Freund werden
„Demokratie leben“
Heidi Reichinnek attackiert Ministerin Prien wegen Kürzung des NGO-Förderprogramms: „Getrieben von rechten Hetzkampagnen“
Bildungsministerin Karin Prien will das Förderprogramm „Demokratie leben!“ umbauen. Dafür wird sie scharf von Heidi Reichinnek kritisiert. Diese wirft ihr vor, „im vorauseilenden Gehorsam schon jetzt die kühnsten Träume der AfD“ zu erfüllen.
Von
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ist verärgert über die angekündigte Kürzung des NGO-Förderprogramms „Demokratie leben!“. 200 Projekte sollen gestrichen werden, und die Förderung soll neu ausgerichtet werden. Davon sind unter anderem die Amadeu Antonio Stiftung, HateAid und Correctiv betroffen. „Gemeinsam mit rechtsextremen Kräften nimmt die Union immer wieder die Zivilgesellschaft unter Beschuss“, sagt Reichinnek der Nachrichtenagentur AFP am Samstag.
Familienministerin Prien möchte mehr regional verankerte Institutionen wie Schulen, Sportvereine oder die freiwillige Feuerwehr einbinden. Für dieses Jahr hat das Förderprogramm ein Budget von 191 Millionen Euro, mit dem über 3.000 Projekte gefördert werden sollen. Da das Familienministerium aber auch etwa 200 Millionen Euro einsparen muss, ist die Reformankündigung wahrscheinlich auch haushaltspolitisch motiviert. „Übersetzt heißt das nicht anderes, als dass sie im vorauseilenden Gehorsam schon jetzt die kühnsten Träume der AfD wahr werden lässt“, so Reichinnek.
Werbung
Für die Entscheidung der Ministerin macht sie auch einen Teil der Medien verantwortlich: „Getrieben von rechten Hetzkampagnen von Nius und Co. soll die Arbeit von Organisationen wie der Amadeu Antonio Stiftung, HateAid und Correctiv, die unter anderem die rassistischen Deportationsfantasien der AfD aufgedeckt haben, durch eine Streichung von Mitteln massiv eingeschränkt werden.“
Die Linken-Fraktionsvorsitzende spricht sich dafür aus, dass das geplante, aber nie realisierte Demokratiefördergesetz endlich umgesetzt wird. Es sei wichtig, die Zivilgesellschaft zu stärken und sie verlässlich zu finanzieren. Doch schon jetzt würden „Projekte, die sich für Demokratie engagieren, in immer mehr Kommunen zum Abschuss freigegeben und nicht mehr gefördert“, beklagt sie.
Werbung
Ministerin Prien „lässt die, die sich an vorderster Front für Demokratie, Menschenrechte und unser Grundgesetz einsetzen, im Regen stehen.“ Die CDU-Politikerin begründete ihre Reform gegenüber der Welt am Sonntag mit fehlender Effizienz des bisherigen Programms: „Trotz hoher Motivation und eines engagierten Einsatzes in der Fläche werden die Programmziele nicht oder nicht nachhaltig erreicht. Das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis stimmt nicht.“
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Die Zivilgesellschaft braucht diese Projekte nicht. Also sollten sie auch nicht mit dem Geld der Steuerzahler bezahlt werden. Schon gar nicht sollten mit dem Geld der Steuerzahler links grüne Wahlkampfkampagnen bezahlt werden, denn nichts anderes waren diese Projekte.
Wenn Frau Priem jemals etwas richtig gemacht hat, dann ist es die Kürzung dieser Gelder.
Sie hat noch gar nichts gemacht, sie hat lediglich etwas angekündigt. Ich denke, es wird nicht umgesetzt werden.
Muss Ihnen zustimmen: Hier wird über die Reformankündigung einer CDU Ministerin berichtet – noch irgendwelche Fragen? Selbstverständlich wird also dass Gegenteil umgesetzt, sprich: Die Zahlungen an die linken NGOs werden deutlich erhöht werden.
das ganze wird leider genau so kommen.
man erinnere sich nur an die 556 Fragen Winter 2025und an das linke Säbelrasseln im gleichen Zeitraum, als Merz etwas von „Mehrheiten notfalls mit Duldung der AFD“ getönt hat.
Prien darf zwar prüfen, aber am Ende sitzen die Erpresser von Rot, dunkelrot und grün, die ihre Pfründe und Schützlinge der NGOs decken werden.
die eine oder andere NGO wird als Bauernopfer für den Michel mit viel Tamtam dann nicht mehr mit Geld aus DIESEM Topf „Demokratie fördern“ gemästet, sondern heimlich still und leise über Ecke und Bande von hinten mit Euros versorgt.
Gibt ja noch Klima und 674 andere vorgeschobene Gründe
Heute ist Wahl
…..das ist wie das verlogene Heizungsgesetz.
Kann sein, aber damit schneidet sich die CDU einmal mehr ins Fleisch, denn mit dieser Ankündigung hat sie die Presse auf den Plan gerufen und das Thema wird noch präsenter.
Also wenn Frau Priem nicht tut, weil sie sich von den Linken unter Druck setzen lässt, dann dürfte das der CDU weitere Stimmen kosten.
Gut möglich, dass es nur Wahlkampf ist. aber das wird umso schwerer auf die Ministerin und die CDU zurückfallen.
Digitalminister Wildberger erwartet massive Jobverluste durch Künstliche Intelligenz.
Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der CDU-Politiker, die Zeit, in der die Industrie eine Jobmaschine gewesen sei, gehe zu Ende.
Wenn die KI den Informatikern, Mathematikern und vielen anderen ihre Jobs wegnehme, bräuchten diese Menschen eine andere sinnvolle Betätigung.
Teil der Lösung könne ein bedingungsloses Grundeinkommen sein, sagte Wildberger. Aber ausreichen werde das auch nicht.
Gleichzeitig betonte er, es sei falsch, KI abzulehnen. Sie könnte zu überproportionalem Wachstum führen.
Das bringe Steuereinnahmen, damit könne der Jobmarkt umgebaut werden.
– bedingungsloses Grundeinkommen…
Menschen ohne jede NATÜRLICHE Intelligenz müssen logischerweise Panik vor der künstlichen Intelligenz haben.
Herr Wildberger hat vorwiegend bei Mobilfunktbetreibern gearbeitet. Einfache Netze, einfache Prozesse bei der Buchung der Leistungen, niedrige Komplexität. Da kann man teilweise tatsächlich KI einsetzen. In vielen anderen Bereichen geht das nur eingeschränkt oder gar nicht. Er lehnt sich hier sehr weit aus dem Fenster, vergisst dabei welche digitale Wüste dieses Land in vielen Bereich ist und spielt politischen Richtungen etwas in die Hände, was diese für die eigenen Zwecke nutzen werden. Auch unterschlägt er den Aufwand für die Implementierung und Wartung der KI. Das ist nicht sonderlich klug.
Misstrauen angebracht…. CDU ..
Ich werde Frau Prien lobend erwähnen, wenn die Finanzierung sämtlicher linker NGOs, Meldestellen und Stasi-Filialen gestrichen wurden.
Nicht im Voraus!
Ein klassisches Ablenkungsmanöver der CDU. Sobald 2026 die Wahlen vorbei sind, werden die Geldquellen für die NGO`s sprudeln wie nie zuvor. Frau Prien macht am Ende genau das Gegenteil ihrer Ankündigungen, sie ist der Zwilling vom Sauerländer Pinocchio.
Vor allem kommt sie aus der Schule des Hobby-SEDlers Daniel Günther.
So sehe ich die Linken am liebsten: … mit Schaum vorm Mund! 🙂
Zivilgesellschaft? propagandawort!
Wenn Reichinnek wütet, dann wurde politisch endlich etwas richtig gemacht. 😂😂😂
Falls es denn gemacht wird. Ich vermute eher, dass die SPD das der CDU nicht genehmigt und dann wird Geld für an linke NGOs halt zu einer Investition in die Infrastruktur umettiketiert und aus dem unendlichen Sondervermögen bezahlt.
Viel Show vor Wahl.
Nein. Es ist das Ritual, dass die Linke die CDU als rechts brandmarkt, damit sie bei der morgigen Wahl Stimmen von unentschlossenen AfD-Wählern bekommt.
Sie erinnern sich an den rechten Merz? Jetzt ist es die rechte Prien, was natürlich noch unrealistischer ist. Aber für einige reichts.
Diese wirft ihr vor, „im vorauseilenden Gehorsam schon jetzt die kühnsten Träume der AfD“ zu erfüllen. Das Standardargument. Evtl. würde Frau Prien ja auch und eher die kühnsten Träume sehr vieler „Normalbürger“ erfüllen, die keine Lust dazu haben, dass bald 200 Mio € Steuergeld jährlich für linksgrüne Vereine ausgegeben werden, die sich so hochvornehm als Selbstbeschreibung „Zivilgesellschaft“ nennen. Es geht um 1. nicht demokratisch gewählte 2. oft kleine Organisationen, die sich selber erhöhen. „Gesellschaft“ legt fälschlicherweise Repräsentativität nahe. Die sind nicht repräsentativ.
Ich erwarte kurzfristig Offene Briefe und Demos und eine aufgewühlte linksgrüne Szene. Und eine böse SPD.
Heidi R, was hat diese Schnellschwätzerin nicht alles schon verzapft .
“ Enteignung von Milliardären da alles durch Erbschaften erhalten, und sie nicht vernünftig besteuert werden“ und deren Vermögen per „Ausbeutung von Arbeitenden“ erwirtschaftet worden seien.
Das liest sich wie im Märchen. Die Bösen reichen Sklavenhalter und die gute linke Fee bringt das wieder in Ordnung. Es ist so einfach wie platt.
Zu befürchten, wenn noch mehr Betriebe schließen müssen oder Tausende entlassen werden, dann gibt’s noch nicht mal mehr „Ausbeutung“ sprich Arbeitsstellen .
Leider ein sehr trauriger Gedanke .
Ohne „Rechte“ hätten diese Linken keine Feindbilder und auch keine Argumente mehr.
Vor allem die Rote Luxus Heidi mit ihrem Dienstwagen mit personalisiertem Kennzeichen.
Aber was will man auch von der Mauermörderpartei SED aka LINKEN auch anderes erwarten.
Selbst schwelgt sie im Luxus und spuckt aufxfie Steuerzahler und Bürger.
So wie es bei den Kommunisten üblich ist
Das hätte ich nicht besser formulieren können 👍
Sie führt nur die Tradition der Stasi-SED unverändert weiter.
Salonkommunistin Neidi Reichenschreck
Jetzt bekommt sie Migräne.
Heidi und ihre Linken können ja privat spenden.
einfach, indem sie „Golf“ fahren
Also Golf fahren?
Das vielgepriesene Lastenrad dieser Pharisäer wäre zu praktizieren! Als Vorbilder fürs Volk!
Frau Reichinnek möge mir bitte einmal erläutern, mit welcher Kennzahl man den Zielerreichungsgrad misst vom „Demokratie leben“ Programm.
Dann können wir weiter reden, ob der Staat weiter Geld reinbuttern sollte.
Einen Beleg für Erfolg gibt es nicht, kann es zumeist nicht geben, behaupte ich mal. Wie soll man Projekte wie „Selbstverständlich Vielfalt – Kooperationsverbund für sexuelle, romantische und geschlechtliche Selbstbestimmung“, „Kritische Umweltbildung: Esoterische Weltbilder und antidemokratische Tendenzen“ oder „Jugend, Islam und Medienkompetenz“ operationalisieren, in messbare Phänomene übersetzen, und belegen, dass das Ziel zu 40, 70, 99 Prozent erreicht wurde? Es können maximal die Organisation, Mitarbeiter, freiwilligen Teilnehmer bestätigen, wie toll das Ganze doch ist und dass es weitergeführt werden muss. Meines Wissens ist bislang kaum ein Projekt wegen Erfolglosigkeit „gestorben“.
Bei den Linksextremisten geht es nur um ein Abzock- und Versorgungsmodell, bei dem möglichst viele normale Menschen als „Nazis“ oder „Faschisten“ denunziert werden, um die Verbrechen der Stasi-SED zu übertünchen.
Wenn die Linken wüten, muss die Familienministerin ausnahmsweise mal etwas richtig gemacht haben.
Das denke ich mir auch.
Bleibt abzuwarten, ob Ministerin Prien das auch durchzieht.
Solang bleibt die Sektflasche im Kühlschrank.
Das Schreckgespenst „Getrieben von rechten Hetzkampagnen“ zeichnend…
… startet Frau Reichinnek sofort eine linke Hetzkampagne.
Mit dem Geld der Steuerzahler keine demokratiefernen Hinterzimmermächte zu finanzieren wäre in der Tat mal der rechte Weg.
Keine NGO darf Steuergeld erhalten. Also ist das richtige Richtung. Und die Linken sollten sich dafür einsetzen, dass den Schwächsten geholfen wird, nicht für Luxusjobs in der Propaganda.
Felix…das Problem NGOs lässt sich einfach über DuVerOrd. lösen: Sofort-ab 2025-rückwirkend:
genaue Bilanzierung, d.h. kontrollierte Offenlegung der Mittelherkunft und Mittelverwendung. Kurz danach sind 80 % der o.e. Geschichte. Und einige alte VTs vllt. real geworden.?
Es ist wirklich eine Schande, wie der Demokratie-Begriff von den Linken missbraucht wird. Mein Demokratieverständnis ist ein anderes, Frau Reichinnek.
Bringt doch mal wieder was über Jette oder Greta.
Ricarda nicht vergessen!
Etwa sowas ??? https://youtube.com/shorts/i-1jr06yToo?si=MlyUKp7aJVfXDhTV
Wenn rund 90% dieser sogenannten NGOs politisch linksgrün aufgestellt sind, stimmt sowieso grundsätzlich etwas nicht.
Logisch, dass man dann auf Start geht, wie es sich für eine funktionierende Demokratie einfach gehört.
Könnte man nicht der Heidi die Gelder streichen?
Wenn Reichineck sich aufregt ist es was gutes. Aber es wird nicht im Ansatz so laufen wie es sollte. Kein Geld mehr für NGOs. Nicht einen Cent. Ich als Steuerzahler lehne es ab, dass mein Geld so verwendet wird. Es ist gegen den Willen der Bürger.
Reicht das ??? https://youtube.com/shorts/i-1jr06yToo?si=MlyUKp7aJVfXDhTV
Das ist Wahlkampftheater fürs Volk. Bitte weitergehen, es gibt nichts zu sehen.
Ich bin kein Hemd, das man sich auszieht
Wenn man’s nicht mehr tragen will
Bin keine Flasche, die man leer trinkt
Und dann wegwirft auf den Müll
Ich bin auch nicht Deine Köchin
Und die Frau, die für Dich putzt
Ich möcht‘ immer für Dich da sein
Doch ich werd‘ nicht gern benutzt.
Und heut‘ Abend (und heut‘ Abend)
Hab‘ ich Kopfweh (hab‘ ich Kopfweh)
Wenn Du sagst (wenn Du sagst)
Komm doch her (komm doch her)
Ich hab‘ Migräne (ich hab‘ Migräne)
Weil ich mich sehne (weil ich mich sehne)
Ich will geliebt sein (ich will geliebt sein)
Ich will mehr
Abgesehen von Ihrem schlechten Musikgeschmack:
So sehr verzehren Sie sich nach Frau Reichinnek? Wahrscheinlich sind Sie hier nicht allein damit, wie’s mir scheint…
Einsam?
Besser einen schlechten Geschmack als gar keinen, so wie beim Schrotti aus dem Wald. Ihre verbale Diarrhö-Performance zeugt täglich davon…
Falls sie es noch nicht wussten: Geschmäcker dürfen verschieden sein.
bei Zahlen schwächelt die Dame ein wenig.
Wir sind pleite, da kann man das Füllhorn nicht mehr so großzügig ausschütten. Die Steuerzahler erwarten, dass die Mittel endlich in die Infrastruktur fließen, damit die Bahn wieder pünktlich fährt und die Brücken nicht in den Fluss stürzen.
Die „Zivilgesellschaft“ der Linken ist genausowenig eine zivile Gesellschaft wie die Deutsche Demokratische Republik eine Demokratie -oder eine Republik – war.
Es gibt ja Coulrophobie, gibt es so etwas auch vor Nussknacker?
Das Einzige, was man mit dem NGO-Förderprogramms „Demokratie leben!“ erreicht hat, ist ein massives Erstarken der AfD! Das war aber sicher nicht das Ziel. Ergo muss man über den Sinn des Programms diskutieren.
Eine Politikerin, die bekannt ist für ultralinke Politik, macht eine solche Ansage. Wenig glaubwürdig.
Wenn es hier einen Aufschrei gibt geht es in die richtige Richtung !
Ich kann Demokratie leben, ohne Demokratie leben.