Mit der wachsenden Verzweiflung des Bundeskanzlers über seine schlechten Umfragewerte steigt auch die Zahl der rhetorischen Totalausfälle. In seiner Rede bei der CDU Mecklenburg-Vorpommern hat Friedrich Merz die größte Oppositionspartei in die direkte Tradition des Holocaust gestellt. Die AfD sei „eine Partei, die in der Tradition des schlimmsten Unrechts unseres Landes steht, das es in der Geschichte jemals gegeben hat“, erklärte er.

Unangemessene Vergleiche mit der Nazizeit sind in Deutschland eine Art Volkssport; dass ein Bundeskanzler sich allerdings so äußert, ist eine ungeheure Relativierung der NS-Verbrechen.

Adolf Hitler betrachtete die Geschichte der Menschheit nicht wie Karl Marx als Klassenkampf, sondern als Rassenkampf, als ständigen Krieg zwischen den unterschiedlichen Rassen. Die unterlegenen Rassen verdienen in diesem Weltbild den Untergang und die Vernichtung. Bei der AfD findet sich nichts dergleichen.

Die Nationalsozialisten setzten von Anfang an Terror und Gewalt ein, um ihrem Ziel näherzukommen. Die NSDAP formulierte klar und für jeden erkennbar, dass sie die Republik abschaffen will und von der parlamentarischen Demokratie nichts hält. Adolf Hitler goss seinen fanatischen Judenhass und seine irren Welteroberungspläne transparent in Buchform. Bei der AfD findet sich nichts dergleichen.

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Hitler war nicht an einem Verfassungsstaat interessiert, nicht an einer geregelten Nachfolge, eigentlich noch nicht einmal an den Deutschen selbst. In der letzten Kriegsphase kapitulierte er nicht, um möglichst viel deutsches Land zu retten. Er lieferte die deutsche Zivilbevölkerung der Sowjetarmee aus, indem er Truppen und Ressourcen aus dem Osten abzog, um mit der Ardennenoffensive einen letzten Vorstoß im Westen durchzuführen.

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Im traurigen Schlussakt verheizte er über hunderttausend Deutsche im sogenannten Volkssturm. Mit seinem Nero-Befehl wollte er die Lebensgrundlagen der Deutschen nachhaltig vernichten. Albert Speer brachte die am 18. März 1945 geäußerte Verachtung Hitlers für das eigene Volk zu Papier: „Wenn der Krieg verloren geht, wird auch das Volk verloren sein.“

Hitler ging es um seinen Hitlerismus, um seinen Rassenkampf, um die Vernichtung von Millionen Menschen. Der „Führer“ war von Anfang an ein geistiger Massenmörder, der später seine Theorien zur Realität werden ließ. Er begann den größten Krieg der Geschichte, den gewaltigsten und brutalsten Genozid aller Zeiten.

Nichts dergleichen kann der AfD vorgeworfen werden, ohne den Abgrund der Holocaustrelativierung zu betreten.

Friedrich Merz hat diesen Abgrund betreten. Er instrumentalisiert die systematische Vernichtung der Juden für seinen Kampf gegen die AfD. Er gibt sich noch nicht einmal die Mühe, seinen Fundamentalangriff in angemessener Ausführlichkeit zu begründen.

Sollte Friedrich Merz wirklich glauben, dass die AfD in der Tradition des Holocaust stünde, müsste er sofort ein Parteiverbotsverfahren einleiten. Eine bundesweit bei rund 30 Prozent stehende Partei, die das größte Menschheitsverbrechen als Vorbild hat, kann und muss nach dem im Grundgesetz normierten Verfahren verboten werden.

In der Vergangenheit äußerte sich Friedrich Merz allerdings mehrfach skeptisch über ein AfD-Verbotsverfahren und lehnte ein solches stets ab. Es rieche ihm zu sehr nach „politischer Konkurrentenbeseitigung“. In der Union war es lange Konsens, die Partei inhaltlich stellen und verkleinern zu können.

Dieser Glaube kann angesichts von fast 30 Prozent für die Partei Alice Weidels und Tino Chrupallas und einer bemerkenswerten Konstanz der Umfragewerte in den letzten Wochen und Monaten nicht mehr besonders fest sein. Verzweiflung greift um sich. Die Angst vor einem „Big Bang“ bei den Ostwahlen wird immer größer.

Prognose: Wir werden einen Sommer voller Weimar-Psychosen und Demokratieuntergangspredigten erleben. Der perfekte Sturm wird sich aus dem größten AfD-Gutachten aller Zeiten, das Ende Juni veröffentlicht wird, der versuchten Totalblockade des AfD-Parteitags im Juli und den Ostwahlen zusammensetzen.

In und nach diesem Sommer wird die Versuchung jeden Tag größer werden, das lästige Problem namens AfD mit einem Verbotsverfahren zu bekämpfen. Friedrich Merz könnte letztlich eine erneute 180-Grad-Wende vollziehen und eine Bundestagsabstimmung als Gewissensfrage ermöglichen, die dann das Verbotsverfahren einleitet.

Sollte er das nicht tun, existiert noch eine andere Erklärung für seine Äußerungen. Diese müsste aber zu seinem sofortigen Rücktritt führen. Glaubt Merz gar nicht wirklich daran, dass die AfD die neue NSDAP ist? Das würde bedeuten: Der deutsche Bundeskanzler betrachtet die Verbrechen der Nationalsozialisten als rhetorisches Stilmittel, das er jederzeit im politischen Alltag gegen seine Konkurrenz einsetzen kann.

Man muss es sich einmal in Erinnerung rufen. Die schlimmsten seriösen Vorwürfe, die gegen die AfD kursieren, lauten: Die Partei hat rechtsextreme Mitglieder. Aus ihren Reihen kommen immer wieder rhetorisch abstoßende Referenzen zur Nazizeit. Sie ist gegen NATO und EU. Die Partei plant, deutsche Staatsbürger abzuschieben.

Bis auf die Abschiebung deutscher Staatsbürger, die nirgendwo programmatisch hinterlegt ist, ist nichts davon ein hinreichender Grund für ein Parteiverbot, und all das gab es in der bundesdeutschen Geschichte schon in Regierungsparteien. Ein Bundeskanzler, der bei so einer Sachlage die Gleichsetzung mit der NSDAP betreibt, erweist sich als geistlos und in einem Ausmaß geschichtslos, das bei vorhandener Selbstreflexion zum sofortigen Rücktritt führen müsste.

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