Der Sachverständigenrat hat – und das ist beileibe keine Überraschung mehr – seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr erneut deutlich nach unten korrigiert. Die deutsche Wirtschaft soll, geht es nach diesen Staatsökonomen, in diesem Jahr nur noch um 0,5 Prozent wachsen (Apollo News berichtete).

Bevor wir uns dieser Zahl näher zuwenden, zunächst eine fundamentale Frage: Wie definiert sich eigentlich wirtschaftliches Wachstum? Bei dieser Frage handelt es sich keineswegs um eine Banalität. Ganz im Gegenteil: Sie berührt präzise das heiß umkämpfte ideologische Zentrum der ökonomischen Wissenschaft. Ökonomen der Österreichischen Schule beantworten diese Frage eindeutig.

Wirtschaftliches Wachstum entsteht durch Konsumverzicht, also durch eine niedrige Zeitpräferenz der Menschen, die sparen, Kapital bilden und ihre Ersparnisse über freie Kapital- und Kreditmärkte produktiven Investitionen zuführen. So entsteht mit der Zeit ein wachsender, an relative Preisveränderungen angepasster Kapitalstock, der technologischen Fortschritt absorbiert und diesen in gesellschaftliche Produktivitätsgewinne übersetzt.

Dieser Prozess ist komplex und führt vor allem in jenen Ökonomien zum Erfolg, die die Regeln der freien Marktwirtschaft respektieren und die Steuerung knapper Ressourcen den Millionen Wirtschaftssubjekten anvertrauen, die über relative Preise besser informiert sind als jeder staatliche Zentralplaner. Von Fiat-Kredit, hunderte Milliarden schweren Sondervermögen und immer neuen Staatsschulden war in den Werken Friedrich August von Hayeks oder Ludwig von Mises allerdings nie die Rede.

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Kommen wir also zurück zur Wachstumsprognose der Experten vom Sachverständigenrat. Um die besagte Ziffer von 0,5 Prozent Wachstum korrekt einordnen zu können, muss zunächst darauf hingewiesen werden, dass die Staatsquote in Deutschland inzwischen bei über 50 Prozent liegt und die Neuverschuldung des Staates im laufenden Jahr – ergänzt um buchhalterische Tricksereien wie das aus dem Haushalt ausgegliederte Sondervermögen – um rund 4,5 Prozent steigen wird. Dieser kreditfinanzierte zusätzliche Staatskonsum fließt kurioserweise ebenfalls als „Wirtschaftswachstum“ in die Berechnung des Bruttoinlandsprodukts ein und macht die Kennzahl auf diese Weise weitgehend unbrauchbar.

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Das ifo Institut brachte kürzlich weiteres Licht ins Dunkel: Etwa 95 Prozent des zusätzlichen Schuldenflusses aus dem Sondervermögen, etwa 50 Milliarden Euro im Jahr, fließen in den Staatskonsum und dienen damit der Begradigung der Haushaltsschieflage. Der Kredit wird über das Bürgergeld oder andere Sozialtransfers unmittelbar in den Wohlfahrtsapparat gepumpt.

Da der Staat wie ein überdimensionierter Staubsauger als Großschuldner Kreditmittel am Kapitalmarkt absorbiert und damit nolens volens die Kreditbedingungen für produktive Investitionen verschlechtert, steigen die Finanzierungskosten für Haushalte und Privatwirtschaft.

Man muss es beinahe als fiskalisches Wunder betrachten, was dem Duo Merz-Klingbeil gelungen ist. Trotz einer tatsächlichen Neuverschuldung von etwa 180 Milliarden Euro in diesem Jahr wird unterm Strich nicht einmal das besagte magere Plus von 0,5 Prozent Wachstum stehen. Monat für Monat werden die Prognosen nach unten korrigiert. Mal ist es der Irankrieg, mal sind es die Zölle der Amerikaner.

Ökonomischer Dauerstress steht selbstverständlich in keiner Weise in Verbindung mit der suizidalen Energiepolitik Deutschlands, der kafkaesken Regulierungsarbeit und hohen Fiskalabgaben oder gar der wirtschaftsfeindlichen grünen Transformation, die dem Fass den Boden ausgeschlagen hat. Kapital flieht aus dem Standort: Jahr für Jahr gehen 60, in besonders schlechten Jahren bis zu 100 Milliarden Euro netto an Direktinvestitionen ins Ausland verloren, vorzugsweise inzwischen in die viel gescholtenen Vereinigten Staaten.

Was bedeutet das alles für eine realistische Betrachtung des Wirtschaftswachstums? Sie machen gar keinen Hehl daraus: Die Wachstumszahl wird größtenteils, wenn nicht ausschließlich, durch die massive Erweiterung des Wehretats um 60 Milliarden auf 110 Milliarden Euro Ausgaben im laufenden Jahr angetrieben. Die private Wirtschaft, der Motor von Wachstum und Wohlstand, der Bereich, der die Güter und Dienstleistungen zur Verfügung stellt, die wir als Verbraucher nachfragen, schrumpft im Umkehrschluss.

Es ist also im allerhöchsten Maße sachlich unkorrekt und irreführend, die kuriose Berechnung des Bruttoinlandsprodukts dazu zu nutzen, die Realität unwissenschaftlich zu beugen und im Falle Deutschlands von Wirtschaftswachstum zu sprechen. Dass es dennoch getan wird, macht den Sachverständigenrat zu einer Art ideologisch aufgeladener Pressestelle der Bundesregierung – einer von vielen mit Staatsgeld finanzierten Staatsinstitutionen, die einerseits den ökonomischen Niedergang verbrämen und andererseits durch fehlende Kritik den Transformationspfad heimlich verteidigen.

Wäre es nicht interessant, die Meinung der Sachverständigen über die Entwicklung der wichtigsten Kennziffer überhaupt – der Nettoinvestitionsquote der Wirtschaft – zu erfahren? Diese beschreibt den Anteil der messbaren wirtschaftlichen Leistung, der von den Betrieben in die Modernisierung, Erhaltung und Expansion des Kapitalstocks und der Infrastruktur investiert wird.

Diese eminente Ziffer fiel zum Jahreswechsel erstmals in den negativen Bereich. Das heißt so viel wie: Die deutsche Wirtschaft fährt inzwischen auf Verschleiß, und es wird sichtbar desinvestiert. Der deutsche Wirtschaftsstandort wird als toxisch wahrgenommen, überreguliert, zu teuer und von einem unternehmerfeindlichen Klima geprägt, das Leistung zunehmend durch Steuererhöhungsdebatten und Ressentimentpolitik ersetzt. Dies alles führt dazu, dass im Vergleich zur ökonomischen Welt zur Jahrtausendwende, als diese Ziffer noch bei 3 Prozent, gemessen am BIP, lag, etwa 150 Milliarden Euro an privatwirtschaftlichen Investitionen fehlen.

Es ist also nicht falsch zu sagen, dass Deutschland in einer Industriedepression feststeckt. Dieser Prozess spiegelt sich inzwischen auch in der Entwicklung des Steueraufkommens wider. In den ersten vier Monaten dieses Jahres sanken vor allem unternehmensbezogene Steuern wie die Körperschaft- und Gewerbesteuer massiv. Das gesamte Steueraufkommen reduzierte sich um etwa zwei Prozent. Für den Fiskus ist das eine beinahe historische Situation, war doch bislang auf den Steuerzahler und die durch die Inflation Jahr für Jahr erweiterte fiskalische Basis stets Verlass.

Fundamentale Sektoren wie die Automobilindustrie, die Chemie oder der Maschinenbau haben seit ihrem besten Jahr 2018 zwischen 15 und 20 Prozent ihres Produktionsvolumens verloren. Über 300.000 Industriearbeitsplätze wurden gestrichen, allein im ersten Quartal 2026 stieg die gesamte Arbeitslosigkeit um eine halbe Million. Dies sind unbestreitbare Tatsachen, die den dramatischen Absturz der deutschen Wirtschaft ohne den rosaroten Blick regierungsnaher Institute und Berater beschreiben.

Im Sachverständigenratsgutachten: kein Wort zu den wahren Ursachen der Krise. Fördert die Beratungstätigkeit in Regierungskreisen möglicherweise den Fatalismus? Die grüne Transformation wird in jedem Fall mit keinem Wort erwähnt, geschweige denn, die Abwicklung dieser Katastrophenagenda gefordert.

Auch dass der Sachverständigenrat in seinem Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass nur massive Steuererhöhungen und die drastische Verlängerung der Lebensarbeitszeit die Sozialversicherung retten könnten, wie es hieß, spricht nicht dafür, dass die deutsche Wirtschaft in irgendeiner Form ein Wachstum aufwiese.

Auch der Sachverständigenrat betreibt Pressearbeit im Sinne der Bundesregierung und verschleiert damit die tatsächliche Lage der deutschen Wirtschaft. Daher bleibt alles beim Alten: Bei der Diagnose des Verfalls der Ökonomie fehlt es auf allen Ebenen an Lauterkeit und dem Willen, substanzielle Reformen auf den Weg zu bringen.

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