Ende im November, Neuwahlen im März? Anzeichen für Ampel-Ende verdichten sich
Medienberichten zufolge verdichten sich die Anzeichen, dass die FDP einen Ampel-Exit wirklich durchziehen könnte - im Bundesvorstand sollen entsprechende Vorbereitungen und Gespräche laufen. Der innerparteiliche Druck scheint weiter massiv zu steigen.

Die Phrase „Ampel-Bruch“ ist eigentlich schon zum Witz geworden, so konsequenzlos wirken die Forderungen aus der FDP nach einem Ende der Koalition. Diesmal wirklich? Immer schwerer zu glauben. Und doch verdichten sich jetzt Anzeichen für eine letzte, finale Exit-Möglichkeit der FDP – welche die Partei auch nutzen möchte. Am Donnerstag werden die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Gemeinschaftsdiagnose veröffentlichen – eine der wichtigsten Prognosen zur Wirtschaftslage. Und die soll schlecht ausfallen.
In ihrem Frühjahrsgutachten gingen die Ökonomen noch von einem Wachstum der deutschen Wirtschaft von 0,2 Prozent in 2024 und 1,4 Prozent im Jahr 2025 aus. Diese Prognosen werden jetzt nach unten korrigiert: Die Ökonomen, die unter anderem vom Institut für Weltwirtschaft Kiel, dem Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung und vom ifo-Institut kommen, erwarten in ihrer Prognose weniger Wachstum, als das Finanzministerium in seinen eigenen Berechnungen prognostiziert hat. Das habe Finanzminister Lindner in internen Runden bereits bekannt gegeben, berichtet The Pioneer unter Berufung auf FDP-Kreise. Für die Ampel würde das bedeuten: weniger Einnahmen, also wieder mehr Einsparungen.
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Dazu kommt: Offenbar wird das Bürgergeld nochmal deutlich teurer als bisher bekannt. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat sich um fast 10 Milliarden Euro verrechnet, die im bisherigen Haushalts-Entwurf so nicht ausgewiesen sind (Apollo News berichtete). Damit werden Zweifel des Bundesrechnungshofes an den Heil-Zahlen jetzt offiziell bestätigt, die dieser bereits vor Wochen ausgedrückt hatte. Nochmal fast 10 Milliarden für rein konsumptive Wohlfahrts-Ausgaben? Für die FDP ein rotes Tuch.
Für die Liberalen wäre das ein dankbarer Bruchpunkt: Sie könnten dann den Exit doch noch an einer Sachfrage festmachen, so vielleicht mit etwas Glaubwürdigkeit die Ampel verlassen. Ein Wahlkampf auf Basis der eigenen, fiskalpolitischen Verantwortung wäre dann zumindest kein komplett hoffnungsloses Unterfangen mehr. Andersherum wäre es kaum möglich, dass die Partei ihr Profil in den nächsten Wochen und Monaten in der Ampel schärfen könnte und aus der Ampel heraus einen erfolgreichen Wahlkampf führt.
Das ist auch der Partei klargeworden. Offiziell hatte Lindner, der in den letzten Wochen die Formulierung „Herbst der Entscheidungen“ prägte, noch ein Ampel-Ultimatum bis Weihnachten gestellt. Hinter verschlossenen Türen bereitet die Partei aber offenbar bereits einen Koalitions-Exit vor: In der Vorstandssitzung am Montagmittag wurde offen über ein mögliches Koalitions-Aus im Umfeld der Haushaltsberatungen spätestens Ende November gesprochen, berichtet table.media. Auch eine Terminierung von Neuwahlen im März kommenden Jahres war angeblich Thema beim Bundesvorstand – dann findet in Hamburg auch die Bürgerschaftswahl statt, weswegen sich der Termin anbieten würde. „Es geht aber noch um das Narrativ, wie wir aus dem Bündnis herauskommen“, sagte ein Vorstandsmitglied dem Bericht zufolge.
Eine der wenigen öffentlichen FDP-Stimmen, die sich noch schützend vor die Ampel stellen, ist die Ex-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die inzwischen im EU-Parlament sitzt und ihr Mandat dort zumindest noch fünf Jahre sicher hat. Sie meint: „Wir sind Teil der Regierung. Und wenn es schwierig wird, dann sollte man seine Arbeit machen.“ Die Bundestagsabgeordneten, die mit noch einem Jahr Ampel-Arbeit der FDP ihre Mandate mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verlieren würden, dürften die Sache entscheidend anders sehen.
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Wie oft denn noch? Was sollen diese Fristen, Ankündigungen? Wenn er hinschmeißen will soll er hinschmeißen!
Diese Liberalen, Kabinett und Abgeordnete, haben alle Liberalen Werte und Ideen verraten. Wer soll dieses Personal noch wählen?
Wäre schön wenn Apollo das Nachfolgende nicht versehentlich wegkehrt weil es die bittere Wahrheit ist
Neuwahlen: Mehr als nötig weil die Bürger den Kanal voll haben von ua
. ständige Bevormundungen und Eingriffe in die Privatsphäre in derart vielen Bereichen daß man sie hier nicht aufzählen kann
. utopische Energiewendepläne welche sich bis jetzt NUR als ENTWEDER völlig inpraktikabel ODER sauteuer ODER sich nur als die Verschiebung eines Problems erwiesen Beispiel dafür die Elektromobilität und deren benötigten Akkus
. Abwanderungen und/oder Insolvenz diverser Wirtschaftsunternehmen Jüngstes Beispiel dafür Autozulieferer Schuler
. bürgerfeindliche Vorhaben zB der Grünen welche am liebsten SÄMTLICHE Autos verbannen und sie durch Pferdekutschen und Ochsenkarren ersetzen würden
. Zunehmende Gewalttaten durch „Zugezogene“ welche sich trotz aller Bemühungen nicht mehr unter den Tisch kehren lassen
Das sind nur EIN PAAR Punkte welche dringend für Neuwahlen sprechen
Erstens wird das nix mit diesen Patex-Liebhabern von der Umfallerpartei FDP.
Zweitens kommt diese „Erkenntnis“ viel zu spät.
Drittens spielt es wohl kaum noch eine Rolle ob im März oder im Herbst gewählt wird. Deutschland ist sowieso „im Arsch“!
D A N K E F D P!!!
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist eigentlich in der falschen Partei. Ideologisch gehört sie eher zu den Grünen oder der SPD. Insofern ist ihre Aussage wertlos und entlarvend.
Das ist nur wildes Getöse ohne jeglichen Umsetzungswillen.
Unser Porsche-Fahrer muss noch bis Legislatur-Ende – also noch ein ganzes Jahr – absitzen, um seine Rentenzüge auch in der erwünschten Höhe zu sichern. Die Finanzen müssen stimmen – soviel zumindest versteht er schon noch davon, wenn es um eigene Vorteile geht.
„Lieber schlecht regieren als gar nicht regieren.“
Vor ein paar Tagen ist Deutschland aus den Top 20 der wohlhabendsten Länder geflogen. Gleichzeitig sind wir das einzige Industrieland mit einem negativen Wachstum und liegen damit auf dem letzten Platz der G20 (selbst Russland ist um Längen besser). Große traditionsreiche Firmen kündigen Stellenabbau und Verlagerung ins Ausland an, unser Wirtschaftsmotor, die Automobilindustrie, stottert.
Selbst mit milliardenschweren Subventionen lassen sich keine Firmen mehr anlocken, die bereit wären, in dieser Investitionswüste etwas aufzubauen.
Und trotzdem wählen in Brandenburg über 30% die SPD, die Partei, die uns zusammen mit den Grüninnen genau dahin gebracht hat.
Es ist noch zu früh für (Neu-)Wahlen.
Die Auswirkungen der Politik der letzten 19 (!) Jahre müssen erst noch so richtig durchschlagen damit auch die Blödesten merken, dass Sozialismus immer nur dazu führt, dass es einigen leistungsbefreiten Parteibonzen und deren Gefolgschaft gut und der Masse der Bevölkerung schlecht geht.
FDP nur noch bei 3.5% (INSA) 🙂