Werbung

Forderung von Merz

Habeck bezeichnet Verschärfung der Migrationspolitik als „Ende des Rechtsstaates“

Robert Habeck äußerte am Sonntag scharfe Kritik am Vorhaben von Friedrich Merz zur Verschärfung der Migrationspolitik. Er bezeichnete dessen Plan als „Ende des Rechtsstaates“. Zusammen mit der AfD abstimmen zu wollen, sei eine „Erpressung der Demokratie“.

Habeck wirft Merz vor, einen Wahlkampf "auf dem Rücken der Verfassung" zu betreiben.

Werbung

In einem Interview mit den Tagesthemen sagte Robert Habeck am Sonntag, dass die geplanten CDU-Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik „das Ende des Rechtsstaates“ seien. Die Anträge seien in Teilen verfassungs- oder europarechtswidrig. In seinem Fünf-Punkte-Plan forderte Merz, einen nationalen Notstand auszurufen, um das nationale Recht vorrangig vor dem EU-Recht anwenden zu können und Maßnahmen wie Zurückweisungen an den deutschen Grenzen durchführen zu können. 

„Man kann nicht sehenden Auges das Recht brechen, um danach das Recht zu ändern. Das wäre das Ende des Rechtsstaates“, kritisierte Habeck. Dabei hatte die Ampelregierung beim Nachtragshaushalt 2021 genau das getan: Obwohl die zuständigen Minister wussten, dass eine Umwidmung der Corona-Hilfen gegen die Verfassung verstößt, strebten sie diese Umwidmung dennoch an (Apollo News berichtete). Der Wirtschaftsminister warnte davor, dass die Union einen „demokratischen Tabubruch“ begehen würde, wenn sie zusammen mit FDP, AfD und BSW für die eigenen Anträge stimme. 

...
...

Der ARD-Moderator Zamperoni wandte ein, dass der Unions-Antrag einen Anti-AfD-Absatz enthalte, woraufhin Habeck entgegnete, dass die AfD dennoch dem Antrag zustimmen könnte. „Dann haben wir Österreich“, sagte der Kanzlerkandidat der Grünen. Er erinnerte daran, dass Friedrich Merz im November gesagt hatte, dass es in dieser Zeit, in der die Regierung über keine eigene Mehrheit mehr verfügt, keine Anträge geben dürfe, bei denen die AfD zustimmt. Merz hatte gesagt, dass „Zufallsmehrheiten“ mit der AfD und den Linken verhindert werden müssten. „Das war klug und weise“, sagte Habeck am Sonntag. 

Statt zum Beispiel Zurückweisungen an den Grenzen forderte Habeck eine bessere Zusammenarbeit der Behörden. Der Datenabgleich müsse erleichtert werden und Profile von psychisch labilen Tätern angelegt und Muster erkannt werden. Es müsse Abkommen mit Staaten geben, dass diese ihre Migranten wieder zurücknehmen. Man müsse „insgesamt schneller im Verfahren“ werden. Habeck forderte, „konkrete Antworten jetzt sofort“ umzusetzen, die Situation in Deutschland sei „nicht akzeptabel“. „Was die Union macht, ist Wahlkampf auf dem Rücken unserer Verfassung“, sagte er. 

Der Moderator fragte, warum jedes Mal nach Anschlägen darüber gesprochen werde, schneller abzuschieben und härter durchzugreifen, dies aber nicht gelinge. Habeck sagte, dass es zu Verschärfungen gekommen sei und wies darauf hin, dass die Union das Sicherheitspaket im Bundesrat nicht angenommen habe. Abgelehnt wurde die geplante Ausweitung der digitalen Fahndungsmöglichkeiten für das Bundeskriminalamt (BKA). Das BKA hätte künftig unter richterlicher Aufsicht biometrische Daten wie Gesichter und Stimmen im Internet abgleichen dürfen. Einer Verschärfung des Waffen- und Asylrechts wurde hingegen zugestimmt (mehr dazu hier).

Lesen Sie auch:

„Wir müssen am konkreten Fall lernen“, sagte Habeck in Bezug auf Aschaffenburg und unterstellte der Union abermals, mit den Entschließungsanträgen etwas zu wollen, das rechtlich nicht möglich sei. Die Union wolle das Recht erst brechen, um es dann zu ändern. „Das kann ein Rechtsstaat nicht ertragen“, sagte der Wirtschaftsminister. Habeck forderte: „Man sollte es nicht tun. Man sollte zurückrudern und es nicht zur Abstimmung bringen.“ Das Vorgehen von Merz sei „Erpressung mit der AfD gegen die Demokratie“.

Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.

Werbung