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Referentenentwurf
Umweltministerium plant teures neues Verpackungsgesetz: Mehr Quoten, Abgaben und Verschärfung von Kunststoff-Verbot
Umweltminister Schneider bereitet aktuell die Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung vor. Dadurch soll Recycling erzwungen werden – selbst leichte Kunststofftaschen sollen verschwinden. Dazu kommen Abgaben und die verpflichtende Gründung einer neuen Organisation.
Am 11. Februar 2025 trat mit der Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR) eine neue europäische Verpackungsverordnung in Kraft. Sie ersetzt die bislang geltende Verpackungsrichtlinie (94/62/EG) und soll ab 2026 unmittelbar und verbindlich in allen EU-Staaten gelten. Ihr erklärtes Ziel lautet, Verpackungsabfälle zu verringern, Recyclingquoten zu erhöhen und Wiederverwendung stärker zu forcieren.
Die EU argumentiert, dass der Verpackungsmüll erheblich zugenommen habe und Umweltprobleme verschärfe. Dementsprechend seien drei Hauptziele vorgesehen:
Vermeidung von Verpackungsabfällen, die Produktion weniger unnötiger Verpackungen sowie die Herstellung optimierter Produktverpackungen. Zudem erhofft man sich den Ausbau von Wiederverwendungssystemen durch Vorgaben für Mehrwegverpackungen und -lösungen.
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De facto wird unter grünem Deckmantel die Wirtschaft aber ein weiteres Mal schwer belastet. Die Bürokratie soll weiter aufgebläht und die Unternehmen mit unnötigen Kosten überzogen werden. Die konkreten Vorteile für den Verbraucher bleiben indes nebulös. Insgesamt gilt die PPWR als Baustein zum europäischen „Green Deal“. Da die Maßnahme von der EU als Verordnung umgesetzt wurde, wird sie weitgehend binnen 18 Monaten – also bis zum August 2026 – Direktwirkung auch auf das deutsche Recht entfalten.
Bundesumweltminister Carsten Schneider hat erklärt, sich gegen den geplanten zügigen Start der EU-Verpackungsverordnung PPWR zur Wehr zu setzen. In einem Schreiben an den Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE) verweist Schneider darauf, bereits im Juni bei EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall darauf gedrängt zu haben, den vorgesehenen Anwendungsbeginn vom 12. August 2026 auf den 1. Januar 2027 zu verschieben.
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„Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Fachabteilung sowie ich sind uns der Probleme bewusst, die der Wechsel der Rechtsgrundlage im laufenden Geschäftsjahr verursachen würde“, heißt es wörtlich in dem Schreiben an die BDE-Präsidentin Anja Siegesmund. Mit der Verschiebung solle Zeit gewonnen werden, um notwendige Anpassungen an nationale Strukturen vorzubereiten und umzusetzen, statt unkoordiniert in das neue Regelwerk zu springen. Bisher stößt er damit aber offenbar auf Granit. Nun wurde ein Referentenentwurf öffentlich, der Apollo News vorliegt. Schneider plant nun offenbar die rasche Umsetzung der Verordnung ins deutsche Recht
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Die chinesische Wirtschaft wird in diesem Jahr einen weiteren Rekordüberschuss im Außenhandel erzielen. Chinesische Exporteure drängen nach dem Zollstreit mit den USA gen Europa. So gerät die deutsche Wirtschaft unter wachsenden Wettbewerbsdruck.Durch die Paragraphen 12 und 13 will die EU allen voran Kunststoffe aus dem Verpackungsmarkt drängen sowie dafür sorgen, dass Verpackungen sparsamer gestaltet werden. Konkret werden Grenzwerte für Schadstoffe wie Blei, Cadmium, Quecksilber und Chrom VI vorgegeben und nur bestimmte Ausnahmen zugelassen, etwa bei Kunststoffkästen mit Recyclingkunststoff oder Glasverpackungen mit sehr niedrigen Schadstoffkonzentrationen.
Zudem sollen auch leichte Kunststofftragetaschen weitgehend aus dem Handel verschwinden, mit engen Ausnahmen nur für sehr leichte Beutel aus Hygienegründen oder zum Schutz vor Lebensmittelverschwendung. Parallel verschärft die EU die Pflichten für Hersteller, Händler, Online-Plattformen und Fulfilment-Dienstleister: Wer nicht registriert ist, sich nicht an einem Rücknahmesystem beteiligt oder ohne Zulassung agiert, darf entsprechende Verpackungen weder in Verkehr bringen noch über Plattformen oder Logistikdienstleister vertreiben.
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Wie es in den Paragraphen 24 und 25 dann heißt, soll darüber hinaus eine zentrale, bundesweit einheitliche Struktur geschaffen werden, über die Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung von Verpackungsabfällen finanziert und gesteuert werden. Dafür müssen die verpflichteten Akteure (Systeme, Branchenlösungen, sonstige Herstellerorganisationen und Hersteller, die ihre Verantwortung selbst wahrnehmen) eine gemeinsame Organisation gründen.
Diese soll ab 2027 tätig werden und von allen über feste Beiträge pro Tonne in Verkehr gebrachter Verpackungen finanziert werden. Solange diese Organisation noch nicht steht oder nicht eindeutig benannt ist, werden die eingezahlten Gelder über die Zentrale Stelle an gemeinnützige Körperschaften ausgeschüttet, die Projekte zur Abfallvermeidung und -reduzierung fördern.
Paragraph 30 verpflichtet Hersteller und nachfolgende Vertreiber, gebrauchte, restentleerte Verpackungen derselben Art, Form und Größe wie jene, die im Bundesgebiet bereitgestellt werden, am Übergabeort oder in dessen Nähe getrennt zu sammeln und unentgeltlich zurückzunehmen. Ausnahmen gelten lediglich für bestimmte Verpackungen, zum Beispiel Transportverpackungen und Verkaufsverpackungen, die nicht systembeteiligungspflichtig sind, sowie für schadstoffhaltige Füllgüter und wiederverwendbare Verpackungen.
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In Paragraph 32 will die Bundesregierung zudem festschreiben, dass die über die Sammelsysteme erfassten, restentleerten Verpackungen vorrangig wiederverwendet oder recycelt werden müssen und nur im Ausnahmefall in die kommunale Entsorgung gehen sollen. Dafür gelten verbindliche Recyclingquoten, etwa 90 Prozent bei Glas sowie Papier, Pappe und Karton, hohe Quoten für Metalle und deutlich ansteigende Quoten für Kunststoffe, wobei ein Mindestanteil kunststofflicher Verpackungen werkstofflich recycelt werden muss.
Bei Verbundverpackungen soll in der Regel das Hauptmaterial recycelt werden, und es wird zusätzlich eine Gesamtquote dafür festgelegt, wie viel des gemischten Kunststoff-, Metall- und Verbundabfalls aus der Sammlung insgesamt recycelt werden muss. Verpackungsabfälle, die in Länder außerhalb der EU exportiert werden, dürfen nur dann auf diese Quoten angerechnet werden, wenn nachgewiesen ist, dass sie dort unter Umweltstandards behandelt werden, die dem EU-Recht entsprechen.
All das wird erhebliche Belastungen für die Wirtschaft mit sich bringen. In dem Referentenentwurf werden dabei auch die Kosten für die Wirtschaft abgeschätzt. Demnach ergeben sich zusätzliche jährliche Kosten von knapp 90 Millionen Euro. Hinzu kommt ein einmaliger Erfüllungsaufwand von schätzungsweise 4,5 Millionen Euro. Davon, dass das Ministerium hier den Aufwand tendenziell niedrig rechnet, dürfte auszugehen sein. Jedenfalls zeigt man sich mehr als optimistisch: „Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten“, heißt es in dem Entwurf. Ob diese Einschätzung der Realität standhalten kann, bleibt fraglich.
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Wann müssen wir alle barfuß laufen, den Schuhe haben den größten Abrieb und Anteil am Mikroplastik? Selbst Rad fahren ist umweltschädlich, da der Plastikanteil in den Rädern wesentlich höher als in den Kautschuk verarbeiteten Autoreifen ist. Bei Holzschuhen steigt die Feinstaubbelastung. ;-))
Kann man mit so viel Blödsinn, in der EU, so viel Geld verdienen?
Die gefährlichste Weltanschauung ist die Weltanschauung derer, die die Welt nie angeschaut haben. Alexander von Humboldt
@ Criticus Meinte Alexander v.H. damit auch Bruderherz Wilhelm? AFAIK kam der ja kaum über Balin hinaus. Entsprechend engstirnig gebärden sich auch die Besucher der nach ihm benannten Hochschule.
warum geh ich eigentlich jeden Tag für diesen Irrsinn an-schaffen?
ich gründe am besten ein „Verpackungsmanagement -beratungsunternehmen“, gebe infos bestehend aus Binsenweisheiten und KI Floskeln heraus und positioniere mich politisch „bunt“.
dann bekomme ich bestimmt aus dem Füllhorn der Irrenanstalt den warmen Geldsegen.
Coole Geschäftsidee. Los geht´s !
Wie sieht der Abrieb der ganzen Corona Aufkleber auf den Böden aus? Rechts laufen, Masken auf… da wurden Hektarweise Aufkleber angebracht!
Alles, was der Bürger erarbeitet, darf für nicht mehr als seine nackte Existenzsicherung reichen.
Der Rest kann wegbesteuert oder mit Klimaschutzabgaben belegt werden.
Ach ja, der heroische Freiheitskampf des modernen Menschen: Nicht um Demokratie, nicht um Gerechtigkeit – nein, um das heilige Recht auf Plastik-Konsum! Während die EU angeblich versucht, uns vor Schuhabrieb, Fahrradreifen und anderen Weltbedrohungen zu bewahren, verteidigen ein paar wenige völlig wirkungslos, aber tapfer unsere synthetischen Alltagsgötzen. Tragisch nur, dass der liebevoll eingeatmete Plastikcocktail diese Menschen nur so sehr schlaucht, dass für den großen Aufstand kaum noch Testosteron übrig bleibt. Da wollen sie rebellieren – und schaffen es nicht mal, vom Sofa hochzukommen, weil der Geist willig, aber der Kunststoff schwach ist. Währenddessen kassiert irgendwo jemand Fördertöpfe und beobachtet amüsiert, wie sie über Holzschuhe, Reifen und Staubpartikel streiten. Wenn das der Kampf gegen Bevormundung ist, wird er wohl an einem zerbröselten Flipflop enden.
Angenommen die EU-Banditen würden genau DAS beschließen: Ich wette, dass sehr viele Bürger das tatsächlich akzeptieren würden. So weit ist die geistige Degeneration schon fortgeschritten.
Das ist die passende Politik für überwiegend geisteskranke Wähler. Das eine ist ohne das andere nicht denkbar.
Und wenn es wie in Strömen regnet, löst sich deine Einkaufstasche in Sekunden in Nichts auf und dein Einkauf liegt auf der Straße !
Eigentlich hat mir die : Gründung einer neuen Organisation.! Als Erklärung gereicht .
Da müssen wieder eine Menge lukrative leistungsunabhängige und abgabenfinanziert Jobs an verdiente Parteigenossen und Spender vergeben werden .
Läuft super mit der Eu und den altparteien
Das ist mir auch gleich aufgefallen. Organisationen, NGO’S, CO2-Ablasshandel, GmbH’s gegründet mit Steuergelder, Stiftungen usw.. Wieviel Geld hier versickert läßt sich nur erahnen.
Ich benutze seit Jahr und Tag Stoffbeutel aus festem Jacquard. Die überleben nicht nur jeden Regen, sondern sogar den regelmäßigen Waschgang in der Maschine bei 60%.
Man muß nur wollen.
Durchaus sinnvoll. Und wenn an der Frische-Theke gekauft wird, kann die Bedienung Fleisch, Wurst, Salate und meinetwegen auch Tofuzeugs direkt in die Tasche kippen. Kommt ja eh alles in einen Magen. Guten Appetit!
Ich halte das in der Regel ebenso.
oder man nimmt den „juten Gute-Beutel“ 🙂 🙂 🙂
wobei dieser ökologisch gar nicht so gut für die Umwelt sein soll bei der Herstellung….Sachen gibt’s 🙂 🙂 🙂
Das kurbelt die Wirtschaft an, der Einkauf liegt auf der Strasse, also neu einkaufen!
@Nicht von zwölf bis Mittag…
Welcher Einkauf? Du sollst doch nicht mehr konsumieren.
Oder gehörst du zum obersten 1%?
„Zudem erhofft man sich den Ausbau von Wiederverwendungssystemen durch Vorgaben für Mehrwegverpackungen und -lösungen.“
Ich kann euch erzählen, wie das in der Praxis aussieht. In unserem Industriegebiet gibt es ein bekanntes Unternehmen, dessen Kantine öffentlich ist. Vor einem Jahr wurden die Einwegverpackungen für Speisen zum mitnehmen abgeschafft. Es wurde ein System eingeführt, wo man sich eine App aufs Smartphone runterladen muss, um sich beim neuen Anbieter für Mehrwegverpackungen zu registrieren. Man scannt den Barcode auf der Box an und lässt diese mit der Speise befüllen. Nach Benutzung gibt man diese gereinigt wieder in der Kantine ab und scannt auf einem anderen Barcode aus. Ist doch ganz einfach, oder? 😉 Unfassbar, das es Menschen gibt, die sowas mitmachen.
wiederverwendbares Klopapier! Der Vorteil liegt klar auf der Hand
Bei Ork-Invasionen in Hobbingen reagiert man ebenfalls mit Priorisierung von dann natürlich kriegswichtigen Nahrungsbehälter-Reformen unter dann oftmals gleichzeitiger Einreichung von Marmeladenglasdeckel-Novellierungsverordnungen in vormittäglichen Kitas zum stoppen der Landübernahme. Eine Art Lebenserhaltungsreflex. Das funktioniert zum Glück auch jedes Mal.
Belastet werden nicht in erster Linie die Unternehmen, sondern die Verbraucher, an die die Kosten weitergereicht werden. Es ist also – wieder einmal – eine verdeckte neue Steuer.
Und der einzige „Nutzen“ sind ein paar Bürokratenstellen. Sonst nix, gar nix!
nicht zu vergessen, dass die neu geschaffene Organisation wieder schön Gelder einsammeln darf 🙂 🙂 🙂 Keine Ahnung, was man damit vorhat…vielleicht wieder n Spartopf für Till Lindemann vom Rammstein einrichten? 🙂 🙂 🙂
Wann hört dieser zentralistische Irrsinn auf? Welches andere Land auf diesem Planeten hat solche Gesetze? Welcher tatsächliche Nutzen entsteht? Wie hoch sind die Kosten für Wirtschaft und Verbraucher tatsächlich? Es ist bekannt, dass Verpackungen aus Pappe und Papier keineswegs eine bessere Umweltbilanz haben.
Es ist wieder ein Bürokratiemonster, das vermeintlich Gutes bewirken soll, aber eine Fülle neuer Probleme und Kosten verursachen wird. So wie in den meisten Fällen. Am Ende landen fast alle Verpackungen im Müll und werden mangels Recycling thermisch verwertet, also verbrannt. Wo soll da jetzt der Benefit sein?
Es geht seltenst um einen tatsächlichen Nutzen, auch wenn etwas mit solcher Begründung „verkauft“ wird.
Es geht in erster Linie immer um die Schikane und Tyrannei zum Nachteil der Bürger.
…und natürlich um ein neues Geschäftsmodell, mit dessen Hilfe man die Bürger wieder abzocken kann.
ich kann mir schwer vorstellen, dass sich diese regeln in eu-laendern wie bulgarien oder rumaenien durchsetzen lassen. und in deutschland ist doch schon alles auf papiertuete und pappbecher umgestellt. derweil rauchen in china froehlich die kohlekraftwerke und werden weitere dazugebaut. buenos aires und santiago haben eine luftqualitaet wie bitterfeld zu ddr-zeiten. letztens wurde berichtet, dass deutsche chemieunternehmen jetzt in china produzieren, mit russischem oel und ohne krasse umweltauflagen. die eu wirkt doch in diesem kontext wie schildbuerger, die in grossen saecken licht in ein dunkles haus tragen und es wird einfach nicht heller.
Die Reduktion von Plastikmüll ist zu begrüßen.
Das Gesetz muss allerdings so gestaltet werden, dass es keine Bürokratieaufwände gibt.
Der Plastimüll ist in Indien und Afrika ein Problem, nicht hier
Ich frage mich auch schon ständig wie mein Müll ins Mittelmeer gelangt wo ich doch das vorbildlichste Trennsystem der Welt unterstützte.
z.B. 3 Seiten Anleitung was in welche Tonne gehört. Sanktionen werden bereits vorbereitet – nur nicht für die Wohnanlagen wo Rotationseuropäer wohnen.
Und erst recht nicht für die Straße, auf die der Müll freifliegend aus den Fenstern landet.
wenn man mal in diesen laendern anfangen wuerde was zu aendern, waere schon viel getan. aber die leute da machen dabei nicht mit.
Sie sagen es. Wenn man in diesen Ländern einkauft und holt die Plastetüte von gestern aus der Hosentasche, wird man angeguckt, als ob man vom anderen Stern kommt.
Ich habe mich auch mal hingestellt und erklärt was der Unterschied ist, wenn man eine Bananenschale in die Botanik wirft oder eine Plastetüte. Bei dem angesprochenen Herr hatte ich sogar den Eindruck, dass ein Denkprozess eingesetzt hatte.
Raucher schmeissen ihre Kippen bei der Fahrt mit dem Lift auf den Gletscher.
Nicht wenige – tausende. Ist nie Thema in den Medien.
Deutschland ist der größte Exporteur von Plastikabfällen.
Würden Indien und Afrika das Plastik nicht annehmen, wären die Müllberge hier.
Bürokratieabbau Made in Germany und EU!
Und jeder bekommt eine Kugel Eis. Ich freu mich drauf 😂🌈
Bekanntlich läßt sich Kunststoff nur zu solchem in minderer Qualität recyclen. Für den Recyclingkunststoff muss aber zusätzlicher Bedarf generiert werden.
Sehr gute Verordnung, sollte noch schärfer formuliert werden, wenn möglich dafür auch eine neue Behörde geschaffen werden. Kann ja so nicht weitergehen.
Hurra, wir brauchen eine neue „Organisation“. Sieht so Entbürokratisierung aus?
Ist ganz einfach – da ich die Preise meiner Produkte und Dienstleistungen nicht mehr anheben kann, wird bei jeder neuen Steuer, jedem neuen Beitrag oder Erhöhung ein Arbeitsplatz gestrichen. Altruismus bedeutet nicht Selbstaufopferung.
Plastteverpackungen, fälschlich auch Plastik genannt, welches aus Erdöl gewonnen wird abschaffen zu wollen, ist nicht schlecht. In meiner Jugend gab es Bagellit, Zelluloid oder Igellit (weiß nicht ab richtig geschrieben), das waren Kunststoffe aus Pflanzenbestandteilen und „umweltverträglicher“ Noch früher hatte man aus Hanf (Cannabis) Kunststoffe, Kleidung u.v.m. hergestellt, was später von den Ölmultis bekämpft wurde. Wir müssen uns erinnern und in die geschichte schauen was alles funktionierte, auch politisch.
Keine Kunststofftaschen werden das kleinste Übel sein. Wird alles zusätzlich verteuern!
Wie wäre es mal mit Gesetzen, die die Wirtschaft in Schwung bringen?
Eigentlich ist alles was da steht jetzt schon in Kraft.
Jede Firma die was verkauft (online) muss sich Zwangsweise bei einem Reyycling-System anmelden und Geld bezahlen. Egal welche. Verkaufe ich Wein, muss ich für Glas Geld bezahlen sowie die Kartons, oder wenn Holz fürs Holz.
Wir z.B. hier in der Firma müssen knappe 1000 € für etwa 3 Tonnen Pappe und 100kg Plastik (das Packband) bezahlen.
Bei keinem Marktplatz in Deutschland (ebay, Amazon, Kaufland, Otto, Lidl usw.) kann man noch gewerblich verkaufen, wenn man nicht die entsprechende Registernummer zur Teilnahme am Recyclingsystem hat.
Aber so ich wie Deutschland kenne, werden die die Vorgaben nochmals deutlich verschärfen. Denn wenn was aus der EU kommt, muss Deutschland ja immer die schärfste und schlimmste Form davon ins Gesetz schreiben.
Wunderbar, wie selbst einzelne Ministerien den Bürokratieabbau beschleunigen.
Wenn dann noch der Herbst der Reformen kommt, dann ist ja alles in Butter…
wir haben auch noch nicht Bürokratie. Vom Ausland wird Druck auf deutsche Preise ausgeübt und die Firmen wissen überhaupt nicht, wie sie das umsetzen können.
Bei meiner Tochter steht im kommendem Jahr, Kurzarbeit an. Das sind die Folgen!
Wir leben in der Matrix!
Der Wunsch, andere zu bevormunden. gehört zur moralischen Entwicklung.
Zitat: „3. Stufe … Moralische Erwartungen anderer werden erkannt. … Korrespondierend dazu richtet er ebenfalls moralische Erwartungen an das Verhalten anderer“ Quelle: Moralentwicklung
Deshalb nimmt die allgemeine Bevormundung kontinuierlich zu, z.B. Steuern, Zensur, Bürokratie, Verbote, Pflichten, …
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
unermüdliche die Leyer – gez. P. Eyer
Die Platte hat nen Sprung.
Kenia , Ruanda und Tansania haben schon lange Plastiktueten verboten – frueher ging es ja auch ohne !!! Muellreduzierung ist gut , aber hier sieht es so aus als ob alles noch teurer und komplizierter gemacht wird , damit sich mal wieder einige Leute die Taschen fuellen koennen !!!
Pariser nur noch aus Leinen bitte
Das muss der „ominöse“ Bürokratie-Abbau sein von dem immer geredet wird…….
Verboten … Wird inzwischen zur EU-Parole Nr. 1. Das mit den Kunststofftaschen erinnert mich irgendwie an die DDR. Die besorgten wir uns aus dem Westen und drehten sie dann in der Schule auf links … Aus Gründen.
Minister Schneider hat in Thüringen seine Stimmen nur über die Liste bekommen, Direktwahl sozusagen verloren und nun bläst er sich auf…
Schicke Frisur übrigens. 🙂