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Eilverfahren
Zweifel an Verfassungstreue: Berliner Gericht verhindert Einstellung eines AfD-Politikers bei der Kriminalpolizei
Einem Berliner Polizisten wurde die Einstellung bei der Kriminalpolizei nach einer Zusage wieder entzogen - Grund war sein frühere AfD-Tätigkeit. Nun hat ein Berliner Gericht den Vorgang für zulässig erklärt.
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Nachdem seine Tätigkeit bei der AfD bekannt wurde, wurde einem ehemaligen Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzenden die Einstellungszusage bei der Kriminalpolizei entzogen. Jetzt entschied das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren, dass die Ablehnung der Einstellung rechtmäßig war, wie unter anderem die Zeit berichtete.
Demnach müsse der Beamte nicht in den gehobenen Dienst eingestellt werden. Dem Gericht zufolge gebe es begründete Zweifel an der Verfassungstreue des ehemaligen AfD-Fraktionsvorsitzenden. Diese Begründung würde ausreichen, um dem Bewerber eine Einstellung in den gehobenen Dienst zu verweigern.
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Der Antragsteller arbeitete von 2011 bis 2026 in Berlin als Polizist. Anschließend bewarb er sich im April vergangenen Jahres für ein Studium für den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei. Dafür erhielt der Bewerber zunächst im November eine Zusage. Doch diese wurde Ende März mit der Begründung aufgehoben, durch dessen Tätigkeit bei der AfD bestünden „Zweifel an der charakterlichen Eignung“.
Schließlich legte der Bewerber einen Eilantrag gegen die Entscheidung ein und distanzierte sich dabei von der AfD Brandenburg. Er erklärte, die Tragweite der Brandenburger AfD nicht erkannt zu haben. Damit gab sich das Gericht nicht zufrieden. Seine Kandidatur bei der Kommunalwahl für die AfD würde schließlich seine inhaltliche Identifizierung mit den Zielen der Partei zeigen. Er habe sich nicht glaubhaft von der Partei und deren Inhalten distanziert. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren folgt noch.
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wäre er Clanmitglied wäre das natürlich eher ein Vorteil bei der Bewerbung gewesen!
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass die Polizei längst von Islamisten unterwandert ist, so wie die Justiz längst von Linken durchseucht ist!
Verständlicher weise !
ich glaube das ist in Berlin reiner Selbsterhaltungstrieb bei der Polizei !
Das Gewaltpotential der Clans und Islamisten dürfte mittlerweile weit über dem der Polizei liegen !
Man kann es Eindrucksvoll z.b gut bei Islamistischen oder Palästinensischen Demonstrationen beobachten !
Die Berliner wieder mal. Da sind sogar Richter besonders sysremtreu. Arm linksgrün und gar nicht sexy, dafür aber Shithole.
Bitte nicht füttern.
Vor allem keine Weinbrandpralinen.
Heute wieder Freigang und die tägliche Dosis geschwänzt?
mit späterem „Familiennachzug“ in die Behörde.
Wenn der Remmo oder Rammo Clan auch extra eingeladen wurde von der CDU in das Berliner Abgeordnetenhaus…dann lässt man sich halt hofieren 🙂 🙂 🙂
Irgendetwas sagt mir das du keine Freunde hast & am Rand der Gesellschaft lebst (zurecht).
Du machst andere hier immer nur runter , beleidigst dann auch gern email selbst , aber propagierst dann ständig moralische , intellektuelle Überlegenheit indem du dich auf Schlagworte usw. zurückziehst , vorsätzlich nicht auf Argumente eingehst & dann so tust , als gäbe es keine „legitime“ gegenargumentation zu deinen Ergüssen , obwohl dich andere hier schon dutzendfach argumentativ beerdigt haben…
Bin 100%ig deiner Meinung.
@Seth: Was anderes können diese Typen ja auch nicht. Schauen Sie sich doch mal an, wie Die sich benehmen auf den Demos. Nein, von Solchen möchte ich auf keinen Fall regiert werden!
Bemüht.
Wenn Sie nichts zu sagen haben, einfach mal die Klappe halten. Sie scheinen über viel Tagesfreizeit zu verfügen.
—Er habe sich nicht glaubhaft von der Partei und deren Inhalten distanziert.—
Ich glaube auch kaum, dass er das muss. Er sollte es auch nicht tun. Zum Parteiprogramm der AfD kann jeder stehen, der sich im Rahmen unserer freiheitlich, rechtlichen Grundordnung bewegt.
Eher könnte man den Eindruck bekommen, dass sich hier die Justiz ein wenig aus dem Rahmen bewegt.
Das können aber weitere Instanzen noch beurteilen. Da wäre ich ganz zuversichtlich.
Zudem dürften mit dieser Begründung ja nahezu alle Kandidaten der Linken, die ja ganz offen eine komplette Systemänderung fordert, abgelehnt werden.
Es handelt sich hier um eine Präzedenzfall.
Er habe sich nicht glaubhaft von der Partei und deren Inhalten distanziert.!
Ja was für eine Begründung einer vermeintlich „Blinden Justitia „gegenüber einem Unterstützer einer Demokratischen Partei in einer „unser Demokratie “
Mussten eigentlich Islamische Polizeianwärter sich vom Islamismus glaubhaft Distanzieren ? Oder Linke Parteiunterstützer von den Verbrechen der SED ?
Wäre mal einer Antwort der Berliner Politik und Justiz wehrt !
AHA!
Der rechtliche Hauptschutz vor Diskriminierung in Deutschland ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Es soll Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern.
@derSchwarzePeter
Auch wieder so ein geändertes Gesetz. Ursprünglich galt es nur für den Arbeitsplatz.
Gilt nicht für die pol. Opposition AfD und deren Wähler und Befürworter! Diese wurden hoch offiziell entmenschlicht (z.B. Ratten, Schmeißfliegen) und zur Nachfolgepartei der NSDAP und zu Holocaust-Befürwortet gestempelt. Die LügenUnion soll sich was schämen! „UnsereDemokratie“Parteien, verkommen! „UnsereDemokratie“Justizia mit linken Urteilen. Das GG gilt für alle, nur für AfD-Mitglieder und AfD-Wähler nicht!
Solch einen unqualifizierten Unsinn kann nur jmd. schreiben, der Meinung aber keine Ahnung hat.
Fahren Sie weiter Bobbycar…
@“Bobbycat1″: So wie Sie etwa?
Wo haben Sie ein Argument? Trolle löschen, nicht füttern.
Und obwohl du dich hier richtig einschätzt nervst du uns immer wieder mit deinen Ergüssen.
Plus-Däumchen sind eben keine Argumente, und werden auch nie welche werden.
Schaut euch Lisa Fitz auf yt an „Dummheit siegt“ ………wie für euch gemacht!
Gegen das Urteil würde ich in Revision gehen. Das ist ja ganz klar Diskriminierung.
Das kann nicht das letzte Wort in dieser Sache sein.
Strafe einen und erziehe 1000. Die linken haben ihren Stalin gut gelesen. Und Apollo ist unfreiwillig kalkulierter Teil ihres Konzepts. Die denen Angst gemacht werden soll auch zu erreichen. Über ZDF und ARD geht das sicher nicht mehr.
alle Menschen sind gleich – nicht mehr in Deutschland
Seit der C-Zeit gelten die Grundrechte sowieso nur noch selektiv für die Leute mit der „richtigen“ Gesinnung.
Schland war immer Machtkampf und Intrigen. An allen Fronten des Reiches zu aller Zeit.Heute leider noch mehr.
Lustig, wenn das nur “ taatsanwaltschaft Verwaltungsgericht“ steht. Ist denen das „S“ abhanden gekommen. Na, das ist/wäre nicht das Einzige was denen abhanden gekommen und abgefallen ist. Gerechtigkeitssinn, Volkstreue, für das Deutsche Volk??
ich habe Zweifel an der Verfassungstreue deutscher Gerichte.
Es gab in der Vergangenheit verschiedene Fälle von aufgedecktem Rechtsextremismus bei der Polizei.
Ich glaube in fast allen Fällen ging es um Äußerungen, die im Privaten getätigt wurden.
So weit mir bekannt, hat NIEMAND davon seinen Job schlecht gemacht.
Es gibt eben Menschen, die können Privates und Berufliches trennen.
Nachweislich Danbiel Günther, gerichtsfest.
Hoffentlich geht er in die nächste Instanz.
Wie in der DDR! Da benötigte man auch „charakterliche Eignung“!
Nun, nannte man das seinerzeit nicht „gefestigtes Klassenbewußtsein“ …?
Ja, da haben Sie natürlich recht! Ist schon so lange her.
Die richtige, also linke Gesinnung steht wieder mal über allen Gesetzen und Rechten. Ist ja interessant.
Im Land der Meinungsfreiheit darf natürlich jeder seine Meinung sagen und öffentlich vertreten, oder etwa doch nicht?
@Kakistokratie: Na klar darf das Jeder. Das sagte doch damals der Idi Amin auch… und der Mielke ja auch: Ich liebe doch Alle, alle Menschen!
Politischer Früherschein für alle…
Dass Menschen wegen ihrer politischen Einstellung die Ausübung eines Berufes juristisch verweigert wird, hatten wir zuletzt zuhauf in der DDR.
„Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich“. Mark Twain
Wie ist es eigentlich mit der Verfassungstreue solcher Richter bestellt?
Da kommen noch weitere Instanzen, die das Urteil kassieren.
Hoffentlich.
Sippenhaft auf Neudeutsch.
Eine unterwanderte Justiz offenbar.
“ […] durch dessen Tätigkeit bei der AfD bestünden „Zweifel an der charakterlichen Eignung““
Ganz klasse, läuft super demokratisch in DE.
In Berlin ist alles möglich! Es sollten sich viele Deutsche überlegen, in ein anderes Bundesland auszuwandern oder gleich das Land verlassen!
Wie kann das rechtlich durchgehen? Niemand darf wegen seiner politischen Ausrichtung……..
Bis heute habe ich nicht vernommen woran sich die Bedenken an der Verfassungstreue der AfD festmachen. Sollten diese nicht in überzeugender Form benannt werden können, liegt hier ein weiteres der vielen politischen Gesinnungsurteile vor, welches den Charakter der Rechtsbeugung hat und demzufolge außerhalb des Rechtsstaates steht.
Ja gut, für viele wirkt es doch so, als ob hier etablierte Parteien, mit Beihilfe von Medien, Regierungs.- und Nichtregierungsvereinen, der Justiz und der Exekutive (Polizei, BKA, LKA, BND, Verfassungsschutz etc.) etc. etc. das Grundgesetz schleifen.
Wenn das bei vielen so wirkt, ja warum beschuldige ich dann andere dergleichen Taten, das macht ja nur noch verdächtiger?
Das mutet ja seltsam an, da wir doch eher am Erhalt von Ordnung arbeiten sollten anstatt hier Chaos und Bürgerkrieg einzurühren. Mir als gemeinem Manne sind die Zustände wesensfremd.
da hat er die AFD umsonst verleugnet
Das hatte mich zuerst auch gestört. Ich habe dann den Sachverhalt in anderen Medien recherchiert: Der Mann war Beamter im mittleren Dienst. Weil er die Zusage hatte, nach Absolvierung eines Studiums dann im gehobenen Dienst zu arbeiten, ist er auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden. Die Zusage wurde zurückgezogen; jetzt steht der Ex-Beamte auf der Straße.
Aber wenn er Mitglied der Linken oder Grünen gewesen wäre… ist das ok und eine Verfassungstreue wird nicht hinterfragt…
Dieses Land ist dem Untergang geweiht.
„Begründete“ Zweifel ohne Angabe von Gründen? Tatbestand AfD Nähe reicht also schon aus, um eine Vorstrafe zu ersetzen und jemandem das Leben zu versauen. Fachkräfte für Deutschland gesucht. Qualifikation egal. Einzige Voraussetzung: Abrenzung/Brandmauer zur AfD erforderlich.
Bravo D‼️
Berlin ist heute sowas eie grünlinke DDR 2.0.
Aufgemacht als Halbdemokratie. Verkauft als bunte Vielfaltdemokratie.
Aber schon die DDR 1.0 wusste, wie man Etikettenschwindel in Szene setzt …