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Harte Strafen gegen „Rechts“, Wegsehen bei Migranten – Gibt es eine Zwei-Klassen-Polizei in Großbritannien?

In Großbritannien steht die Polizei zunehmend in der Kritik. Viele Briten haben den Eindruck, dass sie sehr viel härter gegen einheimische Briten vorgeht als gegen Migranten. Sie nennen dieses Phänomen „two-tier policing“, also Zwei-Klassen Polizei. Was ist dran an diesem Vorwurf?

Nach dem Messermord in Southport verhärten sich in Großbritannien die Fronten zwischen Demonstranten und Polizei

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In Großbritannien haben immer mehr Menschen den Eindruck, dass die Polizei nicht für, sondern gegen sie arbeitet. Das ist insbesondere seit den Protesten der letzten Wochen der Fall, die im ganzen Land stattfanden, nachdem ein 17-Jähriger mit ruandischen Wurzeln drei kleine Mädchen getötet hatte (Apollo News berichtete). Zehntausende Briten demonstrierten damals gegen Masseneinwanderung, teilweise kam es zu Gewalt und Randale.

Besonders im Fokus liegt nun der Begriff des „Two-Tier Policing” (zu Deutsch: Zwei-Klassen-Polizei-Praxis). Der Vorwurf: Die Polizei gehe bei Demonstrationen und bei der Verfolgung von Straftaten härter gegen weiße Briten vor als gegen Menschen, die einen Migrationshintergrund haben. So sei die Polizei mit unangemessener Härte gegen die migrations- und regierungskritischen Proteste der letzten Wochen vorgegangen, während sie sonst gerne die Samthandschuhe anziehe. Tatsächlich war die Reaktion der Polizei auf die Proteste rabiat, mehr als 1000 Demonstranten wurden innerhalb kurzer Zeit festgenommen. An vielen Stellen löste die Polizei Versammlungen einfach auf, auch solche, bei denen es nicht zu Gewalt oder Randale gekommen war. 

Dass die britische Polizei während der Proteste weitgehend ignorierte, dass sich migrantische Gruppen mit Messern, Macheten und Baseballschlägern auf den Straßen versammelten, heizt die Diskussion um das „Two-Tier Policing“ noch weiter an. Denn Großbritannien hat strikte Waffengesetze und das Führen von Stichwaffen im öffentlichen Raum ist eigentlich streng verboten. Teilweise wurden einwanderungskritische Demonstranten regelrecht von migrantischen Gruppen gejagt und angegriffen. Es ist fraglich, ob die Polizei ähnlich nachsichtig gehandelt hätte, wenn die bewaffneten Individuen weiße Demonstranten gewesen wären. 

Weitere Ereignisse, auf welche sich die Polizei-Kritiker beziehen, sind die Black-Lives-Matter-Proteste des Jahres 2020. Trotz massiver Ausschreitungen, Vandalismus und verletzter Polizisten, behandelte die britische Polizei die Demonstranten damals mit enormer Nachsicht. Es gab nur wenige Festnahmen und teilweise solidarisierte sich die britische Polizei sogar mit den Demonstranten. Fotos von Polizisten, die vor den Demonstranten knien, gingen damals um die Welt. 

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Linke Medien hatten den Vorwurf des „Two-Tier Policing“ in der Vergangenheit bereits selbst genutzt, um ihrerseits zu behaupten, dass die Polizei gegen Straftäter mit Migrationshintergrund härter vorgehen würde als gegen weiße Straftäter. So schrieb beispielsweise der linke Guardian in der Vergangenheit öfter, dass die britische Polizei bei Verhaftungen von Migranten statistisch öfter gewalttätig werde als gegen einheimische Briten. Dabei ließ die Zeitung allerdings unerwähnt, dass die Migranten auch deutlich öfter in Gewaltverbrechen verwickelt gewesen waren. Nun behauptet der Guardian, dass der Vorwurf des „Two-Tier Policing“ ein Mythos und eine rechte Verschwörungstheorie sei. 

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Auch der Chef der Londoner Polizei, Mark Rowley, will eine Zwei-Klassen-Polizei nicht erkennen. In einer Pressekonferenz nannte er die Vorwürfe „kompletten Blödsinn“ und warf Menschen, die den Begriff verwenden, vor, die Arbeit der Polizei zu gefährden. Doch ganz so sicher scheint er sich damit nicht zu sein. Denn noch wenige Tage zuvor hatte er einen Reporter, der ihm eine Frage zum „Two-Tier Policing“ stellen wollte, noch aus dem Weg gedrängelt und ihm das Mikrofon aus der Hand gerissen. Die Nerven bei der britischen Polizei scheinen blank zu liegen. 

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Mit dem Begriff des „Two-Tier Policing“ verbunden ist der Begriff der „Two-Tier Justice“, der Zwei-Klassen-Justiz. Diese wird vor allem in den ungleich höheren Haftstrafen gesehen, die weiße Briten in den Augen der Kritiker für bestimmte Delikte auferlegt bekommen würden. In den letzten Tagen sorgten beispielsweise die drakonischen Strafen, zu denen die Teilnehmer der Proteste verurteilt wurden, für Aufruhr. In Eilverfahren werden Demonstranten oft zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, oft wegen banaler Delikte wie dem Rufen von migrationskritischen Parolen oder ihrer bloßen Anwesenheit bei Protesten, bei denen es zu Gewalt kam, selbst wenn sie an dieser nicht direkt beteiligt waren.

Auch Menschen, die auf Twitter oder Facebook ihre Zustimmung für die Proteste ausdrückten, wurden bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, wobei es sich wohl um die höchsten Strafen handelt, welche wegen Meinungsdelikten je in einem demokratischen Land verhängt wurden. In einigen Fällen posten die Polizeibehörden sogar triumphierende Fotos der Verurteilten und feierten die Haftstrafe, so zum Beispiel die Polizeidirektion Cleveland, beheimatet in North Yorkshire. 

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All das hilft nicht, um das Gefühl vieler Briten von einer Zwei-Klassen-Polizei und einer Zwei-Klassen-Justiz zu entkräften. Die Kritik an der britischen Polizei wächst, auch wenn Politiker und hohe Polizisten das Problem weiterhin konsequent abstreiten. 

Hinzu kommt, dass es selbst innerhalb der britischen Polizei ein Problem mit einer Zwei-Klassen-Praxis zu geben scheint. In einem am Montag veröffentlichten Urteil des Arbeitsgerichts Norwich stellten die Richter fest, dass eine britische Polizeidirektion in ihrer Beförderungspraxis weiße Bewerber diskriminiert hatte und eine Führungsposition stattdessen an eine nicht dafür qualifizierte Frau mit südindischen Wurzeln vergeben wurde. Das Urteil des Gerichts: Es handele sich dabei klar um einen Fall von Diskriminierung aufgrund der Rasse der benachteiligten weißen Bewerber.  

Es scheint also nicht aus der Luft gegriffen, dass die britische Polizei zumindest in Teilen eine Zwei-Klassen-Strategie verfolgt. Dazu passt die giftige Reaktion vieler Politiker und Polizeichefs auf den Begriff des „Two-Tier Policing“, anstatt sich konstruktiv mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen.

Bemerkenswert ist zudem, wie unterschiedlich die Kommunikation der Polizei während der Proteste war, abhängig davon, ob sie sich an Demonstranten oder Gegendemonstranten richtete. „Ihr werdet nicht damit davonkommen […] Ihr seid auf Überwachungsvideos zu sehen, offen gesagt, ihr seid im Fernsehen zu sehen, ihr werdet verhaftet und ihr werdet für Jahre ins Gefängnis gehen!“, richtet sich der Londoner Polizeichef Mark Rowley in einer Pressekonferenz an die als „rechts“ gebrandmarkten Demonstranten.

Kriminalhauptkommissar Graeme Barr aus Northumbria äußert sich ähnlich martialisch. „Ich bin mir sicher, dass wir inzwischen sehr deutlich gemacht haben, dass wir die Täter, die daran beteiligt waren, unerbittlich verfolgen werden – denn es ist uns gelungen, innerhalb weniger Tage fast ein Dutzend Verurteilungen zu erreichen“, wird er in einer Pressemitteilung seiner Polizeidirektion zitiert.

Ganz andere Töne schlägt Craig Guildford, Polizeichef der Polizeidirektion West-Midlands, an. Er grüßt in einem Video mit den Worten „Salam Alaikum“ und richtet sich an die muslimische Gemeinschaft. Diese hatte sich bewaffnet und die Straßen patrouilliert, um „Widerstand“ gegen die Demonstranten zu leisten. „Bitte stellt sicher, dass sich nur die Polizei mit diesen Situationen befasst“, sagt Guildford in einem Versuch, die muslimische Gemeinschaft von der Selbstjustiz abzuhalten. Zu möglichen Strafen für die migrantischen Gewalttäter hört man von ihm nichts. Noch am Tag zuvor war Guildford übrigens bei einer Veranstaltung der „West Midlands Association of Muslim Police“, einer Vereinigung muslimischer Polizisten, die von einem Imam geleitet wird.

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Will die britische Polizei den vollkommenen Vertrauensverlust der einheimischen Bevölkerung vermeiden, sollte sie die Vorwürfe bezüglich des „Two-Tier Policing“ ernst nehmen, anstatt sie pauschal als Unsinn und Verschwörungsmythos abzutun. Nur so kann der bedenklichen Entwicklung, die sich in den letzten Wochen gezeigt hat, entgegengewirkt werden. Klar ist: Eine Polizei, die zwei verschiedene Standards für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen anlegt, ist einem demokratischen Rechtsstaat unwürdig.

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