Solingen
Polizeigewerkschafter Ostermann: Merkel hat EU-Grenzpolitik „komplett zerstört“
Nach dem tödlichen Angriff auf das „Festival der Vielfalt“ in Solingen findet der Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann deutliche Worte für die leeren Phrasen der Politik. Man lasse Polizei und Gesellschaft „im Stich“, kürzt Mittel und treibt eine desaströse Migrationspolitik weiter, die bei Angela Merkel ihren Anfang nahm.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist „zornig“, Faeser und Baerbock sind „erschüttert“, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst beklagt den „Akt des Terrors“ und Marco Buschmann ist „traurig“ und „wütend“. Es sind die immer selben, leeren Phrasen, die unsere Politiker nach Anschlägen und Messerattacken wie jetzt in Solingen von sich geben. Echte Unterstützung für die Polizei hingegen, kommt laut Manuel Ostermann, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, nicht.
Ostermann erklärt gegenüber Apollo News, dass das sehr „deprimierend“ sei. Die Sicherheitslage sei prekär – für die Bevölkerung und die Polizei. Nicht zuletzt in Mannheim habe man gesehen, dass „die Gefährdung für Leib und Leben“ bei Beamten „real und allgegenwärtig“ sei. Trotz dieser Gefahr werde die Polizei von der Politik im Stich gelassen, insbesondere durch unzureichende Haushaltsmittel. „Es ist unverständlich, dass Haushaltsmittel für die Polizei gestrichen werden, während die Bedrohungslage steigt“, kritisiert Ostermann.
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Besonders alarmierend findet er die Kürzungen bei den Sicherheitstrainings, die Polizeikräfte besser auf Gefahrensituationen vorbereiten sollen. „Die Aus- und Fortbildung von lebensbedrohlichen Einsatzlagen wird reduziert, obwohl sie dringend nötig sind“, sagt er. Dies verstärke das Gefühl der politischen Machtlosigkeit unter den Beamten. Die Politik konzentriert, sich mehr darauf, mögliche Fehler der Polizei zu finden, „anstatt effektive Lösungen zu bieten und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“, so Ostermann weiter.
Die Schuld liegt bis bei Angela Merkel
Für Ostermann steht fest: „Schengen ist gescheitert“, das jedoch nicht erst seit gestern. Schuld an dem Niedergang sei niemand anderes als Angela Merkel, diese hätte 2015 das Abkommen „komplett zerstört“. Die Auswirkungen der Handlungen Merkels seien bis heute zu spüren.
Doch da hört es noch nicht auf. Laut Ostermann funktioniert kaum noch etwas in der Asylpolitik. Der Gewerkschafter spricht von fehlenden Abschiebehaftplätzen, Bürokratiewahnsinn und politischer Tatenlosigkeit. Die Tatsache, dass die meisten Abschiebungen scheitern, „spricht Bände“. Ohne Kehrtwende wird die Abschiebepraxis weiter jeglicher Effektivität spotten.
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Wie die Abschiebungen in der Praxis aussehen, zeigt eine Dienstanweisung der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf. Wie aus dem Dokument hervorgeht, dürfen Personen, die sich aktiv oder passiv ihrer Abschiebung widersetzen, unter bestimmten Umständen auf freien Fuß gesetzt werden. Konkret heißt es in der Anweisung: „Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen.“ (Apollo News berichtete).
Auch der Täter aus Solingen sollte eigentlich Anfang 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden. Doch zu dieser Abschiebung kam es nicht, weil der Syrer Al H., der zu diesem Zeitpunkt in Paderborn wohnte, kurz vor der Abschiebung untertauchte und mehrere Monate untergetaucht blieb. Später tauchte Al H. wieder auf und wurde nach Solingen gebracht, wo er bis zu seiner Bluttat in einer Flüchtlingsunterkunft lebte (Apollo News berichtete).
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Merkel hat zerstört. Merkel ist nicht mehr da. Was hält nun andere davon ab, das Zerstörte wieder aufzubauen? Wer sagt, dass es nun für immer zerstört bleiben muss?
Der Wille fehlt!
„Es ist unverständlich, dass Haushaltsmittel für die Polizei gestrichen werden, während die Bedrohungslage steigt“, kritisiert Ostermann.
Dafür ist genug Geld vorhanden für Radwege in Peru und Subventionen für einen Schweinestall in China!
Klar, Merkel ist an erster Stelle für diese Migrantenflut verantwortlich, aber die jetzige Regierung hätte schon längst etwas ändern können, wenn sie nur wollte, aber DAVON ist KEINE SPUR! Nur hohle und blöde Sprüche!
Ich bin mir sicher, wenn die AfD Regierungsverantwortung bekommt, wird das Ruder SOFORT rumgerissen und die KATASTROPHALE Regierung beendet!
Wird ein schweres Stück Arbeit werden! Die jetzige Regierung hat kaum noch etwas übrig gelassen!
Halten wir fest: Die EU hat einen sog. Schengen-Raum definiert, innerhalb dessen auf Grenzkontrollen weitgehend verzichtet wird und daher eine Ein-, Aus- und Durchreise durch diese Länder ungehindert möglich ist.
Ursprünglich war dazu auch geplant, die Außengrenzen mittels spezieller Truppen zu schützen. Praktisch wurde dies allerdings, bis auf wenige Abschnitte, nie konsequent verfolgt oder gar realisiert. Dies scheiterte u.a. mehrmals an deutschen Einwänden (Merkel). Inzwischen muss davon ausgegangen werden, dass ein Außengrenzschutz weder von Brüssel noch von Berlin aus gewollt ist.
Fazit: Eine EU, die ihre Außengrenzen nicht schützt, steht offen wie ein Scheunentor – wie das Römische Reich im 4. Jh. n. Ch.. Das mächtige Reich war zu groß geworden, um seine Grenzen noch schützen zu können und zerbrach daran.
Soll noch einmal jemand sagen, dass sich Geschichte nicht wiederholt – aber Großreiche gehen immer an ihrer Aufgeblähtheit zu Grunde.
Es ist so, wie es immer ist.
Unsere Politiker geben fromme Sprüche von sich und lassen die Lefzen hängen.
Ach wie schön ist es, auf dem Lande zu leben. Und Stadtfeste sind für uns zukünftig tabu.
Herr Ostermann ist seit 2015 in der DPolG und später auch in der Jungen Union. Er war auch immer gern gesehener Gast („Experte“) in den bekannten Staatsmedien. Was hat er all die Jahre unter Merkel getan? Jetzt erst nach Solingen fällt ihm die Unsicherheit auf? Lass gut sein.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Manuel_Ostermann
Ostermann ist übrigens Mitglied der CDU.
Keine weiteren Fragen, Euer Ehren.