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Caren Miosga
„Immer die falschen Debatten“ und ein „brachialer Vorgang“: Laschet kritisiert Umgang mit der AfD
Der ehemalige Kanzlerkandidat Armin Laschet hat den Umgang mit der AfD kritisiert und spricht von „einer Brandmauer, die nicht funktioniert hat“. „Egal wie das Ergebnis ist“, würden immer die Gleichen regieren. Eine Koalition mit der Partei lehnt er dennoch ab.
In der ARD-Talkshow Caren Miosga hat der frühere NRW-Ministerpräsident und CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet einen möglichen Ausschluss eines AfD-Ministerpräsidenten vom Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz als „brachialen Vorgang“ bezeichnet. Den Vorschlag hatte sein Parteikollege, der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, aufgebracht. Sachsen-Anhalt ist turnusgemäß ab Oktober für den Vorsitz vorgesehen, der unter den 16 Bundesländern rotiert.
Ein Ministerpräsident von der AfD werde in der Ministerpräsidentenkonferenz das „Gefüge der Kollegialität erschweren“, meinte der ehemalige Kanzlerkandiat der Union. Der Zugriff der AfD auf Polizei und Justiz werde „das Klima insgesamt verschärfen“. Ein Ausschluss aber verstärke den „Eindruck“: „die akzeptieren keine demokratischen Wahlergebnisse“. Auch der Länderfinanzausgleich solle einem AfD-regierten Land nicht „entzogen“ werden.
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Nicht wegen der Brandmauer, sondern aus kirchen-, rundfunk- und bildungspolitischen Erwägungen könne die CDU nicht mit der AfD koalieren, meint Laschet. So wolle Letztere die Staatskirchen- und Rundfunkverträge kündigen sowie die Bundeszentrale für politische Bildung abschaffen. Ferner habe die AfD bei wirtschaftspolitischen Fragen „gar nichts zu bieten“.
Dass langjährige CDU-Mitglieder und -Anhänger sich der AfD zuwenden, will Laschet mit der Frage „Überleg mal, was du da machst“ kontern. Die Schuld für die Unzufriedenheit sieht er vor allem bei den Sozialdemokraten. Er habe „so gehofft, als Frau Bas Parteivorsitzende der SPD wurde“, sagte Laschet. Die Duisburgerin werde zwar in ihrer Heimat mit AfD-bezogenen Problemen konfrontiert, führe aber „immer die falschen Debatten“, sei „kein Müntefering“ und treffe den Ton nicht.
Das reiße „beide Parteien“ der Bundesregierung nach unten. „Egal wie das Ergebnis ist“, regiere immer „eine bestimmte Regierung“, stellte Laschet fest. Ein „echter Wechsel“ habe lange nicht mehr stattgefunden. Anders als in seinem Wahlkampf 2017 in Nordrhein-Westfalen stelle die SPD keine Alternative zur Union mehr dar.
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Eine andere Frage sei die nach Koalitionen. Minister von der AfD zu unterstützen, schloss Laschet vehement aus. Die AfD dürfe „niemals Teil einer Regierung sein mit Regierungsverantwortung“. Auch einen Bundestagsvize wollte er der größten Oppositionspartei wegen dessen repräsentativer Aufgaben nicht zugestehen. AfD-Abgeordnete hätten jedoch „formal die gleichen Rechte“ und dürften auch CDU-Anträgen zur Mehrheit verhelfen, wenn die Union in der Opposition sei.
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„Sonst werde „diese Legende ‚wir werden nicht fair behandelt‘“ erzählt, die noch mehr Wähler zur AfD treibe.“
Ja, vorallem deshalb weil es keine Legende ist sondern Realität. Und es gibt zum Glück doch (noch) Leute, die wissen was Demokratie bedeutet.
Und dazu gehört keine Brandmauer, keine Ausschließeritis!
Die CDU ist am Ende.
Merkel, Merz und die sonstigen rückgratlosen CDU-Funktionäre haben die Partei zerstört, ihr die konservative Seele aus dem Leib gerissen und sie zu einer sozialistischen Partei gemacht.
Und jetzt stehen die CDU-Granden fassungslos vor den Trümmern der ehemaligen Volkspartei und können nicht verstehen, dass die Wähler dem sozialistischen Deutschland-Zerstörungskurs der CDU nicht folgen wollen.
Zumindest hat Laschet erkannt,
das „unser Demokratie“ keine Demokratie ist und es so nicht weitergehen kann.
Eine Partei kann man nur ausbremsen indem man in einer Koalition Kompromisse finden muss.
Eindrückliches Beispiel für ausbremsen ist die CDU.
Große Ankündigungen, dann mit der SPD in den Untergang.
Wenn sie jetzt noch die Linken tolerieren wird es sie vernichten.
Armin Laschet hat mal wieder eine Blitzerkenntnis: Die Ausgrenzung funktioniert nicht, also müssen wir die AfD jetzt ein bisschen „fair behandeln“ – aber bloß keine Posten vergeben, bloß keine demokratischen Ergebnisse vollstrecken und regieren darf die Opposition natürlich auch nicht. Genau diese logikfreie Denkakrobatik der Union ist der beste Grund, das Original zu wählen. Wer so panische Angst vor dem Wählerwillen hat, dass er die eigenen Spielregeln bricht, hat die Demokratie ohnehin längst aufgegeben. Netter Versuch, Armin, aber die Wähler durchschauen das taktische Blinken vor den Wahlen.
Panische Angst haben nur Leute, die annehmen, sie könnten durch ihre Wahl einer Partei Einfluss auf ihr Leben nehmen, und dann bitter enttäuscht sind, wenn diese Partei entweder gar nicht erst in Regierungsverantwortung kommt oder ebenfalls nicht die Politik machen wird, die man sich erhofft. Aber hey, selbst im letzteren Fall würde der Schuldige schnell gefunden werden, und man könnte die Eigenverantwortung wieder abschieben.
Wesentlich sinnvoller würde es erscheinen, seine Energie in etwas zu lenken, das das eigene Leben und das Glücksempfinden verbessern könnte, anstatt sich von Dingen verstimmen zu lassen, auf die man als kleiner Mann sowieso keinen Einfluss hat (Politik).
Jeder ist seines Glückes Schmied.
Und ich kenne keinen Ort im Internet, an dem sich so viele unglückliche Menschen versammeln wie in der Kommentarspalte bei Apollo.
Ach, wie süß. Die perfekte Anleitung zur politisch korrekten Totalamputation. Einfach den Kopf tief genug in den Sand stecken, das eigene Dahinsiechen im besten Deutschland aller Zeiten als „Eigenverantwortung“ deklarieren und ganz fest daran glauben, dass die Inflation und die offene Grenze verschwinden, wenn man nur fest genug an seinem eigenen Glück schmiedet. Wer braucht schon Opposition oder Mitsprache, wenn man sich die Welt so wunderbar lethargisch zurechtbieten kann? Die etablierte Politik liebt genau solche mustergültigen Untertanen: Hauptsache still, folgsam und bloß nicht den bequemen Tiefschlaf stören. Schlaft ruhig weiter, während andere zumindest versuchen, das Land vor dem endgültigen Ruin zu bewahren.
Ich wünsche dir noch viel Glück und Erfolg auf deinem Weg.
Und du Atlas, fühlst dich unter all den Unglücklichen glücklich?
Kritisiert mangelnde Fairness im Umgang mit der AFD, will ihr aber trotzdem keinen Bundestagsvizepräsidenten zugestehen!? Dieser Laschet ist fast genauso verpeilt wie seine Parteikollegen.
Die Frage ist warum erst jetzt? Er hat sehr lange zugeschaut. So wie er mit den Grünen Sektchen trinkt und einlädt nehme ich ihm das nicht ab. Bringt er sich als Lerkel in Stellung?
Wen interessiert, was er zu sagen hat?
Weg mit den Altparteien, komplett und kompromisslos! Wo das Land endet, kann jeder sehen, erfahren und lesen!
AfD fair behandeln?
Noch einer mit schlechtem Gedächtnis:
„Es ist richtig die AfD bis aufs Messer zu bekämpfen.“ – Armin Laschet (CDU) am 12.10.2019
„Mit der AfD wird nicht koaliert, nicht kooperiert, nicht einmal verhandelt.“ – Armin Laschet (CDU) am 03.05.2021
„Die AfD muss verschwinden aus deutschen Parlamenten.“ – Armin Laschet (CDU) am 22.09.2021
„Wir bekämpfen die AfD! Bis zum Ende.“ – Armin Laschet (CDU) am 25.09.2021
Bis zum Ende der CDU. Tschuldigung beim letzten Zitat muss ich lachen. Man kann nur sagen bald habt ihr es geschafft.
>> Ein Ministerpräsident von der AfD werde in der Ministerpräsidentenkonferenz das „Gefüge der Kollegialität erschweren“ <<
Interessant das die Union offensichtlich kein Problem mit MPs aus der Mauermörderpartei hat und hatte.
Der Gestern-Mann hat auch was zu sagen?
Der weiß sein Fähnchen auszurichten. Wäre wahrscheinlich ein besserer Kanzler als Scholz und Merz.
Sagt einer von Vorgestern?
Und wird hier immer nicht „Meinungsfreiheit“ gebrüllt? Gilt die für Laschet nicht?
Er hat sich seine Meinung lang und breit erklären dürfen. Die man sich aber auch kritisieren darf, Widersprüche aufzeigen. Und seine Doppelmoral.
Selbstverständlich. Aber ich finde im Ausgangskommentar keine Kritik und kein Aufzeigen von Widersprüchen, sondern nur ein großes Maul.
Er möchte der AfD einen Knochen hinwerfen um ein paar Wähler zurückzuholen.
Immerhin bekam er beim ausgewählten Publikum fast stehenden Applaus für seine Klarstellung, dass die AfD niemals Regierungsverantwortung bekommen darf.
Gestern übrigens 4.000 AfD Anhänger in Quedlinburg bei der Simson-Ausfahrt mit Uli.
Vielleicht hat es deshalb keiner ins ARD Publikum geschafft.
Lt. Junger Freiheit waren es 10.000.
„Simson-Ausfahrt“?
Blaue DDR-Nostalgie.
Besser als rote SED Verklärung.
Also ob das eine ohne das andere gebe. Anscheinend haben es Harzer nicht mit dem Denken.
Oh ist eine gewisse Aufrechterhaltung der Kulturen und Nostalgie schon buhbuh-böse? Ach was seid ihr Gestalten fertig mit eurer sog. „Argumentation“ 🤣🤦♂️
Wie gut, dass diese heutige BRD in keinster Weise an DDR-Zeiten erinnert. Sie mutiert weder zum Überwachungsstaat noch geht sie in Richtung Planwirtschaft. (?)
Die Leute stehen heutzutage niemals Schlange, außer es gibt eine Spritze in den Arm oder ein Stäbchen in die Nase! 😉
So, so … „unfair“.
Manchmal eher kriminell und gesetzwidrig und unanständig und verfassungswidrig und undemokratisch und ….
An den Öcher Jecken: Armin lasset!
Rechts blinken, Links abbiegen, dass muss man ihnen lassen, ist bei den hochintelligenten Tagesschausehern, seit 11 Jahren, äusserst effektiv.
Große Denkakrobatik. Stellt selber fest, dass die AfD unfair behandelt wird, nennt deren Beschwerde darüber dann eine „Legende“ und fordert am Ende sie in einigen Bereichen weiter unfair zu behandeln.
Gääähn. AfD böse, Schuld sind die anderen, mit der AfD geht die Welt unter….
Immer die gleiche Leier
“ Sonst werde „diese Legende ‚wir werden nicht fair behandelt‘“ erzählt, die noch mehr Wähler zur AfD treibe.“
Man muss nicht mal AfD-Wähler sein um zu bemerken, dass diese Partei mit astreinen Mafiamethoden bekämpft wird, das ist keine „Legende“ sondern eine für jedermann spürbare Tatsache☝️
Was ist in knapp 2 Wochen, genau Wahlen, wie immer davor, rechts blinken, danach links abbiegen.
In sämtlichen GESCHICHTSBÜCHERN wird eines Tages über Deutschland stehen:
„Grobe politische Fehleinschätzungen, fehlender Wille und überbordendes Versagen in der Politik sowie die Dekadenz und Lethargie der deutschen Gesellschaft führten zu Beginn des 21. Jahrhunderts beinahe zum Untergang des Landes. Durch das Aufkommen der AfD konnte der Trend wieder umgekehrt werden.
Heute steht Deutschland wieder in voller Blüte da und ist wirtschaftlich, technologisch sowie sozial ein Vorbild für andere Nationen.
Die Wirren zu Beginn des 21. Jahrhunderts sollten aber ein Lehrstück dafür sein, sich stets auf seine bewährten Stärken und Werte zu besinnen, sich seiner Identität stets bewusst zu sein und für sein Fortbestehen zu kämpfen“.
🧭
Das ist ein schöner Traum. Der Wandel von einer christlichen zu einer islamischen Gesellschaft findet längst statt. In den Schulen und Parteien längst ein prägender Teil. Der Wandel von einer Demokratie zum Sozialismus und Planwirtschaft längst vollzogen. Und eines Tages werden wir regiert von einem islamischen Geistlichen. So sieht’s im Augenblick aus.
Man solle die AfD fair behandeln. Aber einen Bundestagspräsidentenvizeposten wolle man nicht zugestehen. Man fragt sich was die CDU Leute rauchen.
So kann das nichts werden. Wenn man die Erkenntnis gewinnt, dass man etwas falsch macht, aber sich weigert etwas zu ändern, dann steuert man immer mehr ins Chaos.
Das ist dumm Herr Laschet und das wissen Sie auch.
Gerede!
Als Mitglied und Vertreter der Opportunisten-, Lügner- und Abbruchpartei CDU hat er nicht das geringste Recht Bedingungen zu stellen. Dass diese Partei immer noch 20% Wähler hat spricht für die Unmündigkeit oder Bequemlichkeit der überwiegend älteren Wähler. Ein Drama, wenn alle anderen mitleiden müssen ob der Sturheit, die rechte Mehrheit der Deutschen politisch nicht umzusetzen.
„… er nicht das geringste Recht Bedingungen zu stellen …“
Autoritäre Persönlichkeitsstruktur?
Hmm – aus dem Kontext heraus gerissene Zitate sind doch eher euer übliches Vorgehen, aber dank Leseverständnisschwäche den kompletten Zusammenhang nicht kapieren..
Ein Mann der nicht den Hals voll bekommen kann, der Studenten bewertet die nie eine Klausur bei Ihm geschrieben haben, der ewig Angela hinherhinkt, urteilt im Dt. ÖRR. Die CDU hat fertig, nur er weiß es nicht. Wenn demnächst die Zinsen steigen, werden sich auch CDU Wähler wundern.
Jemanden wie Laschet nenne ich jetzt einen „Ichnüp“ (= intellektuell und charakterlich nicht überzeugende Person). Viel Freude mit den vielen anderen Ichnüps, die noch da draußen herumlaufen!
Die Brandmauer soll jetzt nicht mehr Brandmauer heißen sondernwird wie folgt neu geschrieben. Zitat(e):
„aus kirchen-, rundfunk- und bildungspolitischen Erwägungen könne die CDU nicht mit der AfD koalieren, “
und weiter
„Minister von der AfD zu unterstützen, schloss Laschet vehement aus. Die AfD dürfe „niemals Teil einer Regierung sein mit Regierungsverantwortung“.
Auch einen Bundestagsvize wollte er der größten Oppositionspartei wegen dessen repräsentativer Aufgaben nicht zugestehen.
ABER: AfD-Abgeordnete hätten jedoch „formal die gleichen Rechte“ und dürften auch CDU-Anträgen zur Mehrheit verhelfen, wenn die Union in der Opposition sei. (na, vielen Dank auch 😉 )
…Ich frage mich tatsächlich für wie blöd diese CDU uns Bürger eigentlich noch verkaufen will.
„Letztere die Staatskirchen- und Rundfunkverträge kündigen sowie die Bundeszentrale für politische Bildung abschaffen“
In einfacher Sprache: Die CDU befürwortet Staats-, Regierungs- und Religionspropaganda um der Bevölkerung weiterhin das Gehirn zu waschen☝️