Brosius-Gersdorf
Impfpflicht, Grundgesetz gendern, AfD verbieten – dafür steht die Kandidatin für das Verfassungsgericht
Schwarz-Rot will neue Kandidaten ans Verfassungsgericht berufen: Eine davon hielt die Impfpflicht für grundgesetzlich geboten, sprach positiv über ein AfD-Verbotsverfahren - und könnte die Rechtsprechung in Karlsruhe entscheidend verändern.
Union und SPD haben sich auf eine Reihe neuer Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht geeinigt. Wie die FAZ berichtet, planen beide Parteien, eine beziehungsweise zwei Kandidaten über den Bundestag zu nominieren. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli sollen die Wahlen über die Bühne gebracht werden, heißt es laut dem Bericht.
Die Union schickt den bisherigen Bundesarbeitsrichter Günter Spinner ins Rennen – die SPD nominiert die Juristinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold. Kaufhold ist Professorin an der Ludwig-Maximilians-Universität München, während Brosius-Gersdorf an der Universität Potsdam lehrt.
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Dort machte letztere vor allem mit kreativen Verfassungsinterpretationen von sich reden. So leitete Brosius-Gersdorf unter anderem eine Impfpflicht aus dem Grundgesetz ab. 2021 erklärte sie in einem entsprechenden Gutachten: „Man kann sogar darüber nachdenken, ob mittlerweile eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Einführung einer Impfpflicht besteht.“ Immerhin müsse man „die große Mehrheit der Bevölkerung, die freiwillig geimpft ist“, wirksam davor schützen, „dass ihre Gesundheit, ihre persönliche Freiheit sowie ihre berufliche und wirtschaftliche Existenz weiterhin von Ungeimpften bedroht wird.“
Der Staat müsse die Impfpflicht quasi verhängen, weil sonst „voraussichtlich weitere Corona-Winter folgen würden“, argumentierte Brosius-Gersdorf dort. So kam es nicht – die von ihr aus dem Grundgesetz abgeleitete Impfpflicht wäre in Wahrheit der schwerste und ungerechtfertigste Grundrechtseingriff in der bundesrepublikanischen Geschichte gewesen.
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Die SPD-Kandidatin für Karlsruhe hatte in der Vergangenheit auch gefordert, das Grundgesetz sprachlich „gendergerecht“ zu gestalten. Das generische Maskulinum als standardsprachliche Ansprache aller Geschlechter würde laut Studien zu „einer gedanklichen Unterrepräsentation von Frauen“ führen, erklärte Brosius-Gersdorf im Universitätsmagazin Portal der Universität Potsdam.
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Nicht nur im Grundgesetz, sondern in allen Gesetzestexten sei es „problematisch“, dass „Gesetze zu geschlechtergerechter Sprache oft noch einem binären Geschlechterschema verhaftet sind.“ Der Staat sei verpflichtet, „eine Ausdrucksweise zu wählen, die den Grundrechten der Frauen und diversgeschlechtlichen Personen und der Verfassung im Übrigen gerecht wird“, sagte sie weiter.
Aufsehen erregte Brosius-Gersdorf auch mit einem Auftritt bei Markus Lanz (Apollo News berichtete): anlässlich des 75. Geburtstags des Grundgesetzes war die Professorin dort zu Gast und beklagte, dass mit einem Verbot der AfD nicht ihre Wähler- und Anhängerschaft „beseitigt“ sei. Diese Wortwahl stieß dem Talkshow-Host sauer auf, der um Klarstellung bat: Brosius-Gersdorf bestätigte, dass sie natürlich keine Menschen „eliminieren“ wolle. Sie sprach auch davon, dass man Individuen demokratische Grundrechte entziehen könnte.
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Brosius-Gersdorf arbeitete auch in einer Kommission mit, die für die ehemalige Bundesregierung die rechtlichen Möglichkeiten zu einer Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ausgelotet hatte. Sie erachtet es für möglich, den Abtreibungsparagrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Dies widerspricht der bisherigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts. Dieses hatte zuletzt 1993 festgehalten, dass das Grundgesetz den Staat zum Schutz menschlichen Lebens verpflichte – dazu zähle auch das Leben des Ungeborenen.
Mit ihrer Berufung an das Verfassungsgericht könnte diese lange bestehende Rechtsprechung geändert werden. Auch mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbot könnte die Ernennung von Brosius-Gersdorf die Rechtsprechung in Karlsruhe beeinflussen – in der Vergangenheit hatte sie sich öffentlich sehr positiv über ein solches Vorhaben geäußert. Die Professorin, die als Ersatz für die scheidende BVerfG-Vizepräsidentin Doris König gehandelt wird, könnte auch innerhalb kürzester Zeit zur Präsidentin des Gerichts aufsteigen.
Die Wahl der Richter, bisher eher eine Formsache, könnte zum Politikum werden: Erstmals verfügen die sogenannten Parteien der Mitte im Bundestag nicht über eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die für die Richterwahl notwendig ist. Union und SPD sind also nicht nur auf die Grünen, sondern auf die AfD oder die Linke angewiesen – mit letzterer wird man wohl zusammenarbeiten.
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Die sozialistische Partei tritt in der Frage daher mit entsprechendem Selbstbewusstsein auf. „Ohne die Linke geht es diesmal nicht“, triumphierte die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, gegenüber der FAZ. Ihre Zustimmung will die Linke sich etwas kosten lassen: „Wir fordern perspektivisch ein eigenes Vorschlagsrecht für die Linke zur Verfassungsrichterwahl“, so Bünger. Auch Parteichef Jan van Aken hatte bereits am vergangenen Wochenende gefordert, der Linken müsse „eine Nominierung“ zustehen.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, beide Professorinnen seien Strafrechtlerinnen. Das ist nicht korrekt. Wir haben die entsprechende Stelle entfernt.
Mit dem Installieren solcher Personen in entsprechenden Positionen wird es in Deutschland immer düsterer.
Das ist der ultimative Offenbarungseid eines im Zerfall befindlichen Rechtsstaates. Zuverlässige politische Statthalter sind der SPD offenbar lieber als jurische Kompetenz. So lässt sich die eigene fragwürdige Agenda besser durchsetzen. Das Ansehen des BVerfG wird durch solch eine Personalie jedenfalls weiter schwerst beschädigt.
Wer
– sich nicht für Tatsachen interessiert, sondern seinen fadenscheinigen – vorgeblich – „juristischen“ Erwägungen politische Narrative zugrundelegt,
– weniger durch juristische Kompetenz und Unabhängigkeit, sondern mehr durch skrupelfernen politischen Opportunismus auf sich aufmerksam macht,
ist für ein Verfassungsgericht maximal ungeeignet. Die Juristische Fakultät der Uni Potsdam ist jedenfalls mir noch nie in Zusammenhang mit wissenschaftlicher Exzellenz aufgefallen. Aber – wie gesagt – das scheint ja auch nicht das entscheidende Kriterium für die Wahl der SPD zu sein. Die Alibigeber für die Corona-Maßnahmen wollen belohnt werden.
Wird Zeit, die Segel zu setzen. Besser man sieht sich das Spektakel „Brot und Spiele“ von einem sicheren Hafen aus an!
Sie haben recht, wäre ich jünger, ich wäre längst weg.
„Sie sprach auch davon, dass man Individuen demokratische Grundrechte entziehen könnte.“ Das sagt alles! Was kommt als nächstes? Schulungslager für „unsere Demokratie“?
die ex-SED will also nun bereits verfassungsrichter stellen – wahnsinn.
Läuft alles nach Plan.
Nur der Michel checkt nichts!
„Der Michel“ kann checken, was er will, er hat für noch fast vier Jahre keinerlei Einfluss. Und danach sind die obersten Richter für sehr lange Zeit installiert.
Eine Juristin meint also, Ungeimpfte würden die Gesundheit von Geimpften bedrohen. Bei welcher Impfung soll das der Fall sein? Woher hat die Juristin diese Information? Welche Qualifikation hat sie, um medizinische Sachverhalte zu beurteilen?
Sie hat das Parteibuch der „zuverlässigen Genoss*innen*außen…
Und ich Naivling dachte, nur die Grünen wären ideologisch komplett gehirngewaschen.
Erich Honecker hatte den Beruf des Dachdeckers gelernt.
Man erkennt sich zum Experten oder der ÖR darf das und dann geht’s los mit der Hetze. Ganz einfach, siehe Gesundheitsministerium, die Impfungen sind sicher…. Lügen ohne rot zu werden und dann behaupten dass man das nicht gesagt hat. Und wenn’s jemand beweist, morgens um 6 wg Hetze dort klingeln, das ist das beste D aller Zeiten.
Sie hat auch Medizin studiert. Ist Virologie, empidemiolige, alles in einer Person.
So etwas wie das Karlatan 🤣
Diese Frau ist anscheinend schizophren.
Eine Impfung schützt. Wie kann dann eine ungeimpfte Person für einen Geimpften eine Gefahr sein???
Und wieder einmal wird einem klar, Bildung und Intelligenz sind zwei Paar Schuhe. Die Frau mag gebildet sein, aber ganz sicher nicht intelligent.
Ich weiß es noch wie heute : Die waren alle auf dem Trip, man müsse das Virus gänzlich ausmerzen, sonst raffte es die ganze Menschheit dahin. Und in deren Vorstellungswelt konnte dem nur mit einer 100%igen Impfquote begegnet werden.
Besonders die Akademiker und Großstadtneurotiker zeigten sich panisch und hysterisch. Leute auf dem Land blieben meist entspannt – was uns nicht tötet, macht uns nur härter.
Hier zeigen deutsche Richter ohne rot zu werden wie unabhängig sie sind.
Und sie wären alle im Widerstand gewesen.
Na ja, rot werden muss die Dame ja nicht mehr. Sie ist doch schon dunkelrot, mit Hang zum Kommunismus.
Nicht Richter, Richterin!
Richtende! 😀
Na das sieht ja nach einer „perfekten Besetzung“ des Amtes aus!? 😉
Wäre schon noch toll, wenn Richter nach Recht und Gesetz Urteile verkünden und nicht nach Ideologien.
„Wäre schon noch toll, wenn Richter nach Recht und Gesetz Urteile verkünden und nicht nach Ideologien.“
Oh, keine Angst das tun sie…
Da gibt’s nur ein Problem: Man darf nur nicht „Recht und Gesetz“ mit Gerechtigkeit verwechseln. Das kann das Gleiche sein, muss es aber nicht…
Und Gesetze lassen sich auslegen, am Besten wenn es um die Frage geht, wie jemand irgendwas gemeint hat. Wenn der „Gesinnungsanteil“ im Gesetz also möglichst hoch und der Bestimmheitsgrad möglichst gering ist. 😉
Denn alleine die Richter:innen können doch in den Kopf des Angeklagten schauen und wissen, was er dachte… 😉
P.S.: Ja, es kann sein, dass Ironie und/oder Sarkasmus anwesend sind…
Postenvergabe nach Ideologie, nicht mehr im Namens des Gesetzes, der Bürger und zum Schutz Übergriffigkeiten seitens der Parteien. Das zerstört die Demokratie dann noch mehr.
Unsere Demokratie kann ruhig fallen. Lieber wäre mir eine Demokratie
Etablierte Politiker halten sich doch nicht an das GG, das wird dem Michel nur vor gegauckelt, damit er die Schnauze hält und Steuern abdrückt!
Anscheinend läuft es langsam aber unaufhaltsam auf “Sie schäbiger Lump“ hinaus.
Auf der anderen Seite lauert die Scharia nur auf den richtigen Moment.
Könnte sein das dieser Moment eintritt, wenn Deutschland sich wieder einmal gen Osten aufmacht.
Herr Chrupalla ohne Hosenträger und Gürtel vor Gericht. Meinen Sie das ?
ja, z.B. auch Herr Chrupalla
Ja, die Frage ist nur, was ist schneller? Lump oder Scharia?
Gute Idee, mit dem Gendern. (Teil 2)
BGB §528 in gegegendeter Form:
Soweit der Schenker oder die Schenkerin nach der Vollziehung der Schenkung
außerstande ist, seinen oder ihren angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die
ihm oder ihr seinen oder ihren Verwandten, seinem oder seiner oder
ihrer Ehegatten oder Ehegattin, seinem oder seiner oder ihrem oder ihrer
Lebenspartner oder Lebenspartnerin oder seinem oder seiner oder ihrem oder ihrer
früheren Ehegatten oder Ehegattin oder Lebenspartner oder Lebenspartnerin
gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er oder sie von
dem Beschenkten oder der Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den
Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern.
Sie haben die 63 anderen Geschlechtenden vergessen… dann wird’s RICHTIG lustig.
No comment
Jetzt weiß man wie das damals passiert ist…ganz genau so
damit wäre dann die „gesicherte Neutralität“ absolut sichergestellt und der sog. Verbotssantrag quasi durchgewunken. Wer so offen dieses sagt darf niemals solche Ämter nie antreten oder gerade darum😱
@ Snyder: auf den Punkt gebracht.
Sonne wirkt.
Sollten solche Positionen nicht von neutralen Personen besetzt werden?
Schon immer wurde „das höchste Gericht Deutschlands“ nach Parteienproporz besetzt. Also müßte dort bereits jede(r) fünfte Richter von der AfD nominiert worden sein….
Oder sehe ich das falsch?
Es gibt keine Leute mehr in „Positionen“, die neutral sind.
Man erinnere sich, an den „Marsch durch die Institutionen“ und so.
Ist alles durch.
Das DOJ hat 324 Angeklagte, darunter 96 Ärzte, Krankenschwestern, Apotheker und andere zugelassene Mediziner, in 50 Bundesbezirken und 12 Generalstaatsanwaltschaften in den Vereinigten Staaten wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an verschiedenen Betrugsfällen im Gesundheitswesen angeklagt, bei denen ein Schaden von über 14,6 Milliarden Dollar entstanden sein soll.
https://x.com/realaf_patriot/status/1939731701594284432?s=46
Na das ist mir aber mal eine Kammerzofe, mein lieber Scholli
Gute Idee, mit dem Gendern. (Teil 1)
Hier mal ein Beispiel: Der Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) §528
(Vorab: Es ist so schon nicht einfach, deshalb grob zusammengefasst: Wenn man sein Leben lang sein Geld an die Verwandtschaft verschenkt und im Alter nichts mehr hat, kann man das Geld zurück verlangen, bzw. das Sozialamt, das für ihn nun aufkommt.)
BGB §528 in heutiger Form:
Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern.
Eine Richterin (egal ob am Verfassungsgericht oder bei einem Landgericht) hat politisch neutral zu sein!!!!!
Bis auf das Problem: Wenn sie es sind, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass sie am Amtsgericht bleiben… Beförderungen musste man sich immer schon „verdienen“… 😉
Nur wer ganz oben angekommen ist, kann es sich wieder leisten unabhängig zu sein. Allerdings ist man bis dahin schon so im Getriebe des Staates „verarbeitet“, dass es viele dann gar nicht mehr wollen… 🙁
Hatte, nicht hat ;))
Ich erinnere: Die blaue Partei war es, die den Impfzwang in D verhindert hat.
Unsinn.
Die Globalisierung war es. Deutschland hat sich nicht getraut, was wäre heute los.
Stimmt nicht!!! Sie haben im Buntentag ihre Zustimmung verweigert.
Ja. Das hätte aber nichts genutzt, wenn sich die „demogrodschen Bordeien der Mitte“ einig gewesen wären. Da hat aber die eine der anderen nicht die Butter zum Brot gegönnt – jede hat auf ihren eigenen Vorschlag zu einer Impfpflicht beharrt, weswegen letztlich kein Vorschlag die erforderliche Mehrheit erhalten hat.
Wenn man die Macht hat, kann man machen was man will.
So viel zum Thema Neutralität.
Ich erinnere mal kurz daran wie man damals über Trump hergefallen ist, als er in seiner ersten Amtszeit einen konservativen Richter bestellt hatte.
in Trippelschrittchen in den Bürgerkrieg, aber mit wehenden Regenbogenfahnen.
Den sehe auch ich kommen und laut Irlmaier wird er sehr übel.
@ tempora o mores: guter Kommentar, sehe ich genauso!
Jetzt geht es also an den Umbau des Verfassungsgerichts. Das ist schon seit längerem umstritten aber noch einigermaßen unabhängig und das muss jetzt geändert werden.
Alle Verfassungsrichter haben ein Parteibuch. Unabhängig waren die noch nie !
So ist es
Ich sehe den VS nicht einmal einigermaßen als unabhängig
Na der VS war noch nie unabhängig.
Was hat das mit dem VS zu tun? Der ist bekanntlich weisungsgebunden.
SRY. Ich sehe das Verfassungsgericht ebenso nicht einmal einigermaßen als unabhängig an.
Abendessen und sonstige Treffen hinter verschlossenen Türen.
Denken sie an ihren Blutdruck, gerade bei wärmeren Temperaturen
Nicht erst jetzt! Frau Merkel hat damit bereits begonnen. Sonst wären die Corona-Maßnahmen ja nicht so problemlos durchgegangen! Wir Bürger verlieren komplett den Glauben an den Staat. Nihilismus macht sich breit!
Das war für diese Frau das perfekte Bewerbungsgespräch, in dem sie zeigen konnte, wie sie diejenigen, die sie einstellen glücklich macht.
Warum entscheiden eigentlich Parteien darüber, wer über sie urteilen darf?
Gewaltenteilung?
Demokratie?
Bisher ging ich immer davon aus das Richter neutral zu sein haben
Würde mit dieser Frau beerdigt werden. Was sie persönlich denkt ist mir völlig egal. Sie hat sich an das Gesetz zu halten
Gesetze sind dieser „Elite“ längst egal, denen geht es mehr und mehr nur noch um „Unsere Demokratie“!
Ich möchte nicht, dass autistische Zwangsgedanken zu Moral oder zu Gesetz werden.
Was haben Autismus oder Zwangsstörungen mit einer bestimmten politischen Ansicht zu tun? Und warum missbrauchen Sie stark stigmatisierte Menschen verbal als Sündenböcke und Fußabtreter, um damit Ihre Abscheu auszudrücken? Das ist nicht nur menschenverachtend und tatsächlich diskriminierend, sondern genauso dämlich wie zu behaupten, dass alles Schlechte „rechts“ sei. Für „kranke“ Ideologien braucht es jedenfalls keine kranken Menschen! Ganz im Gegenteil: Um politisch (und damit sozial) erfolgreich sein zu können, muss man sogar in höchstem Maße „normal“ und jeweils stark angepasst sein. Mitläufer und Karrieristen handeln oft aus rein opportunistischen und egoistischen Motiven – auch zum Schaden Unbeteiligter!
Ist das die neue Büxin??? 🤭🤭🤭🤭