DSA
EU-Kommissarin droht Musk: „Ich werde nicht zögern, weitergehende Schritte zu ergreifen“
Rund um das Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel äußert eine für Digitales zuständige EU-Kommissarin den Verdacht, X würde radikale Beiträge bevorzugt ausspielen. Sie warnt: „Ich werde nicht zögern, weitergehende Schritte zu ergreifen“ – vielleicht auch noch vor der Bundestagswahl.
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Für das Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel hat die EU-Kommission alle Geschütze aufgefahren. Und auch weiterhin soll die Plattform X im Fokus der Kommission bleiben. „Wir beobachten die Lage ganz genau“, erklärte Henna Virkkunen, die als Vizepräsidentin der EU-Kommission für Digitales zuständig ist, am Sonntag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Ich werde nicht zögern, weitergehende Schritte zu ergreifen, wenn das nötig ist“, betonte die Finnin.
Damit verstärkte die zuständige Kommissarin die von einzelnen EU-Abgeordneten mehrfach geäußerten Warnungen an Musk und dessen Plattform. Immer wieder war Musk von Parlamentariern gewarnt worden, X könnte gar verboten werden. Diese Drohungen blieben aber folgenlos, da die EU-Abgeordneten nicht über die Zuständigkeit für solche Vorgänge verfügen.
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Mit Virkkunen hat sich nun auch eine zuständige Kommissarin zu Wort gemeldet. Gegenüber der FAZ äußerte sie den Verdacht, der auf X angewendete Algorithmus würde radikale Beiträge bewusst bevorzugen und häufiger ausspielen. Dementsprechend beobachtet die Kommission auch die Vorgänge rund um das Gespräch mit der AfD-Kanzlerkandidatin Weidel und möchte in den kommenden Wochen einen entsprechenden Bericht anfertigen.
Ob das Ergebnis noch vor der Bundestagswahl veröffentlicht wird, konnte Virkkunen nicht sagen. „Wir müssen sicherstellen, dass jede unserer Entscheidungen ausreichend mit Beweisen und Fakten untermauert ist“, betonte die Finnin und erklärte: „Was Musk sagt, fällt unter die Redefreiheit“. Daher habe Virkkunen nicht Musk persönlich, sondern den Algorithmus der Plattform ins Visier genommen.
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Eine nur bestimmte Beiträge bevorzugende Funktionsweise bei der Ausspielung auf X könnte aller Voraussicht nach gegen den Digital Services Act (zu Deutsch: Gesetz für digitale Dienste) verstoßen und somit schwerwiegende Folgen haben. Bereits seit Ende 2023 läuft eine Untersuchung gegen X im Rahmen des DSA. Nicht nur steht der auch jetzt geäußerte Verdacht im Raum, der Algorithmus würde radikale Inhalte bevorzugen. Der Plattform wird auch vorgeworfen, gegen die Moderationsregeln des DSA verstoßen zu haben und nicht genügend Maßnahmen gegen Desinformation ergriffen zu haben.
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Ob bei X tatsächlich Verstöße gegen den DSA festgestellt werden können, ist derzeit fraglich. Auch unter dem ehemaligen Digitalkommissar Thierry Breton, der praktisch eine Fehde gegen Musk vom Zaun gebrochen hatte, gelang es nicht, Strafen gegen die Plattform zu verhängen. Bis zu sechs Prozent des jährlichen Umsatzes könnte eine Plattform für Verstöße gegen den DSA zahlen müssen.
All das gilt wohl auch als Warnung, die zuletzt auch gegen Mark Zuckerberg ausgesprochen worden war. Der Facebook-Gründer kündigte an, künftig in den USA auf Faktenchecks zu verzichten und seine Plattformen nach dem Vorbild von X aufzubauen. Sogenannte „Community Notes“, also kollektive Anmerkungen, ermöglichen dort eine Berichtigung oder Ergänzung eines Beitrags.
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Ein Sprecher der EU-Kommission warnte gegenüber MDR Aktuell, würde Facebook diese Handhabung auch in der EU umsetzen wollen, könnte die EU-Kommission „tatsächlich auch eine Geldstrafe erlassen, die bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes einer solchen Plattform mit sich ziehen könnte“ (Apollo News berichtete).
Kann diese Dame gelinde gesagt bitte „mal die Fresse halten“? Sie ist von NIEMANDEM gewählt worden und hat KEINE Legitimation in z.B. meinem Namen zu sprechen.
Ihnen geht der Anus auf Grundeis. Sie verlieren ihre Deutungshoheit und ihre Pfründe.
Warum haben ‚wahre Demokraten‘ so eine große Angst vor der Meinungsfreiheit?
„EU-Kommissarin droht Musk: „Ich werde nicht zögern, weitergehende Schritte zu ergreifen“
Dem Duo Mask und Trump hat diese Frau und ihre EU nichts entgegenzusetzen.
Da kann sie nur verlieren. Begreift sie das überhaupt?
„Sie warnt: „Ich werde nicht zögern, weitergehende Schritte zu ergreifen“ – vielleicht auch noch vor der Bundestagswahl. “
Noch vor der Bundestagswahl??
Danke Frau Kommissarin für ihre Wahlunterstützung für die AfD.
Macht sie das aus Absicht oder aus Dummheit?
Wie sagte Woody Allen:“ Ich weiss nicht, was Sie nehmen, aber versuchen Sie nicht, dass durch den Zoll zu bringen“.
Aufgeplusterte Selbstlegitimiererin.
Kann alles weg.
Edit: Na klar, ja bitte, ich warte gerne auf redaktionelle Freigabe!
Sobald der Wind sich dreht, wird sie alles abstreiten.
Warten, what else.
Mir ist relativ egal, was Musk schreibt oder macht. Meine Meinungsfreiheit sehe ich nicht von ihm bedroht, sondern durch die EU-Kommission, der es nur um Kontrolle von Kritikern geht.
Ich denke, Musk wird technische Mittel finden, um diese selbstherrlichen Politiker auszutricksen.
Zum hundertsten Mal:
RAUS aus dieser dr*cks 1984-EU.
Es geht zwar „nur“ um die Wahl in Deutschland, aber das ist ja der größte Nettozahler. Da geht den „Demokraten“ in Brüs…l der Arsch auf Grundeis wegen ihrer Posten.
Das Wenige, was die Bürger noch an der EU finden, machen solche Äusserungen restlos kaputt. Die „Dame“ hat es nicht verstanden: Wir wollten einst Europa und bekamen die EU. Zusammen mit einem Haufe nicht demokratisch legitimierter Besserwisser mit Diktatoranspruch und -attitude. So etwas kann weg und jetzt, wo den selbsternannten „Demokraten“ von „unsererdemokratie“ wegen der gelebten Ochlokratie der Hintern brennt, da kann nur wild um sich gehauen werden. Von Demokratie ist da nichts mehr. Ich will auch keine Soros oder Gates- finanzierte Meinungspolizei, ich will meine Ruhe vor diesen Figuren. Als Bürger wie als Mensch wie als Steuerzahler wie als Soldat wie als Vater wie als… schleicht euch!
Als Demokrat, der das Grundgesetz achtet, kann ich mit solchen diktatorischen Wichtigtuer und -innen nichts anfangen
Find ich gut. Je mehr EU Dystopie, je schneller geht die EU dem Ende entgegen. Schreibt den Namen auf, irgendwann klopft der Anwalt an ihre Tür.
Waiting? Ok.
Ich sage dazu nur: F*k the EU! Es wird Zeit, dass dieses monströs kriminelle Instrument der Bankster entsorgt wird.
Ich bin auch dafür, dass X linksradikale Beiträge zensiert. Besonders solche Drohungen wie die von der EU und der dtsch. Politik.
Die EU ist die Müllhalde für Politiker, die zu Hause nichts mehr zu melden haben. Nun will das ausgemusterte Hascherl den erfolgreichsten Unternehmer der Welt einbremsen, weil er der Meinungsfreiheit eine Bresche schlägt. Kohl würde sagen: „Die Kommission kläfft und die Karawane zieht weiter.“
Ich verstehe ihr Problem nicht! Unsere Regierung, ähmmm, also die regierende Regierung unseres Landes, so viel Genauigkeit muss sein, und die Opposition der Union haben doch alle großen Sender, die ÖR dabei, die wir zahlen müssen, und viele weitere plus unsere Steuergelder um ihren Wahlkampf zu pushen! Fehlt ihnen die US-Unterstützung von Obama und Co.? Sollen wir sie einfliegen lassen? Oder Gates nochmal in die Tagesthemen, etwas länger vielleicht? Irgendwelche Prominenten aus den USA mit deutschem, besser nicht-deutschem Hintergrund?
Jeder Mensch macht das, was seine Intelligenz zulässt – mehr geht nicht.
Die EUROKRATEN zeigen ihre
totalitären FRATZEN !!!
Diese EU, geführt von einer
autoritär, antidemokratischen
ELITE, braucht keiner mehr.
FÜR EIN EUROPA DER SOU-
VERÄNEN NATIONALSTAATEN !
Bin gespannt wie die EU so ohne Deutschland sein wird.
Es muss also unter allen Umständen unterbunden werden, dass sich Bürger ein eigenes Urteil ohne Wahrheitswächter bilden können.
Dann muss ich etwas an der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht verstanden haben.
„Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.“ – Artikel 11 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Sie kann den Algorithmus jederzeit einsehen. Da muss Sie nicht spekulieren. Aber ich bezweifle, dass die Digital-Kommisarin den versteht. Übrigens: Kommissar hiessen früher in der Sowjetunion die Kontrolleure der Partei. Passt zur EU.
Trump wird deren Mütchen schon kühlen. Darüber hinaus, wie wollen die Herrschaften denn ein Busgeld durchsetzen?
Für so etwas wurde der Begriff Zwergenaufstand erfunden. (Darf man das noch sagen?)
Wenn das die perspektivische EU ist, können wir zeitnah austreten.
Ich schätze nach Ungarn und Rumänien sind wir nicht alleine und es wird sich schnell ein
neues Bündnis finden.
Was maßen sich diese Figuren an? Sie sind durch nichts und niemand legitimiert, aber machen Wahlen rückgängig, bedrohen Menschen, wenn sie ihr Eigentum nutzen und mischen sich in den Wahlkampf in Deutschland ein.