„Gesichert rechtsextrem“
„Faktisches Oppositionsverbot“: Juristen rechnen mit Faesers AfD-Einstufung ab
Eine „politische Aktion“ – so nennt der renommierte Verfassungsrechtler Rupert Scholz das Vorgehen von Nancy Faeser und dem Verfassungsschutz gegenüber Apollo News. Er und weitere Verfassungsrechtler stellen klar, dass das Vorgehen gegen die AfD nicht mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sei.
Die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“ ist „hochproblematisch“ – das betont der renommierte Verfassungsrechtler Rupert Scholz gegenüber Apollo News. Er sieht das Vorgehen als eine „politische Aktion“, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser kurz vor ihrem Amtsende „fährt“. Dass „der Bericht des Verfassungsschutzes nicht öffentlich gemacht“ werde, sei „mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren“.
Ähnlich argumentiert Joachim Steinhöfel – die „eigentliche Gefährdung unserer Demokratie“ käme von „innen“. Gegenüber der Berliner Zeitung erklärte er, dass die Einstufung des Verfassungsschutzes aufgrund ihrer Folgen „wie ein faktisches Oppositionsverbot“ wirke. Nancy Faeser würde dieser Gefahr „ein Gesicht“ geben.
Werbung
Ein „sehr seltsamer politischer Stil“ sei Faesers Vorgehen auch laut der Blitzanalyse des Verfassungsrechtlers Volker Böhme-Neßler bei Apollo News. Sie ist noch „ungefähr drei Tage als geschäftsführende Innenministerin im Amt und lässt die ihr unterstellte Behörde, Bundesverfassungsschutz, so eine weitreichende, tiefgreifende Entscheidung verkünden“.
Besonders „problematisch“, eher schon skandalös sei, „dass die Begründung sich auf ein tausendseitiges Gutachten stützt“, dieses aber „nicht veröffentlicht werden soll“. So etwas gehe „im Rechtsstaat nicht“. Man könne nicht weitreichende Urteile treffen „und die Begründung geheim halten“, so Boehme-Neßler. Das Urteil müsse „mindestens im Nachgang“ veröffentlicht werden. Denn nur dann könne „die Öffentlichkeit sehen“, worauf „diese Behörde ihr Urteil“ stützen würde.
Werbung
Die Einstufung habe erst einmal „rechtlich keine Konsequenzen“. Der Verfassungsschutz habe nach der neuen Einstufung „nicht mehr Kompetenzen gegenüber der AfD als vorher“. Des Weiteren habe das Urteil auch „keine rechtlichen Auswirkungen auf ein mögliches Parteiverbotsverfahren“. Dort gebe es andere Kriterien, besonders das „ganz harte Kriterium der Verfassungsfeindlichkeit“. Dies sei jedoch „nicht dasselbe wie gesichert rechtsextrem“. Und diese Entscheidung würde auch nicht dem Verfassungsschutz, sondern dem Bundesverfassungsgericht obliegen.
Lesen Sie auch:
Neue Enthüllungen
Interne E-Mail zeigt: Faeser beeinflusste Verfassungsschutz bei AfD-Hochstufung
Eine interne E-Mail zeigt: Nancy Faeser beeinflusste den Verfassungsschutz beim Zeitpunkt der Veröffentlichung der AfD-Hochstufung als „gesichert rechtsextrem“. Für den Geheimdienst völlig überraschend forderte Faeser am 2. Mai eine Bekanntgabe noch am selben Tag.
Absurdes Aufnahmeprogramm
Falsche Geburtsdaten: Trotz Warnung der Bundespolizei soll 14-köpfige Familie aus Afghanistan Visa erhalten
Dieser Fall offenbart die Absurdität des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan: Das Verwaltungsgericht Berlin verlangt, eine Afghanin mit 13 Familienangehörigen einreisen zu lassen. Dabei haben Passprüfer der Bundespolizei Zweifel an deren Dokumenten.Auch Staatsrechtler Dietrich Murswiek übt harte Kritik am Vorgehen der scheidenden Bundesinnenministerin und des Verfassungsschutzes. Er liefert gegenüber Apollo News eine Einordnung bezüglich des „ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnisses“, das der AfD vom Verfassungsschutz zur Last gelegt wird (mehr dazu hier).
Dieser Vorwurf sei „nicht neu“, aber er sei „falsch“. So lasse die Presseerklärung „nicht erkennen, dass das Gutachten, das der Einstufung der AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ zugrunde liegt, neue Erkenntnisse“ enthalte. Es scheint, Murswiek zufolge, vielmehr so zu sein „dass in dem Gutachten eine Vielzahl weiterer Äußerungen zusammengetragen worden ist, die ebenso wie fast alle der bisher als Anhaltspunkte für eine extremistische Ausrichtung der AfD verwendeten Äußerungen nicht geeignet“ seien, den „Vorwurf zu belegen, die AfD wolle die Menschenwürdegarantie beseitigen.“
Werbung
Die Verwendung des „ethnisch-kulturellen Volksbegriffs oder – wie es jetzt heißt – eines ethnisch-kulturellen Volksverständnisses“ sei „per se nicht verfassungsfeindlich“ und verletze „insbesondere nicht die Menschenwürde.“ „Die Behauptung, dieses Volksverständnis ziele darauf ab, bestimmten Bevölkerungsgruppen einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen, ist eine Unterstellung, die nach meiner Kenntnis bisher nicht durch Äußerungen von AfD-Politikern belegt ist“, erklärte er abschließend.
Hier zeigt es sich deutlich das viele „Politiker“, in dem Fall Frau Faeser, nicht für hohe politische Ämter über eine dem Amt endsprechende Eignung verfügen!
Es zeigt mehr, das eben Einzelpersonen und Parteien in einer „Volksherrschaft“ nur MACHT ausüben dürfen, die vorab zum Sachverhalt auch vom Volk bekommen haben.
Ergo KEIN Blankoschein für 4 Jahre EIGENMÄCHTIG Dinge zu veranlassen und EIGENMÄCHTIG in die Tat umzusetzen. Entweder es sind Staatsdiener oder sie sind Herrscher.
Ein Diener hat NICHT die Freiheit selbstständig Aufgaben zu erdenken und abzuarbeiten, sondern er führt nur vorab von Anderen gegebene Anweisung durch!
Der Herrscher macht was er will ohne Absprache und gibt den Untertanen vor was zu tun ist.
Ihr einziges Ziel über die 3,5 Jahre war der Kampf gegen Rächtss sprich AFD, aus diesem Grund missbrauchte sie auch den ihr untergeordneten VSS und zerstörte damit das Vertrauen in diesen VSS in großen teilen der Bevölkerung. Dass ist einmalig in der Geschichte von DE, noch nie hat ein Innenministerium so einen Schaden in der Demokratie bei uns angerichtet wie diese Schreckliche Frau!!
Kontrolle und Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz
(4200 Mitarbeiter) ist lt. Bundesinnenministerium geregelt:
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) unterstellt.
Das BfV untersteht dem BMI in dienst- und fachaufsichtsrechtlicher Hinsicht, was bedeutet, dass das BMI das BfV beaufsichtigt und ihm Weisungen erteilen kann.
Die Bundesministerin, die das BMI leitet, ist die oberste politische Instanz, der das BfV unterstellt ist.“
… Nancy Faesers letzte Amtshandlung
(große Zustimmung von Stephan J. Kramer im RTL-Interview)
Der Thüringer VS-Teufel mit den großen Ohren fiel mir sofort ein, als ich von Fäähsers Amoklauf las. Phääser und Krahmer: zwei vom gleichen verdorbenen Fleisch.
Es mag zwar sein, dass die Einstufung als gesichert rechtsextrem (noch) keine „rechtlichen Auswirkungen“ hat, aber politisch umso mehr. Viele, die sich in den letzten Wochen (die Umfragewerte zeigen es) der AfD zugewendet haben, werden sich jetzt sagen „Die kann ich doch jetzt nicht mehr wählen!“. Frau Faeser hätte dann ihr Ziel erreicht. Die Leute durchschauen das Spiel nicht und glauben doch ernsthaft, wir würden ein weiteres 1933 erleben, wenn die Alternative regieren würde. Noch nie hat eine Übergangs- und zudem abgewählte Regierung mit Tricksereien und unter Zuhilfenahme willfähriger Behörden so viel Unheil angerichtet. Die Demokratie in unserem Land ist nicht beschädigt, sie ist tot.
Ich glaube, das der Schuß nach hinten losgeht. Zumindes hier im Osten glaubt keiner mehr irgendwelchen Äußerungen einer Regierungsorganisation.
Der Osten ist blau!
#Stephanie B. – Sie sehen das genau richtig.
Es geht m.E. vornehmlich darum, Wähler von der AfD durch aufkommende Selbstzweifel zurückzuholen, selbst wenn diese Leute dann nicht die Union oder SPD wählen, Hauptsache sie geben ihre Stimme nicht mehr der AfD. Bei vielen wird das durchaus klappen.
Ich denke aber, viele durchschauen das Spiel dieser Linksextremistin…wir werden sehen. Dem Bundesverfassungsgericht vertraue ich jedenfalls nicht mehr.
„Dem Bundesverfassungsgericht vertraue ich jedenfalls nicht mehr.“
Ich auch nicht, und ich hab’s sogar schriftlich von dort.
Was der Verfassungsschmutz redet, sollte den meisten Leuten inzwischen vollkommen egal sein. Mich würde es eher zur AfD hinziehen, denn von den anderen etablierten Parteien weiß man ja schon, wie „verfassungstreu“ die sind, oder man sollte es spätestens seit den Koalitionsverhandlungen und der Schuldenbremse wissen.
Im Gegenteil
Mich wundert, dass sie evtl. sogar ein neues Amt bekommt. Mir macht diese Frau Angst.
Was soll die Faeser denn werden? Reinemachefrau?
Warum?
Liegt doch voll in „unserer demokratischen Mitte“ …
Nicht zu vergessen Herr Haldenwang von der CDU, die das größte Interesse daran hat, aber wegen innerparteilicher Spannungen lieber die linken NGOs von der Leine lässt.
Ob Union, Grüne oder SPD, das ist Alles eine Interessengemeinschaft…Posten sichern zuallererst, und vermutlich will man der AFD keine Kontrollfunktion übernehmen lassen…es würden wohl zu viele Sauereien der Etablierten aufgedeckt werden! Deshalb kriegen die Blauen jetzt meine Stimme…gegen den Faschismus von Links
Die AntiFa ist die Groko fürs Grobe. Natürlich will sie für die Drecksarbeit im Stillen und auf der Straße belohnt werden. Zum Beispiel, indem nie Schuldige für ihre Brandstiftungen, Attentate auf Bahn- und Stromanlagen gefunden werden. Obwohl Indymedia mit Tatbeschreibungen wie ein offenes Buch daliegt.
Warum hat sich die Fancy unterstellte Behörde nicht gewehrt oder die Sache ausgesessen? Was hätte ihnen in den letzten Stunden der Amtszeit von Fancy schon passieren können?
Man muss auch mal pragmatisch denken!!!
Frau Faeser kann es nicht ertragen wenn sie auf der Verlierer Seite steht.
Ausserdem ist sie auch nur eine von Vielen die fremdfsteuert ist.
Denn wer diese Gewaltzuständige in unserem Land nicht wahr nimmt und Täterschutz betreibt kann keine Beziehung zum Volk haben oder ist voller gegen uns.
Die „denken“ dort alle wie Nancy
Wie erwartet, kam aus den USA heftige Kritik am undemokratischen Vorgehen in D. Außenminister Rubio sieht gar D auf dem Weg in die Diktatur und sagte (übersetzt): Deutschland ist keine Demokratie, sondern eine verkleidete Tyrannei“. Weiterhin: „Was wirklich extremistisch ist, ist nicht die populäre AfD, die bei den jüngsten Wahlen den zweiten Platz belegte, sondern die tödliche Einwanderungspolitik … der offenen Grenze, gegen die sich die AfD ausspricht.“ (CNN)
Dankeschön, Herr Rubio, für Ihre wahren Worte.
Anklage ohne Beweise? Sind wir hier in Nordkorea oder was? Und die will Juristin sein? Unschuldsvermutung…bis Beweise…. rechtsgrundsätzlich…. alles vergessen?
Es geht hier nicht mehr um die Verfassung zuschützen sondern einzig und alleine eine Partei los zuwerden die den Politikern von den Altparteien bald ihre Jobs kosten könnten wegen Mangel an der Umsetzung von dem was das Volk von der Regierung fordert.
Und weil sie Altparteien die Aufarbeitung der Coranamassnahmen fürchten die zum großen Teil rechtswidrig waren.
Laut der in den Rechtswissenschaften herrschenden Meinung bleibt es auch künftig gleich wem versagt, sich nur die Aspekte herauszupicken, die eine Auffassung stützen und zugleich die Momente unbeachtlich zu lassen, die ihre Hinfälligkeit bedeuten. Mithin hätte dadurch das Bundesamt für Verfassungsschutz die wesentliche Voraussetzung für die Aufklärung eines Sachstands generell nicht erfüllt. Es würde sich dann von vornherein nicht einmal im Ansatz um ein Gutachten handeln. Vielmehr müsste die Kritik geübt werden, dass die Behörde selbst offenbar den juristisch wichtigsten Grundsatz verletzt.
Um DAS zu belegen, müsste man das Gutachten aber lesen dürfen.
Ääähhh … naja …
„Die Wahrheit würde die Bürger nur verunsichern!“
Wer hat’s gesagt?
Der anzulegende Maßstab ist immer derselbe. Angesichts dessen lässt sich unabhängig davon, ob ein Schriftstück womöglich nur für den internen Dienstgebrauch ist, sagen, wenn eine Behörde den Anforderungen nicht genügt. Nach allem, was die Bundesinnenministerin dazu gestern öffentlich bekannt gab, ist das, was das Bundesamt für Verfassungsschutz behauptet, dabei nicht im Entferntesten plausibel und schlüssig.
Na wenn die damit abrechnen dann wird die Faeser aber ganz schön schauen und das wieder alles rückgängig machen.
Warum um Himmels Willen sollte die neue Regierung daran Was ändern wollen?
😀 Der war gut!
In der DDR aufgewachsen bin ich stets hellhörig, wenn es um „staatsfeindliche Propaganda“ oder ähnlich formulierte Dinge geht. Für mich ist es eher gegen unsere Verfassung gerichtet, wenn Linke lautstark nach Enteignung rufen oder die Beseitigung des Kapitalismus fordern. Wenn israelfeindliche Slogans auf Demos gerufen oder in diesem Zusammenhang Hörsäle von Universitäten, die eigentlich der freien Lehre dienen sollten, zerlegt werden.
Schaut euch mal „Dr. Schiwago“ an oder lest „1984“, dann sollten selbst Westdeutsche ohne Diktatur-Erfahrungen den Ernst der Lage erkennen und wissen, wo die eigentliche Gefahr lauert und wie weit sie bereits fortgeschritten ist!
AfD – Wenn der Verfassungsschutz nicht mehr die Verfassung schützt –
TE-Wecker am 3. Mai 2025
https://www.tichyseinblick.de/podcast/te-wecker-am-3-mai-2025/
Der Verfassungsschutz ist gesichert linksextrem? – man kann doch mal fragen.
Juristen sollen nicht abrechnen, sondern gegen diese Willkür vorgehen!
Der Geist des GG wird seit vielen Jahren und auf unterschiedliche Art und Weise mit Füßen getreten, aber nicht von der Opposition, sondern von Teilen derer mit exekutiver und judikativer Gewalt. Ein banales Infektionsschutzgesetz konnte bspw. sämtliche Artikel des GG mit „Ewigkeitscharakter“ aushebeln. Staatlich finanzierte „N“GOs übernehmen dem Staat im GG untersagte Zensurmaßnahmen. Eine politisierte und ideologisierte Justiz drangsaliert Privatpersonen nach regierungskritischen Posts. Durch Meldestellen für strafrechtlich irrelevante Meinungsäußerungen kommt die Stasi durch die Hintertür zurück. Wann hört diese protototalitäre oder paratotalitäre Tyrannei endlich auf?
Dann, wenn das Volk gegen diese Antidemokraten aufsteht und sie davonjagt.
Geschichte wiederholt sich.
Altparteien – nein Danke, nie wieder!!
Das mit den NGOs hat etwas sektenähnliches an sich. Das ist noch viel schlimmer. Beispiele wie „sie glauben nicht an“ sie leugnen den“. Die sind alle so verpeilt und indoktriniert und merken nicht das sie nur Spielball der Mächtigen und Geldgeilen sind. Fakten werden relativiert, das Volk wird gespalten, Familie zersetzt usw..
Berechtigt mich diese aktuelle Entscheidung des BfG ein Asylantrag zu stellen im Land meiner Wahl? Wer will nicht aus eine Diktatur fliehen…….?!?
Noch-Innenmini Faeser
in den Mund gelegt:
„Ich will, ich muß die SPD retten!“
Die Geheimhaltung der Erklärung denn mehr ist es ja nicht, ist schon sehr fragwürdig und zeigt wie verzweifelt die Altparteien sind. Null Argumente oder nur heisse Luft die da vor dem Volk versteckt werden.
Leute es ist kein gerichtfestes Urteil.
Ich sehe dem ganz entspannt entgegen.
Die AfD war für die Regierungsmedien erst populistisch, dann in Teilen rechtsextrem. Seit heute ist sie „gesichert rechtsextrem“. Man darf gespannt sein, wann der neue Groko-Papagei von der SZ die Sprachregelung übernimmt.
Da hat die scheidende Innenministerin der AfD noch mal schnell ein schönes Abschiedsgeschenk gemacht. Ein vielleicht folgendes Verbotsverfahren wird keinen Erfolg haben. Aber es wird die AfD Stimmen kosten und darum geht es.
Leider wird durch diese Vorgehensweise kein einziges Problem gelöst. Solange die AfD nicht die absolute Mehrheit hat, was nie passieren wird, und die anderen Parteien sich halbwegs einig sind, kann man den Willen der wachsenden AfD-Wählerschaft weiter ignorieren.
Wenn man die Themen wenigstens angehen würde, wäre es ja auch schon mal was, aber dies tut man nicht.
Wenn in einer Demokratie 50% der Menschen den Eindruck haben, man könnte seine Meinung nicht mehr frei sagen, hat man ein Problem! Aber gewisse Kreise finden selbst dies nicht problematisch, Hauptsache der politische Gegner wird irgendwie kalt gestellt und die eigenen Positionen durchgesetzt.
Ja und … ?
Läuft doch !!!
(end of sarkasm)
Warum sollte das nie passieren? Abwarten, wer dann auf welcher Seite der „Brandmauer“ steht.
Vorsicht, meine Herren! Berühren Sie Türklinken künftig nur mit Handschuhen und halten Sie sich von Hotelfenstern in großer Höhe fern.
Der neue Innenminister und der neue BfV-Präsident haben gefälligst aufzuklären, wie dieser unfassbare Skandal passieren konnte. Der AfD rate ich, Haldenwang und Faeser persönlich juristisch zur Rechenschaft zu ziehen.
Da die Nutznießer dieser Posse an den Hebeln der Macht sitzen werden, wird genau WAS passieren …?
Bitte ankreuzen:
Nichts
Gar Nichts
Überhaupt Nichts
…
@Enttäuschter
genau wegen dieser Denkweise kamen gewisse Irre an die Macht und später kam immer wieder diese Frage auf: „Wie konnte es dazu kommen?“
Deutschland hat sich zum Spielball linker Parteien und egoistischer Politiker verwandelt. Zum schämen.
42% aller waehler waehlen linke parteien in D. es gibt ja vier zur auswahl derzeit. dazu dann noch die halbe cdu links. die leute wollen es doch so.
Sie will sich ein politisches Denkmal setzen und sie tut es in schlechtmöglichster Tradition. Ich möchte in keiner Beziehung mit ihr verwandt sein. Mich graust vor ihrem Innenleben und ihrer Geisteshaltung. Generell lässt mich das neue Selbstverständnis der Frauen erschaudern und zurückschrecken. Soviel eiskaltes Kalkül hätte Mann ihnen nicht zugetraut. Die die sich jetzt geadelt fühlt, sollte nochmal gründlich nachdenken.
Ich stimme Ihnen zu. Aber es gibt auch noch Frauen, die nicht eiskalt sind und fühlen. Es sind nicht alle Frauen so🥰
es ist wie immer wenn man keine Argumente hat. Man kübelt irrige Anschuldigen gegen das zu vernichtende Gegenpart, irgendetwas bleibt schon hängen. Und das dem so ist haben erste Stimmen ‚aus dem Volk‘ gezeigt. Michel wird weiter hirngewaschen und eine echte Opposition diskreditiert. Nur darum geht es. Mit demokratischen Grundsätzen hat das nichts mehr zu tun.
Da kippt die Regierung also 1100 Seiten Gutachten auf ein Wunschurteil und reicht das zur wohlwollenden Bearbeitung an den VS weiter. Logisch was dabei herauskommt. Bevor man sich das antut, spricht man gleich aus, was eh vom VS erwartet wird. Jetzt kann die AfD ein 12000-seitiges Gutachten anfertigen lassen und dem Verfassungsgericht vorlegen, in der Hoffnung auf ein ähnliches Resultat im Sinne des Klägers.
Diese Monster-Papiere sind aus gutem Grunde so monströs. Sind bilden ein Obstakel, errichtet, um den schwachen Sachverhalt zu übertünchen.
Apropos- was ist diesbezüglich eigentlich aus den 551 Fragen der CDU/CSU-Fraktion zur Finanzierung und politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) geworden? Die haben doch ebenso keine ernsthafte Befassung mit der Materie erwartet, oder?