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Im Koalitionsausschuss soll es um die Schuldenbremse gehen – doch Union und SPD trennen Welten
Im Koalitionsausschuss soll es am Mittwochabend eigentlich auch um die Reform der Schuldenbremse gehen – doch Union und SPD haben sich nichts mehr zu sagen. Die Gräben sind tiefer als je zuvor.
Der Koalitionsausschuss und seine regelmäßigen Zusammenkünfte sollten das Regierungshandwerk für die Koalition erleichtern, die Zusammenarbeit glatter und einfacher machen – doch das Gremium ist eher zu einer zusätzlichen Bühne für all das geworden, was die Koalitionspartner trennt. Wobei Bühne im sehr übertragenen Sinne zu verstehen ist – Zuschauer sollen nämlich nichts mitbekommen.
Kommen die Spitzen von CDU, CSU und SPD am heutigen Mittwochabend wieder im Koalitionsausschuss zusammen, wird es nicht einmal eine Pressekonferenz geben. Dem Vernehmen nach soll es vor allem um die großen aktuellen Themen gehen – den Krieg im Mittleren Osten, die damit einhergehenden Energiepreise werden das Treffen vor allem bestimmen.
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Doch abseits der Tagespolitik geht es auch um grundsätzliche Vorhaben, die sich die Koalition auf die Agenda gesetzt hat – große Reformen. Eines davon: die Schuldenbremse. Eine grundsätzliche Reform der grundgesetzlichen Regelungen zur Schuldenaufnahme hatte man sich im Koalitionsvertrag vorgenommen.
Doch eine Einigung ist unwahrscheinlich – jedenfalls sind Union und SPD in diesen Fragen weiter auseinander denn je. Bei der Schuldenbremse geht der Enthusiasmus der Union, die Tür für noch mehr Verschuldung zu öffnen, gegen null – selbst bei Friedrich Merz. „Eine weitere Verschuldung des Bundes kommt für uns nicht infrage“, hatte dieser am Montag öffentlich erklärt. Schon die Sonder-Schulden aus dem vergangenen Jahr hätten die Bundesrepublik an die Grenze ihrer Schuldentragfähigkeit gebracht, meint der Kanzler. „Mehr geht nicht.“ An der Schuldenbremse müsse man lediglich ein paar „technische Änderungen“ vornehmen.
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Bei der SPD sieht man das naturgemäß anders und will die Schuldenregeln grundsätzlich weit öffnen. „Es darf sich nicht wiederholen, dass wir unser Land auch wegen einer falsch konstruierten Schuldenbremse jahrzehntelang kaputtsparen und dann mit einem gigantischen Sondervermögen aus neuen Schulden wieder reparieren müssen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, der Rheinischen Post.
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Dass der Staat eine solche Kernaufgabe wie die Instandhaltung der Infrastruktur nicht aus dem Kernhaushalt bestreiten können sollte, ist natürlich eine absurde Idee – in der SPD ist man davon dennoch vollkommen überzeugt. Generalsekretär Tim Klüssendorf erzählt der Rheinischen Post: Nur mit einer Reform könne man „die dringend notwendigen Gelder für unsere Schienen, Straßen, Schulen und Energienetze sowie für Klimaschutz, Sicherheit und Verteidigung bereitstellen, damit unser Land wieder besser funktioniert, aber vor allem der Wirtschaftsstandort gestärkt wird“.
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Die CDU hingegen verarbeitet als Partei noch das Trauma, das Merz ihr mit den Milliarden-Schulden in den Sondierungen vor einem Jahr verpasste. Auf dem Bundesparteitag in Stuttgart Ende Februar hatten die Delegierten einen Beschluss gefasst, der in diesem Sinne als Therapie verstanden werden dürfte: Eine „Modernisierung der Schuldenbremse“ dürfe sich nicht bloß in einer weiteren Aufweichung der Schuldenregeln erschöpfen, heißt es dort.
Bevor eine noch weitergehende Neuverschuldung von Bund oder Ländern erwogen werde, müsse „der Beweis erbracht werden, dass die bereits in Milliardenhöhe aufgenommenen Schulden für Investitionen statt für Konsumausgaben verwendet werden“. Ein Beweis, den die aktuelle Bundesregierung mit ihrem Schuldentopf eher schlecht als recht erbringt.
Angesichts einer Lücke von rund 60 Milliarden im Haushalt ab 2028 hat die SPD aber ein naheliegendes Argument für eine weitere Verschuldungs-Eskalation. Die Union drängt dahingehend auf Haushaltskonsolidierung – und einen Erhalt der Schuldenbremse, obwohl man eine Reform eigentlich vereinbart hatte.
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„Ich spreche mich für eine harte Schuldenbremse aus. Die bisherige Schuldenbremse ist ein Erfolgsmodell“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Christian Haase, der Rheinischen Post.
In dieser Frage haben sich die Koalitionäre öffentlich sehr viel Gegensätzliches zu sagen – vereinen tut sie kaum noch etwas. Union und SPD trennen Welten. Ob der Bundeskanzler (mal wieder) einen Schritt in die SPD-Welt macht und seine Union mitzieht – das bleibt trotz oder auch gerade wegen seines harten Dementis offen.
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Sollte man, bevor man über eine Aufhebung der Schuldenbremse spricht , nicht erst einmal überprüfen, wo man Geldausgaben einsparen kann?
Bei Entwicklungshilfe, Fördergelder für NGOs……
Wir sind verloren, solange dieses zusammen gecastete Pack über unser Schicksal bestimmt. Selbst in Taiwan ist unsere Regierung ein Thema, „Eine Bande von Trottel“ wurde sie kürzlich genannt.
„zusammen gecastet (e)“
Brand New Bundestag hatte 10 Kandidaten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg „gecastet“
Von diesen 10 wurden 3 tatsächlich in den Landtag gewählt.
Brand New Bundestag macht diese Kandidaten u.a in der Öffentlichkeit bekannt–Parteien setzen diese Kandidaten dann auf aussichtsreiche Listenplätze.
Für die Grünen wurden Artur Eichin und Clara Schweizer unterstützt.
Für die SPD Annkathrin Wulff.
Brand New Bundestag möchte den Bundestag bunt und vielfältig machen.
Die AfD hat diesbezüglich eine kleine Anfrage gestellt–die noch auf Antwort wartet.–Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 17/ 1029517.: 20.2.2026 Kleine Anfrage des Abg.Emil Sänze AfD
Einfluss-Aktivitäten der Lobbyorganisation „Wir für Zukunft eG / Brand New Bundestag (BNB)“ und deren Umfeld in Baden-Württemberg
Merz ist ein Feigling und traut sich nicht an die Pfründe der Roten, Linken und Grünen heran. Merz ist eher ein Schönwetterkanzler und taugt kaum dazu Krisen zu bewältigen. Ich kann ja durchaus verstehen, dass jemand in seinem Alter nicht die Energie hat, energisch die notwendigen Reformen anzugehen, aber dann soll er doch bitte auch nicht das Kanzleramt blockieren.
Meine Güte, wenn die CDU mit der SPD nicht kann, mit der AfD nicht darf oder will–auch mit Duldung nicht–soll sich die Koalition doch auflösen.
Dann könnten Grüne, SPD und Linke eine Minderheitsregierung bilden–
Die CDU könnte sich wegen der Brandmauer einfach bei allem enthalten oder immer der linken Minderheitsregierung zustimmen.
Mehr traue ich der CDU mittlerweile nicht mehr zu.
Scheinbar geht es der CDU auch längst nicht mehr um den Wählerwillen–also Gehalt einstecken und Ruhe ist.
KEINE ReGIERung ist besser als JEDE aus Altparteienmix, der nix FÜR das EIGENE Volk noch Art56GG macht.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_56.html
Auszug
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Das könnte die Union sicher machen .
Aber die primäre und einzige Aufgabe der Union ist nunmal Merz den Kanzler Job um jeden Preis zu sichern und nicht das richtige für das Land oder die Bürger zu tun!
Deutschland ist bei dem Projekt Kanzler Merz eben zum kollateral Schaden geworden.
Blendgranaten, Nebelkerzen vor der nächsten Wahl.
Deutschland ist ein Land das sinnbildlich ungefähr aktuell so aussieht wie die Titanic deren Bug bereits in luftiger Höhe schwebt während das Heck schon längst unter Wasser ist. Diese sinnlosen Kleinigkeiten mit denen sich die Regierung beschäftigt ist wie wenn der Zweite Offizier auf der Titanic im beschriebenen Bild noch seine Gala-Uniform fürs Käptns-Dinner für morgen bügelt……
Manchmal ist es gut ein winziges Häuschen in Ungarn zu haben.
Mal den neargovermentorganisations und der illegalen Migration den Stecker ziehen, und schon reicht das Held auch für die Kernaufgaben des Staates. Dazu den co2-Wahn beerdigen und der Laden könnte wieder laufen.
Und Migration abwickeln; und Energiewahnsinn beenden; und StaatsAusgaben beschneiden; und NGO abschaffen; und E-Karren beenden;… einfach weiter ausfüllen.
Die ominösen Gräben gibt es nicht, es gibt aber todsicher eine Agenda 2030. Schulden“bremse“, kannste Dir nicht ausdenken.
Nun, „Koalitionsausschuß“ – wurde das in der Qualitätskontrolle aussortiert?
Stammt nicht schon der Begriff aus dem „Phänomenbereich `Delegitimierung´“?
„Eine weitere Verschuldung des Bundes kommt für uns nicht infrage“,
Wer die Merz-Sprache versteht weiß ja was das bedeutet-das Gegenteil.
Das „Sonder-Sondervermögen brauchen wir dringend“.
Klasse Bild. Man siehe die zwei Personen links an; man siehe sich die zwei Personen rechts an. Die einen so gekrümmt und gedemütigt; die anderen laut lachend und sich köstlich amüsierend wegen der anderen Beiden.
„Es trennen zwischen UNION und SPD Welten“ – ABER ALLE nehmen am gedeckten Tisch der Macht Platz und füttern aus den prallgefüllten Trögen.
ReGIERungen, dieser Parteienadel hat KEINE Daseinsberechtigung von Lebensleistungen anderer gemästet zu werden und ihre Dekadenz und Inkompetenz UNGESTRAFT auszuleben.
Ein D. ohne diese Personalien ist ein besseres und fortschrittlicheres.
Demokratie nach dem Playbook von Parteien ist eine Fiktion des 20. und 21. Jh. und in der Realität reines Beherrschungssystem einer Parteienkratie.
Anfangs noch aristokratisch, doch nach 1990 nur noch Klientel und Parteienpolitik die oligarchisch sich „transformierte“.
https://de.wikipedia.org/wiki/Oligarchie
Es gilt nur noch Eigennutz, „Dienstwagenprivileg“ wie es einst der Vielleichtkanzler kurz vor der Wahl selbst sinngemäß formulierte.
Und am ende setzt sich die Kleinstpartei auf ganzer Linie wieder Durch, unser Münchhausen Kanzler spiel doch so gerne Welt Kanzler!!
„ABER ALLE nehmen am gedeckten Tisch der Macht Platz und füttern aus den prallgefüllten Trögen.“
Genau, werter @Potzblitz-Möpp-Freigeist, die AfD hat auch schon Platz genommen. Ist bequem, die ganze Familie mit Steuergeldern zu versorgen.
Waldschrat-
Würden Sie bei einer Partei Mitarbeiter werden wollen, wenn danach ihre ganze Familie am Pranger stehen würde?
Ihre Familienmitglieder ihre Jobs verlieren würden, wegen der Arbeit für die AfD?
Der AfD bleibt doch gar nichts anderes übrig, als Familienmitglieder einzustellen. Zumal es ja sogar legal ist.
Auch könnte man doch wohl keinem Außenstehenden vertrauen. Könnte sich ja ein linker Journalist als „Spitzel“ eingewanzt haben.
Warum geht unser demokratischer Rechtsstaat nicht gegen Menschen vor, die AfD nahe Menschen öffentlich diffamieren und als Nazis bezeichnen?
Was ist aus diesem Land nur geworden?
Märchen über Märchen.
Tja Direktmandat (einziger Politiker) ALLE nur ehrenamtlich tätig (genügt Teilzeit um im EIGENEN Wahlkreis das offene Ohr zu haben), Legislative ist das Wahlvolk (so wie es in einer wahren Demokratie sein muss).
Braucht man 17 Parlamente in D die man finanzieren soll??? (und noch 1x in Brüssel)
Die Frage, ob es wirklich 17 (!) Bundesländer braucht, damit das dritte Reich nicht wiederkehrt, sollte doch wohl gestellt werden dürfen. 34 Bundesländer würden die Sicherheitslage insoweit vielleicht noch verbessern.
Wer den Föderalismus antastet, der bekommt es mit mir zu tun. Die Nationalsozialisten haben auch als erstes den Föderalismus abgeschafft, Sie Super-Tuper-Demokrat.
Deine Einlassungen sind wieder einmal voll daneben. Aber du scheinst wirklich einen Horizont wie eine knieende Ameise zu haben. Wenn man die Tatsachen nicht versteht oder verstehen will, sollte man keinen Kommentar abgeben.
Hast „Du“ auch ein Argument auf Lager? Stimmt etwas nicht an dem, was ich sage? „Du“ weißt ganz genau, dass das nicht der Fall ist. Sogar der Chrupalla hat’s zugegeben.
Mojen Waldschrott, auch schon ausgeschlafen?
Ich gehe mal davon aus, dass der sensible Lars und die energisch ( „bullshit‘) Bärbel sagen wo es langgeht.
Bevor der Hahn zweimal gekräht hat wird der Kanzler 2.Wahl 3mal gelogen haben.
„Union und SPD trennen Welten“ – Das klingt ganz nach MSM! Und es stimmt nicht. Die veranstalten einen Schaukampf, damit das Wahlvolk (das die MSM konsumiert) es glaubt. In Wirklichkeit: „Der Sozialismus in seinem Lauf…“ Na, Sie wissen ja.. So sind eben die Blockparteien.
Das Bild mit den Maden und Parasiten ist schon widerlich genug und diese würde ich gerne in Ketten in den Knast wandernd sehen – bei Wasser und Brot !
Merz sollte unbedingt gehen! Er hat den Bürgern gesagt, das er keine Atomenergie mehr will, was man mit Hochverrat gleichstellen kann! Wenn andere Länder in der EU Atomkraft aufbauen und Deutschland nicht, dann will Merz nur eines, uns zerstören!
Union und SPD haben sich nicht’s mehr zu sagen und trotzdem gibt es keine Neuwahlen… Was jetzt eigentlich die einzig richtige konsequent’s wäre.. so werden wir die Totengräber von Deutschland nicht los. Die ziehen nicht nur ihre Parteien in den Abgrund sondern auch uns alle.. das ganze Land. Auch wenn wir das nicht wollen werden wir in Haftung genommen. Die setzen sich alle ab und wir können sehen wo wir bleiben.
Es würde sich auch mit Neuwahlen nichts ändern. Man taumelt dem unvermeidlichen Absturz entgegen, nimmt noch ein paar Schulden auf und lässt austrudeln. Die Wahl von Baden-Württemberg hat es deutlich gemacht.
Während eine Merkel Orden um Orden bekommt. Und ein Günther kein anderes Thema mehr als Social Media kennt. Aber als Ablenkung genügt es. Zensursula stellt sich hin und sagt der Atomausstieg war ein Fehler. Wir zerstören alles für was?
Länger für weniger arbeiten, gleichzeitig wird man als dauerkranker fauler Nichtsnutz vom eigenen Kanzler beschimpft. Illegale und sonstige Bürgergeldschmarotzer in der Wohlfühloase. Kein Wort dazu, ob die vielleicht sich doch mal aufraffen, bevor man den arbeitenden Bevölkerungsteil weiter ausquetscht. Aber wo sollen die überhaupt noch arbeiten, wenn Standorte geschlossen und/oder verlegt werden.
Mein Name ist Haase, ich schlaf im Grase und dreh dir eine PINO-NASE…
So ungefähr darf man die Verlautbarungen all dieser Clowns interpretieren.
Wir hatten – bislang jedenfalls – kein Einnahme-, sondern ein Ausgaben- bzw. Steuergeld-mit-vollen-Händen-zum-Fenster-Hinauswerf-Problem.
Dieses Problem existiert immer noch ungeschmälert, mit der „Besonderheit“, dass aufgrund der an die Wand gefahrenen Wirtschaft zum Ausgabenproblem sich nun auch ein Einnahmenproblem BEI STÄNDIG STEIGENDEN KOSTEN für Energie, Migration, Rüstung, etc. pp. gesellt.
Das werden die Polit-Gangster MIT SICHERHEIT mit noch mehr Schulden „lösen“, was direkt ins ARMAGEDDON führen wird.
Wie gewählt, so geliefert. Wenn`s der Michel nicht kapiert. hat er eben Pech gehabt.
Weniger Geld für die korrupte Ukraine bedeutet mehr Geld für unsere Rentner.
Weniger Geld für NGO bedeutet mehr Geld für Bildung.
Und so weiter
Das erlaubt doch Kanzler Klingbeil nicht. Dass Merz wieder die Ausgaben kürzt und eine Schuldenbremse einsetzt. Wo doch Merz zur knechtung der CDU selbige mit dem alten Bundestag zerstörte.
Als ob diese hirnlos Regierung Schulden dezimieren oder Bremsen wurde. Guter Witz. Große Worte vor der nächsten Wahl um den Bürger zu blenden. Wer da noch drauf hereinfähig hat jeden Cent verdient. Schlimm für die, die mit reingezogen werden. Besonders unsere Kinder, Enkel und Enkelenkel.
Es wird kommen wie gehabt, schließlich will unser Münchhausen ja weiterhin Kanzler unter Gnaden der Kleinstpartei spd spielen! Viel Tam Tam und am Ende tritt der Münchhausen vor die LinksGrüne Presse und verkündet man habe sich geeinigt und werde die Schuldenbremse „Reformieren“, dass der Antifa Klinge jetzt unbegrenzt „Sondervermögen“ aufnehmen kann!! Also alles wie gehabt der Münchhausen knickt ein und die spd setzt sich auf ganzer Linie durch!!
Oh mein Gott, das Bild tut ja richtig weh! Derart konzentrierte Inkompetenz und Dummheit zuzüglich Verlogenheit ist ja kaum zu ertragen!
Thorsten Rudolph lügt entweder oder er versteht die Zusammenhänge zwischen Schulden machen und sparen nicht. In beiden Fällen für sein Ämtchen wegen Überforderung völlig ungeeignet …
Bärbel und Lars … das war’s … die SED wird der FDP in den Abgrund folgen – gut so !!!
Die Schuldenbremse ist ökonomisch zurückgebliebener Unfug für Leute die Bargeld in der Matratze verstecken. Merz vergleicht die Leistungsfähigkeit mit China und dort übersteigen die Kreditlasten die in Deutschland um ein vielfaches mehr.
Das Max jetzt von Schuldenbremse redet ist nur Werbung für die dubiosen Crashpropheten Produkte die hier Werbung schalten.