Der Aufschrei kam kalkuliert. Ein energiepolitischer Gesetzentwurf aus Katherina Reiches Wirtschaftsministerium landete, noch bevor er innerhalb der Regierung abgestimmt war, in der breiten Medienöffentlichkeit. Zuerst berichtete der Spiegel darüber und machte kaum einen Hehl daraus, aus welchen Kreisen die Exklusivinformation wohl stammte: „In der Ökostrombranche sieht man das Paket kritischer“, schrieb das Nachrichtenmagazin. Die geplanten Maßnahmen erhöhten die „Risiken und Kosten für erneuerbare Energien“ massiv, heiße es dort. Es drohe ein „Energiewende-Stopp durch die Hintertür“.

Wie auf Kommando folgten alarmistische Wortmeldungen der Grünen. Die Partei, ihre prominenten und weniger prominenten Vertreter, feuern seit Montag aus allen Rohren gegen Reiches „Energiewende-Killer“, wie sie den Gesetzentwurf nennen. „Wenn Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bei diesem Plan nicht gestoppt wird, ist dies das faktische Ende der Energiewende in Deutschland, weil niemand mehr investieren wird. Sie vernichtet damit Arbeitsplätze in einer der dynamischsten Branchen des Landes. Dieses Energiewende-Killerpaket darf nicht zum Gesetz werden!“, schreiben die Grünen in einem Aufruf.

Dabei enthält der Entwurf für ein „Netzpaket“ vollkommen sinn- und maßvolle Vorschläge, wie der seit zweieinhalb Jahrzehnten politisch forcierte Wildwuchs an Stromquellen, die vollkommen losgelöst vom tatsächlichen Bedarf und den Möglichkeiten des Stromnetzes elektrische Energie in die Leitungen pumpen, wenigstens etwas in den Griff zu bekommen wäre.

Eine Idee aus dem Wirtschaftsministerium: Besonders belastete Netzgebiete sollen als „kapazitätslimitiert“ ausgewiesen werden können. Betreiber neuer Windkraft- oder Photovoltaikanlagen sollen dort keine Entschädigung mehr bekommen, wenn der von ihnen produzierte Strom nicht aufgenommen werden kann. Ziel ist es, die Kosten für die Stromverbraucher zu senken. Denn diese müssen die Entschädigungen per Netzentgelt bezahlen.

Werbung

Die hysterischen Reaktionen der Grünen (und Teilen der SPD) auf Reiches zaghaften Vorstoß, die kostenmäßig vollkommen aus dem Ruder gelaufene Energiewende mit etwas mehr wirtschaftlicher Vernunft zu gestalten, sind das Ergebnis einer engen Verfilzung zwischen der Erneuerbaren-Branche und der Politik. Der parlamentarische Arm dieser von der Ökoträumerei zur Großindustrie herangewachsenen Branche, die ihre Milliardengewinne politischer Bevorzugung und Unmengen an Subventionen verdankt, gibt sich inzwischen nicht einmal mehr Mühe, zu verstecken, wessen Interessen er vertritt:

Lesen Sie auch:

Analyse

Die Selbstzerstörung geht weiter: Wie Umweltminister Schneider die Klimapolitik forcieren will

Das neue Klimaschutzprogramm von Umweltminister Carsten Schneider zeigt: Deutschland befindet sich im Zangengriff grüner Ideologen. Statt das gescheiterte Transformationsdogma endlich aufzugeben, soll es mit noch mehr Nachdruck verfolgt werden.

Thomas Kolbe • 83

Habecks Subventionsruinen

Das Aus der ACC-Batteriefabrik in Kaiserslautern steht exemplarisch für Habecks grüne Industriepolitik: Prestigeprojekte scheitern, Milliarden Subventionen verpuffen. Habecks Erbe heißt Deindustrialisierung, hohe Energiekosten und ein geschwächter Industriestandort.

Thomas Kolbe • 93

Die „Solar- und Windenergie-Branche“, die Wirtschaftsministerin Reiche angeblich plattmachen will und für die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mit ihren Leuten in die Schlacht zieht, ist der wohl mächtigste Wirtschaftszweig, den die Bundesrepublik je erlebt hat. Über ein so gut funktionierendes Lobbynetzwerk, das Gesetze zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil mitgestalten kann, verfügt keine andere Industrie.

Das liegt zum einen daran, dass spätestens mit Angela Merkels Anti-Atom-Schwenk 2011 der radikale Umbau des deutschen Stromsystems zur nationalen Schicksalsfrage erklärt wurde. Das „Gemeinschaftswerk“ Energiewende könne „nur mit einer gemeinsamen Anstrengung auf allen
Ebenen der Politik, der Wirtschaft und der Gesellschaft gelingen“, schrieb die von Merkel damals nach dem Reaktorunglück in Fukushima eingesetzte Ethik-Kommission mit reichlich Pathos. Damit war der Ton gesetzt. Grundsätzliche Kritik an der Idee, Deutschland von Wind und Sonne abhängig zu machen, galt fortan als Ketzerei. Und diejenigen, die das grüne Wunder vollbringen sollten, galten als sakrosankt. So konnte sich ein enges Geflecht zwischen den Entscheidern und den Profiteuren der Energiepolitik bilden, das in Deutschland wohl einzigartig ist.

Zum anderen ist dieses Geflecht entstanden und immer enger gewachsen, weil es Voraussetzung für das wirtschaftliche Überleben dieser Branche ist. Das gesamte, milliardenschwere Geschäftsmodell der deutschen Windkraftindustrie – zu der Hersteller, Projektierer und Betreiber zählen – beruht auf dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das 2000 von Rot-Grün im Zuge des ersten Atomausstiegsbeschlusses durchgesetzt wurde. Es verleiht wetterabhängigem und daher notorisch unzuverlässigem Strom einen Vorrang vor zuverlässigem Strom aus bewährten Kraftwerken. Ohne diesen massiven staatlichen Eingriff in den Strommarkt hätten Windkraft und Photovoltaik in Deutschland keine Chance. Deshalb kämpft die Branche so verbissen darum, dass ihre Bevorzugung erhalten bleibt. Und deshalb ist sie so sehr auf energiepolitische Einflussnahme angewiesen.

Man muss sich nur einmal den jüngsten Geschäftsbericht des Windkraftherstellers Enercon aus Niedersachsen durchlesen. Das Unternehmen wurde 1984 von dem Ökotüftler Aloys Wobben gegründet, zählt inzwischen zu den größten Produzenten von Windkraftanlagen der Welt und macht Milliardenumsätze. Doch der Enercon-Jahresbericht, der die wirtschaftliche Lage und künftige Entwicklung des Konzerns beschreiben soll, liest sich in weiten Teilen wie ein Aufsatz über grüne Energie- und Klimapolitik. Detailliert geht es darin um den Green Deal der EU-Kommission und um die nationalen CO2-Reduktionsvorhaben der Bundesrepublik.

Im Abschnitt „Chancen- und Risikobericht“ schreibt das Unternehmen offen und ehrlich: „Enercon sieht im Markt und Umfeld die starke Abhängigkeit von politischen Willensbildungsprozessen und Entscheidungen als kritischen Faktor an. Rahmenbedingungen für Hersteller, Projektierer und Anlagenbetreiber stellen ein Risiko dar, sofern ein return on investment über die Lebenszeit der Investition nicht sicher erreicht werden kann.“ Klarer lässt es sich kaum ausdrücken, wie sehr die Windkraft-Branche in Deutschland darauf angewiesen ist, dass die gesetzliche Vorzugsbehandlung durch Anschlusszwang und Abnahmegarantie ihr Produkt vor marktwirtschaftlich überlegener Konkurrenz schützt. Auf die „politischen Willensbildungsprozesse“ müssen Unternehmen wie Enercon Einfluss nehmen, denn sonst gäbe es sie längst nicht mehr. Ihre Lobbyverbände zählen daher zu den aggressivsten und wirkmächtigsten überhaupt.

Die frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen, Michaele Hustedt, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz miterfunden hat, sprach darüber in einem rückblickenden Interview mit der Fachzeitschrift Sonnenenergie überraschend kritisch. Beim Schreiben des Gesetzentwurfs hätte die rot-grüne Parlamentariergruppe Unterstützung durch den Bundesverband Erneuerbare Energien gehabt. „Der war damals noch kein Wirtschaftsverband, sondern eher ein Akteursverband, ein Verband deren Mitglieder etwas für Klimaschutz und Erneuerbare Energien tun wollen“, so Hustedt. „Heute haben wir es mit harten Wirtschaftsverbänden zu tun. Ich sage das nicht als Vorwurf, sondern es ist eben Business geworden und da stecken auch Leute drin, deren ökologische Motivation nur noch eine von vielen ist.“ Will sagen: Es geht ihnen ums Geld.

Teilen: Zu den Kommentaren (62)