Die SPD ist als Arbeiterpartei in die Geschichte eingegangen, bemühte sich im 20. Jahrhundert um den Mittelstand und inszeniert sich jetzt immer häufiger als progressive Partei. Der Entwurf für das Regierungsprogramm, mit dem die Sozialdemokraten zur Bundestagswahl am 23. Februar antreten möchten, zeigt einmal mehr, welchen Weg die SPD eingeschlagen hat.

Neben den üblichen Themen, soziale Gerechtigkeit, Einsatz für die Arbeiterklasse und mehr (Apollo News berichtete), betont die Partei in dem Programm vor allem den Kampf gegen den Klimawandel und setzt sich für Migration und Inklusion ein. So fordert die SPD unter anderem eine Frauenquote in den Parlamenten. „Dafür werden wir ein Paritätsgesetz auf den Weg bringen, das bei Wahlen die paritätische Vertretung von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag bei Listen- und Direktmandaten sicherstellt.“

Die Listen und Mandate der für den Bundestag kandidierenden Parteien müssten also gleichermaßen aus Männern und Frauen bestehen. Derzeit besteht das Parlament zu rund 35 Prozent aus weiblichen Abgeordneten, dem zweithöchsten Wert nach der Legislaturperiode von 2013 bis 2017. Auch in anderen Teilen kommt der „Feminismus“, wie es in dem Programm heißt, zum Tragen.

Neben Initiativen für queere Menschen, die auch unter das Schlagwort „Feminismus“ fallen, sollen neue juristische Grenzen für belästigende Übergriffe gesetzt werden: „Unerwünschte, erniedrigende Handlungen wie ‚Catcalling‘ sollen künftig strafrechtlich verfolgt werden können. Damit wollen wir Betroffene besser schützen und gesellschaftliche Grenzen klar aufzeigen.“ „Catcalling“ beschreibt einen verbalen Übergriff, bei dem einer Person aufreißerisch hinterhergerufen oder -gepfiffen wird.

Des Weiteren soll auch das Grundgesetz angepasst werden: „Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung im Grundgesetz (GG) explizit auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erweitern. Artikel 3 Abs. 3 GG werden wir daher entsprechend erweitern.“ Dort steht momentan Folgendes: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Neben Inklusion setzt sich die SPD auch für eine stärkere Migration in den Arbeitsmarkt ein. Die Liste bei diesem Kernthema ist lang und mit den üblichen sozialdemokratischen Versprechen gefüllt. Die SPD verspricht aber auch, „das Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiterentwickeln“ zu wollen, damit Integration in den Arbeitsmarkt großspuriger gelingen kann.

Demokratieunterricht und Förderung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Ein ähnlicher Anklang findet sich bei den Forderungen im Bildungssektor: „Wir wollen das Bildungssystem fit machen für die Einwanderungsgesellschaft“, heißt es da in einer Zwischenüberschrift. Was genau darunter fällt, bleibt vage. „Vielfalt“ soll sich „auch in Bildungsplänen, Schulbüchern und in den pädagogischen Berufen widerspiegeln“, heißt es lediglich.

Zudem sollen „Bildungsangebote, die demokratische Werte vermitteln und Menschen befähigen, aktiv an der Demokratie teilzuhaben“, gefördert werden. Den Sozialdemokraten geht es um eine „erlebbare Demokratie“ im „jungen Alter“. Besonders pikant sind zudem die Formulierungen zum Umgang mit den bundesdeutschen Bürgern. Auf dieser Ebene möchte die SPD „Bürgerräte als festen Bestandteil unserer Demokratie etablieren“, denn diese „stärken das Vertrauen in die Demokratie“, heißt es in dem Papier.

In diesem Kontext kann auch das Wahlkampfversprechen „der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt eine zentrale Säule des dualen Mediensystems und muss durch eine auftragsgerechte, rechtssichere Finanzierung gestärkt werden“, interpretiert werden. Schon jetzt werden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch Beiträge, die auf Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geregelt werden, finanziert. Diese Forderung ist also nichts Neues, jedoch fordert die SPD, die Finanzierung solle „gestärkt“ werden – während sich die Ministerpräsidenten auf ein transparenteres Finanzierungssystem geeinigt haben (Apollo News berichtete).

Apropos Finanzen: Bezeichnend ist auch, dass sich gerade die SPD um Bundeskanzler Olaf Scholz – der nach wie vor in den Cum-Ex-Skandal verstrickt ist –, für die stärkere Bekämpfung von Steuerkriminalität einsetzt. „So gilt es, Umsatzsteuerbetrug vor allem in bargeldintensiven Branchen weiter zurückzudrängen und die bisher ergriffenen Maßnahmen weiterzuentwickeln und zu ergänzen“ – eine Maßnahme, die vermutlich vor allem mittelständische Unternehmen treffen würde.

Auch in der Wirtschaft fordert die SPD einige brisante Änderungen. Zum einen soll es Steuervergünstigungen beim Kauf von Elektroautos geben, um Verbrenner im Straßenbild immer weiter zurückzudrängen. Die Industrie soll zudem klimaneutral elektrifiziert und technologisiert werden. Zum anderen möchte die SPD dafür sorgen, „dass Made in Germany auch bei den Technologien des 21. Jahrhunderts Weltspitze bleibt.“ In dem Wahlprogramm steht dann aber auch, „klimafreundlich zu produzieren oder zu arbeiten, darf kein Wettbewerbsnachteil sein!“, wie es unter der Überschrift „Wir wollen, dass unsere Industrie weiterhin bei Zukunftstechnologien ganz vorne mitspielt“, heißt.

„Deshalb stärken wir den 356 unbürokratischen CO2-Grenzausgleich.“ So soll die CO2-Besteuerung ausgeglichen werden, damit deutsche Unternehmen gegenüber ausländischer Konkurrenz mit geringeren Auflagen wettbewerbsfähig bleiben – „so lange, bis die weltweiten Spielregeln fair sind.“ Das würde wiederum einen massiven finanziellen Mehraufwand für den Steuerzahler bedeuten.

Investitionen gegen den Klimawandel – schnelle Abwicklung des Atomausstiegs

Außerdem soll das Pariser Klimaabkommen – das die Reduktion der Erderwärmung bis 2100 auf 1,5 Grad vorsieht – umgesetzt werden. Dafür möchte die SPD einen „fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung bereitstellen“. Im vergangenen Jahr gab das SPD-geführte Entwicklungsministerium 9,9 Milliarden Euro in diesem Kontext aus, 5,7 Milliarden Euro stammten aus dem Haushalt. Damit trug Deutschland zu der 100-Milliarden-Dollar-Zusage der Industrienationen bei, die eine jährliche Zahlung an Entwicklungsländer vorsieht. Dieses Ziel steigt bis 2035 auf 300 Milliarden Dollar – Deutschlands Anteil wird also künftig steigen.

Weitere finanzielle Projekte – vor allem hinsichtlich von Technologien gegen den Klimawandel – könnten auch durch die Auflösung der Schuldenbremse ermöglicht werden. Denn: Die SPD möchte dieses, im Grundgesetz verankerte, Werkzeug reformieren. „Nur so wird das gute Leben auch kommender Generationen möglich“. In diesem Kontext fordert die SPD „kraftvolle“ Investitionen in verschiedene Branchen in Deutschland.

Zum Beispiel in erneuerbare Energien. Ausgeschlossen sind dabei aber eindeutig Kernkraftwerke: „Die Atomkraft in Deutschland ist stillgelegt und das ist gut so.“ Die SPD möchte das Endlager-Suchverfahren konstruktiv sogar „beschleunigen“, um den Rückbau der Werke in Deutschland so schnell wie möglich vollziehen zu können. Vor dem Hintergrund der kürzlich massiv auf die Stromversorgung einwirkenden Dunkelflaute (Apollo News berichtete) wirkt dieser Programmpunkt fast schon übereilt.

Ob die Partei mit diesem Regierungsprogramm erfolgreich sein kann, ist offen. In einigen Fragen, zum Beispiel beim Ukrainekrieg, hält sich die SPD zurück. Auch wenn es um die direkte Migration geht, vertreten die Sozialdemokraten zwar keine unerwarteten Positionen, betonen aber, dass vor allem die Zuwanderungen in den Arbeitsmarkt wichtig seien.

Möglich ist, dass die Partei unentschlossene Wähler von CDU, AfD und Grünen abgreifen möchte. Trotz Scholz‘ strittiger Position im Ampel-Aus konnte die SPD infolge des Koalitionsbruchs allenfalls leicht profitieren, kommt in Umfragen derzeit auf 17 Prozent und damit nahe an die AfD. Der Bundesvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, rechnet der SPD sogar gute Chancen an, bei der Bundestagswahl am 23. Februar auf über 20 Prozent zu kommen.

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