Klatsche für Faeser
Gericht hebt Compact-Verbot auf
Das Compact-Verbot wurde im Eilverfahren aufgehoben. Damit kann das Magazin bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache weiterarbeiten und erscheinen.
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Rund einen Monat nachdem Innenministerin Nancy Faeser das Compact-Magazin verboten hat, hat das Bundesverwaltungsgericht dem Eilantrag von der Redaktion des Magazins stattgegeben und das Verbot vorerst aufgehoben. Damit darf Compact bis zu einer Entscheidung im Hauptverfahren vorerst weiterarbeiten, wie Chefredakteur Jürgen Elsässer auf X mitteilte.
„Zweifel bestehen jedoch, ob angesichts der mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit in weiten Teilen nicht zu beanstandenden Beiträge in den Ausgaben des „COMPACT-Magazin für Souveränität“ die Art. 1 Abs. 1 GG verletzenden Passagen für die Ausrichtung der Vereinigung insgesamt derart prägend sind, dass das Verbot unter Verhältnismäßigkeitspunkten gerechtfertigt ist. Denn als mögliche mildere Mittel sind presse- und medienrechtliche Maßnahmen, Veranstaltungsverbote, orts- und veranstaltungsbezogene Äußerungsverbote sowie Einschränkungen und Verbote von Versammlungen in den Blick zu nehmen“, heißt es in der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts. Außerdem weist das Bundesverwaltungsgericht darauf hin, dass der Pressefreiheit „ein besonderes Gewicht“ zukommt.
Dass Compact, wie von Faeser geschehen, als Verein eingestuft worden ist, ist laut Bundesverwaltungsgericht zulässig. Zweifel hat das Bundesverwaltungsgericht hingegen am Verbotsgrund, dem „Sichrichtens gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ selbst. Ob Compact diesen Verbotsgrund „erfüllt, kann derzeit nicht abschließend beurteilt werden.“
In einem ersten Statement spricht Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer von einem „Sieg“. Elsässer geht davon aus, dass der Weiterbetrieb von Compact durch die Entscheidung im Eilverfahren für die nächsten „zwei bis drei Jahre“ gesichert sei, denn erst dann wird eine Entscheidung im Hauptverfahren erwartet.
Mittlerweile hat Compact auch wieder Zugriff auf einzelne Internetauftritte. Auf Telegram und X wurden kurz nach Bekanntwerden der Gerichtsentscheidung Videos gepostet. Der Webauftritt und der YouTube-Kanal sind hingegen noch nicht wieder freigeschaltet worden.
FAESER RÜCKTRITT ABER SOFORT!!!!!
Super Nachricht. Je krimineller die Regierung desto mehr verbietet sie. Klar, daß immer mehr Bürger sich schwören: Nie mehr CSU/CDU/SPD/GRÜN/FDP
Die Nachricht geht runter wie Öl.👍
Jetzt kommt der Rachefeldzug.
Siehe “ willkürliche Hausdurchsuchungen“.
Das das BVG das Verbot nicht allein schon deswegen endgültig aufgehoben hat, weil eine Kapitalgesellschaft kein Verein darstellt, ist ein Armutszeugnis für das Gericht und die verantwortlichen Richter dürfen sich in der schlechtesten Tradition deutscher Gerichte sehen.
Und rückt die Polizei jetzt mit einem Lastwagen an und bringt Tische und Stühle zurück?
Die nächste Klatsche für Linksgrün. Endlich mal wirklich etwas für die Demokratie. Weiter so!
Früher wären Politiker wegen viel weniger zurückgetreten.
Was zu erwarten war. Egal, wie man zu Compact steht: Ein Medium als Verein einstufen, damit man es nach Vereinsrecht verbieten kann?!? Was kommt als nächstes? Höcke als Listenhund kategorisieren und nach nicht bestandener Wesensprüfung einschläfern lassen??
„Je verdorbener der Staat, desto mehr Gesetze hat er.“
Publius Cornelius Tacitus (um 55 – 120 n. Chr.), römischer Geschichtsschreiber
Quelle: Tacitus, Annalen (Annales oder Ab excessu divi Augusti), veröffentlicht zwischen 110 und 120 n. Chr.
Originaltext: Corruptissima re publica plurimae leges.
Was ist mit dem eingetretenen wirtschaftlichen Schaden zu Lasten „Compakt“?
Faeser tritt endlich ab! Du bist skrupellos und unerträglich für die Gesellschaft!
Gute und wichtige Entscheidung des BVerwG, freut mich sehr für Herrn Elsässer und seine Leute.
Und welch eine weitere peinliche Klatsche von einem der obersten Gerichtshöfe für diese IM’in, nachdem sie (Faeser) zuvor schon vom BVerfG in Sachen Reichelt abgewatscht wurde.
Da kann man sich eine gewisse Schadenfreude nicht verkneifen.
Wer ersetzt die gestohlenen PCs und Bildschirme, die Festplatten mit Inhalt, die Drucker, die Scanner, das Mobiliar, die beschädigten Räume etc.?
Gratulation an Jürgen Elsässer inkl. Anwalt Team.
Nun, nur wer zuletzt lacht …
Immerhin hat das BVerwG zweierlei bejaht:
1) Die Eilbedürftigkeit des vorläufigen Rechtsschutzes.
2) Die nicht erkennbare Verhältnismäßigkeit der Verbotsverfügung angesichts weniger weitreichender Sanktionen.
Wahrscheinlich wird das Gericht in seiner Hauptsacheentscheidung von diesen beiden Leitlinien nicht abrücken.
Damit ist das schon mal wenigstens ein halber Sieg, wobei sich die Hauptsache noch auf Jahre hinziehen kann, denn beim BVerwG arbeiten sie gerade die Verfahren aus 20 u.21 ab.
Glückwunsch, Meinungsfreiheit!
Bekommen die Elsässers nun ihre entwendeten wertsachen zurück ?
Sehr schön für Herrn Elsässer. Für Geist und Seele!
Ich hatte zwar mit Compact nichts „am Hut“, wie man so sagt, aber das ist irrelevant und spielt keine Rolle.
Es geht um Verfassungsrecht und das Prinzip.
Er kann zwar wieder arbeiten, aber der finanzielle Schaden dürfte gewaltig sein. An beschlagnahmtes Vermögen und Inventar zu kommen, dürfte eine neue Runde einleuten.
Denn der Gerichtsentscheid schließt nicht automatisch die Freigabe von Finanzen und Anlagevermögen ein.
Es ist noch nicht vorbei.
Ich glaube leider nicht dass das Verbot letztinstanzlich aufgehoben wird. Rechtsstaat Hin oder Her. Der Wokeismus ist mittlerweile überall installiert. Das Requiem und der Abgesang ist schon geschrieben und verkündet.
Ein Sieg des Rechts! Aus der Enge des Raumes sozusagen. Freut mich, wobei ich ja gegen Links und für Geradeaus bin. Dem Elsässer und sener Mannschaft immer eine Handbreit Freiheit unterm Kiel.
Nur so konnte das Urteil lauten. Anders wäre es offener Verfassungsbruch von Regierung und Gericht geworden.
Frau Faeser und Herr Haldenwang sollten die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.
Vorläufige Aufhebung des Compact-Verbots. Kann es sein, dass irgendwo im Land demnächst Wahlen anstehen?
Frage: Was ist jetzt mit den beschlagnahmten Gegegenstände und Vermögen? Behält der Staat die bis zum Ende der Hauptverhandlung oder müssen diese sofort frei gegeben werden? Mag Apollo mal bei dem Gericht nachfragen? Danke
Ehrlich gesagt verstehe ich den Jubel nicht, das Gericht hat BESTÄTIGT, dass man eine Firma zum Verein erklären und dann verbieten kann, nur die Gründe dafür reichten dem Gericht nicht aus! Vielleicht hat Faeser ja beim nächsten mal bessere…🤷♂️
Faeser muss endlich zurück treten. Es ist eine unerträgliche Politik für die deutsche Bevölkerung.
Jetzt bin ich mal gespannt wie Kubicki zurückrudert …
Glückwunsch 🌺
sehr gut 🙂
und eine auch demokratische
Entscheidung.
👏👏
Ich werde auch auch weiterhin das Compact-Magazin nicht lesen, weil es mich nicht anspricht. Aber darum geht es gar nicht. Es geht darum, dass der deutsche Rechtstaat offensichtlich noch zuckt und unsere Maulkorb-Innen-Verteilerin mit dieser Entscheidung gehörig eins vor den Bug geschossen bekommen hat. Wie bei allen anderen Flitzpiepen, zu denen es mindestens einen Grund für einen Rücktritt gibt, wird das wahrscheinlich auch keine Konsequenzen für sie haben. Aber immerhin ist es ein Sieg für die Meinungsfreiheit. Sie lebe freiheitlich und demokratisch hoch!
Da waren Faeser, Scholz&Co wohl nicht schnell genug beim „Auf Linie bringen“ und es sind zum Glüch doch noch einige wenige Richter dem Grundgesetz und der Verfassung treu. Die Ampel muss weg! Es eilt!
Trägt das BKA die Möbel jetzt wieder in die Büros?
Wenn Scholz sie jetzt nicht entläßt, sollte die Opposition den Rücktritt der Regierung fordern und auf Neuwahlen pochen. Diese Demokratie nimmt sonst erheblichen Schaden und gibt der AFD einen Doppelwumms mit Bazooka Effekt.
Fäser ist eine linksradikale Extremistin und eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtstaat.
Wurden die Datenträger und die Liste der Abonnenten kopiert oder waren die unter Verschluss? Ich möchte nichts unterstellen! Es interessiert mich nur einfach, wie in so einem Fall vorgegangen wird.
Das ist mal voll in die Fresse des Innenministeriums!
Rücktritt dieses linken Büttel, aber pronto!!
An alle:
Haustüren nicht abschließen. Spart Reparaturkosten, wenn morgen früh Besuch kommt…
Es muss doch auch der Dümmste merken, in welcher Partei die wirklichen Verfassungsfeinde zu finden sind.
Nancy Faeser und ihre Pläne zur heimlichen Wohnungsdurchsuchung zur „Terrorbekämpfung“:
Hier müssten als ALLER ERSTENS die Wohnräume und Büros von Faeser und Co selbst durchsucht werden Klar erkennbarer Hauptgrund:
Terrorismus ggü den Bürgern mittels etlichen gesetzeswidrigen Regierungsmaßnahmen welche allesamt von Gerichten kassiert wurden wie ua
Verbot von unliebsamen Medien zB Compact
Bundeshaushaltsplan 2021 kassiert vom BVerfG in 2023
Teilweiser Kassierung des neuen Wahlrechts in 2024
Feststellung der Grundgesetzwidrigkeit von Corona-Ausgangssperren
Mal schaun, was als Nächstes kümmt! 🤣😎
Gut so!
Der Schaden ist dennoch angerichtet. Denn die Kundendaten der Abbo-Kunden sind abgeschöpft und die Leute u.U. erpressbar.
Sau. Geile. Nachrichten!!!
Bin zwar kein Leser des Blattes, aber es freut mich ungemein zu sehen, dass die Meinungs- und Pressefreiheit hier gegen die Umtriebe der Fasch…..ings…. Lampe gewinnen konnten!
Oh, jetzt kann ich ich endlich compact Magazin, die ich in einer Gefriertruhe zusammen mit Schweinefleisch (ich gebe offen den Verzehr zu) aufbewahrte, wieder rausholen und habe kein Angst, dass die Gefriertruhe vom linken Rechtsstaat beschlagnahmt wird.
Ich kannte Compact nicht, habe mich nachträglich schlauer gemacht, was da drin steht. Ich bin konservativ, aber sehr vieles darin war m.E. einfach Müll. Trotzdem: Das Zeug ist auch nicht schlimmer als taz, Spiegel, SZ… Es zu verbieten, mit einem juristischen Hintertreppentrick, war eine Schweinerei. Faeser wird mit Sicherheit NICHT zurücktreten. Das würde auf ihrer Seite eine wenigstens rudimentäre Fähigkeit zur Selbstreflexion voraussetzen. Das haben diese ultralinken Antifa-Fanatiker aber nicht. Und Scholz hat nicht die Eier, sie rauszuschmeissen. Das würde ja seinem linken Flügel gar nicht gefallen.
Erst einmal einen ganz dicken Glückwunsch an Herrn Elsässer und seine Mitstreiter für den vorläufigen Erfolg. Für das Hauptsacheverfahren drücke ich weiterhin die Daumen. Und nun warte ich gespannt, wann die Compact-Redaktion wieder arbeitsfähig ist; es wird nicht von jetzt auf gleich geschehen!
Hat schon jemand etwas von Rücktritt einer bestimmten Dame gehört???
Urteil teilweise (teilweise, was soll das bedeuten?) aufgehoben.
Wo sind die Videos? Compact TV!
„“Dieser Kanal ist nicht verfügbar.““
https://www.youtube.com/channel/UCgvFsn6bRKqND1cW3HpzDrA
Apollo News waren wieder die schnellsten mit der Meldung. Respekt!
Die Beamten werden doch hoffentlich die ganze Einrichtung wieder ins Gebäude an seinen Platz zurückstellen?
Das Problem ist,es ist schon Schaden entstanden,der nicht mehr zurück-
zunehmen ist.Bei YT immer noch offline.Computer und alles andere immer noch
beschlagnahmt usw.Und das schlimmste ist….Faeser immer noch im Amt.
In der Politik gibt es ein leises Ups und dann wird schon das nächste
politisches faule Ei vorbereitet und gelegt.Man kann nur hoffen,das die Politik
Mafia (SPD,GRÜNE,FDP)bald weg vom Fenster ist.Und die CDU/CSU auch.
Genau genommen hat das Bundesverwaltungsgericht den Sofortvollzug des Verbots von COMPACT teilweise ausgesetzt. Das Eilverfahren hat keine präjudizierende Wirkung für das Hauptverfahren.
Es wäre übrigens wünschenswert, wenn man solche Artikel auch mit Quellen unterlegen würde.
https://www.bverwg.de/de/pm/2024/39
Das war ja wohl nichts!!!! Frau N.Faeser, beste Innenministerin aller Zeiten in Deutschland 😛
Die ständig mit irgendwelchen neuen blöden Gesetzen kommt,nur um eine Partei und deren Sympathisanten zu unterdrücken 💙👍