Der nächste Wortbruch: Der „Politikwechsel“ ist nur noch ein potemkinsches Dorf im Zusammenbruch
Der „Herbst der Reformen“ ist abgesagt, das kommende Wirtschaftswachstum als statistischer Effekt ohne Substanz enttarnt: Der „Politikwechsel“ bricht an allen Ecken in sich zusammen. Jetzt wurden schon wieder zentrale Entlastungs-Versprechen gebrochen.
Jens Spahn sagt den „Herbst der Reformen“ ab – und fordert seine Abgeordneten auf, diese Formulierung nicht zu verwenden. In der Fraktion gab der Chef die Losung aus, die Erwartungen herunterzuschrauben und öffentlich nicht mehr vom „Herbst der Reformen“ zu sprechen. Denn in diesem Jahr seien keine Reformen mehr zu erwarten, so Spahn.
Das ist immerhin mal politische Ehrlichkeit, auch wenn sie nur intern praktiziert wird. Schon Friedrich Merz hatte in seiner Rede zum Bundeshaushalt 2025 den von ihm gebetsmühlenartig beschworenen „Herbst der Reformen“ etwas relativiert. Es werde auch noch einen Winter, ein Frühjahr, einen Sommer und noch einen Herbst der Reformen geben, erklärte der Bundeskanzler im Plenum. Allerdings verkündete er auch, der „sogenannte ‚Herbst der Reformen‘“ sei „längst eingeleitet.“
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Die Bürger müssten „jetzt spüren, dass es besser wird“, hatte Merz versprochen. Aus „jetzt“ wird „später“ und „später“ ist wahrscheinlich der Sanktnimmerleinstag. In Echtzeit brechen die vollmundigen Versprechen des Kanzlers über Umschwung, Reform und Wende an allen Ecken zusammen. Beim Schreiben dieses Textes erreicht uns die Nachricht über den nächsten Vertrauensbruch gegenüber dem Bürger: Die groß angekündigte Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge kommt nicht. Klingbeil hat plötzlich Bedenken wegen der Finanzierung.
„Umgehend“, so das Versprechen im Koalitionsvertrag, werde man Überstundenzuschläge steuerfrei stellen. Jetzt zerschlägt Klingbeils „Finanzierungsvorbehalt“ das nächste Versprechen dieser Koalition der Unehrlichkeit.
In der Wirtschaft hatte man auf das Vorhaben ohnehin nicht erwartungsvoll geblickt – mindestens symbolisch war es aber doch ein zentraler Punkt. Merz, der die Bürger mantraartig zu mehr Leistung aufgerufen hatte und es immer noch tut, hätte hier konkret zeigen können, dass Mehrleistung sich auch lohnt. Für die nationale Psyche wäre es deshalb ein Aufbruchssignal gewesen. Umgekehrt ist es ein verheerendes Signal.
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Die dürften auch und gerade die Wirtschaft empfindlich treffen. Dort stellt sich zudem inzwischen die Erkenntnis ein, dass die „Wirtschaftswende“ über einen statistischen Effekt nicht hinauskommen wird. Das bestätigen die großen deutschen Wirtschaftsinstitute in einer Studie für das Bundeswirtschaftsministerium. Vom linken Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung bis zum liberalen Kieler Institut für Weltwirtschaft ist man sich einig: Das kommende Wirtschaftswachstum – welches die Merz-Regierung sich ohne Zweifel als Erfolg anheften wollen wird – ist ein rein statistischer Effekt.
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Grund sind die Ausgaben aus dem Sondervermögen: Die massiven staatlichen Mittel, die jetzt in den Markt fließen, werden das Bruttoinlandsprodukt rein nominell steigen lassen. Dank der Mehrausgaben des Staates für die Infrastruktur komme die Binnenwirtschaft zwar spürbar in Fahrt – „allerdings werden die strukturellen Probleme nur kaschiert“, heißt es. Die Ergebnisse dürften am Ende rein statistisch sein. Ein Wachstum ohne echte Dauer, ohne Substanz.
Bei dieser Regierung ist die Luft raus – was angesichts dieser Luftpumpen-Politik eigentlich etwas widersinnig erscheint. Die eigenen Ansprüche jedenfalls sind an jeder politischen Front nur Gelaber – der „Herbst der Reformen“ wird zum Winter des Missvergnügens, die „Wirtschaftswende“ ist ein rein statistisches Spiel ohne etwas dahinter. Von „Links ist vorbei“ ganz zu schweigen. Es ist auch dieses schulterzuckende Brechen von Versprechen, diese absolute Nulllinie des eigenen Anspruchs, das betroffen macht: Nicht mal den Anschein von echter Reformpolitik bekommt diese Koalition aktuell noch hin.
Alle großen Wende-Versprechen von Merz sind ein potemkinsches Dorf, dessen Fassaden um uns herum schon zusammenstürzen. „Die letzte Patrone“ für die Demokratie sei diese Bundesregierung, hatte Markus Söder beschworen. In Berlin ist man offenbar entschlossen, sich diese Patrone in den Kopf zu schießen. Diese Politik der Unehrlichkeit und des Scheiterns an den eigenen Ansprüchen ist jedenfalls politischer Suizid.
Es ist verblüffend, die letzten Monate der DDR mit unserer aktuellen Entwicklung zu vergleichen.
Es fehlt ein wesentliches Element:
Es gibt kein viermal so großes wirtschaftlich starkes und erfolgreiches Land, das sich danach sehnt, mit dem jetzigen Deutschland zu fusionieren und hier all seine Gelder und seine finanzielle Leistungsfähigkeit reinzupumpen. Ganz im Gegenteil, hier wird alles an Substanz rausgepumpt, was noch da ist, um die Welt zu retten.
Helferkomplex.
Das Geld geht nicht in die USA, es geht alles in irgendwelche dunkle Kanäle. Es verschwindet im Sozialbereich, bei den NGO, im Ausland der zweiten, dritten Welt.
Nein, das Geld, zumindest der überwiegende Teil geht dirket über den Atlantik, in die Taschen der US Konzerne . . . man nennt das auch Schmarotzer
Was mich immer wundert ist das alle Deutschen Staaten und Regierungsformen mit Berlin als Hauptstadt scheitern !!
Von Monarchie ,Demokratie ,Diktatur ,Sozialismus bis zu dem was wir heute noch haben !? Wobei mir dafür das passende Wort für die Regierungsform einfach fehlt .
Aber auch diese Regierungsform steht kurz vor ihrem Ende .
Nennen Sie es Merkelismus.
Es gab auch überaus erfolgreiche Zeiten mit Berlin als Regierungssitz.
Die Monarchie stand ja lange Zeit für Stabilität und Prosperität. Allein die Bautätigkeit während dieser Zeit. Siehe die vielen Kirchen und schönen Altbauten.
Allein die Gründerzeit, wenn auch nur kurz, steht für Erfolg.
Ein Problem ist, dass wir in Deutschland Geschichte oft nur Häppchenweise betrachten.
Die Regierungsform ist zweitrangig, wenn die Politdarsteller gebildete ihrer Heimat verpflichtete Menschen sind.
Eine ideologisch verseuchte Mafia von heimatlosen Kriminellen macht alles kaputt…
SIE LEBEN JETZT IM MOMENT IN DER DDR 2.0 NUR SIE WOLLEN ES NICHT WAHRHABEN. DIE POLITIK WILL DIESEN WAHNSINN NUR DIE BÜRGER NICHT NICHT MEHR IN DER LAGE NEIN ZU SAGEN
Tageszeitung heute morgen:
Wirtschaft, Evonik, Bosch schmieren ab, Pflegegeld wird verwendet, damit die Menschen über die Runden kommen, Sicherheitstürklinken an Schulen, Schrottimmobilien, und dann Merz…..setzt auf Abschreckung in Sachen Drohnen.
Deutlicher kann es nicht werden, dass Deutschland den Krieg, Putin braucht, um von eigenen Problemen abzulenken.
Hmm, dabei war doch klar das der jetzige Bundeskanzler von Anfang an nur warme Worte gebraucht hat. Und dennoch wurde die CDU/CSU mit 28 % gewählt. Und klar war auch das die CDU/CSU mit der SPD in’s Bett steigt. Diese Koalition war von Anfang an gescheitert. Siehe die Kanzlerwahl. Zweite Wahl ist eben nicht erste Wahl.
Hoffentlich erleben wir bald den Zusammenbruch der Undemokraten.
Die führen uns wohl eher noch in einen Krieg.
Mehr als hunderttausend industrielle Arbeitsplätze werden abgebaut. Alleine bei Bosch 9.000 + 13.000.
Goodyear wird in Fulda und Fürstenwalde keine Reifen mehr produzieren.
Zwischen 2011 und 2021 ist der Umsatz von Goodyear in Deutschland stark gesunken, von fast drei Milliarden auf knapp 680 Millionen US-Dollar.
680 Millionen weniger Wirtschaftsleistung bei Goodyear. Die anderen europäischen Fabriken produzieren weiter.
So wird das Nichts mit der Wirtschaftsleistung in Deutschland. Anderswo schon.
Was wir heute sehen, ist kein „Politikwechsel“ mehr, sondern ein Potemkinsches Dorf: eine Fassade ohne Substanz, die mit jedem gebrochenen Versprechen weiter zerbröckelt. Der „Herbst der Reformen“ wird abgesagt, Steuerentlastungen revidiert – und die Bürger stehen da mit leeren Händen. Wer seine Erwartungen systematisch hinters Licht führt, verliert nicht nur Vertrauen – er zerlegt mit voller Absicht den Konsens, auf dem Politik beruht.
Das fatale ist, dass sich die Bosse der Industrie im Klaren darüber sind ,dass sich an den Rahmenbedingungen in Deutschland für die Wirtschaft nicht wirklich was ändern wird. Fritze Merzel und co glauben dass lehre Worte und auf Zeit spielen noch funktioniert. Die Konzerne denken langfristig und planen auch so. Die nächsten Monate werden nach und nach Botschaften wie gestern von Bosch, sich laufend wiederholen. Der Rückbau der Industrie ist in vollem Gange. Die Reförmchen die uns dann verkauft werden sind nur Kosmetik. Der Fritze möchte doch den Lars nicht ärgern.
Leider haben sie recht !! Es bestätigt auch meine Einschätzung der Person Merz !!
Viele haben ihm Wirtschaftskompetenz durch seine Arbeit bei BlackRock unterstellt !! Nun leider kennt er nicht einmal die Grundregel des Geldes !! Kapital ist ein scheues Reh !!!
Ich hatte aber selber schon immer den Verdacht dass er nur ein nützlicher Lobbyist für die war und auch immer noch ist !!
Übrigens . Ca 5 Jahre dauert es bei einem Konzern von der Entscheidung bis zur endgültigen Produktionsverlagerung und Abwicklung des alten Standortes !
Problem ! Die werden wenn überhaupt nicht mehr zu den selben Bedingungen zurückkommen ! Und jeder Abgebaute Industriearbeitsplatz zerstört auch min einen halben in der Peripherie !!
https://www.youtube.com/shorts/Mrly1NDtmYg
Hier spricht Merz über das Einkommen anderer Leute – das man ja gaaaaaanz einfach vervierfachen könnte…………
Realitätsfremder gehts nicht mehr.
Miele, Viessmann, etc. Haben die Produktion nach Polen / Ausland verlagert, schreiben aber immer noch „Made in Germany“, Verkaufspreise erhöht und gleichzeitig die Qualität / Lebensdauer reduziert …..
@Franki Ich sah gestern in der neuen aktuelle Kamera einen Bericht wo sie diesen Stellenabbau bei Bosch kommentierten: Natürlich hat Bosch der Anschluss verpennt etc… das übliche Gesülze. Als Krönung das es anders geht und man es besser machen kann erwähnten sie Pfaff Nähmaschinen.
Mir fiel die Kinnlade herunter und was für ein Vergleich die Auto-Industrie mit Nähmaschinen zu vergleichen.
Irrenhaus Deutschland.
Die Deindustriealisierung war geplant.
Die Agenturen für Arbeit stocken (personell )massiv ihren Bereich der Arbeitsvermittlung auf, da ab 2026 intern mit einem signifikanten Anstieg der Arbeitslosigkeit gerechnet wird. Da weiß man, wohin die Reise geht. Anschnallen!
Und immer noch wird das Märchen erzählt, wir benötigten dringend Arbeitskräfte…
Wo sollen die Millionen Arbeitslosen denn arbeiten, wenn sich die Industrie in’s Ausland verdünnisiert ?
In DE ist die Bürokratie ein in sich festgezurter Volleyball aus dünnen Fäden – da geht nix mehr, rienne va plus. Die größte Heldentat in diesem Bereich, war die Wiederabschaffung der Bäcker-Bons für jeden Semmel. Da wurde ein Balloberflächenfädchen von 3 Millimetern gerade noch rechtzeitig wieder herausgezogen bevor es sich verschweißte.
Wenn man es genau betrachtet, kann hier nur noch eine einzige Reform greifen, und die besteht aus einer vollständigen Zerstörung der überkommenen Ordnung.
Bitte nicht so laut! Herr Klingbeil ist sensiiiiiibel!
Der Heult Grade wieder Rotz und Wasser, weshalb es die letzten Tage so viel geregnet hat!! 😢
Her Roland hat es wie Immer auf den Punkt gebracht. Dem ist nichts hinzuzufügen.
nachdem das hiesige „Kommentar wartet“ bzw der Löschfinger auch bei völlig harmlosen Statements wieder unerträglich wurde, möchte ich lediglich der Community ein schönes und hoffentlich sonniges WE wünschen und enthaltene mich jeder Meinungsäußerung zur schwarz-roten Gurken-Truppe.
Er war vor der Wahl angetreten der große Reformator zu sein. Nach ein paar Monaten ist er nur noch der alte unbewegliche Kanzler. Keine Aufbruchstimmung, nur noch Stille.
Hat irgendwer etwas anderes erwartet? Ich nicht und viele in meinem Umfeld auch nicht. Daß aber BOSCH nun in Baden-Würtemberg derart viele Stellen streicht ist brutale Realität. Das betrifft auch Leute in unserer Nachbarschaft. Wie die sich momentan fühlen will ich mir gar nicht vorstellen.
Tja, wie die sich fühlen ist mir leider furz egal, haben die Leute mehrheitlich gewählt und bekommen jetzt die Rechnung.
Die bittere Erfahrung der letzten 5 Monate Schwarz Rot ist ein deja vu der Merkel Regierungszeit .
Stand heute müsste eigentlich auch der Letzte zumindest Unionswähler sich eingestehen dass die Union als progressive verlässliche und Zukunftsorientierte Partei genauso ein Totalverlust ist wie ihre ehemalige Volksparteienschwester SPD .
In Berlin geht es Mittlerweile zu wie 1941-45 ! Macht Erhaltung Privilegien Absicherung und Karriereplanungen bestimmen den politischen Betrieb .
Der drohende Untergang vor dem Plenarsaal ist da irrelevant !
Diese substanzlosen und böswilligen Geschichtsvergleiche bedienen einerseits die BRD-Geschichtsnarrative und anderseits zeigen sie die Unfähigkeit der heutigen Deutschen die Tiefe und den Sinn der deutschen Geschichte zu erkennen.
Dass NAZI böse nicht mehr zieht , wenigstens das sollte bei Ihnen angekommen sein!
Wer jetzt immer noch CDU wählt, dem ist nicht zu helfen. Er wird das bekommen, was er auch bei der Wahl von Grünen und SPD bekommt.
FDP und Union sind nur noch Pinocchio-Parteien. Vor der Wahl alles versprechen, nach der Wahl innerhalb weniger Stunden alles vergessen. Welcher Wähler gibt denen überhaupt noch Vorschusslorbeeren? Es sind nur noch lernresistente Wähler unterwegs!
WIR SIND DAS VOLK! WIR SIND DAS VOLK! (1989)
Durch das Wahlergebnis in NRW fühlt sich die Union ermutigt zu dieser Weiter-so-Politik.
Und die einstige Volkspartei SPD scheinen Wahlergebnisse ohnehin nicht mehr zu kümmern, egal wie schlecht sie ausfallen. Die sind unabhängig derer in den Institutionen fest verankert und brauchen sich – noch – um Wahlergebnisse nicht zu scheren.
Seit Jahrtausenden übertragen Gesellschaften ihre Eigenverantwortung an vermeintlich wohlwollende Eliten, z.B. Gurus, Kirchen, Staat, Politiker, … und beklagen anschließend wie Kleinkinder, wenn der Weihnachtsmann (wohlwollende Elite) eigennützig handelt, z.B. Versprechen bricht.
Die Sehnsucht nach einer wohlwollenden Elite ist die Ursache und nicht die Folge, wenn beklagt wird, warum die Elite die Sehnsucht nicht erfüllt, z.B. Versprechen bricht.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht nach einem Weihnachtsmann nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Es wird noch schlimmer, denn die Richterwahl wird zugunsten der Regierenden die Diktatur ausbauen. Der Bürger hat verloren!
Gut so! Man stelle sich vor, diese Regierung würde „Reformen“ bringen, also Steuererhöhungen, Rentner Pflicht Jahr, länger arbeiten, usw.
Die würden immer versuchen mehr Geld zum verprassen zu bekommen
Klartext:
Es geht um Arbeitsverweigerung.
Unsere Arbeitnehmer wollen einfach nichts tun.
Man will ja den armen Lars Klingbeil, der ja auch so sensibel sein soll, nicht verletzen.
Nun ja, es ist also üblich, um ein gutes Einvernehmen zwischen den Kollegen zu haben und den für dumm gehaltenen Arbeitgebern (das Volk) eine Scheinharmonie vorzutäuschen.
Der Plan könnte sein: Wer nichts macht, der macht nichts falsch. Wer nichts falsch macht ist nicht angreifbar.
So lässt es sich bequem auf dem gut dotierten Arbeitsplatz aushalten – ohne große Mühe, ohne großen Stress.
Dieses süße Nichtstun und dabei ganz zart in Sandmännchen Manier dem Bürger Sand in die Augen zu streuen, hat ja schon bei der Aussitzkanzlerin Nr. 1, Angela Merkel, sehr gut funktioniert. Immerhin vier Wahlperioden lang.
Nach diesem Beispiel schwant mir grauenhaftes.
Für unser Land interessieren sich diese „Volksvertreter“ nicht.
Den gewaltigen Schaden, den die Vernachlässigung des Hauses mit sich bringen wird, den überlässt man dann gerne den Nachfolgern.
Die Frage ist, ob sich das Haus dann noch rentabel retten lässt oder ob die Abrissbirne folgt.
Schöner Streß für die nächsten „Inhaber“.
Und die dann Opposition, weiterhin mit bestem Salär ausgestattet, steht auf der Straße und beschimpft hämisch die neuen, unfähigen Eigentümer.
Ein raffiniertes, perfides Spiel.
Das Opfer ist allerdings das Haus und deren Bewohner.
Auflösen und Neuwahlen. Es wird nicht besser. Ein Kanzler der 2ten Wahl, ein bockiges, sensibles Kleinkind für Finanzen, von dem Rest ganz zu schweigen.
Jeden Tag wird eine andere Steuererhöhungssau durch durch deutsche Lande getrieben. Zuckersteuer, Schrott-Steuer, Rentenkürzungen durch Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsprinzips, Vermögenssteuereinführung, Erbschaftssteuererhöhungen usw.
Dazu kommen unterlassene Steuersenkungsversprechen.
Dagegen nimmt die Regierung Großschulden auf.
Der Eindruck: Deutschlands Regierung betreibt ein vernichtendes Schuldenmanagement, das uns kaputt macht. Hauptsache, die Leute können sich den Staat weiter zur Beute machen!
Die Industrie , siehe Bosch -13000 Arbeitsplätze in DE, die Bürger, siehe Ludwigshafen Bürgermeister Wahl 29% Beteiligung 9% Ungültig, ziehen längst Konsequenz und stimmen mit den Füßen ab!! Das schon sehr kleine Vertrauen in diese Kleinko ( spd größte Wahlverlierer) ist jetzt endgültig am Allerwertesten, daß wird nichts mehr mit dem Möchtegern Kanzler Fritzel!!
Tja, und der SWR gibt immer noch vor, darüber nachzudenken, woran es wohl liegen könnte, dass die Bürger bei der Wahl zum Bürgermeister in Ludwigshafen nicht so richtig mitgespielt haben.
Dann werden allerlei Gründe für das „mangelnde Bürgerinteresse“ aufgezählt.
Nur ein Grund, der fehlt. Über den wird nicht gesprochen.
Es ist der riesige rosa Elefant im Raum. Er ist sogar beschriftet. Mit dem Namen Paul. Aber leider sieht ihn niemand und keiner nimmt in wahr. Zumindest ÖR offiziell nicht.
Wieso Wortbruch, der Mann ist ein U-Boot von schwarfels und er hat arbeitet eine Agenda ab . . .
Korruption!
Die machen Schulden und dieses Geld + Steuergeld fließt in Rüstung, Migration als Menschenhandel, dubiose Energie Politik usw…
Das Politik Elite-System muss aufrecht erhalten werden.
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Vielen Dank an alle Wähler dieses System!
Diese Parteien sind seit bestimmt 15 Jahren ein Garant der Zerstörung. Wir haben es hier nicht mit staatstragender Politik, sondern mit Vandalismus zu tun, der dann ab 2015 noch blutig für die Bürger wurde. Was erwartet man denn von diesen Leuten noch, da man ständig auf das Treiben im Bundestag starrt, wie das Kaninchen auf die Schlange. Wir sollten diesen Leuten mit Angst begegnen, nicht mit Hoffnung.