Viele Jahre lang hieß es in den europäischen Hauptstädten Berlin, Brüssel und Paris, die größte Gefahr für die Demokratie gehe von Rechtspopulisten und „illiberalen Demokraten“ aus. Von rechtskonservativen Regierungen und Parteien, die weiterhin regulär Wahlen abhalten, aber mit Einschüchterungstaktiken gegen die Opposition ihre Herrschaft untermauern – so zumindest die Argumentation.
Gemeint waren Akteure wie Orbán, Trump, die PiS-Regierung in Polen – oder die aufstrebende AfD in Deutschland. Bis auf Orbán sind all die genannten Regierungen heute nicht mehr im Amt. Stattdessen sind es vielerorts linksliberale Regierungen, die sich nun eben jener „illiberaler“ Taktiken paradoxerweise gerade im Namen der „liberalen Demokratie“ bedienen.
Die Argumentation dazu ist denkbar einfach. Man sieht sie täglich in Deutschland: Um die freiheitliche Demokratie vor ihren Gegner zu schützen, müsse sie wehrhaft sein und ihre Gegner auch mit undemokratischen und illiberalen Mitteln bekämpfen. Nur gibt es – anders als in der Weimarer Zeit – heute keine relevanten Parteien mehr, die offen die Abschaffung der Republik fordern. Stattdessen sollen jetzt andere, schwammige Kriterien herhalten, um zu entscheiden, wer potenziell Demokratiegegner ist.
Neben der AfD-Verbotsdebatte erreichte dies einen neuen Höhepunkt als der Verfassungsschutz jetzt seinem Ex-Chef Hans-Georg Maaßen ins Visier nahm, ihm unterstellte, „antisemitische Chiffren“ zu verwenden – und dafür als Quelle ausgerechnet den linksextremen und israelfeindlichen Sender Radio Dreyeckland nutzte (Apollo News berichtete).
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Der Verfassungsschutz griff bei seiner Beobachtung von Maaßen auf einen linksextremen Sender als Quelle zurück, der selbst im Visier der Behörden ist. Er verbreitet Antifa-nahe und israelfeindliche Positionen und muss sich wegen des Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot verantworten.Auch interessant:
Nach Sender-Stürmung
Polens neue, „rechtsstaatliche“ Regierung ignoriert jetzt Urteil des Verfassungsgerichts
Polens neue, vermeintlich „rechtsstaatliche“ Regierung ignoriert jetzt Urteile des Verfassungsgerichts des Landes, nachdem dieses den rechtlich umstrittenen Austausch der Staatssender-Chefs für illegal erklärt hatte. Dazu ließ die Regierung die Sender vor ein paar Wochen von der Polizei stürmen.Zur „Verteidigung der Demokratie“ greift man mancherorts jetzt zu Methoden, die so radikal sind, dass sie selbst von den gerade abgewählten „Illiberalen“ nie zum Einsatz kamen. Beispiel Polen etwa: Die ach so illiberale PiS-Regierung ließ etwa nie die größten Sender des Landes oder gar den Präsidentenpalast stürmen – genau das tat jetzt aber die von Brüssel und Berlin unterstützte neue „rechtsstaatliche“ Regierung von Donald Tusk.
Sie reißt auf brachiale Weise die Kontrolle im Staatsapparat an sich – und ignoriert dabei auch unliebsame Gesetze oder Urteile, sogar solche des Verfassungsgerichts. Aber das ist ja besetzt von PiS-treuen Richtern, heißt es dann gerne. War der Sinn von Rechtsstaatlichkeit aber nicht eben jener Respekt vor geltenden Gesetzen, egal wer sie geschrieben hat, und von Urteilen, egal welcher Richter sie gesprochen hat?
All das wird in Warschau über Bord geworfen. Staatsumbau „gegen rechts“ – um jeden Preis. Das scheint dort das neue Motto zu sein. Mit Unterstützung der EU, die das dortige Ignorieren von Recht und Urteilen mit Freigabe von Fonds belohnt, die zuvor wegen mangelnder „Rechtsstaatlichkeit“ zurückgehalten wurden. An anderer Stelle setzt dabei Brüssel zur Bestrafung an: Gegen Ungarn hält man Gelder zurück, um der Wirtschaft des Landes zu schaden, alles als Teil einer Erpressungstaktik, um das Land zur Zustimmung von EU-Ukraine-Hilfen zu drängen. Die sind schließlich zur Unterstützung der Demokratie – wer dagegen ist, vergeht sich an der europäischen Idee, so scheint zumindest die Brüsseler Haltung zu sein.
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Alle EU-Mittel streichen: Brüssels dreister Erpressungsversuch gegen Ungarn
Die EU droht Ungarn damit, sämtliche EU-Mittel zu streichen. Dies geht aus einem internen Dokument hervor. Hierdurch solle Ungarns Wirtschaft gezielt geschwächt und der Haushalt belastet werden. Hintergrund ist die Blockadehaltung Ungarns bezüglich weiterer Finanzhilfen für die Ukraine.Natürlich ist eine Unterstützung der Ukraine gegen Putin – auch aus konservativer Sicht – eine völlig legitime Haltung. Jetzt Länder aber geradezu zu erpressen, dort mitzumachen, wirft ein schlechtes Licht auf das europäische supranationale Gebilde in Brüssel. Viele Politiker, auch hierzulande, wünschen sich, dass aus der EU bald ein echter Staat wird, aber wie würde man ein solches Verhalten in einer echten Bundesrepublik sehen? Wenn etwa in Deutschland eine CDU-Regierung aus politischen Gründen zur Zerstörung der Wirtschaft eines SPD-Bundeslands ansetzt, um deren Zustimmung zu einem Gesetz im Bundesrat zu erpressen? Es wäre das beste Beispiel für jene „illiberale Demokratie“.
Wenn der Oppositionskandidat vom Wahlzettel verschwindet
Aber Europa ist nicht allein, wenn es um solche Tendenzen geht. Auf der anderen Seite des Atlantiks ist Donald Trump das Lieblingshassobjekt. Er soll am liebsten gar nicht erst zur Wahl antreten dürfen. Begriffe wie „wehrhafte Demokratie“ kennt man da eher nicht. Stattdessen sollen Bürgerkriegsartikel aus der US-Verfassung herhalten, um Trumps Rückkehr ins Weiße Haus zu verhindern. Die dahinterliegende Argumentation ist aber oft die gleiche: Er ist eine Gefahr für die Demokratie, daher solle er, der Oppositionskandidat, der aktuell in fast allen Umfragen gegen Amtsinhaber Biden führt, nie wieder auch nur die Chance bekommen, wieder Präsident zu werden – denn das würde er missbrauchen.
Man kann Trump vieles vorwerfen, insbesondere den Umgang seines Teams mit dem Wahlergebnis – aber bei all dem steht bis heute der Nachweis aus, dass er im engeren Sinne tatsächlich die Befugnisse seines Präsidentenamtes dazu missbrauchte. Er erklärte sich eben nicht zum Diktator, er ließ nicht das Militär aufmarschieren, er verschanzte sich nicht im Weißen Haus – er flog beleidigt nach Florida.
Dementsprechend wird Trump heutzutage vor Gericht auch vieles vorgeworfen – ob immer berichtigt oder nicht – aber eben nicht der gerne genannte „Aufstand gegen die USA“. Deswegen klagte ihn kein einziger Staatsanwalt an – und doch soll er genau deswegen vom Wahlzettel verschwinden. So entschieden etwa zuletzt in Maine durch eine Ministerin von Joe Bidens Partei, Shenna Bellows. „Demokratie ist heilig“, erklärte sie als Begründung. Und, so Bellows weiter: „Mir ist bewusst, dass noch nie ein Minister einem Präsidentschaftskandidaten den Zugang zu den Stimmzetteln auf der Grundlage von Abschnitt drei des Vierzehnten Verfassungszusatzes verwehrt hat. Ich bin mir jedoch auch darüber im Klaren, dass sich noch nie ein Präsidentschaftskandidat an einem Aufstand beteiligt hat.“
Die Entscheidung, dass er sich an einem solchen „Aufstand“ beteiligte, glaubt sie allerdings ganz allein treffen zu können – im Namen der Demokratie. Ähnlich agierte schon ein Gericht in Colorado, dass ebenfalls ohne tatsächliche Verurteilung (für die es auch gar nicht zuständig wäre) Trump vom Wahlzettel entfernte. Entscheiden wird nun der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten.
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Linke Aktivisten klagten
Colorado: Trump per Gerichtsbeschluss vom Wahlzettel gestrichen
Nach Klagen linker Aktivisten ist Ex-Präsident Trump nun von der Präsidentschaftswahl im US-Bundesstaat Colorado ausgeschlossen worden. Das dortige Gericht wirft ihm „Rebellion“ vor. Das Urteil ist noch nicht final und kann noch durch den US Supreme Court aufgehoben werden.Das versteht auch Bellows, legt sich jedoch nicht fest, ob sie sich daran halten wird: Eine mögliche Aufhebung der Wahlzettel-Entfernung Trumps durch das höchste Gericht des Landes würde sie „nicht von meiner Pflicht zu handeln entbinden“, erklärte die Ministerin kryptisch. Mit anderen Worten gilt auch hier: Wenn der vermeintlichen Verfechterin des Rechtsstaats das Urteil nicht passt, wird sie den führenden Oppositionskandidaten trotzdem nicht auf dem Wahlzettel erscheinen lassen. Wer ist jetzt hier der Demokratie-Feind?
Ähnlich dürfte es in Deutschland wohl vielen AfD-Anhängern gehen, wenn sie hören, wie andere Parteien darüber diskutieren, die zweitbeliebteste Partei des Landes zu verbieten. Die AfD, und gerade ihr rechter Flügel um Höcke, sind nochmal eine andere Nummer als die konservativen Republikaner in den USA. Und hierzulande gibt es tatsächlich einen Mechanismus zum Parteienverbot. Aber macht es das richtig?
Fantasien von Parteienverboten
Es entbehrt jedenfalls nicht einer gewissen Ironie, wenn Politiker und Hunderttausende Bürger offen das Verbot einer der größten Parteien des Landes fordern – mit dem Vorwurf, dass diese eine Diktatur errichten würde, ohne dass diese freilich selbst ein Verbot ihrer Konkurrenz fordert, egal was man vom Rest des Programms hält.
Klar kann man jetzt immer darüber spekulieren, was im Kopf von Alice Weidel vorgeht – aber überhaupt: Was machen eigentlich Verfassungsschutz und Co., wenn Höcke morgen das Verbot der Grünen fordert – und damit begründet, dass ihre Politik freiheitsfeindlich und daher eine Gefahr für die Demokratie sei? Ist das dann der ultimative Grund für ein AfD-Verbot oder gilt dank des Demokratie-Arguments ein Freifahrtschein für Parteienverbotsforderungen?
Man muss jedenfalls weder Orbán, PiS noch die AfD mögen – oder Trump für den besten Republikaner halten – um bei all dem ein Problem zu sehen. Immer mehr derjenigen, die sich selbst für die größten Verfechter der liberalen Demokratie halten, holen im Westen zunehmend politische Waffen heraus, die weder liberal noch demokratisch sind – und agieren dabei nicht selten sogar brachialer als es ihre „illiberalen“ Gegner je in der Regierung waren (Beispiel Polen).
So selbstsicher, auf der „richtigen Seite der Geschichte“ zu stehen, fällt die Doppelmoral kaum einem von ihnen auf. Und selbst wenn: Was, wenn „die Anderen“ an die Macht kommen und es ihnen gleichtun, und nun eben diese illiberalen Mittel gegen die Opposition einsetzen? Dazu darf es dann erst recht nicht kommen, dann muss man noch mehr eskalieren, um das zu verhindern. Das ist der Teufelskreis.
Der Kampf gegen Recht ist lediglich ein Vorwand vom eigenen Versagen abzulenken. Sei es Haushalt, Wirtschaft, Bau oder Innere Sicherheit: die Bilanzen sind miserabel und nicht schönzureden. Doch genau das macht die Regierung und da sind erfundene Geschichten von „Geheimtreffen“ oder einem Mob der Habecks Fähre stürmen wollte als Ablenkung immer willkommen. Zudem werden immer mehr Bürger ignoriert die diese Politik nicht wollen. Jetzt sogar vom Bundespräsident ausgegrenzt. Der Mann hält vier Reden im Jahr und jedes mal spaltet er das Volk mehr.
ich glaube nicht, dass sie ihr versagen verbergen wollen , denn in ihren augen versagen sie nicht, sondern tun genau das , was die befehlshaber von ihnen erwarten. (und einige buerger immerhin auch) .
auf anerkennung des volkes sind sie in diesem fall ueberhaupt nicht angewiesen.
sie koennen ungeniert die gesamte legislaturperiode durchregieren.
niemand kann sie gegen ihren willen vom thron stossen.
sie brauchen weder angst noch unsicherheit zu fuehlen.
wenns ganz hart kommt, koennen sie noch andere geschuetze auffahren, um das volk in den griff zu bekommen. trudeau hats vorgemacht, und die EU arbeitet seit leztem jahr mit ihm zusammen.
wer immer noch glaubt, diese menschen versagen, hat selber versagt, sorry.
alles was hier geschieht,geschieht in voller absicht, ist lange geplant, folgt einer agenda und ist im falle einer neuen regierung nur sehr schwer umkehrbar.
Naja, ich vermute, die „Befehlshaber “ haben ihre Untergebenen genau dafür ausgesucht, wenn man so die Kompetenz betrachtet !!?
haben sie. ist wohl kein zufall, dass weltweit sehr viele regierungen mit *young global leaders* bestueckt sind, die fast alle an einem strang ziehen, was die ziele ihrer arbeit betrifft, naemlich die agenda von WEF und SDG.
kompetenz bedeutet in diesem fall absolute kaltschnaeuzigkeit gegenuber den regierten (egal was meine waehler denken) und pflichtbewusstsein und gehorsam gegenueber den befehlshabern .
Der Grund warum diese Regierung „durchregiert“ ist ganz einfach. Bei Neuwahlen hätten alle drei Parteien der Ampel massive Verluste an Mandaten usw. Daher ist ein Aus der Ampel für sie gar nicht möglich. Es wird stattdessen mit unlauteren Mitteln die AFD bekämpft, die hohe Zuspruchs werte hat.
Die „Krake“ EU und da stimme ich Ihnen zu stülpt den Mitgliedstaaten immer mehr Lasten auf. Dies geschieht in voller Absicht. Wenn ein Land wie Ungarn sich wehrt, wird es erpresst. Warum muss die EU 50 Mrd. für den Krieg an die Ukraine zahlen obwohl sie kein Mitgliedstaat ist?
Das Wort Versagen ist die beste Beschreibung dieser Politik, die den Wählerauftrag und ihren Amtseid bricht.
Deshalb fordere ich an sämtl. Ausbildungsstätten, statt die Fläche eines Dreieckes berechnen zu können, schonungslose Aufklärung politisch fragwürdiger Vorgänge mit Schulung und Ausbildung zu dessen Ausmerzung!
DAS waren doch schon immer die Mittel, um die eigen Mittelmäßigkeit auszublenden.
Die Sozialisten könnens halt einfach nicht lassen, ob schwarz, braun, grün oder rot, Sozialist bleibt Sozialist und gehört in kein Amt, nicht einaml das des Straßenkehrers.
Die Demokratie abzuschaffen um die Demokratie zu „retten“, ist genauso sinnvoll, wie aus Angst vor dem Tod einfach Selbstmord zu begehen. Die russischen Bolschewiken haben ihren krankhaften Machtwahn damit begründet, dass sie das leidende Proletariat von der Ausbeutung befreien wollten. Sie erschossen wahllos Unternehmer und Offiziere, Gutsherren und wohlständige Bauern, Akademiker und Poeten – alles aus „Sorge“ um die ausgebeuteten Arbeiter. Die Zwangskollektivierungen in der UdSSR 1930–33 (ca. 10 Millionen Hungertote) und in China 1952–57 (ca. 40 Millionen Hungertote) hatten zum erklärten Ziel den Schutz der ärmeren Bauern von der Unterdrückung durch „Kulaken“ und sonstige „Ausbeuter“. Millionen Kinder wurden auf grausamste Art und Weise ermordet und am Ende wurden Arbeiter und Bauern viel schlimmer ausgebeutet als davor im Manchesterkapitalismus – aber das spielt keine Rolle, Hauptsache, man wollte nur das moralisch Gute.
Die Demokratie besteht vor allem aus Meinungsfreiheit und freien Wahlen. wenn aber der Wähler mit erfundenen Geschichten (siehe Relotius, Geheimtreffen) beeinflusst werden soll, beginnen hier schon die antidemokratische Prozesse. Haldenwang findet sich nicht alleine für Umfragewerte der AFD zuständig.
Entscheidend ist immer was hat die Regierung zu bieten. Da sieht es sehr mager aus, Trotz Rekordsteuereinnahmen kommt der Staat nicht ohne weitere Schulden und Haushalttricks aus. Die Wirtschaft geht den Bach runter. Habeck möchte Sonderschulden zur Stützung der Wirtschaft aufnehmen. Wäre eine Entlassung seiner Person aus dem Ministeramt nicht günstiger?
„Die Demokratie abzuschaffen um die Demokratie zu „retten“, ist genauso sinnvoll, wie aus Angst vor dem Tod einfach Selbstmord zu begehen.“
„Wäre eine Entlassung seiner Person aus dem Ministeramt nicht günstiger?“
Danke euch beiden. Absolut richtig beobachtet und erstklassig auf den Punkt gebracht. Bitte mehr davon in diesem Land.
WENN, dann ALLE !! Wenn eine Wunde gesäubert werden muß, wird doch auch nicht nur am Rande bissel rumgekratzt, sondern die gesamte Wunde desinfiziert !!
Entlassen kann zurzeit ja nur der vergessliche Olaf und sein Spezi Steinmeier. Der ganze Haufen kann nur abgewählt werden. Und hier muss man geduldig bleiben. Doch Habeck ist der, der am meisten Schaden anrichtet. entlassen wird der trotzdem nicht.
Stalin hatte zu seinem Machterhalt zuerst große Teile der Intelligenzija ausrotten lassen. Verständlich, denn die Intelligenten würden die Kluft zu denjenigen, bei denen Gott kaum Hirn regnen lassen hat , nur noch vergrößern. Wie sagte es Marc Friedrich treffend ? „Inkompetenz zieht Inkompetenz an“
Für alle ÖRR-Seher:
„Hinter der Trommel her trotten die Kälber, das Fell für die Trommel liefern sie selber …“
(Bertolt Brecht)
Der Skandal um die von Correctiv verbreiteten Falschaussagen weitet sich zum grössten Wahlmanipulationsskandal in der Geschichte der BRD aus.
https://www.youtube.com/watch?v=PSQfOd_hqMU
Brecht als Kommunist war erstaunlich intelligent !
Ach Quatsch, Leute!
Hier muss ich jetzt auch mal die Redaktion von Apollo News schelten (sonst macht Ihr einen SUUUPER Job)!
Es ist viel einfacher, denn es geht um das EINZIGE was für linksbuntwokeverstrahlte Gierlappen zählt: GELD OHNE ARBEIT.
Und Macht ohne Qualifikation.
Nun hat der Souverän so langsam die Nase voll – und das merken die natürlich. Sie wähnen „ihre“ Fleischtöpfe in Gefahr.
Oder was sonst sollte diese gewissenlosen Apparatschiks so sehr in Panik versetzen?
Ginge die im Follgenden gezeigte Wahl tatsächlich so aus, wären Macht und Geld dahin:
https://dawum.de/Sachsen-Anhalt/Wahlkreisprognose_de/
Darum wird es bei ALLEN Wahlen unbedingt erforderlich sein, der Auszählung in jedem einzelnen Wahllokal beizuwohnen!!
Sonst werden wir „getrumpt“.
Ich glaube, dass jemand, der in die Politik geht, neben den finanziellen Vorzügen auch einen gewissen Hang zum Selbstdarstellen bis hin zu Eitelkeit hat. Die Umfragen sehen schlecht aus für die Ampel, so dass nun der politische Gegner angegangen wird, was aber immer schon so war, nur nicht mit dieser Intensität (Strauß und Spiegel / Engholm und Barschel). Vielleicht hat man früher weniger mitbekommen, da man nur die Zeitschriften gelesen hat, die man wollte. Heutzutage kommt man nicht umhin, über alles „informiert“ zu werden, wenn man nur den Rechner einschaltet. Es wird so weitergehen, aber die Wahlabsichten werden sich dadurch nicht ändern – das zu denekn dürfte naiv sein.
Ein kleiner Hoffnungsschimmer: die FDP macht mal wieder was pro Wirtschaft in Sachen EU Lieferkettengesetz. Ich hoffe, die nleinem standhaft.
Es scheint aber auch Typen zu geben, die bereits in der Schule Versager waren ! Schützt da nicht eine Politkarriere vor dem endgültigen Abgrund ???
Sehen sie es denn wirklich nicht? Ich habe da meine Zweifel. Besonders SPD und Grüne hadern (im Falle der SPD seit geraumer Zeit, im Falle der Grünen seit Gründung) mit dem Konzept der Republik. „Demokratie“ passt diesen Leuten durchaus ins Konzept, weil sie dann stets verkünden können, die „Mehrheit“ stünde ja hinter ihnen.
In einer reinen Demokratie nach attischem Vorbild, ohne Sicherheitsmechanism, könnte eine Mehrheit dafür votieren, einer Minderheit Schlimmes anzutun — es wäre „demokratisch.“ In einer Republik jedoch gibt es Gesetze und Gewaltenteilung, die genau so etwas unterbinden soll.
Ich halte SPD und Grüne für demokratiegefährend. Nichtsdestotrotz bin ich GEGEN das Verbot solcher Parteien, da dieses Schwert so scharf ist, dass es alles zerschneidet — auch die Freiheit.
Wähler, begreift eure Macht. Lasst euch NICHT die Freiheit nehmen — und diese Gefahr geht von LINKS aus!
Die Grünen streben eine Räte-Republik an. Erste Versuche gibt es bereits. Sie nennen es Bürgerrat. Aus „zufällig ausgewählten Bürger * innen“. Einer dieser Räte trat aus, weil er zu starke politische Vorgaben feststellte. Kurz: Das Ergebnis steht schon vorher fest. Autokratisch festgelegt. Dann dürfen Bürgerräte „demokratisch“ darüber „beraten“. Solange, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt. — Ein ähnliches Prinzip herrscht im Europäischen Parlament. Die Vorgaben kommen von der EU Kommission.
Das erinnert mich an einen Juristenwitz:
Zwei Wölfe und ein Schaf stimmen in einer Demokratie über das Abendessen ab.
In einem demokratischen Rechtsstaat überlebt das Schaf das Abendessen.
Die ReGIERenden machen den Apparat zur Waffe gegen jede Opposition, weil sie es können. Denn niemand kann ihnen Einhalt gebieten. Sie sind gewählt und in den 4 Jahren unangreifbar. Sie können den Staat langfristig schädigen, aber es gibt keine Kontrollinstanz und keinen Einspruch. Demokratie 2024.
Für mich wird immer deutlicher, dass wir auf dem besten Wege sind, die Demokratie abzuschaffen. Das ist letztendlich das Ziel der großen Transformation. Ich frage mich, zu welchen Maßnahmen sie noch greifen, um die Menschen auf die Spur ihrer extrem links ausgerichteten Ideologie zu bringen. Doch diese Ideologie erweist sich immer mehr als Feind und erzeugt Polykrisen: Kriege, explodierende Kosten in vielen Bereichen, Abschaffung der Geschlechter, Verbotsforderungen der Opposition, illegale Machenschaften zur Diskreditierung aufstrebender Politiker usw. Am Ende des Tages bleibt nur eins: für uns alle hat das letzte Hemd keine Taschen. Warum können wir nicht friedlich miteinander leben?
Weil es -schon immer- machtgeile, größenwahnsinnige Narzissten gab, meist von geringer Intelligenz aber überreichlich mit Hinterhältigkeit, Verlogenheit und Grausamkeit gesegnet !
Im Bild stellvertretend die größten Versager..
Üble Linksfaschisten, deren Reiche grade zussammenbrechen..
geopolitik.
vereinigung und gleichschaltung der europaeischen laender unter einer knute in bruessel durch ausschaltung aller konkurrenten mit unlautersten mitteln, mit fernziel auf einen gemeinsamen krieg gegen russland..
NUR gegen Russland ?
Das größte Missverständnis sehr vieler dieser Amtierenden ist ein selbstgerechter Anspruch auf einen lebenslangen Sitz im Parlament, sei es in der Regierung oder auf den Hinterbänken, mit allen seinen Vorzügen.
Die souveränen Bürger verleihen den Gewählten lediglich ein Mandat auf Zeit. Vier oder fünf Jahre dauert eine Legislatur!
Das würde das mittlerweile abstruse Vorgehen gegen demokratische und souveräne Bürger und Parteien erklären.
Wahnsinniger Spruch, im wahrsten Sinne des Wortes: „Demokratie ist heilig“ – weg mit der Opposition.
Sehe ich schon auf der nächsten Anti-AFD-Demo.
Wurden Teile der Verteidiger der „Heiligen Demokratie gekauft ??
„Es muss demokratisch aussehen. Aber *wir* müssen die Kontrolle behalten!“ (Walter Ulbricht)
Auch ein Retter der Demokratie
Die Faschisten agieren immer unter dem Deckmantel des Antifaschismus
Alle ins All schiessen und zumindest einen Neustart wagen, es kann noch viel schlimmer werden, müsste aber nicht sein. Nur das Volk kann es richten, die Ampel muss weg, wie, könnte dem Volk egal sein, immerhin ist denen auch alles egal.
Können die im All auch wirklich kein Unfug anstellen?
Nur ein paar ganz lose Gedanken. Demokratie, rechtsstaatliche
Ordnung, Liberalität gehören wohl zu den wertvollsten Errungen-
schaften, zu denen wir Menschen grundsätzlich fähig sind. Diese
Werte sind kein Selbstzweck, sondern dringend für ein geordnetes
Zusammenleben vonnöten. Sie sind aber auch, wie unsere Spezies
ständig vor Augen geführt bekommt, in noch höherem Maße bedroht und gefährdet. Denn diejenigen, die glauben, mit Füßen drauftreten zu können, und diese „Freiheit“ auch immer wieder mit großer Lust praktizieren, mögen zahlenmäßig unterlegen sein, sie sind aber die weitaus fanatischeren und entschlosseneren … und werden das wohl immer sein. Demokratie, die ihren Namen verdient, ist und bleibt wohl immer nur temporär. Denn wer glaubt, diese hohen Werte nicht wirksam verteidigen zu müssen, hat diese möglicherweise auch nicht verdient.
Von selbst versteht sich das alles nicht.
exzellenter Artikel, herzlichen Dank!
Wenn HGM und die AfD zusammen kommen habe ich noch Hoffnung.
HGM und A.W. sind äußerst intelligente und kompetente Personen, sie werden sich, vermutlich auch aus Selbsterhalt, hoffentlich zu UNSEREM Nutzen zusammenschließen. Das nennt man Zweckehe, Zweckehen waren früher oft nicht die schlechtesten und haben oft Jahrzehnte gehalten. Oft besser als Liebesheiraten, denn wenn nach paar Monaten die erste Verliebtheit vergangen ist, kommt der große Frust. Ich würde mir den intelligenten Dr. MaaßeN als Innenminister wünschen, denn als ehem. Geheimdienstchef, wäre er die idealste Besetzung , Dr. Weidel und keine andere wünsche ich mit als Kanzlerin. Eine Frau mit Intelligenz, Kompetenz, Eloquenz und Biss, dazu noch von einer nordischen Attraktivität, einfach perfekt. Wenn sie am Rednerpult des BT steht, die pure Ästhetik.
Durch ihr Wiederkommen fühlen sie sich bestätigt und sicher. Deshalb zünden sie die nächste Stufe. Das wird dann so lange weitergehen, bis sie in ihre Schranken gewiesen werden. Demokratie schert sie nicht, die ist nur ein Vorwand; der Begriff DDR enthielt ja auch das Wort Demokratisch.
DDR = Abkürzung für Deutsche Diktatorische Republik
Ich verstehe das so:
Demokratie ist die Verhinderung von – aus der Sicht sogenannter Demokraten – undemokratischen Regierungen, mittels undemokratischem Handeln und Rechtsbruch, damit die demokratischen Regierungen weiterhin an den Fleischtöpfen der Macht bleiben können.
Der Wunsch ‚zu bevormunden‘ gehört zur moralischen Entwicklung.
Denn nach der Pubertät folgt die Konformität, die aus zwei Teilen besteht: Folgen und Einfordern desselben.
Das Wissen dazu kann es nicht auflösen, denn der Abbau des Wunsches ist eine Kränkung.
Deshalb wird die Epoche Aufklärung es auch nicht lösen können und wie in den vergangen Jahrtausenden bleibt der Bericht darüber das Maximale.
Ein Begriff dazu lautet: Mangel an Moralkompetenz
Ob in einigen Jahrhunderten Gesellschaften fähig sind, den Mangel abzubauen, ist offen.
Hass, Hetze, Beleidigungen, Diffamierung, angedrohte und vollzogene Gewalt, kommen ausschließlich von denen, die ständig von Demokratie, Vielfalt, Rechtsstaat und Diskurs sprechen. Sie brüllen mit ihren entblößten Fratzen denen ins Gesicht, die für Demokratie, Wohlstand, Wirtschaft , Recht und Gesetz einstehen. Das hatten wir schon….,
„….ohne dass diese freilich selbst ein Verbot ihrer Konkurrenz fordert, egal was man vom Rest des Programms hält.“
„Was, wenn „die Anderen“ an die Macht kommen und es ihnen gleichtun, und nun eben diese illiberalen Mittel gegen die Opposition einsetzen? Dazu darf es dann erst recht nicht kommen, dann muss man noch mehr eskalieren, um das zu verhindern. Das ist der Teufelskreis.“ WIE will die GUTKASTE noch mehr eskalieren ?? Die Kampfpanzer aus der Ukraine zurückholen ?? Also, es scheint offenbar nicht um Demokratie zu gehen, sondern vermutlich nur um den EIGENEN Machterhalt ! Die WÄHLER sind offenbar nur Staffage, um die Glaubwürdigkeit noch etwas aufrecht zu erhalten !! Das wird hoffentlich nicht gelingen, denn wenn doch, dann war der Kommunismus im Osten das reinste Freudenfest dagegen !
Also wenn diese Geilheit nach MACHT Demokratie sein soll wenn man alle ALARMZEICHEN zum Beispiel der Wirtschaft ignoriert dann ist das einfach nur Dummheit und die Schützt vor Strafe nicht ….. und die Folgt meist auf dem Fuße sagt man. Aber Habeck ,Scholz und van der Leyen haben ja Demenz und Alzheimer da sagt man ja… nicht Schuldfähig …..guter Rat ihr Deppen lasst euch mal Untersuchen und die nächste Wahl ist nicht mehr lang hin .
ich glaube, es ist propagandistischer Kampf
der Linken gegen die Bedrohung ihr Privilegien zu verlieren…es ist allzu grosse Masse an Menschen , Parteien und ihren Helfer, und Helfershelfer in diesem Land gewachsen, die ungeniert von unseren schwer erarbeiteten Steuern leben und denken, es wird immer so weiter gehen.
Un diese Privilegien zu erhalten sind die bereit alles zu machen, sogar sich dem Grosskapital anzudienen un Recht so zu beugen wie es den eigenen Interessen passt.