Ende im November, Neuwahlen im März? Anzeichen für Ampel-Ende verdichten sich
Medienberichten zufolge verdichten sich die Anzeichen, dass die FDP einen Ampel-Exit wirklich durchziehen könnte - im Bundesvorstand sollen entsprechende Vorbereitungen und Gespräche laufen. Der innerparteiliche Druck scheint weiter massiv zu steigen.
Die Phrase „Ampel-Bruch“ ist eigentlich schon zum Witz geworden, so konsequenzlos wirken die Forderungen aus der FDP nach einem Ende der Koalition. Diesmal wirklich? Immer schwerer zu glauben. Und doch verdichten sich jetzt Anzeichen für eine letzte, finale Exit-Möglichkeit der FDP – welche die Partei auch nutzen möchte. Am Donnerstag werden die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Gemeinschaftsdiagnose veröffentlichen – eine der wichtigsten Prognosen zur Wirtschaftslage. Und die soll schlecht ausfallen.
In ihrem Frühjahrsgutachten gingen die Ökonomen noch von einem Wachstum der deutschen Wirtschaft von 0,2 Prozent in 2024 und 1,4 Prozent im Jahr 2025 aus. Diese Prognosen werden jetzt nach unten korrigiert: Die Ökonomen, die unter anderem vom Institut für Weltwirtschaft Kiel, dem Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung und vom ifo-Institut kommen, erwarten in ihrer Prognose weniger Wachstum, als das Finanzministerium in seinen eigenen Berechnungen prognostiziert hat. Das habe Finanzminister Lindner in internen Runden bereits bekannt gegeben, berichtet The Pioneer unter Berufung auf FDP-Kreise. Für die Ampel würde das bedeuten: weniger Einnahmen, also wieder mehr Einsparungen.
Werbung
Dazu kommt: Offenbar wird das Bürgergeld nochmal deutlich teurer als bisher bekannt. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat sich um fast 10 Milliarden Euro verrechnet, die im bisherigen Haushalts-Entwurf so nicht ausgewiesen sind (Apollo News berichtete). Damit werden Zweifel des Bundesrechnungshofes an den Heil-Zahlen jetzt offiziell bestätigt, die dieser bereits vor Wochen ausgedrückt hatte. Nochmal fast 10 Milliarden für rein konsumptive Wohlfahrts-Ausgaben? Für die FDP ein rotes Tuch.
Für die Liberalen wäre das ein dankbarer Bruchpunkt: Sie könnten dann den Exit doch noch an einer Sachfrage festmachen, so vielleicht mit etwas Glaubwürdigkeit die Ampel verlassen. Ein Wahlkampf auf Basis der eigenen, fiskalpolitischen Verantwortung wäre dann zumindest kein komplett hoffnungsloses Unterfangen mehr. Andersherum wäre es kaum möglich, dass die Partei ihr Profil in den nächsten Wochen und Monaten in der Ampel schärfen könnte und aus der Ampel heraus einen erfolgreichen Wahlkampf führt.
Werbung
Das ist auch der Partei klargeworden. Offiziell hatte Lindner, der in den letzten Wochen die Formulierung „Herbst der Entscheidungen“ prägte, noch ein Ampel-Ultimatum bis Weihnachten gestellt. Hinter verschlossenen Türen bereitet die Partei aber offenbar bereits einen Koalitions-Exit vor: In der Vorstandssitzung am Montagmittag wurde offen über ein mögliches Koalitions-Aus im Umfeld der Haushaltsberatungen spätestens Ende November gesprochen, berichtet table.media. Auch eine Terminierung von Neuwahlen im März kommenden Jahres war angeblich Thema beim Bundesvorstand – dann findet in Hamburg auch die Bürgerschaftswahl statt, weswegen sich der Termin anbieten würde. „Es geht aber noch um das Narrativ, wie wir aus dem Bündnis herauskommen“, sagte ein Vorstandsmitglied dem Bericht zufolge.
Lesen Sie auch:
4 Milliarden mehr
46,7 Milliarden Euro in 2024 – Bürgergeld-Kosten explodieren
Hubertus Heils „Job-Turbo“ sollte das Bürgergeld günstiger machen und mehr Menschen in Arbeit bringen. Stattdessen explodierten die Kosten im Jahr 2024 um mehrere Milliarden Euro auf 46,7 Milliarden Euro.
Wegen Lanz-Sendung
Familie erhielt sogar 7.000 Euro: Palmer legt bei Kritik am Bürgergeld nach
Bei Markus Lanz hatte Boris Palmer über den Sozialstaat gewütet und erklärt, eine Familie habe beispielsweise 6.000 Euro Bürgergeld erhalten. Weil es daran Zweifel gab, hat er jetzt den Bescheid veröffentlicht – die Familie erhielt sogar 7.000 Euro vom Staat.
Eine der wenigen öffentlichen FDP-Stimmen, die sich noch schützend vor die Ampel stellen, ist die Ex-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die inzwischen im EU-Parlament sitzt und ihr Mandat dort zumindest noch fünf Jahre sicher hat. Sie meint: „Wir sind Teil der Regierung. Und wenn es schwierig wird, dann sollte man seine Arbeit machen.“ Die Bundestagsabgeordneten, die mit noch einem Jahr Ampel-Arbeit der FDP ihre Mandate mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verlieren würden, dürften die Sache entscheidend anders sehen.
Wie oft denn noch? Was sollen diese Fristen, Ankündigungen? Wenn er hinschmeißen will soll er hinschmeißen!
Diese Liberalen, Kabinett und Abgeordnete, haben alle Liberalen Werte und Ideen verraten. Wer soll dieses Personal noch wählen?
Wäre schön wenn Apollo das Nachfolgende nicht versehentlich wegkehrt weil es die bittere Wahrheit ist
Neuwahlen: Mehr als nötig weil die Bürger den Kanal voll haben von ua
. ständige Bevormundungen und Eingriffe in die Privatsphäre in derart vielen Bereichen daß man sie hier nicht aufzählen kann
. utopische Energiewendepläne welche sich bis jetzt NUR als ENTWEDER völlig inpraktikabel ODER sauteuer ODER sich nur als die Verschiebung eines Problems erwiesen Beispiel dafür die Elektromobilität und deren benötigten Akkus
. Abwanderungen und/oder Insolvenz diverser Wirtschaftsunternehmen Jüngstes Beispiel dafür Autozulieferer Schuler
. bürgerfeindliche Vorhaben zB der Grünen welche am liebsten SÄMTLICHE Autos verbannen und sie durch Pferdekutschen und Ochsenkarren ersetzen würden
. Zunehmende Gewalttaten durch „Zugezogene“ welche sich trotz aller Bemühungen nicht mehr unter den Tisch kehren lassen
Das sind nur EIN PAAR Punkte welche dringend für Neuwahlen sprechen
Erstens wird das nix mit diesen Patex-Liebhabern von der Umfallerpartei FDP.
Zweitens kommt diese „Erkenntnis“ viel zu spät.
Drittens spielt es wohl kaum noch eine Rolle ob im März oder im Herbst gewählt wird. Deutschland ist sowieso „im Arsch“!
D A N K E F D P!!!
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist eigentlich in der falschen Partei. Ideologisch gehört sie eher zu den Grünen oder der SPD. Insofern ist ihre Aussage wertlos und entlarvend.
Das ist nur wildes Getöse ohne jeglichen Umsetzungswillen.
Unser Porsche-Fahrer muss noch bis Legislatur-Ende – also noch ein ganzes Jahr – absitzen, um seine Rentenzüge auch in der erwünschten Höhe zu sichern. Die Finanzen müssen stimmen – soviel zumindest versteht er schon noch davon, wenn es um eigene Vorteile geht.
„Lieber schlecht regieren als gar nicht regieren.“
Vor ein paar Tagen ist Deutschland aus den Top 20 der wohlhabendsten Länder geflogen. Gleichzeitig sind wir das einzige Industrieland mit einem negativen Wachstum und liegen damit auf dem letzten Platz der G20 (selbst Russland ist um Längen besser). Große traditionsreiche Firmen kündigen Stellenabbau und Verlagerung ins Ausland an, unser Wirtschaftsmotor, die Automobilindustrie, stottert.
Selbst mit milliardenschweren Subventionen lassen sich keine Firmen mehr anlocken, die bereit wären, in dieser Investitionswüste etwas aufzubauen.
Und trotzdem wählen in Brandenburg über 30% die SPD, die Partei, die uns zusammen mit den Grüninnen genau dahin gebracht hat.
Es ist noch zu früh für (Neu-)Wahlen.
Die Auswirkungen der Politik der letzten 19 (!) Jahre müssen erst noch so richtig durchschlagen damit auch die Blödesten merken, dass Sozialismus immer nur dazu führt, dass es einigen leistungsbefreiten Parteibonzen und deren Gefolgschaft gut und der Masse der Bevölkerung schlecht geht.
FDP nur noch bei 3.5% (INSA) 🙂
Nach jeder der vergangenen Wahlen wurde das Ende der Ampel herbeigeschrieben. Passiert ist nichts, die Koalition wurstelt weiter wie bisher. Die Titanic hatte den Eisberg zu spät bemerkt, mit Scholz als Kapitän hätte sie voll draufgehalten. Lindner hätte zugesehen und Habeck wäre sich sicher gewesen, dass man den Eisberg zur Seite schieben könne.
Ich denke, die machen einfach weiter, wenn sie schon an der Macht sind. Die FDP sollte es genießen, solange es noch geht. 2025 ist Schluss damit, dann wird diese Partei endgültig nicht mehr benötigt. Für was denn auch?
Neuwahlen! Ich glaube es erst, wenn der entsprechende Wahlschein ins Haus flattert.
Einen Teufel werden die tun und die Koalition platzen lassen. Wärend man die Bevölkerung ins offene Messer laufen lässt, wird man selbst bis zum Schluss durchhalten um den eigenen Lebensstandard abzusichern. Auch wenn die gerne so tun, reicht deren Moral nicht über den eigenen Geldbeutel hinaus.
Mit einem Ausstieg könnte die FDP ihr Gesicht wahren. Aufgrund des Zeithorizonts wäre es trotzdem – und hoffentlich- das Ende dieser Partei.
Warum sollten denn die Abgeordneten ohne Eigenschaften ihr eigenes Karriereende um ein halbes Jahr vorziehen, mit entsprechender Kürzung der alleinseligmachenden Altersbezüge? Die klammern sich eher mit den Zähnen am Sesselpolster fest, als auch nur eine Stunde ihrer zur Neige gehenden Wichtigkeit zu opfern.
„Medienberichten zufolge verdichten sich die Anzeichen, dass die FDP einen Ampel-Exit wirklich durchziehen könnte ……….“ mit einfachen Worten : gar nichts dergleichen wird passieren.
Die FDP ist mausetot und auch vorgezogene Neuwahlen machen die nicht wieder lebendig.
Also bleibt alles so wie es ist, eben bis zum bitteren Ende.
Die Zahl der Zurückstellungen, bei denen Kinder erst ein Jahr später als normal in die Schule kommen, stieg seit 2019 um fast 80 Prozent an.
– Steigt in NRW seit Jahren deutlich an. Die Gründe dafür sind vielfältig.
Sie können nicht bis zehn zählen, keinen Stift halten, nicht mit der Schere umgehen.
Immer mehr Kinder sind schulpflichtig, aber nicht schulfähig.
Wurden im Schuljahr 2019- 3218 Rückstellungen bewilligt, stieg die Zahl im Nach-Corona-Schuljahr 2022- auf 4866 Rückstellungen und aktuell im Schuljahr 2023/24- auf 5695 Kinder, die nicht eingeschult werden können, teilt das Schulministeium NRW auf Anfrage mit.
Lindner, da bist Du viel zu spät! Hättest Du, spätestens nach Corona die Bremse gezogen, stände die FDP heute gut da. Aber wenn man nur an sich selber denkt, dann ist die Strafe an der Urne gerechtfertigt!
„Hinter verschlossenen Türen bereitet die Partei aber offenbar bereits einen Koalitions-Exit vor…“
Das der Koalitions-Exit noch nicht fertig ganz oben in der Schublade liegt zeigt was davon zu halten ist, nämlich nüscht…
Die Wendehals Partei bekommt jetzt die Quittung für ihre leeren Versprechen und ständigen Rückzieher von richtigen Entscheidungen.
Der Suizid dieser Partei wurde schon mit der Koalition mit SPD und den Grünen vorbereitet.
Statt sich für eine charakterfeste Haltung zu entscheiden haben Sie sich lieber den Freitod entschieden.
Es wird sich NICHTS wirklich ändern. Auch durch die CDU nicht.
Neuwahlen werden in dieser Zeit nichts ändern. Eine Ampel aus auch nicht. Eine AFD wird nicht alleine regieren können, mit ihr koalieren will auch niemand. Also bekommt man sowieso alten Wein in neuen Schläuchen. Wohl bekommts.
Ich hab ja nichts gegen Neuwahlen, allerdings: was bekommen wir dann???
Was wird sich ändern? Meine Prognose: nichts.
Niemals! Die kleben zu sehr an der Macht der Fleischtöpfe! 😂😂😂
Wozu Neuwahlen?
Solange 70-80% Schlafschafe weiter ihr Kreuz bei den Altparteien machen, ändert sich gar nichts, nada.
Unser Land ist eh‘ fertig.
Die FDP hätte diese Koalition niemals mit bilden dürfen – oder aber sie hätte darin das sein müssen, was ihre Wähler von ihr erwarteten: ein Korrektiv zu SPD und Grünen darzustellen und als ordnende Hand aufzutreten.
Viele CDU-Wähler haben die FDP 2021 gewählt, weil sie Laschet nicht mochten, aber im alten Lager bleiben wollten. Sie hätten wissen müssen, dass die FDP als klassischer Mehrheitsbeschaffer kein eigenes Lager kennt, sondern nach Belieben die Seiten wechseln kann (1983!)
Diesmal hat sich die FDP verrechnet – die Grünen dominieren den gesamten politischen Diskurs – innerhalb der Koalition wie außerhalb, und beherrschen offenbar sogar den Kanzler samt Richtlinienkompetenz.
Was hat die FDP in solch einer Truppe noch verloren – sie hat ja bereits alles verloren, wenn man die jüngsten Wahlen betrachtet. Wer braucht noch eine Partei, bei der das Liberale ebenso wie das Demokratische nur noch Makulatur ist?
Es gibt eine demokratisch-freiheitliche Alternative.
Lindner, durchhalten!! Es ist noch nicht schlimm genug! Im März sind weniger aufgewacht als im Herbst `25.
Deutschland braucht das Jahr Ampel noch!
Wenn das kommt, dann gibt es in Deutschland ein neuer „Feiertag“, damit diese Schreckensherrschaft nie mehr vergessen wird!
—
— Feiertagsnamen gesucht!—
Vorschläge von euch auch erwünscht:
– Ende des Wahnsinns (Tag)
– Gelb ist schön (Tag)
– Stopp der Ampel (Tag)
—-
Ich hoffe euch fallen besser Namen ein!
Feiern tun wir in jedem Fall!