf unterste Niveaus hinabbegeben, weil hier noch der Pöbel und da noch die Opposition sich einbildet, auch noch etwas sagen zu müssen. Sie kommen mit dem Grundsatz um die Ecke? Wie lächerlich, in der SPD weiß man es besser als das Grundgesetz.

In Norddeutschland gibt es ein Sprichwort: „Mach aus nem Pisspott nen Kochpott und du wirst ein wahres Wunder erleben.“ Die SPD wurde aus der Bedeutungslosigkeit geholt und ins Kanzleramt gehievt. Seitdem hat die Partei – und ganz besonders Scholz – gelernt, dass man in dieser Machtposition tatsächlich mit fast allem durchkommen kann. Seine Cumex-Verstrickung konnte ihn über die gesamte Amtsperiode nicht einholen. Nein, im Gegenteil, er kommt sogar damit davon, noch jemanden mit Wirecard-Verstrickung ins Finanzministerium zu setzen. Er kommt damit davon, sich unhöflich, ungehalten, selbstgefällig, verantwortungslos und dreist zu verhalten, Lügen zu erzählen, das Grundgesetz zu missachten und seine Kompetenzen zu überschreiten.

Viele in der Politik stellen großen Schaden an, aber haben sich eingeredet, dass sie die Guten sind und das Richtige tun. Olaf Scholz nicht. Der größte Teil der SPD nicht. Sie wissen ganz genau, dass sie partei- und eigennützig Grenzen überschreiten. Es wird die Schuldenbremse ausgesetzt, um die Schuldenbremse zu retten, und die Neuwahlen verschleppt, um die Wahlen zu retten.

Sie wissen ganz genau, dass es für sie keine Folgen haben wird. Grundgesetz, Demokratie, Würde, Tradition – alles eine Farce für sie. Nichts, was man nicht verbogen kriegt, wenn es gerade passt. Sollte die SPD wirklich noch einmal wiedergewählt werden und mit all dem noch ein weiteres Mal durchkommen, wäre das wohl das schlimmste Szenario, das Deutschland gerade passieren könnte. Scholz würde das als ultimativen Freifahrtschein begreifen. Angela Merkel war immerhin schon fast das gesamte neue Jahrtausend im Amt, als sie sich anmaßte, in Länderwahlen einzugreifen und Ministerkonferenzen einzuberufen, die gar keine Legitimation hatten. Olaf Scholz brauchte dafür nicht mal eine ganze Amtsperiode.

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