Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) hat in den vergangenen Jahren bei der Finanzierung seiner Auslandsstudios mutmaßlich Rundfunkgebühren in Millionenhöhe verschwendet. Deswegen sieht er sich nun massiver Kritik der Landesrechnungshöfe von Niedersachsen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein ausgesetzt.

In einem gemeinsamen Prüfbericht werfen die Rechnungshöfe dem öffentlich-rechtlichen Sender erhebliche Defizite bei Transparenz, Kostenzuordnung und Wirtschaftlichkeitskontrolle vor. Der NDR sei weder in der Lage, die tatsächlichen Kosten seiner Auslandsstudios nachvollziehbar auszuweisen, noch deren Wirtschaftlichkeit zu belegen.

Im Mittelpunkt der Prüfung standen die Jahre 2021 bis 2023. Der NDR bezifferte seine jährlichen Aufwendungen für die Auslandsstudios auf 13,8 bis 14,6 Millionen Euro. Die Rechnungshöfe ermittelten dagegen zum Teil auf Basis von Schätzungen deutlich höhere Werte. Die jährlichen Abweichungen hätten zwischen drei und vier Millionen Euro gelegen.

In dem Bericht der norddeutschen Rechnungshöfe heißt es dazu, „mangels ausreichender Transparenz und Klarheit in der Buchungssystematik ließen sich die tatsächlichen Aufwendungen des NDR für seine Auslandsstudios nicht feststellen.“ Zudem habe der NDR die „Gehälter der im Ausland tätigen Beschäftigten (…) teilweise unter Sachaufwendungen“ verbucht. Insgesamt fehle es bereits an „Grundlagen, um zu beurteilen, welche Auslandsstudios effizient arbeiten und welche weniger“.

Als Hauptursache nennen die Prüfer unterschiedliche Auffassungen über die sachgerechte Zuordnung einzelner Kostenpositionen, etwa von Abschreibungen, internen Leistungsverrechnungen oder Personalaufwendungen für in Deutschland beschäftigte Mitarbeiter, die für Auslandsstudios tätig waren. Zudem habe der NDR Kosten nicht konsequent den einzelnen Studios zugeordnet; entsprechende Regelungen hätten gefehlt.

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Die Rechnungshöfe fordern deshalb eine grundlegende Änderung der Buchungssystematik. Nur so lasse sich die nach dem NDR-Staatsvertrag erforderliche Klarheit bei Einnahmen und Ausgaben herstellen. Der NDR entgegnete, er verfüge lediglich über eine partielle Kostenrechnung und keine Vollkostenrechnung. Sämtliche Kosten würden zwar ausgewiesen, allerdings an anderer Stelle verbucht.

Die Rechnungshöfe halten dennoch an ihrer Einschätzung fest, dass der Sender die Kosten seiner Auslandsstudios „nicht in zutreffender Höhe“ ausweise. Auch die damals federführend für die Rechtsaufsicht zuständige Staatskanzlei Schleswig-Holstein teilte mit, sie teile die Feststellungen der Rechnungshöfe grundsätzlich.

Kritik üben die Prüfer außerdem am Umgang mit Personal im Ausland. Zwar seien fest entsandte Korrespondenten und technisches Personal im Stellenplan des NDR aufgeführt. Anders verhalte es sich jedoch bei den vor Ort angestellten Ortskräften. Deren Stellen würden nicht im Stellenplan ausgewiesen, die entsprechenden Gehälter stattdessen als Sachaufwendungen verbucht. Nach Auffassung der Rechnungshöfe verfälscht dieses Vorgehen das Gesamtbild und widerspricht den Vorgaben der Finanzordnung des NDR.

Der Sender hält dagegen, Ortskräfte seien nach dem jeweiligen Landesrecht beschäftigt und deshalb keine Festangestellten des NDR. Die Rechnungshöfe widersprechen dieser Argumentation ausdrücklich und verlangen, sämtliche fest angestellten Mitarbeiter – unabhängig vom Beschäftigungsort – im Stellenplan auszuweisen. Auch bei freien Mitarbeitern sehen die Prüfer akuten Handlungsbedarf. Für deren Beschäftigung im Ausland gebe es keine eigene Dienstanweisung. Dadurch seien freie Mitarbeiter teilweise höher vergütet oder über längere Zeiträume beschäftigt worden, als es nach den für Deutschland geltenden Regelungen vorgesehen gewesen wäre.

Der NDR verweist gegenüber den Prüfbehörden auf unterschiedliche arbeitsrechtliche Vorgaben in den jeweiligen Staaten und hält einheitliche Regelungen deshalb für unmöglich. Die Rechnungshöfe überzeugen diese Einwände nicht. Sie fordern einheitliche Rahmenbedingungen für alle freien Mitarbeiter im Ausland, da mit deren Beschäftigung rechtliche und finanzielle Risiken verbunden seien. Die Staatskanzlei Schleswig-Holstein unterstützt diese Forderung.

Ein weiterer zentraler Kritikpunkt betrifft die fehlende Erfolgskontrolle. Nach Angaben der Rechnungshöfe existieren bislang keine einheitlichen, standardisierten Statistiken über die journalistische Leistung der einzelnen Auslandsstudios, etwa zur Zahl produzierter Beiträge. Dadurch sei eine Beurteilung ihrer Wirtschaftlichkeit nicht möglich. Die Prüfer verlangen deshalb aussagekräftige Kennzahlen und vergleichbare Statistiken.

Der NDR erklärte, entsprechende Modelle würden bereits gemeinsam mit anderen ARD-Anstalten und der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) entwickelt. Ab 2026 sollen solche Statistiken testweise eingeführt werden. Rechnungshöfe und Staatskanzlei begrüßen diese Zusage, fordern jedoch eine zügige Umsetzung.

Der Bericht befasst sich außerdem mit der zum 1. Januar 2025 eingeführten Neuorganisation des ARD-Auslandskorrespondentennetzes. Zwar erkennen die Rechnungshöfe an, dass damit die Zusammenarbeit der Rundfunkanstalten vereinheitlicht werden sollte. Die Neuregelung beseitige jedoch wesentliche Probleme nicht. So sei das Finanzierungssystem weiterhin „unwirtschaftlich und nicht transparent“.

Demnach wurde für den Zeitraum von 2025 bis 2028 ein Gesamtaufwand von etwa 90 Millionen Euro pro Jahr für den Betrieb der Auslandsstudios prognostiziert. Auf den NDR entfalle dabei ein durchschnittlicher Anteil von jährlich 19 Millionen Euro. Die Rechnungshöfe halten dagegen nur einen Anteil von 15 Millionen Euro für angemessen. Zudem sei das System weiterhin auch organisatorisch zu komplex und nicht konsequent crossmedial ausgerichtet. Die Rechnungshöfe fordern deshalb eine zeitnahe Evaluation und Überarbeitung der Reform.

Nach Angaben der Rechnungshöfe ist eine solche Evaluierung vom NDR grundsätzlich vorgesehen. Die Prüfer halten allerdings eine erste Überprüfung bereits nach dem ersten Jahr der Neuregelung für erforderlich, um mögliche Fehlentwicklungen frühzeitig erkennen und korrigieren zu können.

mmx

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