EGMR eingeschaltet
Georgescu verklagt Rumänien wegen Wahlannullierung
Der Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu hat Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Er fordert, dass der Gerichtshof Rumänien verpflichten soll, die Annullierung der Wahlergebnisse aufzuheben. Călin Georgescu hatte den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl gewonnen.
Călin Georgescu erhebt Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), um die Annullierung der Wahlergebnisse aufheben zu lassen. Wie seine Anwältin Maria Vasii am Donnerstag mitteilte, habe sich ihr Mandant bereits im Dezember an den EGMR gewandt. Georgescu verlangt vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dass dieser Rumänien verpflichten soll, die Annullierung der Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahl aufzuheben und den zweiten Wahlgang zu organisieren.
Am 24. November hatte der prorussische Kandidat Călin Georgescu die Präsidentschaftswahl im ersten Wahlgang gewonnen. Er erhielt 22 Prozent der Stimmen und hatte einen Vorsprung von vier Prozentpunkten gegenüber der Kandidatin Elena Lasconi. Da keiner der beiden Kandidaten die nötige absolute Mehrheit erhielt, sollte es einen zweiten Wahlgang geben. Doch das rumänische Verfassungsgericht annullierte die Wahlergebnisse, weil Georgescu durch eine russisch gesteuerte TikTok-Kampagne Vorteile erhalten haben soll (mehr dazu hier).
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Georgescu hatte bereits erfolglos vor dem rumänischen Berufungsgerichtshof geklagt. Dieser wies Ende Dezember seine Klage als unzulässig zurück. Nun kann Georgescu noch vor dem Obersten Gerichtshof Berufung einlegen. Jedoch könnte sich der Oberste Gerichtshof erst in einem Jahr mit dem Einspruch befassen.
Das rumänische Verfassungsgericht entschied, dass der gesamte erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl wiederholt werden muss, einschließlich der Prüfung der Kandidaten. Neue Termine für die Wahlwiederholung gibt es bisher nicht. Die neue Drei-Parteien-Regierung soll die Termine bestimmen. Neben den Sozialdemokraten (PSD) haben sich die Liberalen (PNL) und die Demokratische Allianz der Ungarn in Rumänien (UDMR) zu einer Koalition zusammengeschlossen. Laut Tagesschau wünschte der weiterhin amtierende Präsident Klaus Iohannis dem frisch nominierten Ministerpräsidenten Marcel Ciolacu „viel Erfolg für die neue pro-europäische Koalition”.
Eine Recherche des rumänischen Online-Investigativmagazins snoop hat aber nun ergeben: Die maßgeblich für die Annullierung der Wahl verantwortliche Kampagne in den sozialen Medien wurde nicht durch Russland, sondern durch die rumänische Regierungspartei PNL finanziert. Die PNL beauftragte die Kommunikationsfirma Kensington mit der Durchführung der Kampagne. Die Firma beauftragte 130 Influencer, die unter dem Hashtag „Balance und Seriosität“ für die Kandidaten der etablierten Politik werben sollten. Nach Darstellung von Kensington hatten die Influencer ohne Wissen der Firma jedoch unter dem Hashtag „Balance und Vertikalität“ offen für Călin Georgescu geworben (Apollo News berichtete).
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Die EU-Kommission sprach Anfang Dezember hingegen von ausländischer Einflussnahme. Die Bulgarisch-Rumänische Beobachtungsstelle für Digitale Medien (BROD) hat „mehrere Desinformationsnarrative und -taktiken wie Verstöße gegen das Wahlrecht, nicht gekennzeichnete politische Inhalte (auch durch Influencer) und den Verdacht auf koordiniertes unechtes Verhalten identifiziert“, wie die EU-Kommission am 05. Dezember mitteilte.
TikTok weist die Vorwürfe zurück, nicht genug getan zu haben. Wie es in einem Brief an rumänische Behörden steht, der Euractiv vorliegt, habe TikTok „sieben Millionen gefälschte Likes und zehn Millionen gefälschte Follower entfernt” sowie 66.000 gefälschte Konten. Wegen der Vorkommnisse in Rumänien verpflichtete die EU-Kommission TikTok dazu, alle Daten von November 2024 bis zum 31. März 2025 zu speichern, die mit europäischen Wahlen im Zusammenhang stehen (mehr dazu hier).
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Ich schätze mal, Rumänien ist die Blaupause für D…. wenns Ergebnis nicht passt
Das wird VdL verhindern. Korruption in der EU scheint Salonfähig zu sein.
So sieht inzwischen “ UNSERE DEMOKRATIE“ aus, die mit einer echten DEMOKRATIE nichts mehr zu tun hat und nur noch den nach Machtstrebenden helfen soll, an ihren Pfründen kleben bleiben zu können.
„UNSERE DEMOKRATIE“ wird von von der Leyen und ihren willigen links-grün-schwarz-roten Politikdarstellern vorgeschrieben und duldet keine anderen Ansichten mehr!
Die Wahlen haben SO auszufallen, wie diese Blase es befiehlt und falls nicht, wird eben annulliert und bestraft!
WIR sollten bei den kommenden Wahlen diesen selbsternannten „Demokraten“ zeigen, was wir DAVON halten!
Immerhin wird es den Gegnern zeigen, dass er nicht alles klaglos (im wahrsten Wortsinn!) hinnimmt.
Ob es ihm etwas nützen wird, steht auf einem anderen Blatt.
Europa ist nicht besser als jeder x-beliebige Schurkenstaat.
Die Fassase bröckelt .
Wir sind viele!
Das ist schon mal die Vorschau auf Deutschland. Wenn das Ergebnis der Wahlen nicht passt.
Würde er damit durchkommen und Erfolg haben, wäre es letztendlich ein Sieg für den europäischen Gedanken! Aber soweit denkt man in Brüssel und Luxemburg nicht!