Der Moderator Jan Böhmermann hat in der am Freitag gesendeten Ausgabe des ZDF-Magazin Royale über die zunehmende Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) berichtet. Dabei bemühte er sich darum, die Kritik als einen autoritären Angriff durch die Politik darzustellen, der die Unabhängigkeit der Presse gefährde. So sprach er vom „gefährlichen Gejammer vom angeblich linksgrün versifften Rotfunk“.

Dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung die Berichterstattung des ÖRR für einseitig und manipulativ hält, wollte er nicht als Argument gelten lassen. „Die Mehrheit hat immer Recht“, kommentierte Böhmermann ironisch unter Verweis auf die aktuellen Umfragewerte der AfD. „Soll dann das aktuelle Sportstudio demnächst aus dem Sportpalast senden?“, sagte Böhmermann weiter.

Schwerpunkt seiner Argumentation war darüber hinaus die vermeintlich staatsferne Konstruktion des ÖRR. Zwar werden ARD, ZDF und Co. öffentlich finanziert, ihre redaktionelle Arbeit ist jedoch nicht unmittelbar an Weisungen der Regierungen gebunden. Böhmermann leitet daraus die Annahme ab, dass der ÖRR ideologisch unabhängig und faktenorientiert agiere.

Als denkbares Gegenmodell verweist er kritisch auf Konrad Adenauer, der in den 1950er-Jahren die ARD als politisch einseitig kritisierte und einen staatlich kontrollierbaren Rundfunk bevorzugte. Der aktuellen Kritik am ÖRR, die aufgrund der politischen Ausrichtung des ÖRR vor allem von konservativen und rechten Kräften ausgeht, wirft Böhmermann vor, in einer Traditionslinie mit Adenauer zu stehen und einen staatlich gelenkten Rundfunk zu fordern.

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Unionspolitiker, die dem ÖRR in der Vergangenheit politische Einseitigkeit vorwarfen, wie etwa Markus Söder oder Julia Klöckner, „sähen Misstrauen in der Öffentlichkeit“, prangerte Böhmermann an. Zudem bezeichnete er ihre Kritik als „übergriffig“. Dass die Bevölkerung mit ihren Gebühren den ÖRR finanziert und damit einen legitimen Anspruch darauf hat, sich in der Berichterstattung wiederzufinden, wollte Böhmermann ebenfalls nicht gelten lassen.

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„Wenn der Volkswille der Maßstab für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sein soll, dann braucht man keine Fakten mehr und keine journalistischen Standards, keine politische Unabhängigkeit. Die fühlen sich dann nämlich irgendwie links an, oder?“, sagte Böhmermann. Auch eine politische Diskussion über die Höhe der Rundfunkgebühren lehnte er ab. „Die Politik darf nicht über Kohle Druck auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und sein Programm machen wegen Staatsferne“, sagte er weiter.

Dass öffentlich-rechtlich finanzierte Redaktionsmitglieder selbst interessengeleitete Akteure sein können, die eigene politische, kulturelle oder ideologische Prägungen in ihre Arbeit einbringen, blendet Böhmermanns Argumentation aus. Die entscheidende Frage, ob ein formal staatsferner Rundfunk tatsächlich auch weltanschaulich neutral arbeitet, wird nicht gestellt.

Stattdessen begnügt sich Böhmermann mit dem normativen Selbstbild des ÖRR: „Unser Programm muss überparteilich sein und unabhängig und frei und vor allen Dingen an erster Stelle journalistisch, satirisch und faktisch korrekt.“ Eine selbstkritische Auseinandersetzung damit, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk diesen Standards in der Praxis tatsächlich gerecht wird, findet in seinen Ausführungen nicht statt.

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