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SPD-Frau

DGB-Chefin Fahimi belehrt Bergarbeiter, die ihren Job verlieren – „Kritisch sein heißt nicht, die AfD zu wählen“

Mit Anzughose, weißen Sneakern und einem Batallion von mitgereisten Journalisten besucht die Gewerschaftschefin Yasmin Fahimi den Braunkohletagebau der LEAG in der Lausitz. Die ungewisse berufliche Zukunft der Bergleute war mehr oder weniger nicht das Thema – stattdessen machte Fahimi Wahlkampf gegen die AfD.

DGB Chefin Yasmin Fahimi: Für sie geht es nicht um die Frage der sogenannte grünen Transformation – AfD-Themen seien "bloßes Herumphilosophieren". Bei ihrem Treffen mit Bergleuten in der Lausitz schlüpft sie aus ihrer Rolle der Arbeitnehmervertreterin in die einer Lobbyistin der Ampelkoalition.

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Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Yasmin Fahimi hat den Braunkohletagebau LEAG in der Lausitz besucht. Darüber berichtet die Welt. Mit Anzughose und weißen Sneakern steht sie im Schlamm, umgeben von zahlreichen mitgereisten Journalisten – und diskutiert mit der dortigen Belegschaft über das Kohleaus im Jahr 2038, über die sogenannte Renaturierung der Landschaft und geplanten Umschulungen für die Mitarbeiter. Doch am Ende geht es nur um den Wahlkampf im Osten und die AfD.

Fahimi reist aktuell durch Brandenburg, Thüringen und Sachsen – genau vor den Landtagswahlen – und will unter anderem eine Müllverbrennungsanlage und einen Tech-Konzern in Jena besuchen. Doch beim Besuch des Braunkohletagebaus in der Lausitz muss sie den Klimakurs der Politik verteidigen und den knapp 6.800 Beschäftigten der LEAG vermitteln, dass sie ihren Job verlieren werden – für das höhere Ziel der Klimaneutralität. Laut Medienberichten gebe sie sich kollegial, sei mit den Mitarbeitern der LEAG per Du, nachdem sie sie mit einem „Glück auf“ begrüßt hatte. Doch zunehmend schlüpft sie aus ihrer Rolle der Arbeitnehmervertreterin in die einer Lobbyistin der Regierungspolitik.

„Den Leuten zu versprechen, immer weiterzubuddeln und dann lösen sich alle Probleme: Das ist unseriös“, saqgte Fahimi gegenüber den Bergarbeitern und spielt damit auf die Wahlversprechen der AfD im Osten an. In spätestens 13 Jahren soll deutschlandweit die Kohleverstromung enden, die LEAG hat die Verträge zur Einstellung des Betriebs schon unterschrieben. „Die Ungewissheit ist die größte Sorge“, so eine langjährige Baggerführerin. „Es tut mir richtig weh, dass der Abbau endet.“

Transformation mit allen Mitteln

Bereits jetzt sollen bei der LEAG sogenannte „Kompassgespräche“ mit der Belegschaft laufen, um eine mögliche Perspektive nach dem Kohleaus zu schaffen. Mitarbeiter sollen sich vor allem Umschulungen unterziehen, beispielsweise um ein „Wasserstoffexperte“ zu werden. In der Lausitz sind von der LEAG einige Gaskraftwerke angekündigt worden, die Schritt für Schritt zu Wasserstoffkraftwerken umgerüstet werden sollen. Allerdings hat der Bau dieser Kraftwerke, welcher sechs Jahre dauern soll, teilweise noch gar nicht begonnen – weil die Bundesregierung die Aufträge noch nicht ausgeschrieben hat.

Und auch die dafür benötigten Wasserstoffnetze sollten eigentlich bis 2032 fertiggestellt werden, doch wurde Anfang April die Frist auf 2037 verschoben. Die sogenannte „nationale Wasserstoff-Strategie“ der Bundesregierung wurde 2020 beschlossen, Deutschland sollte zum weltweiten Marktführer werden – in der Entwicklung und beim Export von „grünem Wasserstoff“. Jetzt wird diese Strategie zum Flop. Dabei ist es der Bundesregierung egal, welche Auswirkungen die sogenannte Transformation haben wird – trotzdem sollte der Kohleausstieg „idealerweise“ auf 2030 vorgezogen werden, laut Koalitionsvertrag. Yasmin Fahimi sind die Auswirkungen ebenfalls egal – für sie stellt sich die Grundsatzfrage nicht.

AfD ist „Hardcore neoliberal“

Zwar sei der Blick auf die Ampel aus ihrer Sicht „ein bisschen zwiespältig“, die sogenannte grüne Transformation nütze nichts, „wenn die Netze nicht rechtzeitig ausgebaut werden“. Doch Kritik an der größten Veränderung und Deindustrialiserung der deutschen Wirtschaft in der Bundesrepublik kommt für sie nicht infrage: „Es geht nicht um die Frage: Transformation – ja oder nein?“. Ideen der AfD, beispielsweise ein späterer Ausstieg, seien „bloßes Herumphilosophieren“.

Weiter sagt Fahimi: „Kritisch sein heißt nicht, die AfD zu wählen.“ Gehe es um Sachfragen, sei die AfD „Hardcore neoliberal“ und sie stelle sich „zum Beispiel gegen mehr Tarifbindung“. So endet das Treffen der Yasmin Fahimi mit den Bergleuten. Sie überbringt den Bergarbeitern ihre unvermeidliche berufliche Zukunft und macht Wahlkampf gegen die AfD – die womöglich am Ende durch Auftritt der DGB-Chefin noch mehr Wählerstimmen gewinnen könnte. Fahimi selbst ist ehemalige SPD-Politikerin.

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