Erinnern Sie sich an politische Evergreens und Wahlkampf-Hohlphrasen wie: „Sozial gerecht ist, was Arbeit schafft“ oder „Wir stehen vor einem Herbst der Reformen“. Die deutsche Hauptstadt Berlin erinnerte am Mittwoch unfreiwillig an einen anderen Klassiker, der lautet: Zivilisation zeigt sich im Umgang der Gesellschaft mit ihren schwächsten Mitgliedern.

Behinderte Menschen, Gebrechliche oder unsere älteren Mitbürger mit Bewegungseinschränkungen zählen zweifelsohne zu dieser Gruppe. Umso erschreckender wirkt daher, was das Verwaltungsgericht Berlin am Mittwoch in einer Eilentscheidung beschlossen hat (Apollo News berichtete).

Es bestätigte die Klage des Naturschutzbundes Berlin gegen den breitflächigen Einsatz von Streusalz im privaten Umfeld. Mit sofortiger Wirkung ist damit der Einsatz dieses unbedingt notwendigen, angesichts der kalten Witterung unverzichtbaren Mittels wieder verboten. Die Berliner Stadtreinigung darf weiterhin Streusalz einsetzen, um nicht auch noch den Straßenverkehr der Chaos-Hauptstadt vollständig zum Kollaps zu bringen – wenn auch nur auf großen Straßen. Gehwege bleiben spiegelglatt.

Das Gericht sah in der zuvor erteilten allgemeinen Verfügung des Senats zum Einsatz von Streusalz keine ausreichende rechtliche Grundlage. Es fehlten, so die Richter, angemessene Ausnahmesituationen sowie die Beteiligung von Umweltverbänden im Entscheidungsprozess. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kündigte an, die Entscheidung des Gerichts prüfen zu lassen und rechtlich gegensteuern zu wollen.

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Man wolle den Schutz der Berliner auf den Gehwegen nicht gefährden. Diese Einsicht kommt reichlich spät angesichts des fortgeschrittenen Winters. Längst hätte Klarheit geschaffen und ein entsprechender Rechtsrahmen etabliert werden müssen, um dem Chaos zu begegnen.

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Berlin

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Für SPD, Linke und Grüne liegt die Schuld hingegen beim Berliner Gesetzgeber, der das Problem zunächst ignoriert und mit einer zweifelhaften Allgemeinverfügung schließlich selbst das Chaos angerichtet habe. Kritik an der Klage des Naturschutzbundes sucht man hier – von wenigen Ausnahmen abgesehen – vergeblich. Kein Wunder: Die SPD sorgte sich selbst mehr um „Blattverlust“ als um die Gefährdung von Menschenleben.

Dass Teile unserer Gesellschaft im ideologischen Furor Chaos erzeugen, wird mehr und mehr zur Regel. Mehr noch: Dieser Prozess einer regelrechten Okkupation unserer Gesellschaft durch radikale Gruppen wird nicht nur verschwiegen, sondern scheint von Teilen der politischen Klasse geradezu goutiert zu werden. Und wie so häufig im Leben wird Ideologie zum Stolperstein – in diesem Fall buchstäblich.

Angesichts der extremen Glätte meldete die Berliner Feuerwehr zuletzt bis zu 500 Verletzte pro Tag. In der vergangenen Woche waren es insgesamt 2.955 registrierte Fälle, die von den Einsatzteams versorgt werden mussten. Allein das BG Unfallkrankenhaus Berlin berichtete in der Hochphase von bis zu 100 Patienten mit Glätteverletzungen.

Das blockiert Einsatzfahrzeuge und kann lebensgefährliche Folgen haben, etwa für Notfallpatienten mit Herzinfarkt oder anderen schweren Erkrankungen, die eine unmittelbare Versorgung verlangen. Für den NABU Berlin bot der Mittwoch dennoch eine Feierstunde. Was stören schon Tausende Verletzte, wenn es um das große Ganze geht, um Klima, Weltenrettung oder welche apokalyptische Verirrung gerade auf der Tagesagenda steht.

Im Wortlaut klingt dieser Triumphalismus dann so: Melanie von Orlow, NABU-Geschäftsführerin, erklärt, Streusalz gefährde das Trinkwasser, schädige die ohnehin stark belasteten Stadtbäume, verätze die Pfoten von Haustieren und beschleunige die Korrosion an Gebäuden und Infrastruktur. Ja, wie gesagt: Prioritäten muss man haben. Mag es auch Tausende Mitbürger der Länge nach hinlegen und zu schweren Verletzungen kommen – die Pfoten von Haustieren wollen wohlbehütet über vereiste Gehwege geführt sein.

Zudem, so die NABU-Chefin, liege es nicht am fehlenden Streusalz, dass Gehwege derzeit gefährlich glatt seien. Die Eigentümer und Winterdienste kämen ihren Räumpflichten nicht ausreichend nach. Sie tragen also die Schuld. Der Einsatz von Streusalz auf Gehwegen sei eine Schnapsidee.

Der Streusalzfall taucht die deutsche Hauptstadt einmal mehr in ein groteskes Licht. Partikuläre Interessengruppen exekutieren einen Ökoradikalismus, der Menschenleben gefährdet. So tief muss man erst einmal sinken. Der sichtbare Bruch mit der Ratio, mit vernünftiger Politik, der dieses Land seit Jahren kennzeichnet, gipfelt nun in einer offen zutage tretenden politischen Ohnmacht.

Das, was sich in der Comedy-Hauptstadt Berlin als Streusalz-Skurrilität offenbart, mutiert auf gesamtgesellschaftlicher Ebene zu einer wirtschaftlichen Katastrophe, die von einem wildgewordenen NGO-Sektor und seinen politischen Helfershelfern mit Verve vorangetrieben wird.

Nur zur Erinnerung: Der letzte Bundestag hatte in einer seiner letzten Amtshandlungen der Net-Zero-Politik Verfassungsrang eingeräumt. Jede wirtschaftspolitische Vernunft – die Rückkehr zu einem normalen Energiemarktdesign, die überfällige Zurückdrängung der grünen Transformation, die der Gesellschaft wieder Luft zum Atmen geben, die Portemonnaies der Bürger entlasten und die Wirtschaft zu Investitionen bewegen könnte – wird im Geiste militanter Gruppen wie des NABU erstickt.

Die deutsche Gesellschaft befindet sich auf einer schiefen ideologischen Ebene. Der Abstieg ist keine fröhliche Rutschpartie. Er endet – und das ist inzwischen offensichtlich – mit schwersten Blessuren und dem harten Aufprall auf die Realität.

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