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Geschwätz von gestern
Tankrabatt als „Fehler“: Vor wenigen Wochen schimpfte die Union laut über die Politik, die sie jetzt umsetzt
Der Tankrabatt war ein Fehler, tönte die Union – bis sie ihn selbst beschloss. Eine Chronik von lautstarken Aussagen aus der Union, deren exaktes Gegenteil CDU und CSU jetzt umsetzen.
Der Tankrabatt sei ein Fehler, erklärt der CDU-Abgeordnete Kuban lautstark im Bundestag. „Der letzte Tankrabatt, der hat Deutschland in drei Monaten drei Milliarden Euro gekostet – und 70 Prozent davon sind in die Kassen der Konzerne geflossen!“ Der linken Opposition ruft er zu: „Ich sage es Ihnen sehr deutlich: Abzocke stoppt man nicht durch Steuergeld. Wir werden nicht dem schlechten Geld noch gutes Geld der Steuerzahler hinterherwerfen! Daran sollten Sie sich vielleicht mal erinnern.“
Das war im März. Diese Rede ist gealtert wie die Milch, die man vor dem Sommerurlaub aus Versehen draußen stehen gelassen hat. In der Union will man an solche Worte von vor drei Wochen nicht gerne erinnert werden. Immerhin hat man jetzt das absolute Gegenteil dessen umgesetzt, was viele Spitzen-Vertreter aus den Parteien vor kurzem noch bekundet hatten. Zusammen mit der SPD hat man effektiv einen Tankrabatt beschlossen, und zwar explizit mit Steuergeld.
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Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann teilte die lautstarke Rhetorik Kubans. Gegenüber t-online erklärte Hoffmann, beim letzten Tankrabatt der Ampel nach Beginn des Ukraine-Krieges hätten die Ölkonzerne 70 Prozent der Entlastungen eingestrichen und nur 30 Prozent an die Autofahrer weitergegeben. „Dieser Fehler darf sich nicht wiederholen“, sagte er im März. Auf Instagram teilte Hoffmann eine entsprechende Kachel mit diesem Zitat.
Nach dem Koalitionsausschuss vom Wochenende klingt Hoffmann plötzlich ganz anders: „Mit der Senkung der Energiesteuern auf Benzin und Diesel zünden wir die nächste Eskalationsstufe im Kampf gegen die hohen Spritpreise“, sagte der um 180 Grad gedrehte CSU-Mann am Montag dem Tagesspiegel.
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Sein Instagram-Account dokumentiert diesen flexiblen Sinneswandel: wieder teilt er eine Zitatkachel, die der von vor drei Wochen fundamental widerspricht. Das mag dem Politikverständnis eines Alexander Hoffmanns entsprechen – ein Abgeordneter, der schon rund um die geplante Richterwahl von Frauke Brosius-Gersdorf parteiintern verkündet hatte, man müsse einfach „irgendwie erklären“, warum man das macht, was man macht – und damit Positionen und Inhalten in der Politik eine klare Absage erteilt hatte.
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Bundespräsident
Bei Besuch in Stralsund: Jetzt schaltet sich auch noch Steinmeier in den Fall von Wal Timmy ein
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schaltet sich nun in den Fall von Timmy dem Buckelwal ein. Bei einem dreitätigen Besuch in Stralsund – nicht weit von der Wismarer Bucht, wo der Wal gestrandet ist, soll es auch um ihn gehen.Aber auch Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Position in mittlerweile für ihn typischer Manier grundsätzlich geändert. Als Oppositionsführer griff Merz 2022 den Tankrabatt der Ampel scharf an. Merz sprach in Interviews und Bundestagsreden davon, dass der Tankrabatt ein „teurer Fehler“ gewesen sei und sich nicht wiederholen dürfe. In einem Interview mit dem ZDF im Sommer 2022 sagte Merz: „Ich befürchte, dass die Bundesregierung das Flickwerk der letzten Wochen fortsetzt. Nach ‚Tankrabatt‘ und ‚Klimageld‘ lädt der Bundeskanzler die Tarifpartner nun ein, sich auf Einmalzahlungen einzulassen. Das ist kein Konzept, das ist Flickwerk.“
Zwei von drei dieser Maßnahmen – Tankrabatt und Einmalzahlungen über Tarifpartner – hat Merz im Grunde jetzt so beschlossen. „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“ ist ein Satz, den man Konrad Adenauer nachsagt – und den die Union bis heute tief verinnerlicht hat.
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„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ — Walter Ulbricht
Ist so. Die aktuelle Regierung ist sehr schlecht für uns Bürger.
Ist so. War so. Und wird immer so sein. Weil der Bürger sich selbst im Weg steht, schon immer stand und für immer stehen wird.
Es gibt kein Böse. Es gibt nur Macht. Und diejenigen zu schwach, um sie zu erlangen.
Anstrengend wird es nur, wenn Schafe, die keine Schafe sein wollen, aber keine Wölfe sein können, das Internet entdecken.
Der war gut 🙂
Vor allem, wenn sie dort immer wieder auf die verlogene kommunistische Propaganda und das AgitProp-Gaslighting besonders perfider Polit-Kommissare der Stasi-SED treffen – an Stellen, wo sie eigentlich mit konservativ-liberalen Menschen über Lösungen diskutieren wollen.
„über Lösungen diskutieren“
Sie kommen also ins Internet, um sich mit depressiven Laien darüber zu beraten, wie man Deutschland retten kann? Und das Ganze scheitert daran, dass sich dort jemand erdreistet, Ihnen gelegentlich zu widersprechen? Habe ich das richtig verstanden?
Soll das ein Witz sein?
@Gell Herr Merz- Nur dass sich die Regierung den ersten Teil gleich erspart. Es sieht nicht mal mehr demokratisch aus!
Die CDU/CSU-Versager sind nur noch stinkender Sumpf
Und ich sage euch, noch bevor der Hahn 2x kräht hat uns die CDU/CSU 3x angelogen.
Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland“, hatte Merz in München beim Wahlkampfabschluss seiner Partei gesagt.
Amt-Eid-Bruch. Ganz klare Sache. Nutzen mehren und Schaden abwenden. Es passiert genau das Gegenteil.
Unser Problem ist die Justiz, denn diese hat sich in 100 Jahren nicht geändert. Sie hält mit allen kriminellen Mitteln dem Regime den Rücken frei.
ja, das kommt dann davon, dass Staatsanwaltschaften und auch der Verfassungsschutz politisch weisungsgebunden sind. Das muss weg. Dringend.
Entschuldigung, aber was Sie hier schreiben, ist unter der Merz-Regierung doch völlig normal!? Reichelt hat recht: Wenn dies die Besatzung eines Flugzeuges wäre, müssten die Passagiere beten!!!
Wenn dies die Besatzung eines Flugzeug wäre, würde dieses noch immer in München am Flughafen auf dem verschneiten Rollfeld stehen, weil der Busfahrer Feierabend hat 🙂 🙂 🙂
Am besten,wir alle fangen auch schon mit dem Beten an. Oder haben es idealerweise schon begonnen.
Beten wird nicht helfen. Helfen kann nur das Kreuz an der richtigen Stelle auf dem Wahlzettel.
Das beste ist aber dieses 1.000€ Energiegeld. Ich wette das kann sich mittlerweile nur noch Konzerne und große Unternehmen leisten, mal eben Zehntausende oder eben Millionen an die Mitarbeiter auszuzahlen. Also birgt diese Lösung gesellschaftlichen Sprengstoff.
Nicht Konzerne…
Das ist WIEDER nur ein Geschenk für die sowieso mit Privilegien gemästeten Beamten und ÖDies.
Da muss das Geld ja nicht ERARBEITET werden, man stiehlt es einfach dem Steuerzahler.
Wahrscheinlich bekommen Abgeordnete, Minister und Staatssektetäre den steuerfreien Tausender auch zu ihrem Hungerlohn dazu…
Ich freue mich schon auf die zusätzlich geplante Methansteuer auf Benzin…
Und auf Toiletten/Personen pro Wohnung und Körpergewicht- von den Krankenkassen abgefragt, als nächster möglicher Schrit zur Rettung des Welt Klimas. Reis hingegen, siehe Methan aus Reisfeldern weltweit, wird von der Steuer befreit( Grundnahrungsmittel und so)
Neues aus Absurdistan 😁😆
Hier gibt es nur eine Wahrheit, denn sie wissen nicht was sie tun!
Die wissen sehr genau, was sie tun!
Und das Foto dazu kann passender nicht sein!
vielleicht wurden gerade Pasteten aus Frongreisch verteilt…kleines Mitbringsel vom sensiblen Lars sein Kumpel 🙂 🙂 🙂
„Mit der Senkung der Energiesteuern auf Benzin und Diesel zünden wir die nächste Eskalationsstufe im Kampf gegen die hohen Spritpreise“! Was für ein Kampf der 17 Cent wert ist! Was auch etwas untergeht ist diese Beschluß, daß AG steuerfrei 1000 Euro Entlastungsprämie zahlen dürfen. Kann mir jemand erklären welche Motivation ein AG hätte das zu zahlen?
Welche Motivation braucht es? Der Arbeitgeber zieht 1000 Euro vom Brutto ab und führt nur fuer den Rest die Abgaben ab…. Zur Auszahlung kommt danach der Nettobetrag + 1000. Jaja, ich weiss…. plötzlich ist der Nettobetrag dann 37 Cent dann unter der steuerfreien Grenze und die ganze Milchmädchenrechnung geht nicht mehr auf…
Ich schrieb, was vor ein paar Jahren in gleicher Sache passierte und wurde weg zensiert.
Die Stasi-SED lässt eben keine Kritik an Regierung und den 7+x Millionen Schreibtischfahrern und Drehstuhlpiloten zu. Ihre ZensurKI auch nicht.
Wer wählt noch CDU? Die Umfragewerte dürften bei knapp 20 % liegen. Ich sehe nur eine Chance Deutschland wieder auf die Beine zu stellen. Evtl. brauchen die EU-Länder bald auch keine eigenen Regierungen mehr. Die Mitte verschwindet aus Deutschland und auch woanders. Wir haben jetzt schon keine richtige Mitte mehr. Im Bundestag sitzen 3 linke Parteien, eine die dem rechten Flügel zuzuordnen ist und eine blasse Partei, die nicht weiß, was sie ist bzw. nach links gerückt ist. In den nächsten Jahren muss jeder Farbe bekennen. Links oder Rechts.
Sie werfen Nebelkerzen um die Gemüter der Bevölkerung wieder einzulullen!
Das Goldene Kalb – die CO2 Abgabe – bleibt aber unangetastet – das könnte doch zu viel Nachdenken bei der Bevölkerung wecken.
(..)2022 sagte Merz: „Ich befürchte, dass die Bundesregierung das Flickwerk der letzten Wochen fortsetzt. Nach ‚Tankrabatt‘ und ‚Klimageld‘ lädt der Bundeskanzler die Tarifpartner nun ein, sich auf Einmalzahlungen einzulassen. Das ist kein Konzept, das ist Flickwerk.“(..)
Wo er Recht hatte, hat er noch immer Recht :
„Das ist kein Konzept, das ist Flickwerk.“
Und, so ist es ja heute bekannt geworden, die Entlastung tritt erst (frühestens) in 3 Wochen in Kraft- und eben nicht sofort.
Aha !
Das heißt, bis dato, wird sich Väterchen Staat die Mehreinnahmen, die an den Tanken abgegriffen werden, seit Anfang März, in den kaputten Haushalt bügeln.
Und in drei Wochen liegen die Preise beim Diesel dann bei mindestens 2,50 und die gigantischen 17 Cent bringen nicht den Hauch einer Entlastung sondern an den Rand der Verzweiflung!
Die 17 Cent je Liter sind nur ein Tropfen im der Schmelzofen von Thyssen Krupp. Das ist doch eh nur ein trojanisches Pferd mit dem sich wieder 551 neue Steuern und Steuererhöhungen „querfinanzieren“ bzw. durchboxen lassen. Getreu dem Motto: Jetzt müsst ihr dem Staat aber auch mal was zurückgeben…undankbarer Pöbel 🙂 🙂 🙂
Oder, um Genossen Schneider -frei- zu zitieren: ..dann fahrt doch Elektro Autos .
Erinnert an : Wenn der Pöbel kein Brot hat, möge er doch Kuchen essen.
😁😆✌️
Das heißt, durch die Verlegung der „Entlastung“ in die Zukunft, haben sich die Geld Verbrenner der KleiKo, die Ausgaben für die “ Entlastung“ zwischen PR Show gestern und dem Inkrafttreten dieser behaupteten „Entlastung“ bereits gegenfinanziert- und es bleibt ein FETTES Plus – zwischen Kriegsbeginn und Ultimo – und keinesfalls werden die Mehreinnahmen auch nur ANSATZWEISE an den Verbraucher zurückgegeben., wie es angekündigt wurde.
INSOFERN:
Ich nehme jedes lobende Wort für die Einigung der KleiKo, die ich noch gestern gefunden hatte , zurück. 😁
Politiker die eine Entscheidung nochmal überdenken und zu einen andere Meinung kommen .
Finde ich pragmatisch und Zieloffen
Wir haben davon genug Sturköpfe , die festhalten an falschen Dingen.
Auf der anderen Seite schlagen sie richtig zu, Abschaffung des Ehegattensplittings, Abschaffung der Mitversicherung des Ehepartners, Kürzung des Krankengeldes, ständig steigende Steuern und Abgaben, Rekordpreise für Energie durch politisch motivierte Verteuerung u.v.m.
Dann besitzen sie noch die Frechheit, die paar Krümel, die Sie uns widerwillig hinwerfen, als Wohltat zu verkaufen.
„…die paar Krümel, die Sie uns widerwillig hinwerfen…“! Ganze 17 Cent und dann noch großzügigerweise für zwei Monate! Aber, wir kriegen nur das geboten was wir uns bieten lassen!
Das ist alles die direkte Folge, dass 26% der Wähler Merzens Lügen vertrauten und weitere 25% kommunistisch und grünkommunistisch infiziert sind.
Wenn man die Orientierung verloren hat, ist vorne hinten und rechts links. Aus meiner Sicht ist da kein einziger einäugiger unter all den blinden ….
Und an das, was sie gesagt haben, können sie sich eh nicht erinnern.
Und als ob dieses Drama der Politiker nicht schon an Unheil reicht, haben wir ein Presse, die m.e. in großen Teilen ihrem demokratischen Auftrag nicht gerecht wird!
Tja, das frustrierende ist, dass all das den „typischen“ Wähler einen Sch…dreck interessiert. Man ist nicht willens oder nicht in der Lage, diesen Irrsinn zu erkennen, oder beides … Und dann findet man Söder gut, warum auch immer …
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe)“.
Wenn das Verfassungsgericht das Ernst nehmen würde, müssten mindestens 75% der derzeitigen Politiker in den Knast! Sie mehren nur ihr Konto und nichts anderes!
Der hilft im aber nicht. Der denkt sich der kann es sowieso nicht.
Mein Blutdruck steigt wenn ich diesen Lügner sehe und ich verstehe die Cdu Basis nicht!
Vertrauensfrage jetzt!
17 Cent für 2 Monate
Ist wie DEO für ein Obdachlosen. WOW
Ein Deo-Sprühstoß!
Der Plot ist immer derselbe. Unsinnige und kurzsichtige „Politik“ einer völlig entwurzelten CDU/CSU und dann auf die bösen „Rechten“ einprügeln, denen sie die Wähler auch noch geradezu frei Haus andienen. Was ist aus dieser Partei geworden?
Dieser Verein von Versagern kann nicht regieren.
Die Union hat in der Regierung auch nichts zu sagen. So langsam sollte jeder Volltrottel eigentlich begreifen dass Lars, Bärbel und Saskia dieses Land regieren (bzw. zerstören.)
Wer Politikern zuhört, läuft Gefahr, zu verdummen. Wer Politiker ernst nimmt, hat buchstäblich die Kontrolle über sein Leben verloren.
Ich frag mich auch, wer bei Dir am Lenkrad sitzt 🙂 🙂 🙂
Wer Atlas glaubt, ist auf kommunistische Propaganda hereingefallen…
Und wer dich ernst nimmt, hat einen Dachschaden.
Wir haben eine defacto impotente BuReg. Außer die Bürger beschimpfen, Steuern erhöhen und fiskalisch immer, wirklich absolut immer, die falschen Entscheidungen zu treffen können sie alle nichts. Wir Bürger haben diesen Nichtskönnern und Pinoccios durch unsere Wahl gestattet uns mit ihrer Kakistokratie zu beglücken. Es muss einfach noch viel schlimmer werden bevor Not und Elend Motor von Veränderungen werden können.
Nicht extrem flexibel….extrem verlogen!