Forderung von Merz
Habeck bezeichnet Verschärfung der Migrationspolitik als „Ende des Rechtsstaates“
Robert Habeck äußerte am Sonntag scharfe Kritik am Vorhaben von Friedrich Merz zur Verschärfung der Migrationspolitik. Er bezeichnete dessen Plan als „Ende des Rechtsstaates“. Zusammen mit der AfD abstimmen zu wollen, sei eine „Erpressung der Demokratie“.
In einem Interview mit den Tagesthemen sagte Robert Habeck am Sonntag, dass die geplanten CDU-Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik „das Ende des Rechtsstaates“ seien. Die Anträge seien in Teilen verfassungs- oder europarechtswidrig. In seinem Fünf-Punkte-Plan forderte Merz, einen nationalen Notstand auszurufen, um das nationale Recht vorrangig vor dem EU-Recht anwenden zu können und Maßnahmen wie Zurückweisungen an den deutschen Grenzen durchführen zu können.
„Man kann nicht sehenden Auges das Recht brechen, um danach das Recht zu ändern. Das wäre das Ende des Rechtsstaates“, kritisierte Habeck. Dabei hatte die Ampelregierung beim Nachtragshaushalt 2021 genau das getan: Obwohl die zuständigen Minister wussten, dass eine Umwidmung der Corona-Hilfen gegen die Verfassung verstößt, strebten sie diese Umwidmung dennoch an (Apollo News berichtete). Der Wirtschaftsminister warnte davor, dass die Union einen „demokratischen Tabubruch“ begehen würde, wenn sie zusammen mit FDP, AfD und BSW für die eigenen Anträge stimme.
Der ARD-Moderator Zamperoni wandte ein, dass der Unions-Antrag einen Anti-AfD-Absatz enthalte, woraufhin Habeck entgegnete, dass die AfD dennoch dem Antrag zustimmen könnte. „Dann haben wir Österreich“, sagte der Kanzlerkandidat der Grünen. Er erinnerte daran, dass Friedrich Merz im November gesagt hatte, dass es in dieser Zeit, in der die Regierung über keine eigene Mehrheit mehr verfügt, keine Anträge geben dürfe, bei denen die AfD zustimmt. Merz hatte gesagt, dass „Zufallsmehrheiten“ mit der AfD und den Linken verhindert werden müssten. „Das war klug und weise“, sagte Habeck am Sonntag.
Statt zum Beispiel Zurückweisungen an den Grenzen forderte Habeck eine bessere Zusammenarbeit der Behörden. Der Datenabgleich müsse erleichtert werden und Profile von psychisch labilen Tätern angelegt und Muster erkannt werden. Es müsse Abkommen mit Staaten geben, dass diese ihre Migranten wieder zurücknehmen. Man müsse „insgesamt schneller im Verfahren“ werden. Habeck forderte, „konkrete Antworten jetzt sofort“ umzusetzen, die Situation in Deutschland sei „nicht akzeptabel“. „Was die Union macht, ist Wahlkampf auf dem Rücken unserer Verfassung“, sagte er.
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Der Moderator fragte, warum jedes Mal nach Anschlägen darüber gesprochen werde, schneller abzuschieben und härter durchzugreifen, dies aber nicht gelinge. Habeck sagte, dass es zu Verschärfungen gekommen sei und wies darauf hin, dass die Union das Sicherheitspaket im Bundesrat nicht angenommen habe. Abgelehnt wurde die geplante Ausweitung der digitalen Fahndungsmöglichkeiten für das Bundeskriminalamt (BKA). Das BKA hätte künftig unter richterlicher Aufsicht biometrische Daten wie Gesichter und Stimmen im Internet abgleichen dürfen. Einer Verschärfung des Waffen- und Asylrechts wurde hingegen zugestimmt (mehr dazu hier).
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„Wir müssen am konkreten Fall lernen“, sagte Habeck in Bezug auf Aschaffenburg und unterstellte der Union abermals, mit den Entschließungsanträgen etwas zu wollen, das rechtlich nicht möglich sei. Die Union wolle das Recht erst brechen, um es dann zu ändern. „Das kann ein Rechtsstaat nicht ertragen“, sagte der Wirtschaftsminister. Habeck forderte: „Man sollte es nicht tun. Man sollte zurückrudern und es nicht zur Abstimmung bringen.“ Das Vorgehen von Merz sei „Erpressung mit der AfD gegen die Demokratie“.
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Das sagt jemand, der sich nicht an Gesetze hält.
Sagt der Typ, der bei kritischen Bürgern Hausdurchsuchungen wegen Lappalien durchführen lässt.
Eitel und selbstgefällig!
Niemals darf so ein Habwicht an erster Stelle eines einst so schönen Landes stehen.
Merz mutiert mit der CDU auf einmal zum „Demokratiefeind“ aus Sicht der Grünen… Aha 🤦
Eine Koalition mit der demoratisch legitimierte Partei AFD würde (momentan) 51% bedeuten… merkt Ihr „Psydodemokraten“ was?
Hoffentlich verschwindet Ihr Grünen in der Versenkung!!!
Ende des Linkstaates, mit Verlaub!
FRAGE ??? Was für ein “ rechts staat “ , wo soll der sein ? Hier ? Lächerlich !!!!!!!!
Gesetze kam und muss man ändern, wenn sie nicht mehr zeitgemäß sind.
Wenn man das Lügen erstmal angefangen und damit Erfolg hat, dann lügt man einfach immer weiter. Speziell, wenn man eine große, treue Gefolgschaft hat, die einem auch glauben würde, dass der Himmel grün und der Mond aus Käse ist. Aber jetzt mal ernsthaft:
Demokratie? Die Mehrheit der Deutschen wählt konservativ, Herr Habeck. Nur durch massives, schamloses Gelüge ist es der Linken gelungen, einen Keil zwischen die konservativen Parteien zu treiben und an der Macht zu bleiben, GEGEN den Willen der Menschen.
Rechtsstaat? Dazu sage ich nur eins: Dublin gilt – dieses Recht wird nun durchgesetzt, nachdem es 10 Jahre lang gebrochen worden ist.
Das ist diese leicht piratige Einstellung von Leuten, die widerrechtlich ihr Konterfei an allerlei Gebäude projezieren (lassen).
Ich kann weder Rechtsbrüche noch ein Ende des Rechtsstaates erkennen, im Gegenteil. Die Abweisung und Abschiebung illegaler Migranten, ist zu 100% rechtskonform.
Ende des Rechtsstaates? Sagt der Mann der piratigen Projektion aufs Siegestor. Tssss!
Grün ist das Ende des Rechtsstaates und Beginn des Massnahmenstaates.
Der „naive“ Merz bettelt bei den Grünen um Zustimmung zur Immigrationsbegrenzung, und bekommt als Antwort das, was zu erwarten war – eine Ohrfeige.
Was muss ein Staat grundsätzlich für seine Bürger leisten?
Der Staat sorgt für die öffentliche Ordnung:
Dafür zahlt man schließlich Steuern, oder nicht?
Öffentliche Parks, Marktplätze, Freibäder, Fußgängerzonen und Verkehrsmittel sollten Orte sein, in welchen man sich als Bürger frei und sicher bewegen kann. Ist dem noch so?
Nein. Hier versagt der Staat und endlich wird dieses Versagen laut ausgesprochen.
Ein Staat darf nicht:
– andere Interessen als jene der Staatsbürger verfolgen
– das Denken der Bürger übernehmen, unsere Moralvorstellungen verzerren
– die Werte, Traditionen und Kultur erodieren
– nichtleistungsbereite Bürger zum Nachteile der Leistungsbereiten fördern
Habeck muss weg, wieder dahin, wo er herkam
Wo bleiben die Demonstration gegen links?
Wenn die grüne Verbotspartei von Gesetz und Demokratie redet, sollte jeder ganz genau zuhören. Zensur, Meldeportale, Einschüchterung durch Anzeigen, Vetternwirtschaft, Lügen, Deindustrialisierung, Steuern und Geldverschwendung durch unnötige Flüge, Frisöre und Hoffotografen. Nein ich wähle AFD.
Herr Habeck hat leider noch nicht begriffen, dass Merz gar nicht mir der AfD abstimmen will.
Ansonsten klingen seine Ausführungen nach „Weiter so“. „Statt zum Beispiel Zurückweisungen an den Grenzen forderte Habeck eine bessere Zusammenarbeit der Behörden. Der Datenabgleich müsse erleichtert werden und Profile von psychisch labilen Tätern angelegt und Muster erkannt werden. Es müsse Abkommen mit Staaten geben, dass diese ihre Migranten wieder zurücknehmen.“ Entzückend. Deutschland soll sich also mit einer unbekannten, vermutlich sehr hohen Anzahl von möglicherweise gefährlichen Migranten anfreunden und deren Gefährlichkeit exakt in einer schönen Liste dokumentieren, ohne handeln zu können, bevor diese nicht schreckliche Taten begehen. Und Staaten belohnen, die ihre eigenen Landsleute großzügiger Weise „zurücknehmen“. Na, ich weiß ja nicht.
Das Ende der Demokratie ist es wenn der Staat geltendes Recht nicht mehr beachtet. 20.000 Ausreisepflichtige sollen bei uns sein, warum sind die noch da? Warum bekommen Ausreisepflichtige immer noch Geld vom Staat? Wo ist da die Rechtsgrundlage?
Das einzige Recht was ich in 55 Berufsjahren erlebt habe war, arbeiten zud zahlen, zahlen und nochmal zahlen. Überall Bevormundungen und „Zwangssysteme“! Nicht eins dieser Systeme hätte ich freiwillig gewählt, da sie nicht das liefern wozu sie eigentlich da sind!
Musk sprach aus, was viele denken, aber keiner sagen darf: Deutschland braucht wieder mehr Stolz und weniger Selbstverleugnung.
Während die Ampel-Wähler ihren Nationalstolz wohl gleich mit ihrem Stimmzettel in die Wahlurne geworfen haben, setzt Musk auf Eigenverantwortung und Identität.
Weniger EU-Gängelung, mehr Selbstbestimmung – genau das, was dieses Land dringend nötig hat.
Links-Grüne Planwirtschaft incl. Überwachung und Vorschriften bis in die Privatsphäre rein ist die ultimative Zerstörung von Demokratie!
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Ziel: Machterhalt und Unterdrückung mit allen Hilfsmitteln von Regimen incl. in Kaufnahme von Menschenleben.
Märchen sind für Regierende nicht Notwendig. Für Personen mit Realitätsverlust sind sie anscheinend Überlebenswichtig.
Nee, Herr Habeck. Unseren Rechtsstaat hat Frau Merkel bereits im Jahr 2015 ad acta gelegt.
Das Ende des Rechtsstaats ist, wenn die Grünen ihr eigenes Verständnis von Recht und Gesetz etablieren. Ein gutes Beispiel dafür ist der Umgang mit der Unschuldsvermutung durch Frau Jette Nietzard, Sprecherin der Gründen Jugend und damit in Führungsfunktion bei den Grünen. Mit Verlaub, aber wer solches Gedankengut öffentlich säht, stellt eine akute Gefahr für den Rechtsstaat dar.
Die sogenannte Brandmauer dient einzig dem Machterhalt der linken Politiker, CDU und AfD gemeinsam haben eine absolute Mehrheit, nicht nur eine relative Mehrheit…
Hier unterstelle ich schon Vorsatz, nicht bloße Inkompetenz und ideologische Verblendung.