EGMR eingeschaltet
Georgescu verklagt Rumänien wegen Wahlannullierung
Der Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu hat Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Er fordert, dass der Gerichtshof Rumänien verpflichten soll, die Annullierung der Wahlergebnisse aufzuheben. Călin Georgescu hatte den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl gewonnen.
Călin Georgescu erhebt Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), um die Annullierung der Wahlergebnisse aufheben zu lassen. Wie seine Anwältin Maria Vasii am Donnerstag mitteilte, habe sich ihr Mandant bereits im Dezember an den EGMR gewandt. Georgescu verlangt vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dass dieser Rumänien verpflichten soll, die Annullierung der Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahl aufzuheben und den zweiten Wahlgang zu organisieren.
Am 24. November hatte der prorussische Kandidat Călin Georgescu die Präsidentschaftswahl im ersten Wahlgang gewonnen. Er erhielt 22 Prozent der Stimmen und hatte einen Vorsprung von vier Prozentpunkten gegenüber der Kandidatin Elena Lasconi. Da keiner der beiden Kandidaten die nötige absolute Mehrheit erhielt, sollte es einen zweiten Wahlgang geben. Doch das rumänische Verfassungsgericht annullierte die Wahlergebnisse, weil Georgescu durch eine russisch gesteuerte TikTok-Kampagne Vorteile erhalten haben soll (mehr dazu hier).
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Georgescu hatte bereits erfolglos vor dem rumänischen Berufungsgerichtshof geklagt. Dieser wies Ende Dezember seine Klage als unzulässig zurück. Nun kann Georgescu noch vor dem Obersten Gerichtshof Berufung einlegen. Jedoch könnte sich der Oberste Gerichtshof erst in einem Jahr mit dem Einspruch befassen.
Das rumänische Verfassungsgericht entschied, dass der gesamte erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl wiederholt werden muss, einschließlich der Prüfung der Kandidaten. Neue Termine für die Wahlwiederholung gibt es bisher nicht. Die neue Drei-Parteien-Regierung soll die Termine bestimmen. Neben den Sozialdemokraten (PSD) haben sich die Liberalen (PNL) und die Demokratische Allianz der Ungarn in Rumänien (UDMR) zu einer Koalition zusammengeschlossen. Laut Tagesschau wünschte der weiterhin amtierende Präsident Klaus Iohannis dem frisch nominierten Ministerpräsidenten Marcel Ciolacu „viel Erfolg für die neue pro-europäische Koalition”.
Eine Recherche des rumänischen Online-Investigativmagazins snoop hat aber nun ergeben: Die maßgeblich für die Annullierung der Wahl verantwortliche Kampagne in den sozialen Medien wurde nicht durch Russland, sondern durch die rumänische Regierungspartei PNL finanziert. Die PNL beauftragte die Kommunikationsfirma Kensington mit der Durchführung der Kampagne. Die Firma beauftragte 130 Influencer, die unter dem Hashtag „Balance und Seriosität“ für die Kandidaten der etablierten Politik werben sollten. Nach Darstellung von Kensington hatten die Influencer ohne Wissen der Firma jedoch unter dem Hashtag „Balance und Vertikalität“ offen für Călin Georgescu geworben (Apollo News berichtete).
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Die EU-Kommission sprach Anfang Dezember hingegen von ausländischer Einflussnahme. Die Bulgarisch-Rumänische Beobachtungsstelle für Digitale Medien (BROD) hat „mehrere Desinformationsnarrative und -taktiken wie Verstöße gegen das Wahlrecht, nicht gekennzeichnete politische Inhalte (auch durch Influencer) und den Verdacht auf koordiniertes unechtes Verhalten identifiziert“, wie die EU-Kommission am 05. Dezember mitteilte.
TikTok weist die Vorwürfe zurück, nicht genug getan zu haben. Wie es in einem Brief an rumänische Behörden steht, der Euractiv vorliegt, habe TikTok „sieben Millionen gefälschte Likes und zehn Millionen gefälschte Follower entfernt” sowie 66.000 gefälschte Konten. Wegen der Vorkommnisse in Rumänien verpflichtete die EU-Kommission TikTok dazu, alle Daten von November 2024 bis zum 31. März 2025 zu speichern, die mit europäischen Wahlen im Zusammenhang stehen (mehr dazu hier).
Ich schätze mal, Rumänien ist die Blaupause für D…. wenns Ergebnis nicht passt
Ich glaube das Thüringen die Blaupause für Rumänien ist. Oder ist Kämerich schon vergessen.
Das ist korrekt. Die enge Verbundenheit zwischen Klaus Johannis und A. Merkel ist in Osteuropa kein Geheimnis.
Genau das ist auch meine Vermutung. Hat sich doch zeitlich gut angeboten. Wird sich herausstellen ob sie dann wirklich sich trauen es durchzuziehen.
Ja das bringt etwas, ist wie beim Dieb einen Raub anzuzeigen.
Hier eines der „letzten“ Erfolge nach „kurzer“ Bearbeitungsdauer von 5 Jahren
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-bestaetigt-unrechtmaessigkeit-von-zurueckweisungen-an-den-binnengrenzen/
Der MGH ist eine „Institution der EU“. Deren Vorsitzende ist wer? Genau. Und genau aus diesem Grund wird da nix passieren. Dort wie auch in Deutschland.
Der Gerichtshof für Menschenrechte ist ein Institut des Europarates, nicht der EU.
Und wer bestimmt, wer in den Europarat entsendet wird?
Das sind die gleichen, die bestimmen, wer in die EU-Kommission entsendet wird.
Nebenbei: Es ist der Europarat, der den EU-Kommissionspräsidenten vorschlägt…
Kein medialer Aufschrei bei der unverholenen Drohung von Frank-Walter zum Neujahr bez. Desinformation, warum wohl…
Das wird VdL verhindern. Korruption in der EU scheint Salonfähig zu sein.
Salonfähig oder normal?
Da stecken doch der Amerikaner und der Engländer dahinter.
No, VdL.
Schwere Lungenentzündung
:
Von der Leyen sagt alle Termine ab!
So sieht inzwischen “ UNSERE DEMOKRATIE“ aus, die mit einer echten DEMOKRATIE nichts mehr zu tun hat und nur noch den nach Machtstrebenden helfen soll, an ihren Pfründen kleben bleiben zu können.
„UNSERE DEMOKRATIE“ wird von von der Leyen und ihren willigen links-grün-schwarz-roten Politikdarstellern vorgeschrieben und duldet keine anderen Ansichten mehr!
Die Wahlen haben SO auszufallen, wie diese Blase es befiehlt und falls nicht, wird eben annulliert und bestraft!
WIR sollten bei den kommenden Wahlen diesen selbsternannten „Demokraten“ zeigen, was wir DAVON halten!
Immerhin wird es den Gegnern zeigen, dass er nicht alles klaglos (im wahrsten Wortsinn!) hinnimmt.
Ob es ihm etwas nützen wird, steht auf einem anderen Blatt.
Europa ist nicht besser als jeder x-beliebige Schurkenstaat.
Die Fassase bröckelt .
Wir sind viele!
Wir warten auf das entscheidende Signal …
Das ist schon mal die Vorschau auf Deutschland. Wenn das Ergebnis der Wahlen nicht passt.
Kater Mikesch und das Maunzerle. Aus den 1960ern. Sehr lustig.
https://www.youtube.com/watch?v=MUVo6w0gBuI
Würde er damit durchkommen und Erfolg haben, wäre es letztendlich ein Sieg für den europäischen Gedanken! Aber soweit denkt man in Brüssel und Luxemburg nicht!
Doch, soweit hat man schon gedacht. Die Menschen werden gezwungen die EU als letzte Instanz zu sehen und zu akzeptieren. So hebelt man den Nationalstaat aus. Wie praktisch, vor allem wenn der EGMR obendrein noch im Interesse der EU Mafiosi entscheidet. 2-0 für die Diktokratie,
Seit wann übernimmt eigentlich Apollo News das Framing der EU-Bürokratie? Wieso ist der Präsidentschaftskandidat „prorussisch“? Ist alles, was nicht auf 100%iger EU-Linie ist, automatisch prorussisch? Wieso ist das das Hauptmerkmal des Kandidaten? Hat er sonst keine Inhalte in seinem politischen Programm? Waren die Briten mit ihrem Brexit auch „prorussisch“?
Tut mir leid: Journalisten sollten sich nicht die Sprache von Ideologen unkritisch zu eigen machen. Sprache ist ein äußerst wirksames Machtinstrument.
Ganz einfach: weil er prorussisch war, er hat sich eindeutig in diesem Sinne geäußert. Kann man alles nachlesen, wenn man rumänisch kann. Im Übrigen hat das Verfassungsgericht einstimmig entschieden, das hat alles nichts mit Brüssel zu tun!
Danke, das ist mir auch erst einmal sauer aufgestossen. Georgescu kann als EU-feindlich und/oder rumänisch-national betrachtet werden – prorussisch trifft hier allerdings nur insofern zu, als man dies auch für die AfD gelten lässt.
Schön spannend, dass immer die Linken Parteien in irgendeiner Weise verstrickt sind.
Wer beeinflusst also jetzt die Menschen? Wer sind wirklich die Gefahr für Demokratie und Freiheit?
Wer mir diese Frage stellt würde klar die Linken und Grünen genannt bekommen. Egal in welcher Farbe versteckt. Sie sind eine Gefahr, weil sie wissen, dass ihre Politik gescheitert ist und sie ihre Macht verlieren. In Rumänien. ungarn. Niederlande und auch in Deutschland ist das so. Sie sind angezählt, es ist nur noch eine Frage der Zeit.
„Die Firma beauftragte 130 Influencer, die unter dem Hashtag „Balance und Seriosität“ für die Kandidaten der etablierten Politik werben sollten. Nach Darstellung von Kensington hatten die Influencer ohne Wissen der Firma jedoch unter dem Hashtag „Balance und Vertikalität“ offen für Călin Georgescu geworben“
So kanns halt laufen wenn diese bösen Influencer einfach nicht machen für was sie bezahlt bzw. gekauft wurden…dumm gelaufen
Nicht dumm gelaufen. Alles nach Plan.
Diese Leute wurden genau dafür bezahlt, was sie getan haben.
Influencer, ist das sowas wie V-Leute vom VS?!
der Zwang in allen Rechtsangelegenheit am Ende von einer EU Institution aburteilen zu lassen – Ziel erreicht….
„Unsere Demokratie“ ist nicht durch Elon Musk gefährdet, sondern durch
– Viren aus dem Labor
– Krieg
– TikTok
wieso durch Tiktok? warum sollen Linke nicht schwurbeln dürfen?
Wenn dort so etwas wie Demokratie herrscht müsste er die Klage klar gewinnen.
Vergessen Sies. Darauf würde ich einen beträchtlichen Teil meines Vermögens verwetten.
Willkommen in der EUdSSR! Dessen Befürworter haben jedoch ein massives Problem, denn verschiedene Völker und Kulturen lassen sich nicht einfach per Diktat sozialistisch zusammenschweißen. Sowas endet immer in einer friedlichen Revolution oder in einem blutigen Bürgerkrieg!
Die Generation meiner Eltern (68er) wollten einst ein friedliches Europa schaffen, aber sie erschufen lediglich den Auftakt zu einem Horrortrip, der schlimmstenfalls in einem Krieg enden wird – also genau das, was die Generation meiner Eltern eigentlich verhindern wollten.
Ich wünsche viel Spaß beim Aufwachen! ✊🏻
„… der prorussische Kandidat Călin Georgescu …“
Von wem schreibt Apollo sowas ab?
Yep.
EU und Deutschland sind totalitär.
Definition: Totalitarismus bezeichnet ein Konzept politischer Herrschaft mit einem uneingeschränkten Verfügungsanspruch über die Beherrschten, auch über die öffentlich-gesellschaftliche Sphäre hinaus in den persönlichen Bereich. Ihr Ziel ist die umfassende Durchsetzung ihres Wertesystems. Im Unterschied zu einer autoritären Diktatur strebt der Totalitarismus an, in alle sozialen Verhältnisse hineinzuwirken, oft verbunden mit dem Anspruch, einen „neuen Menschen“ gemäß einer bestimmten Ideologie zu formen.
Der Totalitarismus zielt darauf ab, die Bevölkerungen zur Unterstützung einer offiziellen Parteiideologie zu mobilisieren, und dass er intolerant gegenüber Aktivitäten ist, die nicht auf die Ziele der Partei ausgerichtet sind, was Repressionen oder staatliche Kontrolle nach sich zieht.
Diese Definition dürfte auf EU und Deutschland 100% zutreffen.
Ich hoffe, er gewinnt Haushoch! Aber bei den von Soros gekauften Gerichtsbüttel ist diese Hoffnung wieder nur eine Illusion!
Herr Georgescu hat wohl nicht verstanden, was „unsere Demokratie“ ist. Da werden Wahlen rückgängig gemacht, wenn das Ergebnis nicht passt. Deutschland hat das mit Thüringen und Frau Merkel sogar erfunden.
Wozu dann noch Wahlen ..da finde ich Nordkorea ehrlicher… die wissen wenigstens woran die sind 🤣🤣🤣
Die EU ist längst auf extrem autoritären Pfaden unterwegs die den Untergang der EU besiegeln werden. Noch 10-20 Jahre und die EU liegt in Trümmern und DE hat es dann gezahlt. Aber es gibt noch ne kleine Hoffnung dass die richtigen an die Macht kommen in DE und auch irgendwann in der EU die den Staat deutlich zurückfahren und die Freiheit wieder in den Vordergrund stellen damit Europa und DE wieder großartig werden können. Aber im Moment fahren wir mit 100km/h auf den Abgrund zu der 10m entfernt ist und geben Vollgas. Der Crash kommt also so oder so…
Linke sog. „EU Demokratie“ in Brüssel entlarvt !
Zitat aus der 1. Min. – Rede:
“ globalistische Schwefel -gestank – Demokratie“ …
Kanal:
AfD im EU Parlament
Wählerwille Annulliert Christine Anderson
https://www.youtube.com/watch?v=YjFkSwTpJIY
was haben die Richter dafür bekommen aus der BRD Steuerkasse ….Geld…Haus…oder Villa….so wird Politik gemacht
Unfassbar! Diese EU ist ein perverses Abbild echter demokratischer Vorgänge.
Warum und wieso die Influenzer so geworben habe bedarf sicher noch einer genaueren Betrachtung.
Die PSD+PNL bestand bis 23.12.24, ab dann kam die UDMR dazu.
Tatsache ist doch das die Regierung (bis 23.12.2024 PSD+PNL) den Influenzern Geld gab (siehe oben).
Tatsache ist auch dass der unabhänge Mitte-rechts Kandidat den vorher kaum jemand kannte massiv beworben wurde und in ca. 2 explosionsartig nach oben schoß.
Der bisherigen sozialdemokratische Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) wollte eigentlich Präsident werden.
Also die Regierung gibt Geld aus für einen unbekannten Mitte-rechts Politiker um diesen zu fördern.
Eingentliche Konkurrentin des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten der Staatspräsident werden wollte, war die Mitte-Rechtspolitikerin Lasconi (USR). Ihr wollte man anscheinend die Stimmen abnehmen um sie aus dem Rennen zu nehmen.
Früher war die Propaganda von totalitären Regimen besser.
Das haben wir nun von Gleichstellung und Weibern in Spitzenposten.
Sehr schlechtes Entertainment 👎🏻