Hakenkreuz-Schmierereien auf CDU- oder AfD-Plakaten werden grundsätzlich als „rechte Straftaten“ eingestuft
Selbst Hakenkreuzschmierereien auf CDU- oder AfD-Plakaten werden laut BKA als rechts eingestuft – solche „Propagandadelikte“ werden meist pauschal als rechts eingestuft. Allein diese Delikte machen über 60 Prozent der rechten Straftaten aus.
„Massive Zunahme bei rechtsextremen Straftaten“ titelte der Tagesspiegel am Dienstag; auch der Standard meldete eine „weitere Zunahme rechtsextrem motivierter Straftaten in Deutschland“ in seiner Überschrift. Solche Schlagzeilen dominierten die Medien in den letzten Tagen, nachdem das Bundeskriminalamt am Dienstag die Zahlen für die politisch motivierte Kriminalität (PMK) im vergangenen Jahr veröffentlichte.
Rein oberflächlich betrachtet, meldete das BKA tatsächlich einen dramatischen Anstieg von politisch rechts motivierten Straftaten: Von rund 30.000 rechts motivierten Straftaten im Jahr 2023 stieg die Zahl 2024 auf rund 43.000 an.
Doch ein näherer Blick in die Kriminalstatistik enthüllt einen fatalen Fehler bei der Bewertung politisch motivierter Straftaten: Jede Straftat, die als politisch motiviert eingestuft wird, wird nämlich durch das zuständige LKA einem „Phänomenbereich“ zugeordnet, etwa „Phänomenbereich rechts“ (PMK -rechts-), „Phänomenbereich links“ (PMK -links-) oder in bestimmten Fällen „Phänomenbereich sonstige“ (PMK -sonstige-): So entsteht dann die im vergangenen Jahr entstandene Zahl von rund 43.000 „PMK rechts“.
Ein Großteil – nämlich 61,51 Prozent – dieser als „rechts“ eingestuften Straftaten sind dabei sogenannte „Propagandadelikte“, also das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen nach Paragraf 86 Strafgesetzbuch und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach Paragraf 86a Strafgesetzbuch.
Der hohe Anteil von „Propagandadelikten“ im Phänomenbereich rechts ist wenig überraschend, angesichts dessen, dass die meisten verfassungswidrigen Organisationen der Zeit des Nationalsozialismus zuzuordnen sind – zentral ist jedoch eine Anordnung, die in der Ausfüllanleitung für politisch motivierte Kriminalität des BKA zu finden ist: „Von Unbekannt verübte rechte Propagandadelikte, insbesondere die Verbreitung und Verwendung verbotener nationalsozialistischer Symbole, wie z. B. Hakenkreuze und SS-Runen, sind dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen, wenn keine gegenteiligen Tatsachen zur Tätermotivation vorliegen.“
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Diese Anordnung hat zur Folge, dass nahezu alle „Propagandadelikte“, selbst wenn sie eigentlich offensichtlich von Linken verübt wurden, als „rechts“ eingeordnet werden. Auf Anfrage von Apollo News bestätigte ein Sprecher des Bundeskriminalamts etwa, dass im Falle eines AfD- oder CDU-Plakats, das mit einem Hakenkreuz beschmiert wurde und der Täter unbekannt bleibt, das Delikt pauschal als „rechts“ eingestuft werden würde, „sofern keine weiteren Anhaltspunkte hinsichtlich der Tatmotivation vorliegen“.
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Auch in einzelnen Landeskriminalämtern macht man es sich relativ einfach. Ein Sprecher des LKA Nordrhein-Westfalen erklärte gegenüber Apollo News am Telefon etwa, dass, selbst wenn ein AfD- oder CDU-Plakat mit einem Hakenkreuz beschmiert werde, es sich dabei immer noch um eine „Verharmlosung des Nationalsozialismus“ handeln würde – das sei eine „sehr einfache Frage“, erklärte der Sprecher. Auch in Hessen und Rheinland-Pfalz wird eine solche Straftat pauschal als rechts eingeordnet. Dabei ist es wohl offensichtlich, dass kaum ein Hakenkreuz auf einem AfD- oder CDU-Plakat durch einen Rechtsextremen angebracht wurde.
An diesem Fallbeispiel zeigt sich: Nahezu alle „Propagandadelikte“ werden als rechts eingeordnet, selbst wenn Symbole, wie das Hakenkreuz, als Protest gegen die AfD verwendet werden. Im Bereich der „Propagandadelikte“ gibt es dabei viele nicht eindeutig zuzuordnende Fälle: Etwa Hakenkreuze, geschmiert an Wohnhäuser von bekannten rechten Aktivisten. Dennoch wird nahezu alles pauschal als rechts eingeordnet – eine systematische Verzerrung der Statistik von politisch motivierter Kriminalität ist die Folge. Brisant ist das auch deshalb, weil aus einer solchen verzerrten Kriminalitätsstatistik Politiker und andere Behördenvertreter politische Maßnahmen ableiten wollen.
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Da dies seit Jahren Praxis ist und das auch immer mehr Menschen wissen, reagieren viele mit einem müden Lächeln wenn wieder postuliert wird, die Gewalt von Rechts nehme zu.
Wo doch jeder mit Hirn im Kopf wissen muss, dass weder die AfD noch die CDU so blöd sind und sich selbst Hakenkreuze oder ähnliche Symbole auf ihre Wahlplakate schmieren.
Das wird – so vermute ich – nämlich von anderen Parteien und der Antifa erledigt.
Aber das dann auch noch den Rechten zuzuordnen ist mbMn der Gipfel der Blödheit und der Desinformation.
Dass Hakenkreuzschmierereien grundsätzlich dem Phänomenbereich „rechts“ zuzuordnen sind, wurde von der zuständigen Innenministerkonferenz bereits 2009 beschlossen. Zuvor war es in 80 Prozent der Fälle nicht möglich, die Täter zu ermitteln. Im Phänomenbereich „links“ ist die Zahl der Propagandadelikte übrigens verschwindend gering, weil es praktisch keine verbotenen linksextremen Symbole gibt. Das erklärt den großen Unterschied bei der Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten, die in den Mainstreammedien gerne hervorgehoben wird.
Traue keiner Statistik, die du nicht selbst… Ach, was soll’s!
Würde ein Unternehmen auf dem freien Markt derart unsaubere Statistiken erheben, wäre sie nicht lange überlebensfähig.
Kranke Gesellschaft !
Antifa Schmierereien auch noch nach räääääääächts
zu verschieben !
Aber so sind sie nun mal ,
die “ Guten “ !
Ist doch schön, dass das mal jemand sagt:
Wenn die AfD als Nazi-Partei bezeichnet wird, dann handelt es sich dabei um eine „Verharmlosung des Nationalsozialismus“ und fällt beim LKA unter „politisch motivierte Straftaten“.
Danke, ich muß mich wiederholen, ich hatte es schon mal geschrieben: Wer jetzt noch nicht merkt, wie der Hase läuft, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
Auf den Punkt gebracht.
DANKE!
Armutszeugnis in einer einst aus Ruinen entstandenen Demokratie!
Übrig geblieben ist eine Links-Grüne Farce und ein unsicheres, lebensgefährliches Land
Ich lebe in einer mittelgrossen Stadt im Westen und von unsicher oder lebensgefährlich kann nicht die Rede sein. Wo leben Sie?
Ausserhalb ihrer links-grünen Blase offensichtlich …
Das erklärt die Statistiken.
So wird die Statistik verzerrt. Man kann dieses Land einfach nicht mehr ernst nehmen.
Und im Grunde müsste man für 75% der Wähler Therapieplätze bereit stellen, denn sie sind nicht mehr Zurechnungs fähig!
Habe mal auf einer Psycho Station gearbeitet. Und was mir aufgefallen ist, war, das die eigentlichen Insassen klüger waren alles die Ärzte!
Näncy!!!
Jahrelang war ich Wahlhelfer. Es gab immer einige Wähler, die ganz offen äusserten, daß die Wahl gesteuert sei, sich nix ändern wird und der Staat einen sowieso belügt. Damals habe ich dagegen gehalten, heute würde ich das nicht mehr machen. So ändern sich Zeiten und Einstellungen.
Das erinnert mich alles ein wenig an die gute Pipi Langstrumpf! Die hat sich die Welt auch so gemacht wie es ihr gefiel!
Ich ahnte es sofort als im BR-TV zu dieser Meldung ein beschnmiertes Wahlplakat eingeblendet wurde, dass der erhebliche Anstieg etwas mit dem Wahlkämpfen zu tun hat. Die in dem Artikel beschriebene Zuordnung ist aber schon früher mal bekannt geworden.
Wer jetzt noch nicht merkt, wie der Hase läuft, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
Man muss es leider so sagen: Es geht, wie bei anderen Statistiken auch (Ferda Ataman, usw.) vor allem um hohe Gesamtzahlen, die Bürger verschrecken (sollen?) und Botschaften senden. Natürlich gehört es zum vernünftigen Umgang mit Statistiken, deren Zustandekommen zu erklären. Gerade der Umgang mit Hakenkreuzen legt nahe, dass die konkrete Einordnung von Taten entscheidend ist. Mal abgesehen davon, dass die Aufklärungsquote politisch motivierter Straftaten „phänomenübergreifend“ nur bei 42 % liegt(!), die meisten Fälle also keinen Verursacher aufweisen, müsste man klar zwischen Propaganda, Postings im Internet, Sachbeschädigungen und Angriffen auf Menschen bis hin zur starken Verletzung unterscheiden. Und bei der sog. Hasskriminalität fragen, ob wirklich immer klar ist, dass jemand eine Straftat nur begeht, weil er das Opfer als Mitglied deiner Gruppe (Ausländer, Homosexueller, usw.) identifiziert?
Überzeugungen sind an die Bezugsgruppe gebunden – auch beim BKA.
Wenn die Bezugsgruppe beispielsweise Gartenzwerge für Erlöser oder Schlümpfe für eine Bedrohung hält (Gruppendenken), wird die Überzeugung in der Kriminalstatistik abgebildet.
Dann sind Gartenzwerge unter- und Schlümpfe in ihr überrepräsentiert.
Die Epoche Aufklärung kann Gruppendenken nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Mal ehrlich, eigentlich muß der Spruch: „Glaube nur der Statistik, welche Du selbst gefällscht hast“ als obligatorischer Stadarthinweis bei fast allen offiziellen Veröffentlichungen zur Pflicht werden.
Gähnnnnn, wie langweilig…
Wenn das so ist, bedeutet das, dass die nämliche Statistik eine Fälschung darstellt.
Lange bekannt, aber es ist sinnlos dagegen vorzugehen. Selbst Straftaten werden politisch umgedeutet….
Mit oder ohne Personenschaden . Und rechtskräftig verurteilt .
Alles andere ist Nonsens und ist kein Fakt.
Ganz einfach .
Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.
Dieses Land macht sich wirklich an jeder Stelle, wo es geht, lächerlich.
Warum vertraut man der Politik wohl immer weniger oder bereits gar nicht mehr?
Es ist nur noch zum Lachen. Zuerst entwickelt man Wahlplakate mit Design Agenturen für viel Geld, dann lässt man sie drucken und viele, viele Menschen hängen sie auf. Nur damit man sie dann selbst beschmiert, oder wie bei uns im Ort vor der Bundestagswahl, abreißt und zerstört. Das sind dann rechte Straftaten! Das Niveau in Deutschland folgt den Wirtschaftszahlen, steil nach unten!
Mit Inkompetenz ist das nicht mehr erklärbar. Hier wird absichtlich manipuliert und gelogen, und das von Behörden, die zur politischen Neutralität verpflichtet sind. Nein falsch, es sind Menschen, verbeamtete Menschen, die das machen. Wer das Überzeugung macht ist ungeeignet für seine Tätigkeit, wer nur aus Opportunismus oder Gleichgültigkeit mitmacht ist es auch. Was wird uns eigentlich noch von der DDR unterscheiden, wenn demnächst auch noch die Wirtschaft zusammen gebrochen ist?
27.000 Islamisten (offizielle Schäzung) im Land, ca. 1.000 „Gefährder“ und „relevante Personen“.
Aber „die größte Bedrohung ist der Rechtsextremismus“. Aha.
Zwischen 14 und 16 Jahre alt!!!, dies Ablenkung reicht aber für die hochintelligenten Altparteienwähler…
Die Rollator-Gang des Prinzen nicht vergessen! Die sind auch ganz gefährlich.
Wo wird denn ein Messer eingeordnet, das sich bei seinem Einsatz in der Hand eines Rechtshänders befindet?