Einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken zufolge halten sich insgesamt 15.608 Flüchtlinge, die ursprünglich in andere EU-Mitgliedstaaten überstellt worden waren, in der Bundesrepublik auf. Noch brisanter ist, dass ein Drittel dieser Personen ausreisepflichtig ist, heißt es in der dpa vorliegenden Antwort.

Von den 15.608 registrierten Rückkehrern stammen die meisten aus der Russischen Föderation, gefolgt von afghanischen und irakischen Staatsangehörigen. Über 3300 kehrten nach einer Überstellung nach Italien erneut nach Deutschland zurück, 2192 aus Polen. Mehr als 4000 Rückkehrer wurden allein in den Jahren 2023 und 2024 erfasst, der Rest kehrte früher zurück. Zum Stichtag 31. Oktober 2024 galten 5131 dieser Personen als ausreisepflichtig, während 1747 eine Duldung hatten, etwa wegen fehlender Reisedokumente oder eines Asylfolgeantrags.

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Ein anhaltender Trend ist die steigende Zahl von Asylanträgen durch Flüchtlinge mit Schutzstatus in Griechenland, die in Deutschland erneut Schutz suchen. Bis Oktober 2024 wurden über 21.110 solcher Anträge registriert. Ursache ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, das eine Rückkehr nach Griechenland aufgrund bürokratischer Hürden und mangelnder Unterstützung als unzumutbar ansieht. Dies führt zu wachsendem Druck auf das deutsche Asylsystem.

Apollo News sprach vor einigen Monaten mit Manuel Ostermann, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. Für Ostermann steht fest: „Schengen ist gescheitert“, das jedoch nicht erst seit gestern. Schuld an dem Niedergang sei niemand anderes als Angela Merkel, diese hätte 2015 das Abkommen „komplett zerstört“. Die Auswirkungen der Handlungen Merkels seien bis heute zu spüren (Apollo News berichtete).

Doch da hört es noch nicht auf. Laut Ostermann funktioniert kaum noch etwas in der Asylpolitik. Der Gewerkschafter spricht von fehlenden Abschiebehaftplätzen, Bürokratiewahnsinn und politischer Tatenlosigkeit. Die Tatsache, dass die meisten Abschiebungen scheitern, „spricht Bände“. Ohne Kehrtwende wird die Abschiebepraxis weiter jeglicher Effektivität spotten.

Wie die Abschiebungen in der Praxis aussehen, zeigt eine Dienstanweisung der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf. Wie aus dem Dokument hervorgeht, dürfen Personen, die sich aktiv oder passiv ihrer Abschiebung widersetzen, unter bestimmten Umständen auf freien Fuß gesetzt werden. Konkret heißt es in der Anweisung: „Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen.“ (Apollo News berichtete).

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