Forderung von Merz
Habeck bezeichnet Verschärfung der Migrationspolitik als „Ende des Rechtsstaates“
Robert Habeck äußerte am Sonntag scharfe Kritik am Vorhaben von Friedrich Merz zur Verschärfung der Migrationspolitik. Er bezeichnete dessen Plan als „Ende des Rechtsstaates“. Zusammen mit der AfD abstimmen zu wollen, sei eine „Erpressung der Demokratie“.

In einem Interview mit den Tagesthemen sagte Robert Habeck am Sonntag, dass die geplanten CDU-Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik „das Ende des Rechtsstaates“ seien. Die Anträge seien in Teilen verfassungs- oder europarechtswidrig. In seinem Fünf-Punkte-Plan forderte Merz, einen nationalen Notstand auszurufen, um das nationale Recht vorrangig vor dem EU-Recht anwenden zu können und Maßnahmen wie Zurückweisungen an den deutschen Grenzen durchführen zu können.
„Man kann nicht sehenden Auges das Recht brechen, um danach das Recht zu ändern. Das wäre das Ende des Rechtsstaates“, kritisierte Habeck. Dabei hatte die Ampelregierung beim Nachtragshaushalt 2021 genau das getan: Obwohl die zuständigen Minister wussten, dass eine Umwidmung der Corona-Hilfen gegen die Verfassung verstößt, strebten sie diese Umwidmung dennoch an (Apollo News berichtete). Der Wirtschaftsminister warnte davor, dass die Union einen „demokratischen Tabubruch“ begehen würde, wenn sie zusammen mit FDP, AfD und BSW für die eigenen Anträge stimme.
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Der ARD-Moderator Zamperoni wandte ein, dass der Unions-Antrag einen Anti-AfD-Absatz enthalte, woraufhin Habeck entgegnete, dass die AfD dennoch dem Antrag zustimmen könnte. „Dann haben wir Österreich“, sagte der Kanzlerkandidat der Grünen. Er erinnerte daran, dass Friedrich Merz im November gesagt hatte, dass es in dieser Zeit, in der die Regierung über keine eigene Mehrheit mehr verfügt, keine Anträge geben dürfe, bei denen die AfD zustimmt. Merz hatte gesagt, dass „Zufallsmehrheiten“ mit der AfD und den Linken verhindert werden müssten. „Das war klug und weise“, sagte Habeck am Sonntag.
Statt zum Beispiel Zurückweisungen an den Grenzen forderte Habeck eine bessere Zusammenarbeit der Behörden. Der Datenabgleich müsse erleichtert werden und Profile von psychisch labilen Tätern angelegt und Muster erkannt werden. Es müsse Abkommen mit Staaten geben, dass diese ihre Migranten wieder zurücknehmen. Man müsse „insgesamt schneller im Verfahren“ werden. Habeck forderte, „konkrete Antworten jetzt sofort“ umzusetzen, die Situation in Deutschland sei „nicht akzeptabel“. „Was die Union macht, ist Wahlkampf auf dem Rücken unserer Verfassung“, sagte er.
Der Moderator fragte, warum jedes Mal nach Anschlägen darüber gesprochen werde, schneller abzuschieben und härter durchzugreifen, dies aber nicht gelinge. Habeck sagte, dass es zu Verschärfungen gekommen sei und wies darauf hin, dass die Union das Sicherheitspaket im Bundesrat nicht angenommen habe. Abgelehnt wurde die geplante Ausweitung der digitalen Fahndungsmöglichkeiten für das Bundeskriminalamt (BKA). Das BKA hätte künftig unter richterlicher Aufsicht biometrische Daten wie Gesichter und Stimmen im Internet abgleichen dürfen. Einer Verschärfung des Waffen- und Asylrechts wurde hingegen zugestimmt (mehr dazu hier).
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Das sagt jemand, der sich nicht an Gesetze hält.
Sagt der Typ, der bei kritischen Bürgern Hausdurchsuchungen wegen Lappalien durchführen lässt.
Eitel und selbstgefällig!
Niemals darf so ein Habwicht an erster Stelle eines einst so schönen Landes stehen.
Merz mutiert mit der CDU auf einmal zum „Demokratiefeind“ aus Sicht der Grünen… Aha 🤦
Eine Koalition mit der demoratisch legitimierte Partei AFD würde (momentan) 51% bedeuten… merkt Ihr „Psydodemokraten“ was?
Hoffentlich verschwindet Ihr Grünen in der Versenkung!!!
Ende des Linkstaates, mit Verlaub!
FRAGE ??? Was für ein “ rechts staat “ , wo soll der sein ? Hier ? Lächerlich !!!!!!!!
Gesetze kam und muss man ändern, wenn sie nicht mehr zeitgemäß sind.