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Nach Bundestagszustimmung

Ampel-Sicherheitspaket: Bundesrat stoppt zentrale Teile von Faesers Gesetzesvorhaben

Das „Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise auf die Nase gefallen. Die Länderkammer verweigerte am Freitag einem zentralen Teil des Gesetzesvorhabens die Zustimmung.

Von

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warb im Bundestag für das umstrittene Sicherheitspaket

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Das von der Ampel-Koalition im Bundestag verabschiedete „Sicherheitspaket“ ist im Bundesrat teilweise wieder gescheitert. Die Länderkammer in Berlin verweigerte am Freitag einem zentralen Teil des Gesetzesvorhabens die Zustimmung, der den Sicherheitsbehörden weitreichendere Kompetenzen bei der Terrorismusbekämpfung einräumen sollte.

Umstritten in dieser Vorlage war vor allem die geplante Ausweitung der digitalen Fahndungsmöglichkeiten. Das Bundeskriminalamt (BKA) sollte künftig unter richterlicher Aufsicht biometrische Daten wie Gesichter und Stimmen im Internet abgleichen dürfen. Kritiker sahen darin einen zu starken Eingriff in die Privatsphäre. Der Bundesrat folgte dieser Argumentation offenbar und stoppte die Pläne vorerst.

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Grünes Licht gab die Länderkammer hingegen für den zweiten Teil des Pakets, der Verschärfungen im Asyl-, Aufenthalts- und Waffenrecht vorsieht. Künftig können bestimmten Asylbewerbern Sozialleistungen gekürzt werden. Zudem wird das Messerverbot bei öffentlichen Veranstaltungen ausgeweitet.

Zuvor hatte das Sicherheitspaket im Bundestag eine knappe Mehrheit erhalten – 361 Ja-Stimmen standen 290 Gegenstimmen gegenüber. Angesichts der theoretischen Mehrheit von 415 Stimmen für die Ampel ein schwaches Ergebnis. 

In den Tagen vor der Abstimmung herrschte in den Regierungsfraktionen große Nervosität. Bei den Grünen soll es in der Fraktionssitzung „hoch hergegangen“ sein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll in einer turbulenten Fraktionssitzung indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht haben, um Abweichler in den eigenen Reihen zur Räson zu bringen

Für die Ampel-Regierung ist das teilweise Scheitern ihres Sicherheitspakets eine herbe Niederlage. Insbesondere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) steht nun unter Druck.

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