Die Linke stellt sich vor mehreren anstehenden Landtagswahlen im Herbst programmatisch neu auf und will ihren jüngsten Aufwärtstrend mit einer groß angelegten sozialpolitischen Offensive absichern. Nach Informationen aus dem ARD-Hauptstadtstudio und Berichten von ZDFheute hat der Parteivorstand einen Leitantrag für den kommenden Bundesparteitag formuliert, der am Sonntag beschlossen werden soll.

Das Papier trägt den Titel „Die Linke als Steinhaus bauen“ und beschreibt den Anspruch der Parteiführung, den aktuellen politischen Aufschwung zu verstetigen. Im Mittelpunkt des Antrags steht eine deutliche Schwerpunktsetzung auf Umverteilungsfragen. Die Parteiführung rückt insbesondere den Sozialstaat, Mieten, Preise sowie die Renten- und Pflegepolitik in den Fokus. Ziel sei es, konkrete Entlastungen im Alltag mit strukturellen Reformen zu verbinden.

So fordert die Linke unter anderem eine höhere Rente sowie eine solidarische Kranken- und Pflegeversicherung, in die künftig alle einzahlen sollen – ausdrücklich auch Beamte und Selbständige. Darüber hinaus sieht das Papier verstärkte staatliche Interventionen in die Wirtschaft vor. Schlüsselbranchen sollen demnach über sogenannte Industriestiftungen stärker öffentlich gesteuert werden. Auch Nahverkehrsbetriebe und kommunale Unternehmen wie Stadtwerke sollen nach den Vorstellungen der Partei wieder stärker in öffentliche Hand überführt werden.

Neben klassischen sozialpolitischen Forderungen legt der Leitantrag auch einen stärkeren Fokus auf wirtschaftspolitische Fragen. Hintergrund ist der anhaltende Verlust von Industriearbeitsplätzen, dem die Partei aktiv entgegenwirken will.

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Geplant ist unter anderem ein staatlicher Investitionsfonds, der den industriellen Umbau begleiten soll. Gleichzeitig fordert die Partei stärkere Eingriffe in den Wohnungsmarkt sowie eine Vermögensteuer. Mit diesem Kurs versucht die Linke, ihr sozialistisches Profil sowohl als sozialpolitische Kraft als auch als wirtschaftspolitischer Akteur zu schärfen.

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Politisch richtet sich der Leitantrag ausdrücklich gegen zwei zentrale Konkurrenten: die SPD und die AfD. Die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner formuliert gegenüber ZDFheute die Abgrenzung zur SPD deutlich. Diese werde ihrer sozialpolitischen Rolle nicht gerecht: „Wir sind bereit, die Sozialdemokraten herauszufordern, weil sie ihren Job nicht machen. Klingbeil ist einfach überfordert. Die Menschen haben bessere Politik verdient.“

Zugleich sieht sich die Linke in der Verantwortung, wenn es darum geht, der AfD im sogenannten Protestmilieu Stimmen abzunehmen. Die soziale Offensive wird dabei explizit als Antwort und Gegenstrategie auf den diagnostizierten politischen Rechtsruck verstanden. Schwerdtner betonte in diesem Zusammenhang die zentrale Rolle des Sozialstaats: Dieser sei „kein Kostenfaktor“, sondern „die Grundlage für sozialen Zusammenhalt und Demokratie“.

Auch in sozialen Netzwerken unterstrich sie diesen Kurs. Auf X schrieb sie am Sonntag: „Wir haben heute im Parteivorstand einen Leitantrag für den Parteitag abgestimmt, der auf eine soziale Offensive setzt. Gerade in Zeiten von massiven Angriffen auf den Sozialstaat und Kürzungen kommt es auf uns an, den Widerstand zu organisieren.“

Die programmatische Neuausrichtung erfolgt vor dem Hintergrund mehrerer wichtiger Wahlen, insbesondere in Ostdeutschland. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stehen im Herbst Landtagswahlen an, zudem richtet sich der Blick auf die politische Entwicklung in Berlin.

Auffällig ist, dass ein zentrales Thema im Leitantrag überhaupt nicht vorkommt: Der Begriff Antisemitismus taucht im Dokument nicht auf – und das, obwohl der Streit um die Parteilinie in der Nahostpolitik und insbesondere um die Haltung zu Israel und zum Zionismus die Partei seit Monaten auf Trab hält (Apollo News berichtete, mehr auch hier). Wie ZDFheute berichtet, plant die Parteiführung stattdessen, das intern konfliktträchtige und nach außen heikle Thema zu entschärfen und in einen separaten Antrag auszulagern, der ebenfalls beim Parteitag in Potsdam eingebracht werden soll.

Der Bundesparteitag im Juni in Potsdam wird damit nicht nur zur Bühne für die geplante soziale Offensive, sondern auch zum Test für die innere Geschlossenheit der Partei. Neben inhaltlichen Fragen steht auch ein personeller Umbruch an: Der bisherige Co-Vorsitzende Jan van Aken hat angekündigt, nicht erneut zu kandidieren, während der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano als möglicher Nachfolger gehandelt wird.

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