Migration
Immer mehr Asylbewerber sind nach Rückführung plötzlich wieder in Deutschland
Aus einer Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass sich immer mehr Flüchtlinge, die ursprünglich in andere EU-Mitgliedstaaten überstellt worden waren, in Deutschland aufhalten. Auch die Zahl von Asylanträgen von Flüchtlingen, die bereits Schutzstatus in Griechenland haben, steigt.
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Einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken zufolge halten sich insgesamt 15.608 Flüchtlinge, die ursprünglich in andere EU-Mitgliedstaaten überstellt worden waren, in der Bundesrepublik auf. Noch brisanter ist, dass ein Drittel dieser Personen ausreisepflichtig ist, heißt es in der dpa vorliegenden Antwort.
Von den 15.608 registrierten Rückkehrern stammen die meisten aus der Russischen Föderation, gefolgt von afghanischen und irakischen Staatsangehörigen. Über 3300 kehrten nach einer Überstellung nach Italien erneut nach Deutschland zurück, 2192 aus Polen. Mehr als 4000 Rückkehrer wurden allein in den Jahren 2023 und 2024 erfasst, der Rest kehrte früher zurück. Zum Stichtag 31. Oktober 2024 galten 5131 dieser Personen als ausreisepflichtig, während 1747 eine Duldung hatten, etwa wegen fehlender Reisedokumente oder eines Asylfolgeantrags.
Ein anhaltender Trend ist die steigende Zahl von Asylanträgen durch Flüchtlinge mit Schutzstatus in Griechenland, die in Deutschland erneut Schutz suchen. Bis Oktober 2024 wurden über 21.110 solcher Anträge registriert. Ursache ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, das eine Rückkehr nach Griechenland aufgrund bürokratischer Hürden und mangelnder Unterstützung als unzumutbar ansieht. Dies führt zu wachsendem Druck auf das deutsche Asylsystem.
Apollo News sprach vor einigen Monaten mit Manuel Ostermann, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. Für Ostermann steht fest: „Schengen ist gescheitert“, das jedoch nicht erst seit gestern. Schuld an dem Niedergang sei niemand anderes als Angela Merkel, diese hätte 2015 das Abkommen „komplett zerstört“. Die Auswirkungen der Handlungen Merkels seien bis heute zu spüren (Apollo News berichtete).
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Doch da hört es noch nicht auf. Laut Ostermann funktioniert kaum noch etwas in der Asylpolitik. Der Gewerkschafter spricht von fehlenden Abschiebehaftplätzen, Bürokratiewahnsinn und politischer Tatenlosigkeit. Die Tatsache, dass die meisten Abschiebungen scheitern, „spricht Bände“. Ohne Kehrtwende wird die Abschiebepraxis weiter jeglicher Effektivität spotten.
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Wie die Abschiebungen in der Praxis aussehen, zeigt eine Dienstanweisung der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf. Wie aus dem Dokument hervorgeht, dürfen Personen, die sich aktiv oder passiv ihrer Abschiebung widersetzen, unter bestimmten Umständen auf freien Fuß gesetzt werden. Konkret heißt es in der Anweisung: „Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen.“ (Apollo News berichtete).
Bürgergeld ersatzlos streichen und schon ist das Problem gelöst!
Alice als Kanzlerin.
Bürgegeld ist halt durch nichts zu ersetzen…schon gar nicht durch Arbeit
Jedes Wort zu diesem Versagen ist verlorene Lebenszeit.
Klar, wer könnte es ihnen auch verdenken? Gibt es doch hier für rein gar nichts Geld von deutschen Bürger!
Ein büschen Urlaub und dann zurück ins Schlaraffenland.
Wer ver… auf den Arm genommen werden will, wird auf den Arm genommen.
Wer abgelehnten Asylbewerbern bei Wiedereinreise noch ein Verfahren und wichtiger, wieder Geld gibt ist anders begabt.
Es ist politisch gewollt und damit Absicht.
Das könnte die CDU mit FDP ändern….. wenn die AfD zustimmt kann niemand dafür, oder? bis zum 10.01.2025 erledigt haben (Mehrheit im Parlament).
Sie, spricht das Altparteienkartell inklusive der „konservativen“ CDU, wollen
es nicht. Auch die Ampel hätte es machen können, nötigenfalls mit
„Leihstimmen“ aus der CDU.
Deswegen kann es nur mit der AfD eine Wende geben!
Na ,weil die uns eben für bekloppt halten.Und sind wir ja auch….
Wenn ich jemanden vom Grundstück jage, aber weder Zaun noch Gartentor, Wachhund oder Alarmanlage habe, dann kommt der eben wieder. Ist doch logisch.
„Schuld an dem Niedergang sei niemand anderes als Angela Merkel, diese hätte 2015 das Abkommen „komplett zerstört“. Die Auswirkungen der Handlungen Merkels seien bis heute zu spüren.“ —
Natürlich ist das so. Niemand anders, als Angela Merkel hat 2015 mündlich(!) den damaligen Innenminister Thomas de Maizière angewiesen, Art. 16a, Absatz 2, Grundgesetz mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Dieser wiederum gab diese Anweisung ebenfalls mündlich an die Grenzschützer weiter. Seither wird Art. 16a Abs.2 GG nicht mehr angewandt. Bis heute verschanzt man sich dazu hinter der Ausrede, Europäisches Recht wäre stärker als unsere Grundgesetz, deswegen gelte 16a (2) nicht. Gegenwärtig wird diese Auffassung noch immer von einigen Verfassungsrechtlern vertreten.
Die sind „plötzlich“ wieder da? Wahrscheinlich mit neuem Namen. Lustig, wenn die dann auf die alten „Mitarbeiter“ stoßen.
Wer die Anweisungen erteilt, dass ein Asylbewerber, der abgeschoben werden soll und sich wehrt, wieder auf freien Fuss gesetzt wird, der sollte die Kosten für diese Menschen übernehmen müssen.
Die deutsche Bevölkerung scheint durch diese Politiker aufs Übelste betrogen zu werden—sie schieben
Asylbewerbern, die kein Recht haben, hierzu sein, Geld in den Rachen .
Rot-Grün kann anscheinend den Deutschen nichts gönnen und ich wünsche mir sehr, dass sie ins Nichts abgewählt werden.
Eventuell sollte man den Behörden den Unterscheid zwischen „kann“ wie oben formuliert und „muss“ erklären.
Der Betroffenen KANN auf freien Fuß gesetzt werden, aber er MUSS es nicht.
Direkt in Abschiebehaft genommen kann der Betroffene zumindest nicht mehr untertauchen wie auch schon mehrfach geschehen.
Ich frage mich, ob Deutschland überhaupt noch einen Selbsterhaltungstrieb hat.
Aber es gibt doch keine Pullfaktoren! Alles böse Verschwörungstheorie!
„Nur noch der 23.2.2025 kann die Wende bringen“.
Logo kommen die wieder, Germoney bleibt Germoney
Am beschi… Wetter wird’s nicht liegen, eher wohl am beschi… politischen Klima.
Mit geschlossenen Grenzen und ohne Bürgergeld für alle, strengen Strafen und einem wirklichen Politikwechsel würde das aufhören. Ich bin dafür.
Ein Irrenhaus! Ein totales, komplettes Irrenhaus!
„Dienstanweisung der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen“ – was es nicht alles gibt – mein Eindruck ist, Beamte und Juristen richten das Land zugrunde…
Es ist Zeit für Veränderung- hoffentlich wachen die Schlafschafe noch rechtzeitig auf…
Ach!
Sieht doch so aus,als wäre dieser Zug schon abgefahren für uns alle!? Wie gut das ich nicht mehr so jung bin!