Ben Berndt, der den Podcast Ben ungeskriptet betreibt, geht nach einem Streit mit der Landesmedienanstalt NRW wegen einer Podcast-Folge, in der der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zu Gast war, rechtlich gegen die Aufsichtsinstanz vor. Über den Anwalt Joachim Steinhöfel reichte er Klage beim Verwaltungsgericht Köln ein. Über den entsprechenden Schriftsatz berichtet die Welt.

Die Landesmedienanstalt NRW hatte Berndt aufgefordert, eine Folge mit dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke nachträglich zu bearbeiten. Höcke hatte erklärt, das Motto „Alles für Deutschland“ sei nicht das offizielle Motto der SA gewesen – diese Aussage habe nicht den Tatsachen entsprochen, so die Landesmedienanstalt.

Berndt wiederum, hieß es weiter, hätte hier einschreiten und die Aussage „kontextualisieren“ müssen. Doch die Auseinandersetzung zwischen Berndt und der Landesmedienanstalt schien eigentlich ein Ende gefunden zu haben. Die entsprechende Prüfung des Interviews wurde im September abgeschlossen. Vonseiten der Behörde verkündete man, keine weiteren Maßnahmen gegen Berndt einzuleiten.

Dieser wiederum wollte sich mit dem Ersuchen der Landesmedienanstalt dennoch nicht einfach so abfinden. Steinhöfel wirft der Medienanstalt vor, einer gerichtlichen Auseinandersetzung ausweichen zu wollen, ohne eigene Fehler einzuräumen. Statt eines einfachen Schreibens habe sie einen offiziellen Bescheid erlassen, um ihre Vorwürfe dauerhaft festzuhalten.

Mit der Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln wollen beide zudem klären lassen, ob Berndt verpflichtet werden darf, Aussagen seiner Interviewgäste nachträglich einzuordnen. Auch die Aufforderung, sämtliche bisherigen und künftigen Podcastfolgen auf journalistische Sorgfalt zu überprüfen, soll aufgehoben werden. Berndt lehnt es ab, seine bereits veröffentlichten Gespräche nachträglich zu verändern.

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Grundsätzlich zweifeln Berndt und Steinhöfel an der Verfassungsmäßigkeit einer staatlichen Kontrolle politischer Interviews. „Das Grundgesetz kennt keine staatliche Qualitäts- oder Wahrheitsaufsicht über die Presse“, argumentiert der Anwalt. Er kritisiert außerdem, dass gedruckte Zeitungen trotz vergleichbarer Sorgfaltspflichten keiner entsprechenden behördlichen Überwachung unterliegen. Sollte das Verwaltungsgericht die Rechtsauffassung der Medienanstalt teilen, könnte die Angelegenheit dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden.

Der Direktor der Landesmedienanstalt, Schmid, verteidigte das Vorgehen bereits im Juni gegenüber dem Spiegel. Berndt könne beanstandete Aussagen beispielsweise durch Kommentare oder Einblendungen ergänzen. Auch die Überprüfung von mehr als 300 Videos hält Schmid für zumutbar: „Das ist sein Job! Wenn man ein solches Geschäftsmodell betreibt, muss man das tun.“

Dass die Behörde weniger reichweitenstarke Videos teilweise unbeachtet lasse, begründete Schmid mit deren geringerer Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung. Steinhöfel sieht darin dagegen eine gezielte Einschüchterung von Journalisten.

Die Medienanstalt weist diesen Vorwurf zurück. Ihre Maßnahmen sollten weder journalistische Meinungen verändern noch bestimmte Positionen unterdrücken. Entscheidend sei vielmehr, die Öffentlichkeit vor nachweislich falschen Informationen zu schützen. Im konkreten Fall seien Höckes Aussagen durch die anschließende öffentliche Debatte bereits ausreichend aufgearbeitet und richtiggestellt worden.

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