Staatliche Förderung
Familienministerium ließ unter Grünen-Führung nur acht NGOs vom Verfassungsschutz überprüfen
Während der Ampel-Koalition ließ das Bundesfamilienministerium nur acht von tausenden Fördergeldempfängern auf ihre Verfassungstreue prüfen. Dabei kommt es bei dem Programm „Demokratie leben“ immer wieder zu Extremismus-Fällen.
Das Bundesfamilienministerium hat während der Ampelkoalition das Angebot des Bundesamts für Verfassungsschutz, Fördermittelempfänger auf Extremismus zu überprüfen, kaum wahrgenommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Abgeordneten der Linken hervor. Während der Amtszeit der beiden Grünen-Ministerinnen Anne Spiegel und Lisa Paus wurden demnach lediglich acht Projektträger durch den Verfassungsschutz überprüft. Gefördert wurden aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ des Familienministeriums allerdings tausende Organisationen.
In den Jahren 2022 und 2023 ließ das Familienministerium den Regierungsangaben zufolge kein einziges Projekt überprüfen. Im vergangenen Jahr fragte das Ministerium in acht Fällen nach, ob der Verfassungsschutz Erkenntnisse zu Projektträgern hat. Aus der Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage der Linken geht nicht hervor, in wie vielen Fällen der Verfassungsschutz Erkenntnisse an das Familienministerium weiterleitete.
Zum Vergleich: 2022, 2023 und 2024 ließen andere Ministerien insgesamt 580 Organisationen vor oder während einer Förderung auf ihre Verfassungstreue überprüfen. Allein das Bundesinnenministerium stellte in den drei Jahren Anfragen zu 312 Projektträgern an das Bundesamt für Verfassungsschutz. Insgesamt gab es in dem Zeitraum 75 Fälle, bei denen dem Inlandsgeheimdienst „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ vorlagen. In 52 Fällen wurden „darüber hinausgehende Informationen übermittelt“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.
Dass das Familienministerium unter den Grünen-Politikerinnen Paus und Spiegel nur acht NGOs vom Verfassungsschutz überprüfen ließ, könnte auch ein Grund dafür sein, dass die jetzige Familienministerin Karin Prien (CDU) ankündigte, bei „Demokratie leben“ künftig genauer hinzusehen. Ende August schrieb sie in einem Brief an die Unionsabgeordneten, dass eine „breit angelegte Verfassungsschutzprüfung im sogenannten ,Haber-Verfahren’ eingeleitet“ wurde. Das „Haber-Verfahren“ bezeichnet jenes Verfahren, bei dem Ministerien den Verfassungsschutz fragen können, ob Erkenntnisse über Organisationen oder Einzelpersonen vorliegen, die eine staatliche Förderung beantragen.
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Prien verwies darauf, dass es im Programm „Demokratie leben“ 400 Direktpartner und mehr als 3.000 Projekte gibt, die eine staatliche Förderung erhalten. Das Programm ist derzeit mit 182 Millionen Euro im Jahr ausgestattet.
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Wer wundert sich ?…;-)
Das war und ist sonnenklar.
Hatte nicht Maaßen selbst – vor längerer Zeit – mal sinngemäß gesagt, dass LINKSEXTREMISTEN in der Bundesregierung sitzen ?;-)
Wer sollte das besser beurteilen können als er…!
Der ist übrigens neulich aus der WU ausgetreten. War hier auch keine Meldung wert.
Doch so viele. Da hat Frau Paus wohl ziemlich gelitten und sich bei jedem einzelnen persönlich entschuldigt.
Rechte NGOs wurden selbstredend nicht geprüft, gab ja keine.
Alles was staatliche Unterstützung braucht ist nicht im Sinne der demokratischen Mehrheit. Sonder propaganda und ideologische Indoktrination!
Doch, die gibt es auch. Verhältnismäßig wenige, aber es gibt sie. Hab hier neulich eine Liste mit NGOs verlinkt. Auffallend : bei den rechten steht bei jeder dritten in Klammer (wurde verboten), bei den linken keine Klammer.
Ei ja, die Sache hier im Land ist Sonnenklar, wir brauchen Neuwahlen !!
Dafür müssen wir aber alle auf die Strasse gehen.
Der Bürgergeldbluff bringt, wie könnte es anders sein, auch nicht die erhoffte Ersparnis ein. Statt 5 Milliarden, nur ein paar läppische Millionen. Was ja auch kein Wunder ist, weil über 1 Millionen Bezieher überhaupt keine Arbeitserlaubnis besitzen. Die können gar keine Einbußen erleben, weil sie eben auf dem Arbeitsamt nichts zu suchen haben. Das bedeutet, dass es wieder mal vornehmlich nur Deutsche betrifft. Hier läuft wie am Fließband eine Verarschungskampagne nach der anderen ab. Diese Lügen-Koalition muss weg !
…was soll auch dabei rauskommen, wenn sie sich letztendlich selber überprüfen und ausserdem sind das GO (sie erhalten von der Regierung Steuergeld für ihre Tätigkeiten)
Kriminelle unter sich.
Ach die Nationalen und DDR Sozialisten haben ihre Vorfeldorganisationen nicht überwachen lassen. Diese Organisationen sind das Schmiermittel diktatorisch, totalitärer Regime.
Dieser Schnorrer-Sumpf gehört trockengelegt. Und zwar komplett und ohne weitere Prüfung.
Was macht man dann mit den vielen, vielen Leuten?? Sollen die etwa ARBEITEN?
Was denn? Sie haben doch nichts gelernt außer Krawall und Agitation.
Wobei, da fällt mir gerade das Thema Wehrpflicht ein……
Windräder Pflanzen
Acht gesichert und geprüfte NGO, die demokratischen Werten entsprechen. Im Umkehrschluss: Der Rest der NGO ist also wissentlich undemokratisch und quasi illegal, aber staatlich gepampered?
Ich frage für eine Katze…
Wer selbst Linksradikal oder an der Grenze zum Extremismus verortet ist, wird seine Genossen für die Mitte halten. Das ist ganz normal aber nicht legitim.
Wie sorglos hier Geld ausgegeben wird, ist der Wahnsinn. Das ist entweder Dummheit, Fahrlässigkeit oder schlicht Absicht.
Legt den Sumpf trocken!
Ein Sumpf ist ein Sumpf ist ein Sumpf. NGO nur ohne Steuergeld, sagt ja auch schon der Name.
Ist doch völlig logisch warum nur acht?
Weil in den anderen Familien Mitglieder sitzen, welche ansonsten arbeitslos wären!
Noch ein paar Bilder von Linksgrünen oder Merz, und dass Weekend endet im Alkkoma.
Hat sie eine Wut auf Kapitalismus?
Auf ihre kapitalistischen Eltern,
Brüder u. ihr eigenes Erbe?
https://de.wikipedia.org/wiki/Hermann_Paus_Maschinenfabrik
Lisa studierte 22 Semester VWL
bis zum Abschluß mit Diplom. Und
zwar an der linksradikalen FU Berlin,
die als solche schon Ende der 1960er
verschrien war.
Und welche acht NGOs ließ die Lisa prüfen ?
Weiß wieder keiner, aber ich weiß es : keine linken, grünen, woken, queeren usw.
Pack!
Ich weis, das es nichts bringt. Ich habe nur eine Botschaft, wenn ich diese Person sehe. Der links-grüne Dreck muss endlich weg.
Gebt den Grünen ein Amt und es geht schief.
Das Wort “ Demokratie“ aus linken Mündern lässt mich 🤮
müssen asyli mit deutschem pass auch in den ukraine krieg… denke schon .. oder ist das über nacht dann plötzlich wieder ein asyli ohne pass…