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Anlasslose Massenkontrolle
EU-Parlament stimmt für Verlängerung der „freiwilligen Chatkontrolle“ – Kommission will weitere Verschärfung
Das EU-Parlament hat für eine Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle gestimmt. Wie es weitergehen soll, ist noch unklar: Die EU-Kommission will die Chatkontrolle nicht nur dauerhaft beibehalten, sondern deutlich verschärfen.
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Wird die EU-weite Chatkontrolle noch weiter verschärft, abgeschwächt oder bleiben die bisher geltenden Maßnahmen bestehen? In dieser Frage herrscht unter den EU-Institutionen noch immer Uneinigkeit. Eigentlich sollten sie sich bis zum 3. April darauf einigen, wie es mit der „freiwilligen“ Chatkontrolle weitergehen soll – denn dann läuft die aktuell geltende Übergangslösung aus. Doch während die Staaten noch immer keine gemeinsame Position haben, einigte sich das EU-Parlament am Mittwoch auf eines: dass die geltende Maßnahme bis zum 3. August 2027 verlängert wird.
Im Unterschied zu mehreren Nationalstaaten fordern die Abgeordneten des EU-Parlaments, dass die freiwillige Kontrolle von Nachrichten nicht für Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gelten solle, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Nachrichten sollten nur dann von bestimmten Nutzern oder Nutzergruppen kontrolliert werden, wenn eine Justizbehörde einen begründeten Verdacht hat, dass die Nutzer Material über Kindesmissbrauch besitzen.
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458 EU-Abgeordnete haben sich außerdem dafür ausgesprochen, dass keine Verkehrsdaten gescannt werden sollen. Verkehrsdaten können beispielsweise der Zeitpunkt des Absendens oder die Telefonnummern von Sender und Empfänger sein. 103 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, und 63 Personen enthielten sich. Die Politiker sprachen sich auch dafür aus, dass Nachrichten mit potenziellem Kindesmissbrauch von Nutzern, „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“ (trusted flaggers) oder Organisationen gemeldet werden können.
Eigentlich wurde schon 2002 die Vertraulichkeit elektronischer Nachrichten festgelegt. Doch knapp zwanzig Jahre später wurde unter dem Deckmantel des Kinderschutzes jene jetzt gültige Übergangsregelung beschlossen. Aktuell dürfen Unternehmen Fotos, Videos und Textnachrichten scannen und Verkehrsdaten durchsuchen. Die EU-Kommission strebt allerdings eine Verschärfung an: eine verpflichtende anlasslose Massenkontrolle.
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Da sie sich mit ihrem Ansinnen bisher allerdings nicht durchsetzen konnte, soll es eine erweiterte, vermeintlich freiwillige Kontrolle geben. Sollten sich die EU-Staaten auf diese Regelung einigen, drohen den Internetplattformen hohe Geldstrafen, wenn sie die Maßnahmen nicht befolgen.
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Wenn die Internetfirmen ihren Verpflichtungen aus der Richtlinie nicht nachkommen, sollen die nationalen Behörden Geldstrafen verhängen. Bei der Bemessung der Höhe der Strafe soll wiederum die Einstufung in eine Risikokategorie berücksichtigt werden. Die maximale Strafe liegt bei sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Für Meta, die Firma hinter Facebook, Instagram und WhatsApp, könnte das schnell in die Milliarden gehen (mehr dazu hier).
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Es ist immer der gleiche Vorgang:
1. zunächst werden Vorschläge der EU-Kommission vom EU-Parlament abgelehnt
2. danach verschwindet das Thema erstmal von der Oberfläche
3. und plötzlich Zustimmung durch das Parlament
Das wirkt schon ein bisschen eigenartig … es riecht faulig!
genauso laeufts !
hatte erst vor kurzem einen link eingestellt, in dem es hiess, die chatkontrolle sei **vorlaeufig** vom tisch.
im gleichen atemzug aber waren 2 termine fuer die erneute beratung und entscheidung mitgenannt worden.
sowas wird nie an die grosse glocke gehaengt.
wenn man sich nicht gezielt damit befasst, steht man eines tages einfach unvorbereitet vor vollendeten tatsachen.
Ja, ich habe auch noch schwach im Hinterkopf, daß sich der entsprechende Ausschuß (Libe?) gegen eine Verlängerung ausgesprochen hatte – was natürlich aber auch für das sogenannte „Parlament“ nicht bindend ist.
Ich verstehe nicht, was an der EU so gut sein soll.
Die EU-Kommission will beim nächsten Erweiterungsschritt strengere Auflagen einführen, um zu verhindern, dass neue Mitgliedstaaten sich politisch ähnlich entwickeln wie Ungarn.
Das berichtet das Portal Politico unter Berufung auf EU-Beamte und Diplomaten. Demnach soll das Beitrittsabkommen mit Montenegro erstmals langfristige Schutzmechanismen enthalten.
Ein EU-Beamter erklärte, der Vertrag werde «das Beitrittsabkommen sein, das künftige Beitrittsverträge definiert». Ziel sei es, der EU mehr Möglichkeiten zu geben, einzugreifen, falls ein neues Mitglied bei Demokratie o. Rechtsstaatlichkeit Rückschritte macht.
Montenegro gilt derzeit als aussichtsreichster Kandidat für den nächsten EU-Beitritt u. strebt eine Aufnahme bis 2028 an.
https://weltwoche.de/daily/kritik-verboten-eu-kommission-plant-schutzmechanismen-damit-neue-mitgliedstaaten-nicht-werden-wie-ungarn/?utm_term=Autofeed&utm_medium=Social&utm_source=Facebook#Echobox=1773039246
– EU-Art: Stimmen sind willkommen, solange sie…
Noch kein Ja Kiews zu Pipeline-Inspektion durch EU
Im Streit zwischen Ungarn und der Ukraine um die Druschba-Ölpipeline hat die EU-Kommission die Entsendung einer eigenen Untersuchungsdelegation vorgeschlagen – aber noch keine Zustimmung aus Kiew bekommen.
Die Kommission warte „auf eine Antwort“ der ukrainischen Regierung, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Es gebe „intensive Gespräche“ zu dem Thema mit der Ukraine sowie mit Ungarn und der Slowakei.
siehe: https://www.tagesspiegel.de/internationales/blockierter-eu-kredit-selenskyj-droht-orban-mit-ukrainischen-soldaten-15321907.html
Es kann nicht sein, dass Politiker Grundrechtseinschränkungen durchsetzen wollen, um Kriminalität XY zu bekämpfen.
„Zensursular“ versucht es eben immer wieder. (für die jüngeren, den Begriff googlen)
Scheint so eine fixe Idee zu sein.
Du kannst auch nicht in einem Stadtviertel alle Häuser durchsuchen, weil du Hinweise hast, dass sich darin ein Straftäter XY befindet.
Kinder und auch Erwachsene müssen vor Straftaten geschützt werden, aber nicht auf diese Art und Weise.
Auch Orban will verschärfte Chatkontrollen.
https://netzpolitik.org/2024/letzter-anlauf-zur-chatkontrolle-ungarn-will-zustimmung-zum-scannen-erzwingen/
orban war mit mette fredriksen zusammen seit jahren der staerkste befuerworter der chatkontrolle !
er hat waehrend der ungarischen ratspraesidentschaft mehrfach versucht, das thema auf den tisch zu bringen.
das darf man hier allerdings nicht laut sagen, weil die orbananbeter dann gleich eine krise bekommen.
an orban ist laengst nicht alles so, wie man im westen glaubt, weder im guten noch im schlechten.
er ist eben auch nur ein politiker.
die digitalisierung ist generell in ungarn schon weiter fortgeschritten und teils erzwungener, als in D.
Orban ist auch nicht perfekt. Aber er ist im Moment mit Abstand das kleinste Übel.
grenzenlos :
er ist korrupt. aber welcher politiker ist das nicht, nachdem er eine zeitlang im amt war?
interessant ist ja auch das hier , wegen des festgehaltenen geldtransportes wieder aktuell.
https://dailynewshungary.com/de/bargeldkonvoi-kontroverse-firma-eines-orban-verbundeten-transportierte-jahrelang-milliarden-in-die-ukraine/
@Grenzenlos: Haben wir nicht erst gerade nicht mit der Diskussion in Deutschland gesehen, daß das keine Einzelfälle sind, sondern Standard, quer durch alle Parteien, von dem lange bekannten NGO-Sumpf ganz zu schweigen. Und auch für die EU-Institution und alle ihrer Mitgliedsstaaten gilt das.
mit fico !
der ist auch deutlich konsequenter und hat der ukraine als reaktion fuer druschba den strom tatsaechlich abgestellt.
orban hat wieder nur grosse toene gespuckt, aber nix gehandelt.
wie meistens eigentlich.
er blaeht sich gerne auf, versucht sich darzustellen als jemand, der er nicht ist.
im grossen und ganzen ist er aber ein recht treuer EU-vasall, aehnlich der melone.
ohne EU laesst sich der lebensstandard in HU, der immer noch zu den niegrigsten gehoert, auch nicht halten.
aber ich gebe dir recht, von allen uebeln wohl noch eines der kleinsten.
Orban ist korrupt ohne Ende. Der versorgt Familie, Freunde und seine Lobbyisten mit viel Geld – auch von der EU.
@ Grenzenlos 12.03.2026 um 15:57 Uhr
gefällt mir. Auf die Leute kann er sich dann verlassen.
Aber mit der EU ist er verlassen.
„Verbreitung von Kinderpornografie verhindern“ – ist das denn nicht total islamfeindlich? War da nicht was mit „Respekt vor kulturellen Eigenheiten“? Sind Kinderehen denn nicht längst akzeptiert? Oder verfolgen die nur Kinderschänder, die ihre Opfer nicht heiraten?
Ja, die Fragen waren pure Ironie. Abgesehen davon, kann doch niemand tatsächlich glauben, diesem „EU-Parlament“ ginge es um irgendwas anderes als die totale Zensur und die Unterdrückung unerwünschter Meinungen?
Der korrupte Laden gehört wegen Demokratiedefiziten umgehend geschlossen. Das fremde Leute überhaupt in Erwägung ziehen, anlasslos hunderte Millionen Menschen zu kontrollieren ist mehr als befremdlich.
liebes Apollo-Team, was regt ihr euch auf? Ihr zensiert doch auch was das Zeug hält, wenn es um bestimmte Themen geht. Zwinkersmiley……
Sollen sie die Idioten doch kontrollieren. Macht sowieso keinen Unterschied.
Wer wirklich frei ist und das auch bleiben möchte, bleibt von solchen Regelungen unberührt.
ich stehe auf dem schlauch.
welches wundermittel ausser direkter kommunikation abseits aller lauscher im freien empfiehlst du?
heutzutage ist es dank technik moeglich, menschliche unterhaltung durch waende in einiger entfernung von aussen mitzuverfolgen.
das verfolgen von chats ist nur ein praktischer zusatz, falls niemand spricht.
Man spricht den Regierenden nach dem Munde, dann hat man nichts zu befürchten, meint der Atlas. Noch weiter auf der sicheren Seite ist man, wenn man selbst Zuträger ist.
Dieser Beitrag ist für die Tonne.
Vage Ungenau Unverständlich.
Der Autor weiß offenbar selbst nicht worüber er berichtet.