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Berlin
„Wertekompass“ in Gefahr: 20 SPD-Abgeordnete gegen Koalitionsgespräche mit Linkspartei
Eine Gruppe von 20 SPD-Bundestagsabgeordneten hat sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen Koalitionsgespräche mit der Linkspartei in Berlin ausgesprochen. Die Unterzeichner, zu denen Nancy Faeser gehört, sehen den „Wertekompass“ der Sozialdemokraten in Gefahr.
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20 Bundestagsabgeordnete der SPD haben den Berliner Landesverband für die erfolgreichen Sondierungsgespräche mit der Linkspartei kritisiert. In einer gemeinsamen Erklärung, die dem Spiegel vorliegt, fordern die Beteiligten, keine Koalitionsverhandlungen mit den Linken einzugehen und damit einer möglichen rot-grün-roten Regierung in der Bundeshauptstadt eine Absage zu erteilen. Laut Bild sollen neben der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch Helge Lindh und Ingo Vogel zu den Unterzeichnern gehören.
Das Papier mit dem Titel „Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar“ kritisiert vor allem den Umgang mit Antisemitismus innerhalb der Linkspartei. Auch die bekannt gewordenen Kontakte zur kriminellen Clan-Szene werden aufgegriffen.
„Die wiederkehrenden Antisemitismuskonflikte im Berliner Landesverband der Linken, die bekannt gewordenen Kontakte in das Rammo-Umfeld und zu Akteuren aus extremistischen Milieus sowie die Auseinandersetzungen um den Umgang mit diesen Vorgängen begründen aus unserer Sicht erhebliche Zweifel an der politischen Verlässlichkeit dieses Landesverbandes“, heißt es in der Erklärung.
Dabei wird auch auf die zwischen den Linken, der SPD und den Grünen erzielte Einigung über den Umgang mit antisemitischen Vorfällen Bezug genommen. Die Fraktionen hatten sich auf ein formelles Verfahren geeinigt, das den Ausschluss einzelner Fraktionsmitglieder ermöglicht, falls ein externes Gremium einen Vorfall als antisemitisch einstuft. „Antisemitismus ist kein Randproblem, das man mit einer gemeinsamen Erklärung erledigen kann“, heißt es in dem Schreiben hierzu. Der Schutz von Juden müsse „unverhandelbar“ sein.
Die mögliche Nähe der Linken zu kriminellen Clan-Mitgliedern könne zudem in einer Koalition auf die SPD zurückfallen und ihre Glaubwürdigkeit beeinträchtigen, heißt es weiter. Es sei vielmehr wichtig, „unsere Rückendeckung für Polizei und Sicherheitsbehörden“ zu signalisieren und „Verantwortung für die Glaubwürdigkeit gemeinsamer sozialdemokratischer Grundsätze“ zu übernehmen: „Deshalb sprechen wir uns unter den gegenwärtigen Voraussetzungen mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken aus“.
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„Die wiederkehrenden Antisemitismuskonflikte im Berliner Landesverband blabliblub“
@Apollo ihr werdet nieeeeee für Springer arbeiten. Ihr werdet nieeeeee in einen Posten kommen wie Reichelt ihn hatte, wo ihr die jungen Mitarbeiterinnen angraben könnt wie ein 14 jähriger Junge. Ihr werdet nieeeee von Döpfner den Kopf getätschelt kriegen egal wie sehr ihr euch bückt für Is Ra Ehl.