Die Entlassung von Christian Lindner sei „anständig, klar und deutlich“ gewesen, behauptete Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntagabend bei Caren Miosga. Die 60-minütige Sendung wurde zur Politbühne für den in der Kritik stehenden Kanzler: „Ich finde mich etwas cooler, wenn es Staatsangelegenheiten betrifft“, sagte er über die Unterschiede zu Oppositionsführer Friedrich Merz, der als Bundesvorsitzender der CDU bei den nächsten Wahlen Kanzler werden möchte.

Scholz wollte sich über die gesamte Sendung lässig zeigen, überdeckte damit aber nur die Anspannung, die durch hochgezogene Augenbrauen und ein gezwungenes Lächeln zum Vorschein kam. In untypischer Manier unterbrach der Bundeskanzler die Moderatorin teilweise, bat schon vorab darum, eine Antwort auf eine Frage zu geben, deren Pointe er noch nicht einmal kannte. Und wurden ihm die teilweise kritischen, aber eigentlich nicht weiter auf ihn eingehenden Fragen zu pikant, antwortete der SPD-Politiker nur mit Ein-Satz-Antworten.

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Stattdessen berief sich Scholz immer wieder auf das von den Bürgern verliehene Regierungsmandat, das er als Spitzenkandidat der SPD mit dem Wahlsieg 2021 erhalten hatte. Er betont: „Ohne dass ich mich immer wieder um Kooperationen und Kompromisse bemüht hätte, hätte die Regierung so lange nicht gehalten, sie wäre nicht einmal zustande gekommen.“ Eine andere Option als die Ampel stand 2021 aber auch nicht ernsthaft im Raum.

In Bezug auf die vergangenen Monate stellte der Bundeskanzler mit Blick auf die FDP klar fest: „Es war oft über die Grenze dessen, was zumutbar war.“ Vor allem Lindner wurde von Scholz besonders scharf attackiert (Apollo News berichtete). Der SPD-Politiker habe es ertragen müssen, „für den Kompromiss und die Kooperation immer wieder manchmal auch gute Miene zu einem ziemlich bösen Spiel“ machen zu müssen. „Aber wenn es zu Ende ist, dann muss es auch zu Ende sein.“

Der SPD-Politiker hebt hervor, dass er sich stets geduldig und gesprächsbereit gezeigt habe – auch bei der Terminierung der Vertrauensfrage. „Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem“, erklärte der SPD-Politiker dann auf Nachfrage von Miosga – ursprünglich hatte Scholz den 15. Januar anberaumt, wodurch Neuwahlen im März nach den Hamburg-Wahlen, bei denen SPD und Grüne in Umfragen vorne liegen, möglich wären.

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Die Opposition hatte die Vertrauensfrage bereits in der kommenden Woche gefordert. Das wiederum lehnte Scholz ab und wollte keinen möglichen Termin nennen, denn darüber sollen sich die Bundestagsfraktionen einigen, meinte der Bundeskanzler. „Ich finde, dass wir uns einmal ein bisschen zurücklehnen sollten“, so Scholz.

„Und ich sage einfach: Ich bin damit einverstanden, wenn das so kommt. Denn ich möchte auch, dass das schnell geht – ich möchte ja ein neues Mandat nicht von allen anderen, sondern nur von den Bürgerinnen und Bürgern durch ein starkes Votum für die SPD.“

Für vorgezogene Neuwahlen – ursprünglich sollten erst im September 2025 gewählt werden – sieht Scholz „eine gute Chance“, dass die SPD „als stärkste Fraktion“ in den Bundestag einzieht, „und dass ich damit auch eine weitere Regierung begründen kann“. Scholz glaubt, wieder Kanzler zu werden, das betonte er auf Nachfrage von Miosga.

Zudem hob Scholz hervor, dass er sich bei der Ansetzung der Vertrauensfrage an Gerhard Schröder orientiere. Der SPD-Politiker hatte nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 2005 diesen Schritt angekündigt, weil dadurch die rot-grüne Landesregierung die Mehrheit verloren hatte. Im Bund hatte Schröder zwar die Regierungsmehrheit mit den Grünen, das Vertrauen wurde ihm aber später nicht ausgesprochen.

Scholz merkte mit Hinblick auf Schröders Entscheidung an, dass von der Beantragung der Vertrauensfrage beim Bundestag bis zu den Neuwahlen damals drei Monate vergangen seien. Auf Miosgas Hinweis, der Vergleich sei nicht optimal, weil Schröder immerhin eine Mehrheit im Parlament hatte, antwortete Scholz: „Das ist überhaupt keine Frage, ob man eine Mehrheit hat oder nicht.“

Vor der Vertrauensfrage möchte Scholz weiterhin einige Gesetzesvorhaben durchbringen – nach Gesprächen zwischen der SPD- und der Unionsfraktion sollen CDU und CSU dem Bundeskanzler eine Mehrheit ermöglichen. Zum Beispiel beim geplanten Schutz des Bundesverfassungsgerichts (Apollo News erecht-bei-verfassungsrichter-wahl-verhindern/“>berichtete).

Weil er das Mandat von den Bürgern erhalten habe, sei die Vollendung dieser Vorstöße auch noch vor einer Vertrauensfrage möglich, deutet Scholz immer wieder an. Für den SPD-Politiker ist klar: „Wenn die Regierung in Trouble ist, ist deshalb nicht Deutschland in Trouble.“

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