Düsseldorf
Neue Dienstanweisung: Wenn Flüchtlinge nicht abgeschoben werden wollen, werden sie freigelassen
Ein Flüchtling aus der Elfenbeinküste verletzte bei einem Abschiebeversuch zwei Polizisten am Flughafen Düsseldorf schwer. Trotz der schweren Angriffe wurde er aufgrund einer Dienstanweisung wieder freigelassen.
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„Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“, erklärte Bundeskanzler Scholz kurz vor dem Jahreswechsel. Wie das in der Realität aussieht, zeigt ein unglaublicher Fall einer solchen Abschiebung: Ein 38-jähriger Mann aus der Elfenbeinküste, der abgeschoben werden sollte, leistete am Flughafen Düsseldorf massiven Widerstand und griff auf dem Weg zum Flugzeug zwei Polizisten an. Die Beamten erlitten dabei so schwere Verletzungen, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Trotz dieses Vorfalls wurde der Mann anschließend freigelassen.
Grundlage für diese Entscheidung ist eine Dienstanweisung der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf. Wie aus dem Dokument hervorgeht, das der Bild vorliegt, dürfen Personen, die sich aktiv oder passiv ihrer Abschiebung widersetzen, unter bestimmten Umständen auf freien Fuß gesetzt werden. Konkret heißt es in der Anweisung: „Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen.“ Ein beteiligter Polizist äußerte sich fassungslos und sprach von „bürokratischem Wahnsinn“.
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Laut der Anweisung der Landesaufnahmebehörde sollen im Fall einer gescheiterten Abschiebung die entsprechenden Unterlagen an die zuständige Ausländerbehörde übermittelt werden. Diese Behörde ist dann für das weitere Vorgehen verantwortlich.
Manuel Ostermann, der stellvertretende Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), kritisierte diese Praxis scharf. Gegenüber der Bild erklärte er, dass der Rechtsstaat damit „ad absurdum geführt“ werde. „Das Ganze wird noch absurder, wenn die gewalttätige Person anschließend auf freiem Fuß belassen wird. Diese Realität zeigt Deutschlands Hilflosigkeit.“ Diese Situation belaste nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Polizisten, „die diesen Wahnsinn ausbaden müssen“.
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Ach so! Zappeln und Herumkrakeelen hilft offenbar denen, die Gesetze brechen.
Das ist das ultimative ENDE des Rechtsstaats!
Bei der Quantität von politischen Verrücktheiten in diesem Land, wird es mittlerweile immer schwerer den Puls niedrig zu halten und nicht komplett auszuflippen.
Wäre ich ein Verschwörungstheoretiker, würde ich glatt behaupten, dass Ganze ist von langer Hand geplant, damit die unbequemen Selbstdenker bei diesem täglichen Wahnsinn mit einer Hirnimplosion aus dem Leben scheiden.
Willkommen in der Irrenanstalt Deutschland.
Wie lächerlich und wie peinlich ist das denn? Deutschland verkommt immer mehr zur Lachnummer in der ganzen Welt. Die Ampel muss weg, schnellstmöglich.
Deutschland ist zum Irrenhaus geworden. Die ganze Welt lacht nur noch über uns.
Das ist kein Versagen der Politik oder einer Regierung, das alles hat eindeutig System.
Psychologische Kriegsführung. Und zwar gegen die eigene Bevölkerung und gegen den Rechtsstaat! Durchgeführt von „gewählten“ Politikern und INNEN. Demoralisieren, Destabilisation( bereits umfassend im Gange)….
Warum wurde der nicht sofort in U-Haft gebracht? — Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (§ 114 StGB)