Migration
Immer mehr Asylbewerber sind nach Rückführung plötzlich wieder in Deutschland
Aus einer Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass sich immer mehr Flüchtlinge, die ursprünglich in andere EU-Mitgliedstaaten überstellt worden waren, in Deutschland aufhalten. Auch die Zahl von Asylanträgen von Flüchtlingen, die bereits Schutzstatus in Griechenland haben, steigt.
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Einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken zufolge halten sich insgesamt 15.608 Flüchtlinge, die ursprünglich in andere EU-Mitgliedstaaten überstellt worden waren, in der Bundesrepublik auf. Noch brisanter ist, dass ein Drittel dieser Personen ausreisepflichtig ist, heißt es in der dpa vorliegenden Antwort.
Von den 15.608 registrierten Rückkehrern stammen die meisten aus der Russischen Föderation, gefolgt von afghanischen und irakischen Staatsangehörigen. Über 3300 kehrten nach einer Überstellung nach Italien erneut nach Deutschland zurück, 2192 aus Polen. Mehr als 4000 Rückkehrer wurden allein in den Jahren 2023 und 2024 erfasst, der Rest kehrte früher zurück. Zum Stichtag 31. Oktober 2024 galten 5131 dieser Personen als ausreisepflichtig, während 1747 eine Duldung hatten, etwa wegen fehlender Reisedokumente oder eines Asylfolgeantrags.
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Ein anhaltender Trend ist die steigende Zahl von Asylanträgen durch Flüchtlinge mit Schutzstatus in Griechenland, die in Deutschland erneut Schutz suchen. Bis Oktober 2024 wurden über 21.110 solcher Anträge registriert. Ursache ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, das eine Rückkehr nach Griechenland aufgrund bürokratischer Hürden und mangelnder Unterstützung als unzumutbar ansieht. Dies führt zu wachsendem Druck auf das deutsche Asylsystem.
Apollo News sprach vor einigen Monaten mit Manuel Ostermann, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. Für Ostermann steht fest: „Schengen ist gescheitert“, das jedoch nicht erst seit gestern. Schuld an dem Niedergang sei niemand anderes als Angela Merkel, diese hätte 2015 das Abkommen „komplett zerstört“. Die Auswirkungen der Handlungen Merkels seien bis heute zu spüren (Apollo News berichtete).
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Doch da hört es noch nicht auf. Laut Ostermann funktioniert kaum noch etwas in der Asylpolitik. Der Gewerkschafter spricht von fehlenden Abschiebehaftplätzen, Bürokratiewahnsinn und politischer Tatenlosigkeit. Die Tatsache, dass die meisten Abschiebungen scheitern, „spricht Bände“. Ohne Kehrtwende wird die Abschiebepraxis weiter jeglicher Effektivität spotten.
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Wie die Abschiebungen in der Praxis aussehen, zeigt eine Dienstanweisung der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf. Wie aus dem Dokument hervorgeht, dürfen Personen, die sich aktiv oder passiv ihrer Abschiebung widersetzen, unter bestimmten Umständen auf freien Fuß gesetzt werden. Konkret heißt es in der Anweisung: „Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen.“ (Apollo News berichtete).
Bürgergeld ersatzlos streichen und schon ist das Problem gelöst!
Wenn man sich so aüssert dann richtig ! Die Illegalen Migranten sind keine Bürger unseres Landes, und das die Altparteien diese ins Bürgergeld genommen haben bezahlen diese Kosten der Bürger und Steuerzahler…In Wahrheit haben Illegale keinen Anspruch auf Bürgergeld sondern Asyl Geld…was weit aus weniger wäre….jede Gemeinde oder Stadt die für Unterkunft solcher Sorgen bekommen dadurch von der Bundeskasse pro Person über 4000 euro im Monat….Und dann gibt einen Trick an der Sache…Bürgermeister Mieten solche Unterkünfte für 500 Euro und stellen der Bundeskasse Rechnungen aus von einem zehnfachen des Mietpreises….so Klauen alle aus der Staatskasse….Beispiele gibt es genug….und Bürgermeister sind auch bereits Aufgeflogen mit diesen Geschäften…Asylanten und Illegale Migranten haben kein Recht oder Anspruch auf Bürgergeld…und Syrien ist nun Sicher…Assad ist weg…nun alle sofort Raus aus unserem Land…wählt Blau
Dazu noch die Pensionen der etablierten Politiker und der leistungslosen Beamten! Dann haben wir genug Geld!
Das wäre schon mal ein Anfang und Grenzen dicht machen.
Die kannst Du offen lassen. Sonst hängen die heulend am Zaun und können nicht raus, wenn es hier plötzlich nichts mehr zu holen gibt
Und die Arbeitslosen Deutsche wie auch Sozialhilfeempfänger??
Man kann wirklich viel unüberlegten Blödsinn verzapfen.
Bürgergeld gestaffelt nach Einzahlungsjahren ins Sozialsystem, wäre ein Anfang…
Deswegen sozialhilfe nur für deutsche.
Von denen war nicht sie Rede. Hier geht es um Abgewiesene, die illegal zurückkehren. Wer sinnerfassend lesen kann ist klar im Vorteil, aber mit etwas Übung wird das was.
es geht um Asylstati, die bereits andere EU-Länder vergaben … insofern trifft Ihr Kommentar in‘s Schwarze … doof ist dabei nur, dass Sie sich angesprochen fühlen müssen;
Das ist eben die Idee hinter Begriffen wie Bürgergeld: es soll nicht gezeigt werden, wer das bekommt und vom Namen her dürften es ja eigentlich nur Bürger des Landes bekommen.
Ähnlich sieht es mit der Kindergrundsicherung aus, was zwar nett klingt, aber auch eher in Richtung Migrantenkinder geht.
Und im Wahlkampf neu entdeckt: die Bürgerversicherung. Hier dürfte das Schüren von Neid der Zweck sind und viele trommeln bereits mit, ohne sich das System angesehen zu haben.
Warum sollte er sich mit seinem Kommentar persönlich angesprochen fühlen müssen.
Ich finde auch, dass man durchaus nicht alle Empfänger pauschal über einen Kamm scheren sollte.
Es gibt Menschen, die völlig unverschuldet in Bürgergeld oder Grundsicherungen gerutscht sind, durch z.B. Krankheit oder andere Umstände.
Im Artikel geht es ausschließlich um illegal ins Land zurückgekehrte Abgeschobene. Um niemanden sonst. Und auf niemanden sonst kann man das Posting beziehen, das Bürgergeld zu streichen. Nur wer es mit Gewalt missverstehen will oder generell Probleme mit dem Verstehen hat, sieht das anders.
„… Und auf niemanden sonst kann man das Posting beziehen, das Bürgergeld zu streichen.“
Oooch, wenn man richtig dumm ist, dann kann man Das schon hinkriegen …
Um die Unverschuldeten geht und ging es auch nicht. Ich bin sicher die Allermeisten hier wissen und verstehen was gemeint ist.
Auch für diese Mitbürger sollte man sich neue Regelungen überlegen, die vorallem auch mal berücksichtigen müssen, dass diese Transferzahlungen von anderen Bürgern hart erarbeitet werden müssen. Immer nur zu sagen: der Staat kümmert sich, bringt nichts nach vorne, da alles erarbeitet werden muss.
Und es müßten auch wieder Sanktionen her, die am Ende vor allem denjenigen nützen, die wirklich nicht arbeiten können.
Früher hatten das alle Parteien mehr oder weniger als Ziel, heutzutage wird man hofiert, wenn man nicht arbeitet.
Mit dem unüberlegten Blödsinn gebe ich Dir 100% Recht. Aber ich denke mit den Jahren bekommst Du das in den Griff.
Alice als Kanzlerin.
Das wäre eine Lösung
Niemals wird das passieren. Die blauen werden nie regieren. SPD für immer.
Ich hoffe Ihre Prognose bewahrheitet sich nicht! Schlimm genug was die letzten Jahre angerichtet wurde.
Bürgegeld ist halt durch nichts zu ersetzen…schon gar nicht durch Arbeit
Es darf nie wieder einen arbeitszwang in deutschland geben. So etwas gab es in der finstersten zeit schon einmal und wir alle werden dafür buße tun. Niemand darf zum arbeiten gezwungen werden. Alle haben das recht auf soziale hilfe vom staat.
Wie du, Alter Verwalter?
War Versehen!
Wer nicht arbeitet, der braucht auch nichts zu essen.
Nein, kein bösrechtes AfD-Sprech sondern eine alte SPD-Parole. Wenn deine Genossen sich wieder den Arbeitern zu- und von den leistungslos Konsumierenden abwenden, dann werden sie auch wieder gewählt, aber wenn sie lieber ihre ehemalige Klientel der AfD in die Arme treiben, dann auch gut.
Warum sollten Menschen daß Recht auf bezahlte Faulheit haben, unbezahlt gerne.
…also für Linke überlebensnotwendig
Jedes Wort zu diesem Versagen ist verlorene Lebenszeit.
Klar, wer könnte es ihnen auch verdenken? Gibt es doch hier für rein gar nichts Geld von deutschen Bürger!
Ein büschen Urlaub und dann zurück ins Schlaraffenland.
Wer ver… auf den Arm genommen werden will, wird auf den Arm genommen.
Wer abgelehnten Asylbewerbern bei Wiedereinreise noch ein Verfahren und wichtiger, wieder Geld gibt ist anders begabt.
Es ist politisch gewollt und damit Absicht.
Das könnte die CDU mit FDP ändern….. wenn die AfD zustimmt kann niemand dafür, oder? bis zum 10.01.2025 erledigt haben (Mehrheit im Parlament).
Sie, spricht das Altparteienkartell inklusive der „konservativen“ CDU, wollen
es nicht. Auch die Ampel hätte es machen können, nötigenfalls mit
„Leihstimmen“ aus der CDU.
Richtig. Es ist NICHT gewollt. Und solange die überwiegend dummen, uninformierten deutschen Schlafschafe das so hinnehmen, wird es bleiben!! Lt. Seehofer gibt es in D. mindestens 50!! verschiedene Begründungen/Titel für eine Aufenthaltsberechtigungl – da ist für jeden etwas dabei!!
Hätte!
Michel kapiert das aber nicht und wird wählen wie immer. Und dann jammern wie immer…
Deswegen kann es nur mit der AfD eine Wende geben!
Die blauen werden niemals regieren finden sie sich damit ab.
Na ,weil die uns eben für bekloppt halten.Und sind wir ja auch….
Wenn ich jemanden vom Grundstück jage, aber weder Zaun noch Gartentor, Wachhund oder Alarmanlage habe, dann kommt der eben wieder. Ist doch logisch.
Und als Krönung des Irrsinns: Wenn ich jemanden aus der Vordertür jage und der durch das Fenster wieder reinklettert und ich ihm dann Essen, Trinken und Unterkunft biete statt ihn dieses Mal mit spürbarem Nachdruck aus der Tür zu helfen…
„Schuld an dem Niedergang sei niemand anderes als Angela Merkel, diese hätte 2015 das Abkommen „komplett zerstört“. Die Auswirkungen der Handlungen Merkels seien bis heute zu spüren.“ —
Natürlich ist das so. Niemand anders, als Angela Merkel hat 2015 mündlich(!) den damaligen Innenminister Thomas de Maizière angewiesen, Art. 16a, Absatz 2, Grundgesetz mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Dieser wiederum gab diese Anweisung ebenfalls mündlich an die Grenzschützer weiter. Seither wird Art. 16a Abs.2 GG nicht mehr angewandt. Bis heute verschanzt man sich dazu hinter der Ausrede, Europäisches Recht wäre stärker als unsere Grundgesetz, deswegen gelte 16a (2) nicht. Gegenwärtig wird diese Auffassung noch immer von einigen Verfassungsrechtlern vertreten.
Falsch. Richtig ist: Der „alte“ Asylrechtsartikel 16 GG bestand aus einem Satz: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“.
Damit Deutschland dem Schengener Abkommen beitreten konnte, mussten die EU-Asylregelungen in deutsches Recht überführt werden. Dies geschah durch Artikel 16a, dessen Absatz 1 dem „alten“ Artikel 16 entspricht und dessen Absatz 2 die EU-Asylregelungen enthält. Kann man alles nachlesen in den Bundestagsdrucksachen zum Gesetzgebungsverfahren Schengenbeitritt. Ergebnis: Artikel 16a Absatz 2 GG entspricht den EU-Asylrechtsregelungen. Wir werden von vorne bis hinten verar…t.
Die sind „plötzlich“ wieder da? Wahrscheinlich mit neuem Namen. Lustig, wenn die dann auf die alten „Mitarbeiter“ stoßen.
Wer die Anweisungen erteilt, dass ein Asylbewerber, der abgeschoben werden soll und sich wehrt, wieder auf freien Fuss gesetzt wird, der sollte die Kosten für diese Menschen übernehmen müssen.
Die deutsche Bevölkerung scheint durch diese Politiker aufs Übelste betrogen zu werden—sie schieben
Asylbewerbern, die kein Recht haben, hierzu sein, Geld in den Rachen .
Rot-Grün kann anscheinend den Deutschen nichts gönnen und ich wünsche mir sehr, dass sie ins Nichts abgewählt werden.
Nach dem Aufenthaltsgesetz MUSS ein „vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer“ abgeschoben werden, wenn er nicht ausreisen will. Da haben die zuständigen Behörden keinen Ermessensspielraum. Sie scheinen aber alles dafür zu, damit Abschiebungen scheitern: zB Einreise ohne Pass für alle und jeden (auch aus sicheren Ländern ohne Chance auf Asyl), Vorankündigung der Abschiebung, damit der abzuschiebende Ausländer rechtzeitig verschwinden kann, Kirchenasyl ohne Rechtsgrundlage. Wir werden von vorne bis hinten verar…t.
Scholz hat „Abschiebungen in großem Stil“ angekündigt und die breite Masse hat es schulterzuckend zur Kenntnis genommen, dass (auch) das eine dreiste Lüge war, denn er hatte ganz offensichtlich nie auch nur den Anflug einer Motivation, dieses Geplapper in Taten umzusetzen. Der Masse ist das offenbar egal.
Eventuell sollte man den Behörden den Unterscheid zwischen „kann“ wie oben formuliert und „muss“ erklären.
Der Betroffenen KANN auf freien Fuß gesetzt werden, aber er MUSS es nicht.
Direkt in Abschiebehaft genommen kann der Betroffene zumindest nicht mehr untertauchen wie auch schon mehrfach geschehen.
Die Gefängnisse sind proppevoll! Wir haben davon zu wenige!
Abschiebegefängnisse kann man regelmäßig Richtung Jenseits der Grenze entleeren. Aber dazu bräuchte man erst einmal eine Grenze, über die sie nicht lachend zurücklatschen. Also sind fehlende Gefängnisse nicht das Problem sondern die fehlende Grenze.
Nach dem UN-Migrationspakt soll Freiheitsentziehung bei Migranten nur das letzte Mittel sein. Zuvor sind mildere Mittel zu prüfen. Also kommt Klein Fritzchen für Sachen ins Gefängnis, wo Ali noch zur Rückenschule geht.
Ich frage mich, ob Deutschland überhaupt noch einen Selbsterhaltungstrieb hat.
Offensichtlich nicht
Aber es gibt doch keine Pullfaktoren! Alles böse Verschwörungstheorie!
„Nur noch der 23.2.2025 kann die Wende bringen“.
Kann. Vielleicht. Wird er aber nicht.
Merz macht weiter wie Scholz, nur kriegslüsterner. Es wird schlimmer werden.
Logo kommen die wieder, Germoney bleibt Germoney
Am beschi… Wetter wird’s nicht liegen, eher wohl am beschi… politischen Klima.
Mit geschlossenen Grenzen und ohne Bürgergeld für alle, strengen Strafen und einem wirklichen Politikwechsel würde das aufhören. Ich bin dafür.
Ein Irrenhaus! Ein totales, komplettes Irrenhaus!
„Dienstanweisung der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen“ – was es nicht alles gibt – mein Eindruck ist, Beamte und Juristen richten das Land zugrunde…
Es ist Zeit für Veränderung- hoffentlich wachen die Schlafschafe noch rechtzeitig auf…
Die Deutschen werden halt nicht gefragt.Unsere Politiker müssen sich ja um ihre wervollen Posten kümmern.
10 Jahre liefs nedd so gut für D, um es mal höflich auszudrücken, und 80% wählen immer noch die Parteien die dafür verantwortlich sind…noch Fragen…
Ach!
Sieht doch so aus,als wäre dieser Zug schon abgefahren für uns alle!? Wie gut das ich nicht mehr so jung bin!