Die SPD hat gezeigt, dass sie nicht mehr in der Lage ist, ein Land seriös und verantwortungsvoll zu führen. Zu diesem Schluss muss jeder kommen, der die Ereignisse der letzten Woche mit offenen Augen verfolgt hat.

Der Mann, der da im Kanzleramt vor die Presse trat und wie ein beleidigtes Schulmädchen in den unterirdischsten Kategorien über Christian Lindner herzog, war kein Bundeskanzler – dazu fehlte ihm jedes Format. Olaf Scholz hat die unwürdigste Rede gehalten, die je ein Mensch in diesem Amt vorgetragen hat. Er offenbarte sich als das, was er immer war: Ein kleingeistiger, hinterlistiger Verwalter von Macht, mehr nicht. Seine Art und Weise, die Koalition zu beenden, hat dem Land mehr geschadet, als man aktuell vielleicht überblicken mag. Damit ist der Bundeskanzler aber voll auf Parteilinie. Denn keine Partei hat zuletzt so nachhaltigen Schaden an der bundesrepublikanischen Demokratie angerichtet wie die SPD.

Im Umgang mit den politischen Wettbewerbern blieb die Sozialdemokratie unter aller Sau: Drei Jahre lang beschimpfte man CDU und CSU auf das übelste, machte bei jeder noch so kleinlichen Gemeinheit gegen die beiden mit. Systematisch hat die Ampel die Rechte der Opposition missachtet und wurde mehrmals höchstgerichtlich gemaßregelt. Gleichzeitig forderte man von der Union wie selbstverständlich „staatspolitische Verantwortung“ ein, wenn man sie und ihre Stimmen für die eigene Politik benötigte.

Die Union, meint man in der SPD, habe auch jetzt verdammt nochmal die Pflicht, Rot-Grün über die Zeit retten. Berichten aus dem Bundestag zufolge brüllen SPD-Politiker CDU-Abgeordnete im Foyer an, sie sollten endlich ins Glied fallen und sich den Wünschen der SPD unterwerfen. Es ist die fast schon totalitär anmutende Arroganz der Macht, mit der die SPD vollkommen infiziert ist.

Die „Respekt“-Partei verachtet den Souverän

SPD-MdB Metin Hakverdi schickte sich an, genau das zu unterstreichen. Jüngst machte der Hinterbänkler sich über die Bürger lustig: „Hätte ich nie gedacht, nach einem Volk von 84 Millionen Bundestrainern, dann 84 Millionen Pandemieexperten, anschließen 84 Millionen Diplomatiegenies, kommen jetzt die 84 Millionen Profi-Bundeswahlleiter.“ Haha, doofer Bürger: Liest der doch tatsächlich das Grundgesetz und wagt es auch noch, auf dessen Bestimmungen hinzuweisen. Wie anmaßend. Die SPD fühlt sich in ihrer perfiden Machttaktik vom Souverän nur noch belästigt und gestört.

Das ist die totale Arroganz der Macht – wenn man Bürger, die schlicht auf das Grundgesetz hinweisen, verächtlich macht. Man kann Politikern wie Hakverdi nur die größtmögliche Aufmerksamkeit vor den Wahlen wünschen, damit auch noch der letzte Wähler merkt, mit was für einer entrückten, arroganten Truppe er es zu tun hat. Ich hatte immer großen Respekt vor der Tradition der Sozialdemokratie, auch wenn sie nie meine politische Heimat war. Aber aus dieser Sozialdemokratie ist eine Partei der abgehobenen Kleingeister, der kleinkarierten, arroganten Polit-Fatzkes geworden.

Insofern ist Saskia Esken auch die passende Vorsitzende für diese Partei. Jüngst erklärte das gewohnt freundliche Gesicht der Sozialdemokratie im Fernsehen, sie habe es nicht nötig, auf Kritik zu antworten. Nachdem Journalist Michael Bröcker der SPD mit allem Recht die Leviten für ihre „anmaßende“ Politik gelesen hatte, erklärte sie beleidigt, sie müsse sich damit „nicht auseinandersetzen.“ Beleidigt davon, dass die Presse doch tatsächlich Kritik wagt.

Die dubiosen Vorgänge um die Wahlleitung

Olaf Scholz und seine Getreuen setzen dem ganzen die Krone auf: Sie scheinen aktuell alles dafür zu tun, das Vertrauen in den demokratischen Prozess noch weiter zu untergraben. Neuwahlen müssen verhindert werden, um jeden Preis. Die vorgeschobenen Gründe, warum man angeblich nicht schnell neu wählen könnte, wirken verzweifelt. Und die unwürdigen Vorgänge rund um die Bundeswahlleiterin sind ein demokratischer Skandal. Ja, es ist noch nicht beweisbar, dass Scholz Einfluss auf die SPD-nahe Beamtin genommen hat – aber der Verdacht steht begründet im Raum, wie ein Elefant.

Wie kam es sonst dazu, dass die Bundeswahlleitung erst erklärte, Neuwahlen seien natürlich schnell durchführbar – bis die Wahlleiterin dann, nach Kontakten mit Scholz, eilig das Gegenteil behauptete? Die Erzählung über einen behaupteten Papier-Mangel, dem diverse Stellen direkt widersprachen, wirkt ebenso eilig konstruiert. Allein, dass der Verdacht begründet zu erheben ist, ist ein demokratisches Problem. Es gibt in dieser Frage zwei Möglichkeiten: Entweder, Scholz und das Kanzleramt haben Druck auf die Wahlleiterin ausgeübt und ihre Erklärung koordiniert. Das wäre ein unvergleichlicher Vorgang, der mindestens Scholz‘ Rücktritt bedeuten müsste. Oder: Die Bundeswahlleiterin ist tatsächlich einfach nicht in der Lage, Wahlen nach den Vorgaben des Grundgesetzes zu organisieren. Das müsste dann ihren Rücktritt bedeuten.

In der SPD zumindest nimmt man die Erklärung der Bundeswahlleiterin an wie bestellt. Generalsekretär Matthias Miersch mahnt schon fleißig, man müsse „stets die Bedenken der Bundeswahlleiterin berücksichtigen“. Im gleichen Atemzug stellt er, der Generalsekretär einer Regierungspartei ohne Mehrheit, schon wieder Bedingungen an die Union, was sie alles noch mittragen müsse. Die Allüren der Scholz-Getreuen erinnern an manch zusammenbrechendes Regime, das, von der Wirklichkeit eingeschlossen, noch einmal die große Offensive plant.

Geistig-moralisch ganz unten angekommen

Die SPD ist geistig-moralisch nicht regierungsfähig – sie darf deshalb nicht nochmal an die Schalthebel der Macht kommen. Einer Partei voller Kleingeister, Demokratieverächter und Populisten, wie die SPD sie geworden ist, sind selbst die Grünen in einer Koalition vorzuziehen. Ihre Politik mag man als genauso fatal empfinden wie die der SPD – doch die menschlich-moralischen Abgründe, die sich in der Sozialdemokratie auftun, sind inzwischen unvergleichlich.

„Respekt für dich“? Niemand ist so respektlos gegenüber dem Souverän, dem Grundgesetz und der Demokratie, wie es die SPD ist. Angefangen mit einem Kanzler, der die Sorgen der Bürger auslacht und verhöhnt und der am Souverän vorbei ohne Mehrheit regieren will. Dem völlig das Format für eine Kanzlerschaft fehlt. Weiter eine völlig entrückte Saskia Esken, die ihre Entrücktheit nur mit einer unverdienten Arroganz übertrifft – bis zu einem Lars Klingbeil, der alles tut, um das politische Klima in diesem Land mit seinen populistischen, unsachlichen Wahlkämpfen weiter zu vergiften.

Die SPD ist in ihrer Verwahrlosung längst brandgefährlich für Deutschland geworden. Sie untergräbt das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie. Sie missachtet den Souverän ganz offen. Sie spielt ein abgekartetes Spiel mit dem Heiligsten in einer Demokratie, den Wahlen. Staatspolitische Verantwortung nehmen die Sozialdemokraten dieser Tage wieder besonders gerne in Anspruch: Aber wer Verantwortung für diesen Staat und diese Demokratie empfindet, muss die SPD in die Opposition schicken. Insbesondere die Vorgänge der letzten Woche haben diese Partei und ihr Führungspersonal für jede Form von Verantwortung disqualifiziert.

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