Neuer Vorstoß
Grüne drängen auf Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um Material für AfD-Verbot zu sammeln
Die Grünen haben einen neuen Vorstoß für ein AfD-Verbot unternommen: Sie drängen auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, in der Material gegen die AfD gesammelt werden soll.
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Aus den Reihen der Grünen gibt es einen neuen Vorstoß, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Die Partei setzt sich für eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern ein, um ein solches Verfahren zu prüfen und vorzubereiten. Konkret will man jetzt eine gemeinsame Arbeitsgruppe einrichten, um Material zu sammeln, mit dem ein Verbot der AfD erwirkt werden kann.
Die Arbeitsgruppe soll laut dem Grünen-Abgeordneten und Juristen Till Steffen dazu dienen, „mit allen Verantwortlichen die Lage einzuschätzen und ein gemeinsames Vorgehen zu erarbeiten“. Das sagte er gegenüber der Funke Mediengruppe, bei der sich auch Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, äußerten.
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Man dürfe „nicht zusehen, wie eine rechtsextreme Partei vor unser aller Augen die Demokratie zu zersetzen versucht, gesellschaftliche Spaltung vorantreibt und sich dabei von staatlichen Mitteln finanzieren lässt“, so die Spitzenpolitiker. Weiter erklären die beiden: „Zu Recht hat ein Verbotsverfahren hohe verfassungsrechtliche Voraussetzungen und muss deshalb mit der gebotenen juristischen Sorgfalt angegangen werden.“ Das will man mit der neuen Arbeitsgruppe umsetzen.
Die Bundesregierung ist sich in der Frage eines Verbotsverfahrens derweil nicht einig. SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil erklärte auf einem Parteitag der niedersächsischen SPD: „Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass das eine gesichert rechtsextreme Partei ist, dann müssen alle Maßnahmen ergriffen und geprüft werden.“ Damit rekurriert er auf das Verfassungsschutzgutachten zur AfD, in dem auf etwa 1.000 Seiten hauptsächlich öffentliche Äußerungen und Zitate gesammelt wurden.
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Ablehnung gegenüber einem Verbotsverfahren kommt hingegen aus Teilen der Union. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnte vor einem solchen Schritt: „Wer glaubt, man könne juristisch gegen die AfD und ihre Stimmungsmache gewinnen, wird ein böses Erwachen erleben“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ein Verbotsverfahren liefert Wasser auf die Mühlen der AfD. Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, einen politischen Mitbewerber juristisch ausschalten zu wollen.“ Auch Merz hatte ein Verbotsverfahren mit den Worten abgelehnt, dass ihm das zu sehr nach „politischer Konkurrentenbeseitigung“ rieche (Apollo News berichtete).
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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, sagte der FAZ, die „überaus große Mehrheit der Unionsfraktion“ sei weiterhin gegen ein Verfahren. Bei einer Umfrage der Frankfurter Rundschau sprachen sich jedoch nur 26 Abgeordnete von Union und CDU klar gegen ein Verbotsverfahren aus. An der Umfrage beteiligten sich insgesamt 176 Abgeordnete, von denen 139 – überwiegend aus dem linken politischen Spektrum – ein AfD-Verbotsverfahren befürworteten.
Der Brandstifter will, dass die Feuerwehr verboten wird.
Ich empfehle den Grünen entsprechendes Material zu „erfinden“, denn ich fürchte, sie werden keines (zumindest ohne „kreative“ Umdichtung) finden.
Das macht doch schon der Verfasstenschutz.
Haben die Grünen kein Vertrauen in den Verfasstenschutz ?
Die abgewählten Grünen mit knapp 10 Prozent, wollen jetzt bestimmen, dass eine Partei mit über 10 Millionen Wählern verboten wird. Die Verbotspartei der Grünen verbietet bald alles, was Ihnen nicht passt.
Bürger wählen die AfD, weil sie mit der bisherigen Politik nicht zufrieden sind.
Diese auszudrücken soll ihnen nun also auch noch genommen werden.
Glaubt man denn wirklich, das damit die Probleme des Landes verschwinden und diese Menschen anschließend wieder rot oder grün wählen?
Deren Ernst? Die wollen Arbeitsgruppen einrichten um die Opposition zu verbieten ?
Ich möchte eigentlich nicht, dass meine Steuergelder für so einen Unsinn eingesetzt werden und dachte eigentlich wir hätten wichtigere Probleme zu lösen.
Nicht in meinem Namen!
1) Die AfD ist eine Partei der Bildungs- und Leistungsgesellschaft. Sie hatte innerhalb weniger Jahre mit Dr. Lucke und Dr. Meuthen zwei Professoren an der Spitze. Zurzeit hat die AfD mit dem Handwerksmeister Chrupalla und der Asienkennerin Dr. Weidel (Japan, Singapur, China) auch fleißige und intelligente Parteivorsitzende. Frau Dr. Weidel hat in China wissenschaftlich an einem sozialpolitischen Thema aus wirtschaftlicher Sicht gearbeitet (»Das Rentensystem der Volksrepublik China«).
2) Die AfD ist eine blitzgescheite Partei. Mit der AfD wäre selbst der griechische Philosoph Platon (Hauptwerk: Politeia („Der Staat“)) sehr zufrieden.
3) Der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz ist fehlgeleitet.
Joachim Datko – Ingenieur, Physiker – Regensburg – AfD-Stammwähler
Wer die Opposition verbieten möchte, hat keine demokratische Gesinnung, sondern eine totalitäre. Dieses antidemokratische Gehabe ist nur noch schwer zu ertragen.
einfach nur noch alles unfassbar, aber man macht ja so Einiges um unsere Demokratie zu retten.
Wenn man parallel dazu noch „belastendes“ Material gegen Grüne und Linke sammeln würde, könnte es in der Parteienlandschaft recht einsam werden.
Die einen möchten unser System stürzen, die anderen können mit Deutschland nichts anfangen.
Wahre Demokraten eben, die im Glashaus sitzen und mit Steinen werfen.
4 Jahre Sammeln des Verfassungschutzes hat was zu Tage gefördert? Nichts. Jetzt also sammeln Grüne. Viel Spaß.
Es sind doch alle gegen Hass und Hetze, aber hier scheint es eine Ausnahme zu geben.
Kannst du nicht überzeugen, musst du verwirren…
Vor gut einem Jahr zeigte ein vom Landtag in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, wie extremistischen Mitarbeitern im Landtag der Lohn entzogen werden könnte…
Die nötigen Gesetzesänderungen blieben seitdem aus.
Ein anderes Bundesland ist schon weiter.
… Der Jurist stellte ein Gutachten vor, in dem er untersucht hatte, ob der Landtag verfassungsfeindlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Abgeordneten die Vergütung verweigern könnte. Ja, kann er, so das Fazit des Gutachtens.
Dazu müsste im Bayerischen Abgeordnetengesetz eine sogenannte „Extremismusklausel“ eingeführt werden. Und auch das Fraktionsgesetz müsste geändert werden. Der Ball lag also bei den Parteien.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/aigner-fordert-klausel-gegen-verfassungsfeindliche-mitarbeiter,UnLzfTr
Wollen die Koniferen jetzt die Zitatesammlung des Regierungsschutzes auf über 2000 Seiten erweitern?
Die Grünen haben einen neuen Vorstoß für ein AfD-Verbot unternommen: Sie drängen auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, in der Material gegen die AfD gesammelt werden soll.
Wo will man denn bitte noch Material herzaubern? Ich denke doch, die Verfassungsschützer allerorten haben schon gesammelt und gesammelt und gesammelt (auch „Geheimes“). Allerdings gibt es da ja auch noch die Vorbereitung eines Gutachtens „Ist die AfD verfassungswidrig?“ von einer „Gesellschaft für Freiheitsrechte“. Sie hat nach eigenen Angaben 1 Mio Euro an Spenden bekommen, von wem auch immer, das „externen Expert*innen“ zugute kommen soll. Die GFF bekommt u.a. Förderungen von Stiftungen u.Ä. (Alfred Landecker Foundation, Foundation to Promote Open Society, Luminate, Institut für Auslandsbeziehungen usw.).
„…in der Material gegen die AfD gesammelt werden soll.“ Das „Material“ würde ich auch gern mal sehen! Kiwi,- und Milch-Emojis reichen mir nicht! Her mit den zahlreichen Aufrufen zu Gewalttaten, hab nämlich davon noch nichts mitbekommen!
Da scheinen einige der Meinung zu sein, dass Faser und haldenwang keine gute Arbeit geleistet haben, als sie mit nachdruck gegen die AFD ermittelt aber nichts wirklich belastbares gefunden haben…
Wie ist es denn mit einer Bund-Ländergruppe, die prüft, ob Parteien verboten gehören, die antisemitischer sind als die AFD? Denn solche Parteien gibt es doch.
… „Ein Verbotsverfahren liefert Wasser auf die Mühlen der AfD. Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, einen politischen Mitbewerber juristisch ausschalten zu wollen.“ …
🤣 Ja was denn dann ??
In der DDR wurde auch ständig gegen bestimmte Personen „gesammelt“, was dann später – 1989 – den Sammlern zum Verhängnis wurde.
Schade das man das nicht bei der Gründung der Grünen schon versucht hat
Und was unternimmt der VS bei den Grünen und Linken?
Und täglich grüßt das Murmeltier. Immer das Thema schön oben und am köcheln halten, obwohl jeder weiß, das es keine Gründe oder Beweise gibt und geben wird um ein Verbotsverfahren zu rechtfertigen.
Ja,dann sammelt mal schön! Kommt eh nix bei rum.
Ich frage mich nur ob die nichts anderes zu tun haben!